Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Stories about Verordnung
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Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Soziale Vermieter zu den wohnungspolitischen Wahlkampfversprechen der Grünen
107/2024 VNW-Direktor Andreas Breitner bezeichnet die Aussagen als existenzgefährdend für die sozialen Vermieter. Hamburg/Schwerin/Kiel. Die sozialen Vermieter Norddeutschlands haben wohnungspolitischen Wahlkampfversprechen Grünen als existenzgefährdend kritisiert. „Vor allem die massive Aufwertung einer Mietpreisbremse und die deutliche Ausweitung ihrer Wirkung ...
moreBundestagswahl 2025: Parteien können bis zum 7. Januar 2025 ihre Teilnahme anzeigen
Wiesbaden (ots) - Bis zum 7. Januar 2025 um 18:00 Uhr können Parteien, die an der Bundestagswahl teilnehmen wollen, schriftlich ihre Wahlteilnahme bei der Bundeswahlleiterin anzeigen. Eine Beteiligungsanzeige müssen die Parteien einreichen, die nicht im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen ...
moreNeue EU-Verordnung 2024/2956 stärkt die digitale Resilienz: Company.info bietet Lösungen für Compliance, Prozessoptimierung und automatisiertes KYC
moreZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
ZIA-Präsidentin Schöberl zur vorgeschlagenen Mietrechts-Änderung: „Solche Investitionsbremsen sind buchstäblich indiskutabel“
ZIA-Präsidentin Schöberl zur vorgeschlagenen Mietrechts-Änderung: „Solche Investitionsbremsen sind buchstäblich indiskutabel“ Berlin, 16.12.2024 – Die Immobilienwirtschaft lehnt die Änderungsvorschläge des Wohnraummietrechts, die das ...
One documentmoreImmobilien in Großstädten / Leerstand belastet den Wohnungsmarkt in Hamburg, Köln und Berlin / Überraschend tragen auch städtische Wohnungsbaugesellschaften und Behörden dazu bei
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Internationale Expansion: Bitpanda startet in den VAE mit dem In-Principal-Approval von VARA
Dubai (ots) - - Regulatorischer Meilenstein: Bitpanda untermauert seine Position als führend regulierte europäische Krypto-Plattform und erhält mit dem In-Principal-Approval der VARA die Möglichkeit, seinen Compliance-Ansatz global auszubauen. - Expansion in den Nahen Osten: Mit der Eröffnung seines ersten Büros außerhalb Europas in Dubai erweitert Bitpanda ...
moreSicher unterwegs: So transportieren Sie Ihren Weihnachtsbaum richtig
moreO&W Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Meldeerleichterungen für tausende Bankkunden ab 2025
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Rückruf bei Audi im Diesel-Abgasskandal
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Daniel Lindenschmid MdL: Für mehr Transparenz und Bürgerrechte – Datenschutz braucht Unabhängigkeit
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Indigene Völker Argentiniens verurteilen Gesetzesaufhebung: Milei gibt indigene Territorien zur Ausbeutung frei
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor den dramatischen Folgen der Aufhebung eins Gesetzes, das Räumungen indigener Gemeinden untersagte. Das Gesetz wurde durch die argentinische Regierung unter Präsident Javier Milei ohne Ersatz aufgehoben. „Damit öffnet die Regierung Bergbau, Agrarindustrie ...
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Innovationswettbewerb der Bundesregierung für Wallets für digitale Identitäten geht mit Lissi GmbH in die finale Phase
moreDer Winter kommt: was Betreiber von Gewerbeimmobilien aktuell zu Verkehrssicherung und ESG-Richtlinien wissen sollten
One documentmoreZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Immobilienwirtschaft zur Mietpreisbremse: „Es ist nicht akzeptabel, dass die Antwort auf den Wohnungsmangel wieder nur ein Placebo sein soll“
Immobilienwirtschaft zur Mietpreisbremse: „Es ist nicht akzeptabel, dass die Antwort auf den Wohnungsmangel wieder nur ein Placebo sein soll“ Berlin, 11. Dezember 2024 – Die Immobilienwirtschaft reagiert mit großer Enttäuschung auf die ...
