Stories about Verordnung

Universität Konstanz

Vor dem Gesetz sind alle gleich – oder etwa nicht? PI Nr. 134/2024

Schwarz Digits

STACKIT und BDO: Neue Partnerschaft für datensouveräne Compliance-Lösungen

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsbericht 2024 - 42 Empfehlungen an Bund, Länder und Kommunen

Berlin (ots) - Gravierende Defizite bei dem Schutz von Asylsuchenden, Wohnungslosen und Menschen mit Behinderungen, Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes ohne Abschwächung beim LkSG gefordert Die To-do-Liste mit menschenrechtlichen Empfehlungen für Bund, Länder und Kommunen ist lang: Mehr als 40 Empfehlungen umfasst der 9. Menschenrechtsbericht, den das Deutsche ...

Bundesverband Betriebliche Mobilität e.V.

Stellungnahme zur geplanten Änderung des § 21 StVG - Führerscheinkontrolle / Rechtssicherheit und Bürokratieabbau fraglich

Mannheim (ots) - "Eine Änderung des § 21 StVG begrüßen wir, die genannten Ziele bezüglich Rechtsicherheit und Entlastung der Unternehmen werden im vorliegenden Entwurf unseres Erachtens aber nicht erreicht", sagt Marc-Oliver Prinzing, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Betriebliche Mobilität e.V. (BBM). ...

GRVT

GRVT erhält Lizenz auf den Bermudas und wird zur weltweit ersten regulierten DEX - ein Meilenstein für DeFi auf dem Weg zum Mainstream

Singapur (ots/PRNewswire) - Die hybride Kryptowährungsbörse GRVT (ausgesprochen „Gravity"), die sich zum Ziel gesetzt hat, das „Goldman Sachs auf der Blockchain" zu werden, freut sich, ihre bahnbrechende Leistung als erste DEX (Decentralized Exchange) bekannt zu geben, die eine aufsichtsrechtliche Zulassung ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 9. bis 13. Dezember

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 9. Dezember Passau: Kommissionsvertreter Deckarm beim Workshop "Café Europa" ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medin-Info: Gemeinsamer Aufruf: Mietpreisbremse muss verlängert werden

Mit dem Bruch der Ampelkoalition ist die dringend erforderliche Verlängerung der Mietpreisbremse akut in Gefahr. Mit einem gemeinsamen Aufruf und offenen Brief machen sich nun die im Bündnis Netzwerk Mieten & Wohnen e.V. kooperierenden Organisationen für eine Verlängerung der Mietpreisbremse stark. ...

Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.

Christian Lindner: Ohne starke Banken gibt es keinen wirtschaftlichen Fortschritt

Berlin (ots) - - FDP-Bundesvorsitzender spricht vor rund 300 Personen auf vdp-Jahresempfang in Berlin Der FDP-Bundesvorsitzende und ehemalige Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach sich am Donnerstagabend in Berlin für die Stärkung der deutschen Banken aus. "Banken sind der Blutkreislauf unserer Volkswirtschaft - ohne starke Banken gibt es keinen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Prozesskosten drohen Umweltrecht auszuhebeln: Deutsche Umwelthilfe reicht Beschwerde bei Gremium der Vereinten Nationen ein

Berlin (ots) - - Hohe Kosten für externe Gutachten führen zu existenzbedrohendem finanziellem Risiko für Umweltverbände bei Gerichtsverfahren - Beispiel Dieselskandal: Autohersteller hatten Expertengutachten mit Kosten im zweistelligen Millionenbereich angedroht - Verstoß gegen Aarhus-Konvention: DUH fordert ...

Deutsche Bischofskonferenz

Stellungnahme von Bischof Dr. Georg Bätzing zur Debatte um die rechtliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs

Bonn (ots) - Heute (5. Dezember 2024) findet die 1. Lesung des überfraktionellen Gesetzentwurfes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs und des Antrags zur Verbesserung der Versorgungslage von ungewollt Schwangeren im Deutschen Bundestag statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, ...

