Stories about Verordnung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Trubel um die Kaution / Ein häufiger Streitpunkt zwischen Mietern und Vermietern

Doo Group

Doo Group stärkt globale Reichweite mit CySEC-Lizenz für Doo Financial

Limassol, Zypern (ots/PRNewswire) - Die Doo Group ist stolz, bekannt zu geben, dass Doo Financial, eine ihrer Marken, von der zypriotischen Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (CySEC) eine neue Lizenz erhalten hat. Diese Errungenschaft stärkt das Engagement der Doo Group, eine sichere und regulierte Handelsumgebung für ihre Kunden weltweit zu schaffen. ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Achtung - korrigierte Fassung: Verfassungsbeschwerde gegen rbb-Staatsvertrag

Berlin/Potsdam (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) wendet sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des seit Dezember 2023 gültigen rbb-Staatsvertrag der Länder Brandenburg und Berlin. Der Sender sieht die Rundfunkfreiheit beispielsweise durch die verpflichtende 60-minütige Auseinanderschaltung des Fernsehprogramms für die gesonderte ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Völlig unverhältnismäßiges Vorgehen im Sinne der Majestätsbeleidigung muss ein Ende haben!

IDD GmbH - Institut für Datenschutz und Datensicherheit

Maximale Sicherheit bei minimalem Aufwand: Wie die IDD GmbH Unternehmen dabei unterstützt, ihren Datenschutz durchgehend zu verbessern

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Breher/Krings: Menschenwürde ungeborenen Lebens nicht vernachlässigen

Berlin (ots) - Befürworter provozieren gesellschaftliche Unruhe Vor den Neuwahlen im Februar 2025 wollen SPD und Grüne eine Neuregelung von Paragraf 218 Strafgesetzbuch durchsetzen. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, und der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: Silvia ...

Diplomatic Council - Diplomatischer Rat

Steuerberater Nowatzki empfiehlt Merz-Regierung Kirchhof-Modell für grundlegende Steuerreform

TÜV-Verband e. V.

Künstliche Intelligenz: Zwei Drittel haben geringes Vertrauen in die KI-Politik

Berlin (ots) - Mehrheit der Deutschen hat wenig Vertrauen, dass die Politik mögliche KI-Risiken begrenzen wird. Europäische KI-Verordnung schnell und unbürokratisch umsetzen und Vertrauenswürdigkeit durch unabhängige KI-Prüfung stärken. TÜV-Unternehmen stellen sich als Benannte Stellen für die Prüfung und Zertifizierung von KI auf. TÜV-Verband veranstaltet ...

Deceuninck Germany GmbH

Aktuelle Pressemitteilung Deceuninck: Neuer Project Planner 2.0 für die Konzeption von Fenstern und Türen

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband: Wichtige Gesetzesvorhaben vor Neuwahlen verabschieden

Berlin (ots) - Nach dem Ampel-Aus: Wichtige Gesetzesvorhaben sollten parteiübergreifend diskutiert und verabschiedet werden. Umsetzung der Nachhaltigkeitsrichtlinie (CSRD), NIS2-Gesetz für mehr Cybersicherheit und das Umsetzungsgesetz für den AI Act sollten auf der Agenda weit oben stehen. Der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl steht fest. Aus Sicht des ...

Klarpay AG

Klarpay AG wird in Bivial AG umbenannt: Erweiterung der Vision für ganzheitliche Banklösungen und regulatorisches Wachstum

Zug, Schweiz (ots/PRNewswire) - Die Klarpay AG, ein führendes Fintech-Unternehmen, das moderne Schweizer Konten und globalen Zahlungsverkehr anbietet, freut sich, bekannt zu geben, dass sie sich in den kommenden Wochen offiziell in Bivial AG umbenennen wird. Der neue Name spiegelt die sich entwickelnde Vision und ...

agent home GmbH

Möbliertes Wohnen - ein unverzichtbarer Bestandteil des urbanen Lebens

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe und Verkehrsclub Deutschland fordern Münchner Stadtrat auf, Dieselfahrverbot auf Euro-5-Fahrzeuge auszudehnen so wie dies vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde

Berlin (ots) - - Stadtrat berät am 27. November über rechtskonforme Fortschreibung des Luftreinhalteplans - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof hatte Fortschreibung inklusive zusätzlicher Fahrverbote für Euro-5-Fahrzeuge angeordnet - Ausdehnung des Dieselfahrverbots ist notwendig, um nach 15 Jahren ...

