Berlin (ots) - Regierung lässt angekündigte Projekte vermissen Am 15. März ist Weltverbraucherschutztag. Dazu erklären die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und der Fachsprecher für Verbraucherschutz, Volker Ullrich: Anja Weisgerber: "In Zeiten steigender Preise und einer immer komplexeren digitalen Welt mit Online-Handelsplätzen und virtuellen Zahlungsdiensten ...
Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland
Das Europäische Parlament hat für neue Gentechnik-Regeln gestimmt. Eine von Konservativen angeführte Mehrheit unterstützte die gefährlichen Deregulierungs-Vorschläge der EU-Kommission. Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, Maria Noichl, dazu: „Die Konservativen (um CDU/CSU) und ...
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. hat seine Stellungnahme zur Bewertung des im Oktober 2021 in Kraft getretenen Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht (VVInkG) vorgelegt. Das Gesetz war mit dem Ziel in Kraft getreten, den Verbraucherschutz zu verbessern, ...
Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland
Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland
Kommentar 11. Dezember 2023 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Gentechnik: Abbau von Verbraucherschutz und Umweltschutz im EU-Agrarrat gescheitert Im EU-Agrarrat hat der Vorschlag einer weitgehenden Deregulierung von Gentechnik heute keine Mehrheit erzielt. Dazu erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin des Bund für Umwelt und Naturschutz ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Montag, 27. November Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige ...
Berlin (ots) - - Umweltvorteil nicht vorhanden: Gericht untersagt Essenslieferdienst HelloFresh irreführende Werbung mit Klimaneutralität - Richtungsweisende Klarstellung: Unternehmen dürfen sich nicht darauf verlassen, dass die gekauften Emissionsgutschriften den behaupteten Erfolg haben - Deutsche Umwelthilfe setzt Kampf gegen irreführende Werbung mit ...
Berlin (ots) - - DUH-Auswertung zeigt: Deutsche und europäische Behörden ignorieren aktuelle Erkenntnisse zu Umwelt- und Gesundheitsrisiken bei der Bewertung von Pestiziden - Herbizid Gardo Gold ist in Deutschland weiterhin ohne Sicherheitsprüfung zugelassen, trotz erdrückender Beweise auf Grundwasserbelastung ...
Berlin (ots) - - Trilog-Entscheidung am kommenden Dienstag: DUH fordert generelles Verbot von Werbung mit einer angeblichen "Klimaneutralität", wenn diese auf Kompensation basiert - DUH begrüßt Forderung des EU-Parlaments zur Verbesserung des Verbraucherschutzes durch ein Verbot des Greenwashings durch angebliche ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Das Landgericht München I hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass der Mobilfunkanbieter Telefonica nach Abschluss eines Telekommunikationsvertrags keine Positivdaten von seinen Kunden an die Auskunftei Schufa übermitteln darf. Mit Urteil vom 25. April 2023 rügte das Gericht die Weitergabe ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Der Facebook-Mutter-Konzern Meta kommt nicht mehr aus den Schlagzeilen heraus. Die EU hat am 22. Mai 2023 eine Rekordstrafe gegen Meta wegen der Weiterleitung von Nutzerdaten in die USA verhängt. Meta ist nach Medienberichten zudem aufgefordert, den Datentransfer zu stoppen. Hintergrund ist der seit ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17. Mai 2023 zum Widerrufsrecht die Rechte der Verbraucher enorm gestärkt. Wenn ein Unternehmen es versäumt, den Kunden über sein Widerrufsrecht aufzuklären, trägt er als Dienstleister im Falle eines Widerrufs das Risiko, entschied der ...
Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat heute strengere Vorgaben zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Greenwashing mit vermeintlicher Klimaneutralität beschlossen. Zur Abstimmung stand die Anpassung der EU-Richtlinien über unlautere Geschäftspraktiken und Verbraucherrechte. Der ursprüngliche ...
