Düsseldorf (ots) - Der Bund der Steuerzahler hat den verantwortungslosen Umgang mit Steuergeld im Maut-Debakel durch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die gesamte Bundesregierung scharf kritisiert. "Schon jetzt steht fest, viele Millionen Euro wurden verschwendet, staatliche und politische Institutionen haben versagt, und keiner übernimmt die Verantwortung", ...
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Berlin (ots) - Bitte beachten Sie den neu verfassten Text der Meldung vom 25.09.2020, 7:00 Uhr. Die Bürgerbewegung Campact sieht den Kompromiss der Länderfinanzminister zu einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts als "ersten Schritt in die richtige Richtung". Der Finanzausschuss des Bundesrates einigte sich am ...
Berlin (ots) - Die Bürgerbewegung Campact begrüßt den Kompromiss der Länderfinanzminister zu einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts als Schritt in die richtige Richtung. Die Finanzminister einigten sich am Donnerstag laut einem Tweet des Hamburger Finanzsenators Andreas Dressel darauf, dass sich ...
Bremen (ots) - Corona-bedingte Zusatzkosten müssen aus Steuermitteln ersetzt werden / Geplantes Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) mit fatalen Folgewirkungen Der Verwaltungsrat der Handelskrankenkasse (hkk) protestiert aufs Schärfste gegen das völlig ungeeignete und nicht nachhaltig ...
Bielefeld (ots) - Angesichts der jüngsten Enthüllungen über dubiose Bankengeschäfte verlangt der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans härtere Strafen für kriminelle Finanzjongleure. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) sagte Walter-Borjans, dass "diese Herrschaften nur auf zeitgemäße Kontrollen und Strafen reagieren". Millionen seien für sie "nur ...
München (ots) - Die Abfindungsfälle haben in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Börsennotierte Unternehmen wie Linde, BMW, Daimler und MAN bauen aktuell tausende von Stellen ab. Dieser Personalabbau geht häufig mit Abfindungszahlungen einher. Nach Abzug von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag (ggf. ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Kinder in einkommensschwachen Familien, die Kinderzuschlag erhalten, hat sich seit Januar auf knapp eine Million verdreifacht. Das geht aus Daten des Bundesfamilienministeriums hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegen. Demnach hatten im Januar des laufenden Jahres 299.168 Kinder die Leistung erhalten, im ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert wegen der Corona-Pandemie von der Bundesregierung mehr finanzielle Unterstützung in den kommenden Jahren "Wir rechnen in diesem Jahr mit einem Steuer-Minus von 14,2 Milliarden Euro", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg (CDU) am Freitag im ARD-Mittagsmagazin. Viele Kommunen verzeichnen seit Ausbruch der ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Anlässlich des Treffens der EU-Finanzminister äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Pläne über neue Eigenmittel der Europäischen Union dürfen nicht zu einer Mehrbelastung der Unternehmen führen." "Statt neue Hürden für Unternehmen und Anleger zu errichten, sollte sich das ...
Düsseldorf (ots) - Die kommunalen Spitzenverbände in NRW verlangen für die kommenden beiden Jahre mehr Unterstützung von Bund und Land. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bernd Jürgen Schneider sprach angesichts der einbrechenden Steuereinnahmen von einer Katastrophe für die Haushalte der Städte und Gemeinden. "Zumindest für 2020 bleiben wir handlungsfähig", sagte Schneider der ...
Stuttgart (ots) - Die Corona-Pandemie bringt vieles gehörig durcheinander, darunter auch die Finanzen des Staates. Im laufenden Jahr hat es auf Bundesebene bereits zwei Nachtragshaushalte mit einer gigantischen Neuverschuldung gegeben, um diverse Hilfspakete zu finanzieren und Steuerausfälle wettzumachen. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass sich die Lage nur langsam entspannen wird. Der Bund wird frühestens 2022 ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Anlässlich der Steuerschätzung äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Mit Steuererhöhungsplänen fahren wir die Wirtschaft an die Wand." "Für die pandemiegeschwächten deutschen Unternehmen weisen Entlastungen und attraktive steuerliche Rahmenbedingungen den Weg aus der Corona-Krise. Mit Steuererhöhungsplänen, wie sie zuletzt der ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Gesamtverband mahnt anlässlich der neuen Steuerschätzung, die notwendigen Leistungen des Sozial- und Gesundheitswesens in den kommenden Jahren abzusichern. Es müsse jetzt ein klares Signal an alle sozialen und gesundheitlichen Einrichtungen gegeben werden, dass ihre Finanzierung auch in den kommenden Jahren gesichert ist. "Wir alle ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Die Kommunen müssen schnellstens in die Lage versetzt werden, verstärkt in ihre Infrastruktur zu investieren. Schulen, Turnhallen, aber auch Straßen und Plätze dürfen nicht länger vernachlässigt werden." Dieses erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, vor der morgigen 1. Lesung zur Änderung der Grundgesetz-Artikel 104a und 143h sowie des ...
VdZ - Forum für Energieeffizienz in der Gebäudetechnik e.V.