BearingPoint GmbH

BearingPoint baut Beratungskapazitäten im Bereich Compliance mit neuem Partner Peter Carling und internationalem Team weiter aus

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Facebook-Datenleck: BGH stellt Ansprüche der Verbraucher auf Schadensersatz in Aussicht / Oberstes Gericht in erster Einschätzung auf Seiten der Facebook-User

Lahr (ots) - Betroffene des Facebook-Datenlecks dürfen auf Schadensersatz hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer ersten mündlichen Verhandlung am 11. November 2024 klargemacht: Der reine Kontrollverlust über die eigenen persönlichen Daten ist ein Schaden nach der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung). ...

Die Bundeswahlleiterin

Wahl des 21. Deutschen Bundestages in Vorbereitung

Wiesbaden (ots) - Die Bundeswahlleiterin und die Landeswahlleitungen treffen alle Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestages im Rahmen der gesetzlichen Fristen stattfinden kann. Um Herausforderungen bei der Wahlorganisation, die sich aus den Fristen bei einer Neuwahl ergeben, bestmöglich zu begegnen, sollte dabei der Zeitraum von 60 Tagen zwischen der Auflösung des ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Anti-Entwaldungsgesetz in der EU: Deutsche Umwelthilfe wirft Unionsabgeordneten Sabotage vor - gegen Mehrheitswillen von Bürgerinnen und Bürgern

Berlin (ots) - - Konservative EU-Abgeordnete wollen EU-Verordnung gegen Entwaldung entkernen: Zahlreiche Unternehmen und ganze Regionen sollen Freifahrtschein erhalten - Neue Umfrage zeigt: Drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger in der EU wollen, dass Anti-Entwaldungsgesetz höchste Priorität eingeräumt wird - ...

Rechtsanwalt Johannes Huber

Johannes Huber von der HUBER LEX - Kanzlei für Immobilienrecht: Vertragsbedingungen beim Immobilienverkauf - 5 Dinge, auf die Sie unbedingt achten sollten

ADAC

Fast alle Papierführerscheine werden umgetauscht / Umtausch der Jahrgänge ab 1971 / Frist bis zum 19. Januar 2025

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Hans-Peter Hörner MdL: Enttäuschende Änderung des Privatschulgesetzes

Neue Osnabrücker Zeitung

Staatsrechtler warnt eindringlich vor AfD-Verbotsverfahren / Volker Boehme-Neßler: "Voraussetzungen für ein Parteiverbot liegen nicht vor"

Osnabrück (ots) - Der renommierte Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler warnt eindringlich vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der an der Uni Oldenburg lehrende Professor: "Würde ein Verbot abgelehnt werden, wovon ich aktuell ausgehe, hätte die Partei ...

Bitpanda

Bitpanda setzt auf die Validus-Plattform von Eventus: Frühzeitiges Vorbereiten auf die MiCA in Europa

New York / Wien (ots) - - Die Implementierung soll Bitpanda dabei helfen, die Anforderungen der EU-Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA) zu erfüllen - Bitpanda positioniert sich so auch für nachhaltigen Kundenschutz und gegen Marktmissbrauch, Manipulation und Insiderhandel - Bericht von Acuiti und ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Kein Grundsteuererlass / Eigentümerin hatte Ursache für Ertragsminderung selbst herbeigeführt

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Legionellen beim Nachbarn / Unterhalb des Grenzwerts gibt es keine Mietminderung