Düsseldorf (ots) - Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) davor gewarnt, bei den Bürgern zu hohe Erwartungen an weitere Staatshilfen in der Corona-Krise zu wecken. Zu Äußerungen von Scholz über einen Aufwärtstrend durch positive Signale bei der Steuerschätzung sagte ...
Frankfurt (ots) - Eigentlich hatte sich die rot-grüne Bundesregierung schon im Jahr 2000 mit den vier großen Energiekonzernen auf eine Restlaufzeit von 32 Jahren für die 19 deutschen Atomkraftwerke geeinigt. Dann beschloss im Jahr 2010 die schwarz-gelbe Bundesregierung den Ausstieg aus dem Ausstieg. Und nach ...
Berlin (ots) - Will man zusammenfassen, was das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage von Vattenfall wegen des Atomausstiegs nach Fukushima für die Natur und Allgemeinheit bedeutet, dann fallen einem eigentlich nur drei berühmte Worte ein, die der französische Philosoph und Vordenker des Anarchismus, ...
Berlin (ots) - Zum ersten Mal legt die EU-Kommission eine LGBTIQ-Strategie vor - und das zu einem höchst kritischen Zeitpunkt. Sexuellen Minderheiten werden in mehreren EU-Mitgliedsländern Rechte verwehrt, sie müssen Angriffe und schlimmste Feindseligkeiten aushalten wie in den polnischen Gemeinden, die sich zu ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef des RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Christoph Schmidt, warnt angesichts der Steuerschätzung vor Steuererhöhungen: "Diskussionen über Steuererhöhungen sind aktuell völlig fehl am Platz, zumal die Unternehmen und Haushalte gerade jetzt Entlastungen benötigen. Zusätzliche Belastungen könnten die konjunkturelle ...
Osnabrück (ots) - Früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts: Digitale Wahlen müssten ins Grundgesetz Papier hält Verankerung in der Verfassung für "entscheidend, um Rechtssicherheit zu haben" Osnabrück. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat in der Debatte um ...
Osnabrück (ots) - Früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts bezeichnet neues Corona-Gesetz als "Persilschein" für die Regierung Papier kritisiert Vorschlag der Großen Koalition - "Unerlässliche Abwägungsentscheidungen" müssten vom Parlament getroffen werden - Weiterhin keine Rechtssicherheit ...
Osnabrück (ots) - Staatsrechtler halten Wahlausschluss 16-Jähriger bei Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern für "verfassungswidrig" Heußner und Pautsch: "beträchtliches Risiko", dass Wahl wiederholt werden muss - "Landtag muss Wahlgesetz dringend ändern" Osnabrück. Staatsrechtler halten den Ausschluss ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat die CDU-Spitze aufgefordert, nach der erneuten Verschiebung der Parteivorstandswahl wegen der Corona-Pandemie umgehend für eine Grundgesetzänderung zu sorgen. "Wir hätten die Verfassungsänderung, die uns einen digitalen Wahlparteitag ermöglicht, längst haben können", sagte Kuban der ...
Regensburg (ots) - Halten wir uns in Sachen AfD dieses Mal nicht damit auf, dass ausgerechnet Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner ihre Partei gerade als verlängerten Arm des Grundgesetzes bezeichnet hat. Eine Frau, die für ihre Nähe zu Ultra-Rechtsaußen Björn Höcke bekannt ist, ihn zu Showzwecken schon durch das Maximilianeum führte. Eine Politikerin, die wegen Corona von einer Diktatur schwurbelt, sich ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Niederlage vor dem Verfassungsgericht - und damit den Sieg vor Gericht für AfD und NPD - hätte sich die Brandenburger Landesregierung sparen können. Es braucht mehr und andere Anstrengungen, will man mehr Frauen für die Politik begeistern. Das fängt bei den Parteien selbst an, die schon ihre Sitzungen in Orts- und Kreisverbänden ...
Stuttgart (ots) - Die Entscheidung des Brandenburger Verfassungsgerichts ist ein Armutszeugnis. Nicht für die Demokratie, nicht für den Kampf um Gleichberechtigung, sondern für die rot-rote Landesregierung von 2019. In einem Paritätsgesetz genannten Ungetüm hatte diese festgelegt, dass die Parteien bei Landtagswahlen auf ihren Kandidatenlisten abwechselnd Frauen und Männer aufstellen müssen. Ausgerechnet AfD und ...
Berlin (ots) - In der Diskussion um eine Modifizierung der sächsischen Schuldenbremse und die Aufnahme einer vereinfachten Volksgesetzgebung in die Verfassung des Freistaats zeigt sich die sächsische Linksfraktion offen für ein Mitwirken - unter Bedingungen. Es gehe nicht, dass die Koalition aus CDU, Grünen und SPD nach ihren internen Beratungen "ein Paket vorlegt ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD fordert den Koalitionspartner Union auf, sich bei der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz zu bewegen. "Wir wollen im parlamentarischen Verfahren erreichen, dass noch vor der Wahl die wesentlichen Rechte von Kindern ins Grundgesetz kommen. Im Gegenzug soll das Wort 'Rasse' aus ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo di Fabio, sieht bei einer Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump schwerwiegende Folgen für das europäisch-amerikanische Verhältnis. "Eine Wiederwahl Trumps wäre gefährlich für die atlantischen Beziehungen, nicht zuletzt für die Nato", sagte der Professor für Öffentliches Recht an der ...
