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  • 27.01.2020 – 19:26

    BERLINER MORGENPOST

    Eine sehr große Aufgabe - Kommentar von Philipp Siebert

    Berlin (ots) - In Berlin soll es nun einen Polizeibeauftragten geben. Er soll sich auch um die Belange der Polizisten kümmern - aber sein Auftrag ist viel weiter gefasst. Das macht auch der zweite Teil seines Namens deutlich: Er ist nämlich auch ein Bürgerbeauftragter. Und genau da liegt das Problem. Denn die ab 2021 agierende neue Behörde soll 20 Mitarbeiter umfassen. Gleichzeitig soll sie sich aber eigentlich um ...

  • 27.01.2020 – 12:11

    BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

    BDI zum 5G-Netzausbau: Eine Lex China darf es nicht geben

    Berlin (ots) - BDI-Präsident Dieter Kempf zum 5G-Netzausbau: "Eine Lex China darf es nicht geben" "Die Betreiber von Telekommunikationsnetzen brauchen Investitions- und Rechtssicherheit. Sonst wird sich der Ausbau eines leistungsfähigen und sicheren 5G-Netzes weiter verzögern. Dies würde die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland dauerhaft beeinträchtigen. Der BDI fordert die Bundesregierung auf, die ...

  • 27.01.2020 – 00:00

    Rheinische Post

    Konservative Sozialdemokraten wollen Stromkosten für Industrie senken

    Düsseldorf (ots) - Die unter dem neuen Vorsitzendenduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans stärker nach links ausgerichtete SPD soll mehr Industriepolitik wagen. Das fordert der konservative "Seeheimer Kreis" der SPD-Bundestagsfraktion in einem aktuellen Positionspapier, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegt. Darin heißt es, dass es für ...

  • 24.01.2020 – 15:24

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Streit um Steuersätze: DGB drängt auf Entlastungen für Arbeitnehmer

    Osnabrück (ots) - Körzell: 95 Prozent der Haushalte können profitieren - "Nicht Unternehmen Geld hinterherschmeißen" Osnabrück. Angesichts hoher steuerlicher Belastungen für Millionen von Beschäftigten drängt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Bunderegierung, gezielt Arbeitnehmer und nicht Unternehmen zu entlasten. DGB-Vorstand Stefan Körzell sagte der ...

  • 24.01.2020 – 05:00

    Saarbrücker Zeitung

    Merz fordert von der Koalition umfassende Steuerreform

    Saarbrücken (ots) - Der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz fordert die große Koalition auf, Bürger und Unternehmen umfassend steuerlich zu entlasten. Merz sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), angesichts hoher Haushaltsüberschüsse und einer sich abschwächenden Konjunktur sei eine Steuerreform das richtige Instrument zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung. "Deswegen wäre es jetzt ...