Tag der Organspende / Verfassungsbeschwerde soll dramatische Situation bei der Organspende grundlegend verbessern
more
Stories about Verfassungsbeschwerde
-
Language:
German
- Media:
- Period:
- Period:Total
Entscheidung über Klima-Verfassungsbeschwerde noch in diesem Jahr: Deutsche Umwelthilfe begrüßt Ankündigung des Bundesverfassungsgerichts
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation gegen das "Klimaschutzprogramm 2023" eine hohe Priorität einräumt. Noch in diesem Jahr soll eine Entscheidung getroffen werden. Dazu kommentiert Jürgen ...
moreVerfassungsbeschwerde gegen ALBVVG: Wir versorgen Deutschland(WvD) fordert verfassungskonforme Entbürokratisierung für alle Leistungserbringer
Berlin (ots) - Die angekündigte Verfassungsbeschwerde der STOLLE Sanitätshaus GmbH & Co. KG bestätigt die von WvD im Gesetzgebungsverfahren geäußerten Bedenken gegen die einseitige Befreiung der Apotheken von der Präqualifizierung. WvD fordert nun zeitnahe politische Maßnahmen zur Entbürokratisierung, die ...
moreAbbVie Deutschland GmbH & Co. KG
Immer höhere Hürden für innovative Medikamente - AbbVie erhebt Verfassungsbeschwerde gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz
Wiesbaden (ots) - AbbVie Deutschland hat heute eine Verfassungsbeschwerde gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erhoben. Da die Regelungen des neuen Gesetzes aus November 2022 innovative Medikamente geringer incentivieren, werden medizinische Innovationen für die ...
moreLuftverschmutzung in Europa schädigt unsere Kinder: Deutsche Umwelthilfe fordert striktere Schadstoffgrenzwerte
Berlin (ots) - - Bericht der Europäischen Umweltagentur: Jährlich 1.200 vorzeitige Todesfälle bei Kindern unter 18 Jahren aufgrund von Luftverschmutzung - Bundesregierung muss gesetzliche Grenzwerte unverzüglich an Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation anpassen, statt europäische Regelungen abzuwarten - ...
moreGFF und Ärzte der Welt erheben mit schwerkrankem Kläger Verfassungsbeschwerde: Menschen ohne Papiere haben ein Recht auf Gesundheitsversorgung
Berlin (ots) - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte reicht heute gemeinsam mit einem schwerkranken Kläger aus dem Kosovo und der Organisation Ärzte der Welt Verfassungsbeschwerde ein, um das Recht auf Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere durchzusetzen. Angegriffen wird die europaweit einzigartige ...
moreDeutsche Umwelthilfe reicht mit Kindern und jungen Erwachsenen Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen aktuelles Bundes-Klimaschutzgesetz ein
Berlin (ots) - - Neun Kinder und junge Erwachsene pochen in einer neuen Verfassungsbeschwerde auf ihr Grundrecht für eine lebenswerte Zukunft - Auch das von der letzten Bundesregierung novellierte Bundes-Klimaschutzgesetz reicht nicht, um die nationalen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ...
moreKlimaklagen in fünf weiteren Bundesländern: Deutsche Umwelthilfe reicht mit Kindern und jungen Erwachsenen neue Verfassungsbeschwerden ein
Berlin (ots) - - Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Landesregierungen von Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt - Keines der Bundesländer hat bisher ein Landesklimaschutzgesetz, das dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Grundgesetz genügt - Landesregierungen sind ...
moreEinladung: Deutsche Umwelthilfe startet Klimaklagen mit Kindern und Jugendlichen gegen fünf weitere Bundesländer vor dem Bundesverfassungsgericht
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) setzt ihren juristischen Kampf für mehr und ausreichenden Klimaschutz in den Bundesländern mit einem großen Schritt fort. Sie startet und unterstützt Klima-Verfassungsbeschwerden von Kindern und Jugendlichen in fünf weiteren Bundesländern. Grundlage ist der ...
moreDeutsche Umwelthilfe, Kinder und junge Erwachsene reichen fünf neue Klimaklagen ein gegen Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen
Berlin (ots) - - Fünf weitere Verfassungsbeschwerden und Klagen für mehr Klimaschutz im Nachgang der Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichts - DUH und Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer fordern gesetzliche Regelungen in Landesklimaschutzgesetzen, die dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem ...
morePro-Bono-Initiative Händler helfen Händler
Pro-Bono-Initiative "Händler helfen Händlern" legt offiziell Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die "Bundesnotbremse" ein
moreDeutsche Umwelthilfe: Erfolg der von uns unterstützten Klimaklagen vor dem Bundesverfassungsgericht ist bedeutendstes Umweltschutz-Urteil in dessen Geschichte
Berlin (ots) - - Gericht erklärt Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig und gibt den von der DUH unterstützten Verfassungsbeschwerden von jungen Menschen sowie vom Klimawandel Betroffenen aus dem Ausland in den wichtigsten Punkten statt - Recht auf ein sicheres Leben der Klägerinnen und Kläger in der ...
moreAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Von Storch/Münzenmaier/Komning/Wirth: AfD-Abgeordnete erheben Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz
Berlin (ots) - Die stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Beatrix von Storch und Sebastian Münzenmaier sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Enrico Komning und der Abgeordnete Dr. Christian Wirth haben vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das geänderte Infektionsschutzgesetz ...
morePro-Bono-Initiative Händler helfen Händler
Grünes Licht für Sammelklage: Händler legen Gegenstand ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das geplante Infektionsschutzgesetz offen
moreBundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Geblitzten / Rohmessdaten in Bußgeldverfahren nun einforderbar
moreInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
INSM: Das Bundesverfassungsgericht muss beim Soli schnellstmöglich für Klarheit sorgen
Berlin (ots) - Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) begrüßt die Verfassungsbeschwerde der FDP-Bundestagsabgeordneten gegen die fortlaufende Erhebung des Solis und unterstützt das Ansinnen ausdrücklich. Dazu der Geschäftsführer der INSM, Hubertus Pellengahr: "Bürger, Politik und Wirtschaft haben ein Recht auf Klarheit über der ...
moreBundesverband Solarwirtschaft e.V.
PM BSW-Solar: Solarbranche initiiert Verfassungsbeschwerde gegen Solardeckel
Pressemitteilung des Bundesverbandes Solarwirtschaft e. V. vom 08.06.2020 Solarbranche initiiert Verfassungsbeschwerde gegen Solardeckel Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht soll rechtzeitige Beseitigung des Photovoltaik-Förderdeckels erwirken / Existenz hunderter Solarunternehmen hängt von der Verabschiedung der wiederholt vertagten Gesetzesänderung ab / ...
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
2Corona ändert vieles / Die ersten Miet- und Immobilienurteile im Zusammenhang mit der Pandemie
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Verfassungsbeschwerde gegen Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter nicht angenommen / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer prüft weitere Schritte auf europäischer Ebene
Lahr (ots) - Mit drei dürren Sätzen hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter nicht angenommen. Mit Beschluss vom 18. Februar 2020 (Az. 2 BvR 2088/19) stellte ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Kanzlei Dr. Stoll & Sauer reicht Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter ein / Große Sorge um den bisher tadelosen Ruf des obersten Gerichts
Lahr (ots) - In großer Sorge um die Unabhängigkeit und den bisher tadellosen Ruf des Bundesverfassungsgerichts hat die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr am Donnerstag, 28. November 2019, im Namen ihrer Mandanten Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung von Prof. Dr. Stephan Harbarth zum ...
moredbb beamtenbund und tarifunion
Tarifeinheitsgesetz: dbb legt erneut Verfassungsbeschwerde ein
Berlin (ots) - Der dbb beamtenbund und tarifunion (dbb) hat erneut Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene Tarifeinheitsgesetz (TEG) eingelegt. Durch die "Nachbesserung" des TEG Ende 2018 habe sich ein neuer Sachverhalt ergeben, argumentiert der gewerkschaftliche Dachverband, der das Gesetz von Beginn an als widerrechtlichen Eingriff in die Koalitionsfreiheit bekämpft hat. "Die vermeintliche Nachbesserung, die die ...
moreAlbert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Verfassungsbeschwerde von Stallfilmer Jonathan Steinhauser gegen folgenschwere Verurteilung
Berlin (ots) - Bleibt es bei der Meinung des Landgerichts Heilbronn: Kein Tierschutzrecht mehr in deutschen Massentierställen? Eine Beschwerde ist jetzt beim Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg anhängig (1 Vb 72/18). Der Stallfilmer Jonathan Steinhauser hat gegen seine Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs im sogenannten »Putenstallprozess« ...
moreneues deutschland: Beschwerdeführer Gössner sieht im Staatstrojaner die Erlaubnis zur totalen Überwachung: »Einbruch in alle Lebensbereiche«
Berlin (ots) - Mit Hilfe des Staatstrojaners kann die Polizei unbemerkt sämtliche laufenden Kommunikationsinhalte vor ihrer Verschlüsselung überwachen und letztlich auf das gesamte digitale und vernetzte Leben der Betroffenen zugreifen. Angesichts dieser digitalen Totalüberwachung sei an den verfassungsrechtlich ...
moreBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
BDZV verwundert über Verfassungsbeschwerde des NDR
Berlin (ots) - "Wir sind verwundert, dass der Norddeutsche Rundfunk (NDR) Verfassungsbeschwerde gegen das Tagesschau-App-Urteil eingereicht hat. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung hierzu bereits die Grundrechte der Rundfunk- und der Pressefreiheit sorgsam abgewogen - mit dem Ergebnis, dass das Verbot presseähnlicher Telemedienangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum Schutz der Presse ...
more
1