Stuttgart (ots) - Dass der Tankstellenverband nun auf eine schnelle Umsetzung pocht, kann man ihm nicht verdenken. Dass das Innenministerium andere Dinge momentan für wichtiger hält, deutet darauf hin, dass die zuständigen Beamten das Vorhaben für das halten, was es tatsächlich auch ist: eine Schnapsidee. Das Verbot hat sich bewährt. Es gilt unter Experten ...
Stuttgart (ots) - Wenn schon ein wallonischer Regionalfürst Sand in das ohnehin knirschende EU-Getriebe streuen kann, weil seine Föderalregierung Belgiens Premier kein Mandat für die Unterschrift des Handelsabkommens geben will und weitere Nachbesserungen bei den Schiedsgerichten fordert; wenn sich Europa überrascht, aber wissentlich in der Tiefe des politischen Raums verzettelt, dann ist das ein Armutszeugnis auf ganzer Linie. Wer will schon mit Brüssel internationale ...
Stuttgart (ots) - Das Urteil schafft, vorbehaltlich möglicher Gegenmaßnahmen des Bundesgesetzgebers, zunächst einmal zwei unterschiedliche Preissysteme und damit Patienten erster und zweiter Klasse. Doch damit nicht genug. Langfristig könnten kranke Menschen, die ihren Bedarf an Arzneimitteln nicht im Ausland decken können oder wollen, auch durch die mögliche Ausdünnung des Apothekennetzes benachteiligt werden. ...
Stuttgart (ots) - Mit der angestrebten Infrastrukturgesellschaft Verkehr besteht die Chance, das Management von Deutschlands Bundesfernstraßen aus dem Spiel der länderpolitischen Interessen herauszulösen und eine ganzheitliche, strategische Netzplanung umzusetzen. Besonders spannend wird sein, ob auch Bayern richtig mitzieht. Denn im Süden der Republik funktioniert die Verkehrsplanung seit Jahrzehnten besser als in ...
Berlin (ots) - Ceta ist beim EU-Handelsministerrat durchgefallen: Das ist für die KritikerInnen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada eine gute Nachricht - auch wenn es damit nicht endgültig vom Tisch ist, sondern am Ende vermutlich trotzdem kommt. Doch durch ihre Weigerung, dem vorliegenden Abkommen zuzustimmen, sorgen Belgien, Rumänien und Bulgarien ...
Stuttgart (ots) - Zwar steht außer Zweifel, dass in den nächsten Jahren wichtige Herausforderungen wie die Digitalisierung, die Stärkung der inneren Sicherheit, der Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur sowie der Klimaschutz gemeistert werden müssen - mit viel Geld. Aber mit Blick auf künftige Generationen ist es nicht nur wichtig, in Zukunftsbereiche zu investieren. Es wäre angesichts der sprudelnden ...
Regensburg (ots) - Wenn ein ausgebuffter Verhandler wie Horst Seehofer von sehr harten Verhandlungen spricht, ist das nicht nur eine Floskel, mit der bewiesen werden soll, wie sehr man sich im Fingerhakeln mit dem Bund abgerackert hat. Mehrfach standen die Verhandlungen über den Bund-Länderfinanzausgleich vor dem Scheitern. Zum Glück waren der politische Druck und ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Durchbruch beim Bund-Länder-Finanzausgleich ist nach Meinung des Chefs der NRW-Landesgruppe der SPD im Bundestag, Achim Post (Minden), maßgeblich durch Nordrhein-Westfalen zustande gekommen. "Wir in NRW können 1,4 Milliarden Euro mehr von unserem Geld behalten als vorher, sagte ...
Berlin (ots) - Gesetze wie dieses gefährden den sozialen Zusammenhalt in Deutschland: Der Bundesrat beschließt heute eine Reform der Erbschaftsteuer, die auf groteske Weise Privilegien äußerst reicher Familiendynastien festschreibt. Wer einen Konzern erbt, der hohe Millionenbeträge wert ist, wird auch in Zukunft keinen Cent Erbschaftsteuer bezahlen. ...
Bremen (ots) - Niedersachsen will die bei Lehrern und Schulleitern ungeliebte Schulinspektion grundlegend umstellen - von einer Kontrollinstanz zu einem reinen Beratungsinstrument. "Da muss etwas passieren", sagte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) dem Bremer "Weser-Kurier". "Wenn ein Instrument, das eigentlich positiv wirken soll, nur als belastend empfunden wird, muss man sich fragen, was man verbessern kann." ...