Berlin (ots) - - DUH hatte Klage gegen TotalEnergies vor dem Landgericht Düsseldorf erhoben und eine beispiellos deutliche Verurteilung dieser Verbrauchertäuschung erwirkt - Erstes Gerichtsurteil in den bisher 15 von der DUH eröffneten Rechtsverfahren wegen falscher "Klimakompensationsversprechen" - ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2023. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für Umwelt und Verbraucherschutz. Im Bereich Umwelt mit einem Gesamtetat von 1,17 Milliarden Euro legt die CSU-Fraktion besonderen Wert auf Naturschutz und Landschaftspflege, Klima- und Hochwasserschutz sowie Artenschutz und ...
Berlin (ots) - Käufer vor versteckten Preiserhöhungen bei Bedarfsgütern schützen Am morgigen Mittwoch ist Weltverbrauchertag. Dazu erklären die verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und der Fachsprecher für Verbraucherschutz Volker Ullrich: Anja Weisgerber: "Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben ohnehin mit ...
Berlin (ots) - Unionsfraktion fordert praxistaugliche Cookie-Banner Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat am Dienstag eine Umfrage zum Verbraucherschutz im Netz vorgestellt. Dazu erklären die verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und der digitalpolitische Sprecher Reinhard Brandl: Anja Weisgerber: "Wer Internetseiten ...
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen begrüßt die vom Bundestag beschlossene Zentralisierung der Rechtsdienstleistungsaufsicht. Sie soll künftig - ab dem 1.1.2025 - beim Bundesamt für Justiz angesiedelt sein. Kirsten Pedd, Präsidentin des BDIU, begrüßt die Umsetzung der langjährigen BDIU-Forderung: "Wir haben die bundesweite Bündelung ...
Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland
Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland
Berlin (ots) - Strom-Stresstest im Verbraucherschutzausschuss abgesetzt - auch bei Gasumlage für Verbraucher vieles unklar Der Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz hat am heutigen Mittwoch auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer Sondersitzung getagt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, und ...
Berlin/Weimar (ots) - Die Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) hat ein Verbot von an Kinder gerichteter Werbung für ungesunde Lebensmittel gefordert. Dazu erklärt Saskia Reinbeck von der Verbraucherorganisation foodwatch: "Mit bekannten Social-Media-Influencern und bunten Werbespots dreht die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Sachverständiger hält Umbauarbeiten für "Murks". Seniorin weigert sich, die Arbeiten zu bezahlen. Sanitärfirma hat die Seniorin verklagt. Verbraucherschützer waren von Generalvollmachten (Potsdam) In dem SUPER.MARKT vorliegenden Fall hatte die Baufirma mit dem Versprechen geworben: "Wir beantragen für Sie alle nötigen Zuschüsse und übernehmen ...
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Berlin (ots) - Ein vom bevh in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten warnt vor einem unnötigen Verbot von "Dark Patterns" aus falsch verstandenem Verbraucherschutz. Bei "Dark Patterns" handelt es sich um Marketing-Maßnahmen, die bewusst so gestaltet sind, dass sie das Verhalten von Nutzern in gewünschte Bahnen ...
Coburg (ots) - Die HUK-COBURG setzt ihr Engagement im Bereich Bildung für Verbraucherinnen und Verbraucher fort. Bereits zum dritten Mal in Folge unterstützt das Versicherungsunternehmen den "Fonds für Verbraucherbildung" der Deutschen Stiftung Verbraucherschutz mit einer Spende über 25.000 Euro. Aus dem Fonds wird unter anderem das Projekt "Auszeichnung und ...
GAP Goldberg Altenburg Rechtsanwälte PartG mbB
Berlin (ots) - Am 01.01.2022 sind zahlreiche Gesetzesänderungen im Kaufrecht in Kraft getreten: Neben einem gänzlich neuen digitalen Kaufrecht wurden unter anderem die gesetzlichen Vorschriften zum Sachmangel, zur ...
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