One documentmoreMord in Frankfurt: Selbstjustiz im Rechtsstaat / Kommentar von Frank Zimmermann
Freiburg (ots) - Blutrache ist die Ablehnung des modernen Rechtsstaats. (...) Hier stößt Integration an ihre Grenzen, ähnlich wie bei Islamisten. Hat der Rechtsstaat präventiv keine Möglichkeit, in derartige Gedankengebilde einzugreifen, kann er nur mit den Mitteln der Gesetze reagieren. https://www.mehr.bz/khs346o Pressekontakt: Badische Zeitung Schlussredaktion ...
moreVor dem Gesetz sind alle gleich – oder etwa nicht? PI Nr. 134/2024
One documentmoreSTACKIT und BDO: Neue Partnerschaft für datensouveräne Compliance-Lösungen
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Deutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsbericht 2024 - 42 Empfehlungen an Bund, Länder und Kommunen
Berlin (ots) - Gravierende Defizite bei dem Schutz von Asylsuchenden, Wohnungslosen und Menschen mit Behinderungen, Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes ohne Abschwächung beim LkSG gefordert Die To-do-Liste mit menschenrechtlichen Empfehlungen für Bund, Länder und Kommunen ist lang: Mehr als 40 Empfehlungen umfasst der 9. Menschenrechtsbericht, den das Deutsche ...
moreBundesverband Betriebliche Mobilität e.V.
Stellungnahme zur geplanten Änderung des § 21 StVG - Führerscheinkontrolle / Rechtssicherheit und Bürokratieabbau fraglich
Mannheim (ots) - "Eine Änderung des § 21 StVG begrüßen wir, die genannten Ziele bezüglich Rechtsicherheit und Entlastung der Unternehmen werden im vorliegenden Entwurf unseres Erachtens aber nicht erreicht", sagt Marc-Oliver Prinzing, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Betriebliche Mobilität e.V. (BBM). ...
moreGRVT erhält Lizenz auf den Bermudas und wird zur weltweit ersten regulierten DEX - ein Meilenstein für DeFi auf dem Weg zum Mainstream
Singapur (ots/PRNewswire) - Die hybride Kryptowährungsbörse GRVT (ausgesprochen „Gravity"), die sich zum Ziel gesetzt hat, das „Goldman Sachs auf der Blockchain" zu werden, freut sich, ihre bahnbrechende Leistung als erste DEX (Decentralized Exchange) bekannt zu geben, die eine aufsichtsrechtliche Zulassung ...
moreEU-Terminvorschau vom 9. bis 13. Dezember
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 9. Dezember Passau: Kommissionsvertreter Deckarm beim Workshop "Café Europa" ...
morever.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medin-Info: Gemeinsamer Aufruf: Mietpreisbremse muss verlängert werden
Mit dem Bruch der Ampelkoalition ist die dringend erforderliche Verlängerung der Mietpreisbremse akut in Gefahr. Mit einem gemeinsamen Aufruf und offenen Brief machen sich nun die im Bündnis Netzwerk Mieten & Wohnen e.V. kooperierenden Organisationen für eine Verlängerung der Mietpreisbremse stark. ...
One documentmoreVerband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Christian Lindner: Ohne starke Banken gibt es keinen wirtschaftlichen Fortschritt
Berlin (ots) - - FDP-Bundesvorsitzender spricht vor rund 300 Personen auf vdp-Jahresempfang in Berlin Der FDP-Bundesvorsitzende und ehemalige Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach sich am Donnerstagabend in Berlin für die Stärkung der deutschen Banken aus. "Banken sind der Blutkreislauf unserer Volkswirtschaft - ohne starke Banken gibt es keinen ...
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Prozesskosten drohen Umweltrecht auszuhebeln: Deutsche Umwelthilfe reicht Beschwerde bei Gremium der Vereinten Nationen ein
Berlin (ots) - - Hohe Kosten für externe Gutachten führen zu existenzbedrohendem finanziellem Risiko für Umweltverbände bei Gerichtsverfahren - Beispiel Dieselskandal: Autohersteller hatten Expertengutachten mit Kosten im zweistelligen Millionenbereich angedroht - Verstoß gegen Aarhus-Konvention: DUH fordert ...
moreStellungnahme von Bischof Dr. Georg Bätzing zur Debatte um die rechtliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs
Bonn (ots) - Heute (5. Dezember 2024) findet die 1. Lesung des überfraktionellen Gesetzentwurfes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs und des Antrags zur Verbesserung der Versorgungslage von ungewollt Schwangeren im Deutschen Bundestag statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, ...
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Hellmann helps unterstützt ehrenamtliches Engagement
more Deutsche Umwelthilfe zum EU-Entwaldungsgesetz: Konservative verhindern Waldschutz, nachhaltige Lieferketten und Rechtssicherheit für Unternehmen
Berlin (ots) - Die EU-Trilogparteien verhandeln heute Abend abschließend über die Änderungsanträge der EVP-Fraktion zur EU-Verordnung gegen Entwaldung (EUDR). Diese würden das Gesetz massiv schwächen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert vom Europäischen Rat und der Kommission, die Anträge abzuweisen und ...
moreIst das Erbe in einer Stiftung sicher? Experte klärt auf
moreEU-Terminvorschau vom 1. bis 6. Dezember
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 1. Dezember Brüssel: Neue Europäische Kommission tritt ihr Amt an Das neue ...
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