Bielefeld (ots) - Die Idee ist zu gut, um sie gleich wieder niederzumachen. Ein Interrail-Ticket für jeden (oder wenigstens die Mehrzahl) der 18-Jährigen, damit sie Europa kennenlernen und Kontakte knüpfen - das ist mehr als nur ein kleiner Diskussionsbeitrag. Dies ist ein Vorschlag, der es verdient hat, ihn zu wagen. Natürlich haben die Kritiker und Nörgler Recht, dass auch ein solches Geschenk nicht jeden erreichen ...
Stuttgart (ots) - Die Debatte über ein Rentenmindestniveau ist überfällig. Um den demografischen Wandel zu bewältigen, sind Einbußen bei der Rente zwar unvermeidlich. Es muss aber Haltepunkte geben. Offen ist, wie das finanziert wird. Dafür hat die Regierung kein Konzept. Jetzt zeigt sich, dass die Erhöhung der Mütterrente und die Rente mit 63 falsch waren. Dies engt den Spielraum weiter ein. Pressekontakt: ...
Stuttgart (ots) - Es gibt zwei Möglichkeiten zu reagieren. Man kann, ähnlich wie vor Jahren bei der Causa Brüderle, viel Zeit damit zubringen, die Angaben der Frau anzuzweifeln, vielleicht auch gleich die Glaubwürdigkeit der Person. Tatsächlich gibt es Gründe für diese Reaktion. Denn es bleiben Fragen offen. Es liegt in der Natur der Sache, dass sich mancher Vorwurf nicht beweisen und nicht widerlegen lässt - ...
Bielefeld (ots) - Neben Lehrern, Beamten und Politikern sind ARD und ZDF regelmäßig die Lieblingsprügelknaben der Deutschen. Zu teuer, reformunwillig, austauschbares Programm, politisch linkslastig, zu viele Mitarbeiter, fürstlich entlohnte Intendanten: Das müssen sich Mitarbeiter und Programmmacher regelmäßig anhören. Die »Zwangsabgabe« Rundfunkbeitrag mäste den aufgeblähten Verwaltungsapparat, statt ins ...
Bielefeld (ots) - »Wenn Leib und Leben zu Schaden kommen, müssen Täter ermittelt und bestraft werden«, sagte gestern ein Sprecher der Fan-Organisation »Unsere Kurve« zum Urteil des Bundesgerichtshofes, wonach Fußballklubs Krawallmacher zur Kasse bitten können. Der Fanvertreter fügte allerdings hinzu: Ob dies für kontrolliert angezündete Pyrotechnik auch gilt, sei für ihn zu hinterfragen. Es bleibt dabei: Teile der Fanszene sind unbelehrbar, halten Pyrotechnik ...
Hagen (ots) - Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, warnt vor einer überzogenen Erbschaftsteuerreform. "Wir müssen aufpassen, dass wir keine Neidsteuer daraus machen", erklärte Schweitzer gegenüber der Westfalenpost (Mittwochausgabe). Es gehe um weit mehr als die fünf Milliarden Euro Steueraufkommen, die weniger ...
Bremen (ots) - Um Firmen die Entscheidung für Ausbildung oder Einstellung von Flüchtlingen zu erleichtern, hält das Arbeitsministerium vorübergehende Lohn-Subventionen für denkbar. Im Interview mit dem in Bremen erscheinenden WESER-KURIER (Sonnabendausgabe) sagte Ministerin Andrea Nahles (SPD): ...
Bremen (ots) - Die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs auf EU-Ebene sind bekannt für viele Beschlüsse. Aber auch für wenige Ergebnisse. Gestern war das anders. Beschlossen wurde nichts, was nicht schon bekannt gewesen wäre. Stattdessen wollen die 27, die dort ohne einen Vertreter Großbritanniens beieinander saßen, an den Ergebnissen arbeiten, endlich "liefern". Sie haben begriffen, dass die Enttäuschung ...
Schwerin (ots) - Schwerin, Ausgelöst durch die Affäre um zwei mutmaßliche Untreue-Fälle bei der Arbeiterwohlfahrt (Awo) in Waren will der Wohlfahrtsverband künftig für mehr Transparenz in seinen Reihen sorgen berichtet die Schweriner Volkszeitung in Ihrer Freitagsausgabe. Auf dem Treffen der Awo-Landesspitze ...
Stuttgart (ots) - Wohltuend ist, dass die Kommission nicht einer weiteren Umverteilung zwischen den Mitgliedstaaten das Wort redet. Richtig ist auch die Idee, die manchmal schwer verständliche EU-Politik näher an die Bürger heranzubringen. Auch Junckers zweiter Vorstoß für mehr Praxisnähe ist gut: Die Kommission ist vergleichbar mit einer nationalen Regierung. ...
