Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
"Internetpranger" - Flickenschusterei statt rechtsstaatlich richtige Lösung
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Stories about Verfassung (Gesetz)
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German
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Rheinische Post: Verfassungsschutz: Es gab keine Tipps an die AfD
Düsseldorf (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht in der möglichen Affäre um Tipps an die AfD in die Offensive. "Wir weisen den Vorwurf zurück, Präsident Hans-Georg Maaßen habe mit Vertretern der AfD Gespräche darüber geführt, wie die Partei einer Beobachtung entgehen könne", sagte ein Sprecher des Verfassungsschutzes der Düsseldorfer "Rheinischen ...
moreRheinische Post: Grüne: Verfassungsschutzpräsident Maaßen muss sich umgehend erklären
Düsseldorf (ots) - Die Grünen setzen Hans-Georg Maaßen unter Druck. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz soll der AfD Tipps gegeben haben, wie diese einer Beobachtung durch die Behörde entgehen könnte. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz sagte der Düsseldorfer ...
moreRheinische Post: Kommentar / Der Verdacht schadet = VON HENNING RASCHE
Düsseldorf (ots) - Wer den Verfassungsschutz im Internet besucht, wird vom Präsidenten Hans-Georg Maaßen mit dem Satz "Wir sind ein Dienstleister für Demokratie" begrüßt. Eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. Der Geheimdienst soll die Grundordnung dieses Landes verteidigen. Das kann aber nur gelingen, wenn die Integrität der Behörde makellos ist. Der ...
moreMittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Asyl/Sami A.: Angriff auf den Rechtsstaat von Katharina Kellner
Regensburg (ots) - Im Fall Sami A. hat offenbar eine Behörde sehenden Auges Recht und Gesetz gebrochen. Der angebliche frühere Leibwächter Osama Bin Ladens wurde nach Tunesien abgeschoben, obwohl ein Gericht dies untersagt hatte. Falls die Behörde vom Gerichtsbeschluss wusste, hat sie gegen einen fundamentalen ...
moreNeue Westfälische (Bielefeld): Präsident des Bundesverfassungsgerichts rügt Verfassungsminister Guter Rat aus Lippe Thomas Seim
Bielefeld (ots) - Das sitzt! Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts aus Detmold, hat einmal mehr der deutschen Innenpolitik die Werte unserer Bundesrepublik erläutert. Dafür gebührt ihm Lob und Dank! Die wichtigste Botschaft Voßkuhles lautet: Politische Entscheidungen sind nicht Saches eines ...
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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Verfassungsschutzbericht vorgestellt Ernste Gefahr für die Demokratie Matthias Bungeroth
Bielefeld (ots) - Viel wird in diesen Tagen über die Stabilität unserer Demokratie debattiert. Anlässe dafür gibt es leider genug. Autokraten haben in einigen Nachbarländern die Macht übernommen. Die Grenzen zwischen parlamentarisch legitimierter Machtausübung, die rechtlich verankerten Kontrollmechanismen ...
moreStuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Fall Mesut Özil:
Stuttgart (ots) - In der herrschenden Atmosphäre scheint die Kraft des Fußballs aufgebraucht. Umso wichtiger ist es, sie wieder zu stärken. Indem die von beiden Seiten völlig missratene Debatte auf eine Ebene gezogen wird, die aktuelle Probleme der Integration sachlich thematisiert, statt Wut und Hass zu schüren. Ein Wertekanon muss eingefordert werden dürfen, der DFB fordert zu Recht "die Beachtung der im ...
moreZDF begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts / Intendant Bellut: "Höchstrichterliche Rechtsklarheit" (FOTO)
moreRheinische Post: Kommentar: Bizarrer Rechtsstreit
Düsseldorf (ots) - Der Streit um die Abschiebung des mutmaßlichen früheren Bin-Laden-Leibwächters Sami A. ist bizarr. Die einen sehen den Rechtsstaat in Gefahr, weil er nicht hätte abgeschoben werden dürfen, es aber wurde. Die anderen sehen den Rechtsstaat in Gefahr, weil Gefährder unter besonderem Schutz zu stehen scheinen. Natürlich müssen sich alle Behörden an Recht und Gesetz halten. Deshalb muss der ...
morephoenix vor ort: Urteilsverkündung des Ersten Senats in Sachen "Rundfunkbeitrag" - Mittwoch, 18. Juli 2018, ab 9.45 Uhr
Bonn (ots) - Das Bundesverfassungsgericht urteilt am Mittwoch über den Rundfunkbeitrag. phoenix überträgt die Urteilsverkündung ab 9.45 Uhr live aus Karlsruhe. ZDF-Rechtsexperte Joachim Pohl ist vor Ort und beobachtet das Geschehen. Das Gericht hat darüber zu entscheiden, ob Privatleute, die den ...
moreDer Tagesspiegel: Verfassungsschutz-Präsident Maaßen bedauert Defizite bei Aufklärung des NSU-Terrors
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, bedauert die weiterhin existierenden Defizite bei der Aufklärung des NSU-Terrors. "Was die Morde des NSU angeht, liegt noch vieles im Dunkeln", sagte Maaßen im Interview mit dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). ...
