Saarbrücken (ots) - Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat umfangreiches Beweismittel im Missbrauchsfall rund um den Priester Edmund Dillinger vernichtet. Das teilte die Behörde auf SR-Anfrage mit. Während das Innenministerium bereits eine Untersuchung des Vorfalls angekündigt hat, hat sich der ...
Hamburg (ots) - Der Kriminologe Christian Pfeiffer fordert in einem aktuellen Beitrag in der Wochenzeitung DIE ZEIT, deutsche Staatsanwaltschaften müssten aktiv gegen die Vertuschung des Missbrauchs in der katholischen Kirche vorgehen. "Wieso gab es seit 2010 nicht zahlreiche Hausdurchsuchungen in deutschen Bistümern zu den Inhalten der sogenannten Giftschränke?", ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungsverfahren gegen Manager der Investitionsbank Berlin (IBB), darunter IBB-Chef Jürgen Allerkamp, eingeleitet. Dies berichten die rbb-Abendschau und das ARD-Politikmagazin Kontraste. Wie Oberstaatsanwalt Martin Steltner mitteilte, wird ermittelt, ob sich die Beschuldigten der strafbaren Untreue beziehungsweise ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Vorermittlungen gegen die zurückgetretene Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) eingeleitet. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin auf rbb-Anfrage am Mittwoch mit. Es werde derzeit geprüft, ob Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegen, welche die Aufnahme von ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Verantwortliche des Veterinäramtes Teltow-Fläming wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Tierquälerei. Das bestätigte eine Sprecherin der Redaktion rbb24 Recherche/ARD-Mittagsmagazin. Grundlage ist eine Anzeige ...
Hamburg (ots) - Im Fall des in der Türkei inhaftierten Kooperationsanwalts gibt es schwere Vorwürfe gegen deutsche Diplomaten. Der Jurist soll die deutsche Botschaft in Ankara über eine mögliche Gefährdung durch dessen Tätigkeit informiert haben. Das geht aus der Anklageschrift der türkischen Staatsanwaltschaft hervor, die der NDR einsehen konnte. In einer darin ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Obwohl das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) die Daimler AG im Diesel-Abgasskandal Anfang Oktober erneut bei einer Motorenmanipulation (Sprinter) erwischt hat, muss der Konzern keine rechtlichen Folgen durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart befürchten. Die Ermittlungen gegen die Daimler AG seien mit dem ...
Hamburg (ots) - Die Staatsanwaltschaft München hat Ermittlungen gegen den deutschen Hersteller der Späh-Software "Finspy" aufgenommen. Das Unternehmen FinFischer aus München steht im Verdacht, die Spionagesoftware illegal in die Türkei geliefert zu haben. Das bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München 1 gegenüber NDR, BR, WDR und "Süddeutscher ...
Hamburg (ots) - Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat trotz vermehrter Hinweise auf einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme nicht gegen Hamburger Spitzenpolitiker und -beamte ermittelt. Nach einer routinemäßigen Betriebsprüfung im Oktober 2018 waren den Finanzbeamten Unregelmäßigkeiten in den Büchern des ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach einem brisanten Waffenfund in Berlin ist kein Haftbefehl erlassen worden. Das haben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste ergeben. Demnach kontrollierten Zollbeamte am 18. Mai einen Reisebus auf der Berliner Stadtautobahn. Im Gepäck eines 23-jährigen Schweden fanden sie zwei Sturmgewehre ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Skandal um marode Schießstände bei der Berliner Polizei wird jetzt auch gegen Polizeipräsident Klaus Kandt ermittelt. Das hat die Staatsanwaltschaft dem rbb auf Nachfrage bestätigt. Der Vorwurf laute auf "Körperverletzung im Amt" und Verstoß gegen die Chemikalien-Verordnung. Bislang liefen Ermittlungen nur gegen Vize-Präsidentin Margarete ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Vereinigung Berliner Staatsanwälte: Es ist unattraktiv, Staatsanwalt in Berlin zu sein Nach rbb Recherchen fehlen in der Berlin Staatsanwaltschaft Wirtschaftsreferenten. Es können große Wirtschaftsverfahren nicht so bearbeitet werden, wie es notwendig wäre. So waren es 2011 noch 14 Referenten, 2016 nur noch 10. Das stellt auch die Berliner Polizei ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der tödliche Unfall einer ägyptischen Gaststudentin in Cottbus hat sich möglicherweise unter anderen Umständen zugetragen, als bisher berichtet. Der Unfallwagen sei extrem schnell gefahren, berichtet ein Zeuge, der zufällig am Unfallort war, dem rbb. Seiner Schätzung nach könne er 60 bis 70 km/h gefahren sein - in einer Tempo 30 Zone. Und die ...
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Berlin (ots) - Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt sieht im Schweinemastskandal rund um die Landwirtschaftsministerin von NRW einen klaren Fall von organisierter Unverantwortlichkeit. Die Staatsanwaltschaft begehe einen Fehler damit, nicht gegen Christina Schulze Föcking zu ermitteln. Die Ministerin ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Gegen den Anfang des Monats festgenommenen mutmaßlichen IS-Terroristen Ashraf al T. hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage erhoben. Nach rbb-Informationen muss sich der 27-Jährige allerdings nicht wegen Terrorverdachts vor Gericht verantworten, sondern weil er illegal eingereist sei und sich beim Landesamt für Soziales und Gesundheit (Lageso) mit einem falschen Pass ausgewiesen haben soll. Dies ...