Stuttgart (ots) - Es wird wohl nur sehr wenige Urlauber geben, die länger als 90 Tage ins Ausland reisen und von der ursprünglichen Idee negativ beeinflusst worden wären. Aber es gibt viele Menschen, die nun einen unerwünschten Nebeneffekt zum Geschäft ausbauen werden. Künftig kann dauerhaft auch in Deutschland mit einer rumänischen SIM-Karte gesprochen werden. Man muss kein Fan der Telefongesellschaften sein, um ...
Berlin (ots) - Die SPD-Führung scheint ihre Wähler für ziemlich blöd zu halten. Anders lässt sich der Ceta-Antrag des Parteivorstands für den Konvent kaum interpretieren. Denn darin fordert die Parteispitze grünes Licht dafür, dem EU-Kanada-Handelsabkommen im EU-Ministerrat zustimmen zu können. Nach außen ...
Stuttgart (ots) - Kaum ein Bundesland, in dem der Fremdenverkehr einen so hohen Anteil an der Wirtschaftsleistung hat wie in Mecklenburg-Vorpommern. Ausgerechnet dort kommen die fremdenfeindlichen Parteien AfD und NPD zusammen auf fast ein Viertel der Wählerstimmen. Das gilt es als wichtigstes Ergebnis neben der Bestätigung des SPD-Ministerpräsidenten Erwin ...
Bremen (ots) - Niedersachsens CDU-Fraktionschef Björn Thümler hat davor gewarnt, die Bedrohung durch Kriminalität und Terrorismus im Land auf die leichte Schulter zu nehmen. Dem von SPD-Ministerpräsident Stephan Weil geführten Kabinett warf er im Interview mit dem Bremer WESER-KURIER (Donnerstagausgabe) vor, zu wenige Polizisten einzustellen. "Die rot-grüne ...
Berlin (ots) - Mit wem hatten Sie im Mai 1998 Sex? Was weiß ich, mit Hinz und Kunz. Absurd? Total absurd. Doch solche intimen Fragen von einem Gericht an die Mutter eines vermeintlichen "Kuckuckskindes" sind jetzt zulässig. So will es das neue Gesetz aus dem Hause von Heiko Maas, mit dem der SPD-Justizminister die Regressansprüche von Scheinvätern auf zwei Jahre ...
Bielefeld (ots) - Wären das Paradies staatlich organisiert und Adam ein gut verdienender Unternehmer gewesen, Evas Apfel hätte wohl die Aufschrift »Steuersparmodell« getragen. Bei den Ausgaben für die Allgemeinheit zu sparen, ist einigen Unternehmen wichtiger als die Steigerung ihrer Einnahmen. Das gilt insbesondere dann, wenn über Investitionen im Ausland entschieden wird. Apple - eine der größten Versuchungen ...
Stuttgart (ots) - Angela Merkel hat den Zeitpunkt passiert, an dem die positive Ausstrahlung ihrer Bekanntheit sich aufzuzehren beginnt. Allerdings ist die Kanzlerin noch weit von der Zone entfernt, in der es gefährlich für sie wird. Dass jeder zweite Bürger sich nach elf Regierungsjahren mit ihr immer noch eine weitere Amtszeit vorstellen kann, ist dafür ein starkes Signal. Dass die Union trotz des Dauerzwists in ...
Stuttgart (ots) - Es kommt nun auch darauf an, die Arbeitnehmer von Betriebsrenten zu überzeugen. Die Beschäftigten halten sich auch deshalb zurück, weil sie bei Betriebsrenten im Alter den vollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag zahlen müssen. Das geht auf eine Gesetzesänderung der früheren rot-grünen Bundesregierung zurück. Diese Entscheidung führt bis heute zu enormem Frust. Die Politik sollte die ...
Bielefeld (ots) - Die Jagd auf Pokémon ist nicht Aufgabe der europäischen Behörden. Sie müssen aber einschreiten, wenn unter dem Deckmantel eines Spiels Schindluder mit persönlichen Informationen getrieben wird. Auch wenn die Datenschutz-Grundverordnung erst 2018 in Kraft tritt, so ist doch schon jetzt klar, wohin die EU will: Wer sich im Internet tummelt, darf kein Freiwild für Konzerne sein, die die Datenspuren ...
Regensburg (ots) - Das Bundesinnenministerium gibt derzeit, zumindest was seine Öffentlichkeitswirkung betrifft, keine gute Figur ab. Da wurde erst vergangene Woche ein politisch hochbrisante Einschätzung der Türkei publik, die später als "Büroversehen" kleingeredet wurde. Nun kommen immer neue Details über das neue Konzept zur zivilen Verteidigung ans Licht. Mit ...