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Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-Verfassungsrichter hält Gesetzesnovelle zur Parteienfinanzierung für verfassungswidrig Michael Bertrams: Böser Verdacht einer nicht gerechtfertigten Selbstbedienung
Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die jüngste Gesetzesnovelle des Bundestags zur staatlichen Parteienfinanzierung für verfassungswidrig. "Zu beanstanden ist sowohl das Hauruckverfahren, in dem das umstrittene Gesetz zustande gekommen ...
moreMitteldeutsche Zeitung: zu Nebenverdiensten der EU-Parlamentarier
Halle (ots) - Die EU hat mit ihrem Transparenzregister, das für alle Lobbyisten gilt, einen wichtigen Schritt getan. Mehr noch: Diese Offenlegung, die von Interessensvertretungen, Verbänden und Unternehmen in Brüssel gefordert wird, ehe sie überhaupt Zugang zu den entscheidenden Stellen der EU bekommen, ist beispielhaft. Da kann sich der Bundestag gut und gerne ...
moreRheinische Post: Bundesfinanzminister erwägt, Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf Mieten zu kappen
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erwägt, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieten im Zuge der anstehenden Reform der Steuer zu beschneiden. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
moreBörsen-Zeitung: Doppelt bestraft / Kommentar von Silke Stoltenberg zur gescheiterten Klage der WL Bank gegen die Bankenabgabe
Frankfurt (ots) - Vielleicht trügt die Erinnerung. Waren es insbesondere deutsche Banken, die Schuld trugen an der Finanzkrise? Nein. Wieso also meint der deutsche Gesetzgeber, dass ausgerechnet deutsche Institute doppelt "bestraft" werden müssen: zum einen durch die Finanzierung eines Abwicklungsfonds für ...
more"Verfassungsbeschwerde ist der richtige Weg" / Kolpingwerk begrüßt Vorstoß des EKD-Ratsvorsitzenden zum Ladenschluss
Köln (ots) - "Der ungebremsten Ausweitung des Ladenschlusses muss eine Grenze gesetzt werden", mit diesen Worten begrüßte der Bundesvorsitzende des Kolpingwerkes Deutschland, Thomas Dörflinger (MdB), den Vorstoß des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Wolfgang Huber. Huber hatte ...
moreQuo Vadis EU? - Die Zukunft der Demokratie in Europa
Berlin (ots) - Internationale Konferenz 27. Oktober 2006, 9:00 - 18:00 Uhr Ernst-Reuter-Haus, Straße des 17. Juni 112, 10623 Berlin Die Ratifizierung des europäischen Verfassungsvertrages ist durch die negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden ins Stocken geraten. Die darauf folgende, gut einjährige Denkpause brachte keinen neuen Schwung in die Europadebatte - es macht sich eher ...
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DGB-Chef Michael Sommer will neue EU-Verfassung
Hamburg (ots) - Für eine neue EU-Verfassung spricht sich der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Michael Sommer aus. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, der der ZEIT vorliegt, bedauert Sommer den Vertrauensverlust der EU bei den Bürgern und fordert ein "soziales" Europa. Zugleich schlägt er vor, eine "verfassungsgebende Versammlung" aus EU-Abgeordneten solle einen neuen Text schreiben. ...
moreEhemaliger Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm äußert Bedenken gegen Anti-Terror-Datei
Hamburg (ots) - Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Dieter Grimm, äußert deutliche Bedenken gegen die von der Bundesregierung geplante Anti-Terror-Datei. In der ZEIT warnt Grimm davor, die bestehenden "rechtsstaatlichen Begrenzungen" im Namen einer "grenzenlosen Prävention" zu unterlaufen. ...
moreSpaniens Außenminister Moratinos: Deutsche Rolle bei EU-Verfassung entscheidend
Hamburg (ots) - Bei den Bemühungen um eine Wiederbelebung der europäischen Verfassungsdiskussion kommt nach Ansicht des spanischen Außenministers Miguel Ángel Moratinos der deutschen Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 besondere Bedeutung zu. "Sie wird für Europa entscheidend sein", sagt Moratinos der ZEIT. "Jeder blickt jetzt auf die deutsche ...