Berlin (ots) - Am 19. September ist bundesweiter "Tag des Handwerks". Wie wichtig von einem Fachbetrieb ausgeführte Arbeiten sind, wird bei der energetischen Gebäudesanierung besonders deutlich: So ist die Modernisierung der Heizungsanlage nur dann steuerlich absetzbar, wenn diese von Fachbetrieben vorgenommen wurde. Was bei der steuerlichen Förderung außerdem zu ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat den Kinderbonus der Bundesregierung gegen Kritik verteidigt. "Der Kinderbonus ist eine der klügsten Maßnahmen des Konjunkturprogramms. Er hilft schnell und relativ zielgenau den Familien, die jetzt in ...
Düsseldorf (ots) - Dass der Staat in einer tiefen Krise einspringen und Geld unter die Leute bringen muss, ist mittlerweile Common Sense. Wie er das tun soll, ist allerdings umstritten. Manche Ökonomen sind für direkte Zahlungen an die Bürger, etwa durch Schecks wie in den USA. Andere bevorzugen Steuersenkungen und verbesserte Abschreibungsbedingungen für ...
Straubing (ots) - Aus Hartz IV soll das sanftere Bürgergeld werden. Zweifelhaft ist, ob das wirklich den Zusammenhalt im Land stärkt. Denn alles, was der Sozialstaat den einen zahlt, müssen die anderen in Form von Beiträgen und Steuergeldern erwirtschaften. Ist es da wirklich unzumutbar, wenn von jenen, die Leistungen bekommen, erwartet wird, gewisse Auflagen zu erfüllen? Und wenn ihnen Sanktionen drohen, wenn sie ...
Hamburg (ots) - Die Privatbank Warburg hat in der Cum-Ex-Affäre offenbar intensiv versucht, Einfluss auf die Hamburger Regierung zu nehmen, um einer Steuerrückzahlung in Höhe von rund 90 Millionen Euro zu entgehen. Das geht aus Tagebüchern des Mitinhabers der Warburg Bank, Christian Olearius, hervor, die der NDR und die Wochenzeitung "Die Zeit" einsehen konnten. Demnach hat sich Olearius mindestens drei Mal mit dem ...
Mainz (ots) - Das Thema Circular Economy wird im kommenden Jahrzehnt eine, wenn nicht DIE zentrale Aufgabe in puncto Umweltpolitik sein. Doch im Gegensatz zu Papier und Glas wird Kunststoff bisher immer noch zu einem deutlich geringeren Prozentsatz recycelt und danach zur Herstellung neuer Produkte genutzt: Bis 2025 ...
Frankfurt (ots) - Sicher ist, dass nach der Coronakrise irgendwer bezahlen muss, um die hohen Staatsschulden für die vielfältigen Hilfen zurückzuführen. Der Bundestag hatte zusammen mit dem Nachtragshaushalt 2020 und dem Aussetzen der Schuldenbremse den gesetzlich vorgeschriebenen Tilgungsplan beschlossen: Schon von 2023 an muss der Bund über 20 lange Jahre knapp ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat im Falle einer Regierung unter seiner Führung ab 2021 Steuererhöhungen für Besserverdienende angekündigt. "Angesichts der vielen Aufgaben, die der Staat jetzt schultert, muss klar sein, dass Leute, die ein paar Hunderttausend Euro verdienen, künftig einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens ...
Osnabrück (ots) - Schlagabtausch um den Soli: FDP kontert Kritik des DGB Fraktionsvize Dürr: Von kompletter Abschaffung profitieren nicht allein Reiche Osnabrück. Neuer Schlagabtausch um den Solidaritätszuschlag, zu dessen kompletter Abschaffung FDP-Bundestagsabgeordnete eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht haben. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr verwahrte sich gegen die Kritik des DGB, die FDP ...
Osnabrück (ots) - Körzell: Es ist wirklich besser, dass sie nicht regiert / Ifo-Chef Fuest macht Alternativ-Vorschlag Osnabrück. Mitten in der Corona-Krise ist der Streit um den Solidaritätszuschlag neu entflammt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) reagierte mit scharfer Kritik auf eine Verfassungsbeschwerde, ...
Regenstauf (ots) - Scheiden tut nicht nur weh, sondern kostet eine Stange Geld. Trennen sich Ehepaare oder eingetragene Lebenspartner, so zieht meistens einer von beiden aus der gemeinsamen Wohnung aus. Ein Umzug, neue Einrichtung, separate Versicherungen, unumgängliche Gerichtskosten, in vielen Fällen Anwaltskosten und dazu verlorene Steuervorteile durch den wegfallenden Splittingtarif. Verständlicherweise wollen ...
Straubing (ots) - Der Finanzminister ist ein kühler Rechner, der weiß, dass das Grundeinkommen unbezahlbar ist. Die Verschuldung würde um weitere 500 Milliarden Euro jährlich steigen. Andere Sozialleistungen wären auf Dauer nicht mehr zu finanzieren. Die Unterscheidung, ob jemand bedürftig ist oder ob jemand eine höhere Lebensleistung hat, die es zu honorieren gilt - ein Gedanke, der der SPD bei der Grundrente ganz ...
Osnabrück (ots) - SPD lehnt Unions-Vorschlag für Wahlrechtsreform strikt ab Walter-Borjans: Das können wir so nicht akzeptieren - Parteichef für Übergangslösung und Aufschub von Wahlkreisreduzierung auf nächste Legislaturperiode Osnabrück. Die SPD lehnt die Vorschläge der CDU/CSU-Fraktion für eine Wahlrechtsreform strikt ab. "Den Unionsparteien geht es allein um den eigenen, taktischen Vorteil. Das können wir ...