Hellmann Worldwide Logistics

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Hellmann helps unterstützt ehrenamtliches Engagement

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zum EU-Entwaldungsgesetz: Konservative verhindern Waldschutz, nachhaltige Lieferketten und Rechtssicherheit für Unternehmen

Berlin (ots) - Die EU-Trilogparteien verhandeln heute Abend abschließend über die Änderungsanträge der EVP-Fraktion zur EU-Verordnung gegen Entwaldung (EUDR). Diese würden das Gesetz massiv schwächen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert vom Europäischen Rat und der Kommission, die Anträge abzuweisen und ...

Ratgeber Stiftung

Ist das Erbe in einer Stiftung sicher? Experte klärt auf

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 1. bis 6. Dezember

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 1. Dezember Brüssel: Neue Europäische Kommission tritt ihr Amt an Das neue ...

Anbauvereinigung CANNACLUB.koeln e.V.

Anbauvereinigung CANNACLUB.koeln erhält die offizielle Erlaubnis für den Anbau von Cannabis

Köln (ots) - Die Anbauvereinigung CANNACLUB.koeln e.V. gehört zu den ersten Vereinen in Köln, die eine behördliche Genehmigung für den gemeinschaftlichen Anbau von Cannabis für ihre Mitglieder erhalten haben. Neben dem Anbau und der kontrollierten Weitergabe von Cannabis stellt der Jugend- und Gesundheitsschutz ein integraler Bestandteil des Vereinsbetriebs dar. ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken durch die EU hat Lücken

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zum Parlamentsbeschluss der EU-Verpackungsverordnung: Künftige Bundesregierung muss Mehrweg durch Einweg-Abgabe fördern

Berlin (ots) - Das EU-Parlament hat heute die neue EU-Verpackungsverordnung beschlossen. Nach dem Votum des Rats der EU kann die Verordnung voraussichtlich Anfang 2025 in Kraft treten. Das Müllproblem der EU soll erstmalig über verbindliche Vorgaben für weniger Verpackungen angegangen werden. Für Deutschland ...

zeb consulting

Revolution durch den Data Act: Wie Versicherer von der neuen Datenökonomie profitieren können

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: Geld und Wert: Verhandlungsstand geht in die Mitgliederbefragung

Geld und Wert: Verhandlungsstand geht in die Mitgliederbefragung In der Tarifrunde für bundesweit rund 10.000 Beschäftigte der Geld- und Werttransportbranche zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste (BDGW) wurde am heutigen Abend (22. November 2024) in der sechsten Verhandlungsrunde ein ...

BC.GAME

BC.GAME veröffentlicht eine offizielle Stellungnahme zu einem laufenden Rechtsstreit in Curaçao und der Antwort des Unternehmens

Willemstad, Curacao (ots/PRNewswire) - BC.GAME, eine führende Online-Glücksspielplattform, hat eine offizielle Erklärung zu den laufenden Rechtsstreitigkeiten des Unternehmens abgegeben. Diese Erklärung soll Klarheit über die Situation schaffen, Nutzern Gewissheit bezüglich der finanziellen Stabilität der ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Entwaldungsverordnung verschieben und grundlegend nachbessern

Berlin (ots) - Nachdem gestern auf EU-Ebene erneut über die Entwaldungsverordnung verhandelt wurde, ist immer noch nicht klar, ob eine fristgerechte Verschiebung des Anwendungsstarts gelingen wird. Sollte keine Einigung gefunden werden, gilt das EU-Gesetz ab dem 30. Dezember in den Mitgliedstaaten und wird die Unternehmen unverhältnismäßig belasten. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Laumann zu Lauterbachs Krankenhaus-Reform: "Typischer Fall für Vermittlungsverfahren"

Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) warnt davor, den aktuellen Gesetzentwurf der Krankenhaus-Reform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu verabschieden. "Ich will ganz deutlich sagen: Ich will die Reform nicht stoppen, aber es muss nachgebessert werden, um folgenschwere Schwachstellen für die ...

ARD Presse

ARD ruft das Bundesverfassungsgericht an

ZDF

ZDF legt Verfassungsbeschwerde ein / Intendant Himmler: "Unabhängigkeit unserer Berichterstattung steht und fällt mit Unabhängigkeit unserer Finanzierung"