moreVerfassungsrechtler Dieter Grimm zur Geiselbefreiung und der Erpressbarkeit von Staaten: "In solchen Fällen braucht die Regierung Handlungsfreiheit"
Hamburg (ots) - Der renommierte Verfassungsrechtler Dieter Grimm bestätigt, dass die Bundesregierung bei der Frage, welche Forderungen der irakischen Geiselnehmer sie erfüllen will, große Handlungsfreiheit gehabt habe. "Ausschlaggebend ist" sagt Grimm in der ZEIT, "ob man die Frage 'Geld gegen Leben' isoliert ...
moreJustizministerin Brigitte Zypries (SPD): "Deutsche Beamte sollten keinen Fuß nach Guantánamo setzen"
Hamburg (ots) - Im Streit um die Arbeit der Geheimdienste hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) in der ZEIT Besuche deutscher Verfassungsschützer im US-Gefangenenlager Guantánamo verurteilt. "Dass das einer Justizministerin Bauchschmerzen bereitet, liegt auf der Hand. Mir wäre sicher lieber ...
morePräsident des Bundesverfassungsgerichts kritisiert Entwicklung der EU
Hamburg (ots) - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kritisiert die Europäische Union. "Alles wird einem dynamischen Prozess überantwortet", sagt er der ZEIT, "dessen Ziel oder Endzustand im Dunkeln bleibt. Das ist ungut, das erregt Unbehagen bei den Bürgern. Wir müssen wieder einen Gleichklang herstellen zwischen dem tatsächlichen ...
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Für den slowenischen Philosophen Slavoj Zizek ist das "Nein" zur EU-Verfassung ein "Ausdruck der Hoffnung"
Hamburg (ots) - Der slowenische Philosoph Slavoj Zizek kritisiert, dass die europäischen Eliten mit dem Referendum zur EU-Verfassung die Bürger vor eine Scheinalternative gestellt haben. "Die Menschen", so Zizek in der ZEIT, "sollten das Unvermeidliche ratifizieren, das Resultat aufgeklärten Expertentums. Die ...
moreRifkin hält Ablehnung der EU-Verfassung für Protest gegen ökonomischen Wildwuchs
Hamburg (ots) - Der US-Wirtschaftswissenschaftler Jeremy Rifkin hält die Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden für einen Protest der Bürger gegen deregulierte Märkte und ökonomischen Wildwuchs. "Die gegenwärtige europäische Debatte", so Rifkin in der ZEIT, "stellt nicht die EU-Verfassung infrage, sondern - indirekt - die Zukunft des ...
moreHorst Köhler will mit Partei- und Fraktionsvorsitzenden sprechen / ZEIT-Interview mit dem Bundespräsidenten zur geplanten Auflösung des Bundestages
Hamburg (ots) - DIE ZEIT: Empfinden Sie es als eine Belastung, dass auf Sie vielleicht die Frage der Auflösung des Bundestages auf einer schütteren verfassungsrechtlichen Grundlage zukommt? Horst Köhler: Ich will es einmal so sagen: Für meine Rede zum 8. Mai habe ich mich intensiv damit befasst, wie das ...
morePhilosoph Paul Virilio kritisiert Referendum über EU-Verfassung als "Stimmungsdemokratie"
Hamburg (ots) - Der Philosoph Paul Virilio hat das französische Referendum zur künftigen europäischen Verfassung kritisiert. Vordergründig erwecke das Referendum den Eindruck einer demokratischen Öffnung. Tatsächlich aber "macht es immer stärker den Eindruck einer Demokratieverweigerung", schreibt der Franzose Virilio in der ZEIT. Angesichts des ...
moreDeutscher Kinderschutzbund e.V.
Deutscher Kinderschutzbund fordert: Kinderrechte in die Verfassung
Hannover (ots) - Auf der Pressekonferenz zum 50. Weltkindertag am 17. September 2004 in Köln forderte Heinz Hilgers, der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes: "Kinderrechte in die Verfassung!". Die UN-Konvention über die Rechte des Kindes garantiert Kindern eigene, unveräußerliche Rechte. In Deutschland ist die UN-Konvention seit 1992 in Kraft. Die ...
moreHartz IV löst verfassungsrechtliche Bedenken aus
Hamburg (ots) - Jenseits aller populistischen Debatten äußern Juristen ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken an der Reform der Arbeitslosenversicherung, berichtet die ZEIT in ihrer jüngsten Ausgabe. So sieht Heinrich Lang, Verfassungsrechtler an der Universität Köln im Zusammenhang mit Hartz IV mögliche Konflikte mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Uwe Berlit und Ralf Rothkegel, beide Richter ...
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