Frankfurt (ots) - Es ist Zeit, Konsequenzen zu ziehen. Die Erfahrungen aus den vergangenen Monaten zeigen, dass der Föderalismus in Zeiten einer Pandemie, wo ein möglichst einheitliches Vorgehen nötig ist, an seine Grenzen stößt. Deshalb ist der Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu begrüßen, dass die Länder in einer derartigen Situation Entscheidungsrechte an den Bund abtreten sollten. Durch die Bündelung der Verantwortung entfällt weitgehend ...
Berlin (ots) - Der Ökonom und ehemalige "Wirtschaftsweise" Peter Bofinger erwartet, dass die Schuldenbremse auch 2022 ausgesetzt bleibt. "Ich bin überzeugt, dass die Schuldenbremse auch im Jahr 2022 in irgendeiner Art und Weise außer Kraft gesetzt wird", sagt Bofinger der Zeitung "nd.DieWoche" (Samstag). Sollte dies nicht geschehen und die Schuldenbremse gelten, ...
Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten: ZDF, 25. Oktober 2020, 23.45 Uhr Precht USA und der Westen - Wie bedroht sind unsere Demokratien? Richard David Precht im Gespräch mit Josef Joffe, Herausgeber "DIE ZEIT" Kurz vor der Präsidentenwahl in den USA spricht Richard David Precht mit "ZEIT"-Herausgeber Josef Joffe, einem profilierten Kenner Amerikas. Das demokratische System der USA stehe auf dem Spiel. Wie konnte es soweit kommen, dass ein Autokrat wie ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Verbändebündnis warnt vor Rechtsunsicherheiten und Widersprüchen, insbesondere zu Länder-Regulierung und fordert den Deutschen Bundestag zum Handeln auf Das Bundeskabinett wird heute den Gesetzesentwurf zur Reform des Jugendschutzes beschließen. Um Kinder und Jugendliche in der digitalen Medienwelt zu schützen, will die Bundesregierung zusätzlich ...
Frankfurt (ots) - Das neue Wahlrecht wird das Größenwachstum des Bundestages nicht verhindern. Es ist weniger demokratisch als sein Vorgänger. Und zu allem Überfluss gibt es auch noch erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Die Koalition macht ganz wenig besser und dafür ganz vieles schlimmer. Zunächst einmal ist da die Sache mit den drei Überhangmandaten, die nicht mehr ausgeglichen werden. Vehement hatte sich die Union dafür eingesetzt, auf ...
Bonn/Berlin (ots) - Nach der Vorstellung des ersten Lageberichtes des Bundesamtes für Verfassungsschutz über "Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden" fordert die stellvertretende Linken-Chefin Martina Renner eine wissenschaftliche Untersuchung zum Thema und die Abschaffung des Verfassungsschutzes als ...
Düsseldorf (ots) - Der Skandal um rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei hat auch den NRW-Verfassungsschutz erreicht. Drei der vier Verdachtsfälle im NRW-Innenministerium hätten für das Observationsteam des Verfassungsschutzes gearbeitet, teilte das NRW-Innenministerium der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Saarbrücken (ots) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak drückt bei der Rückkehr zu einer soliden Haushaltspolitik aufs Tempo. Ziemiak sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Neuverschuldung von über 90 Milliarden Euro sei in der jetzigen Situation zwar richtig. "Trotzdem wollen wir schnellstmöglich zur schwarzen Null zurückkehren. Mit dem Haushalt 2022 sollte auf ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat dem Gesetzgeber erneut empfohlen, den Begriff "Rasse" im Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes durch das Verbot "rassistischer" Benachteiligung zu ersetzen. "Bei dem Formulierungsvorschlag für eine Grundgesetzänderung geht es um einen Perspektivwechsel, der im Grundgesetz unmissverständlich zum Ausdruck kommen muss: Es gibt Rassismus, aber ...
Osnabrück (ots) - Chefhaushälter der Union warnt vor ungedeckten Haushaltslöchern Rehberg kritisiert Haushaltspläne von Olaf Scholz - Schwere Bürde für jüngere Generation Osnabrück. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, hat die ungedeckten Haushaltslöcher in der Finanzplanung der Bundesregierung ab 2022 in Höhe von mindestens 61 Milliarden Euro kritisiert. "Ich hätte eigentlich ...
Düsseldorf (ots) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich trotz der anhaltenden Pandemie optimistisch geäußert, dass die Wirtschaft bereits im laufenden Quartal wieder anzieht. "Es sieht gut aus: Im Augenblick korrigieren die Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Konjunkturprognosen nach oben", sagte Altmaier der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). ...
Berlin (ots) - Es kommt selten vor, dass Entscheidungen in Koalition und Bundesrat einmütig durchgehen und sich auch die Opposition mit Kritik zurückhält. Das jetzt beschlossene Coronahilfspaket des Bundes für die Kommunen, das sogar eine Grundgesetzänderung erforderlich machte, ist so ein Fall. In der Tat ist daran nichts auszusetzen. Zwar haben alle ...
