AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung der Verhandlungsprotokolle über das Zustandekommen des UN-Migrationspakts erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die Bundesregierung hat die Bürger über die eigene Rolle bei der Aushandlung des ...
München (ots) - Die Bayernpartei hat sich stets gegen den sogenannten UN-Migrationspakt ausgesprochen. Die Einschnitte in die nationale und regionale Souveränität waren und sind nicht akzeptabel. Die Argumente, die den Kritikern des Paktes seitens der Regierung entgegengehalten wurden, waren hauptsächlich folgende: Zum einen sei das Vertragswerk "unverbindlich" zum ...
Bonn (ots) - Das SÜDWIND-Institut begrüßt, dass die Bundesregierung dem Globalen UN-Migrationspakt zustimmen wird und fordert diese auf, insbesondere die Ziele des Migrationspaktes zeitnah umzusetzen, die auf das Ende der Arbeitsausbeutung von MigrantInnen abzielen. Rund zwei Jahre haben die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen am Text des Globalen ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Angesichts der Stimmungsmache und öffentlichen Angriffe von Rechtspopulisten hat sich der Vorstand des Paritätischen Gesamtverbandes ausdrücklich hinter die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes gestellt. Der Paritätische warnt vor einer mutwilligen Verzögerung der Ratifizierung des Paktes, dem ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Von Januar bis Oktober sind wiederum mehr als hunderttausend illegale Einwanderer über das Mittelmeer nach Europa gelangt. Auch in den vier vorangegangenen Jahren wurde diese Marke jedes Mal überschritten. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag fordert, bestehende Migrationsanreize zu beseitigen, statt über den UN-Migrationspakt neue ...
München (ots) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich mit bemerkenswerten Aussagen in die Debatte um den UN-Migrationspakt eingeschaltet. Man wolle sich, so Dobrindt, den Pakt nicht schlecht reden lassen. Weiters mahnt er an, das politische Berlin dürfe nicht die "kommunikative Hoheit" über die Debatte verlieren. Dieses Verständnis von Debatte in einer ...
München (ots) - Lange war es sehr, eigentlich viel zu ruhig um den sogenannten UN-Migrationspakt. Derzeit kommt er allerdings nicht aus den Schlagzeilen. Nach den USA, Australien, Dänemark und Ungarn hat nun auch Österreich erklärt, ihn definitiv nicht unterzeichnen zu wollen. Und es sieht danach aus, als würden diesem Beispiel mindestens auch Kroatien, Tschechien ...
