All Stories
Follow
Subscribe to taz - die tageszeitung

taz - die tageszeitung

taz-Kommentar von Malte Kreutzfeldt über die Nicht-Einigung zu Ceta

Berlin (ots)

Ceta ist beim EU-Handelsministerrat durchgefallen: Das ist für die KritikerInnen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada eine gute Nachricht - auch wenn es damit nicht endgültig vom Tisch ist, sondern am Ende vermutlich trotzdem kommt. Doch durch ihre Weigerung, dem vorliegenden Abkommen zuzustimmen, sorgen Belgien, Rumänien und Bulgarien dafür, dass noch einmal nachgebessert werden muss.

Peinlich ist die vertagte Entscheidung hingegen für den deutschen SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Der hatte seine Partei zur Ceta-Zustimmung genötigt - unter anderem mit der Drohung, es sei unverantwortlich, wenn Deutschland als einziges Land gegen den umstrittenen Vertrag stimme. Nun zeigt sich, dass man damit in guter Gesellschaft gewesen wäre.

Zudem hatte der SPD-Chef seiner Partei versprochen, möglichst bis zum Ministerrat diverse rechtsverbindliche Ergänzungen zu Ceta durchzusetzen. Die Zusatzerklärung, auf die sich die EU-Kommission und Kanada geeinigt haben, erfüllt die Forderungen der Genossen nach Ansicht vieler ExpertInnen aber keineswegs. Weder beim Investitionsschutz noch beim Vorsorgeprinzip bringt sie wirkliche Verbesserungen. Trotzdem war Gabriel auf dieser Grundlage zur Zustimmung bereit - in der vagen Hoffnung auf spätere Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren.

Erst durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich tatsächlich etwas verändert: Als das Gericht ein einseitiges Ausstiegsrecht für Deutschland zur Bedingung für eine deutsche Zustimmung zur vorläufigen Anwendung machte, war dies auf einmal möglich.

Sowohl die Verfassungsrichter als auch die kleinen Nachbarn Deutschlands zeigen, wie man das Abkommen wirklich verbessern kann: Indem man erst zustimmt, wenn alle Forderungen erfüllt sind. Der Blankoscheck, den die SPD ausgestellt hat, war hingegen ein strategischer Fehler.

Pressekontakt:

taz - die tageszeitung
taz Redaktion
Telefon: 030 259 02-255, -251, -250

Original content of: taz - die tageszeitung, transmitted by news aktuell

More stories: taz - die tageszeitung
More stories: taz - die tageszeitung
  • 18.10.2016 – 10:00

    taz: Nordwestradio von Radio Bremen gewinnt Jieper-Preis 2016

    Berlin (ots) - Dylan mit Käse! Mit dieser brisanten Mischung in ihrer Sendung über den Literatur-Nobelpreisträger Bob Dylan haben Tom Grote und Rainer Moritz für das Nordwestradio von Radio Bremen den Jieper-Preis 2016 gewonnen. Zur Frankfurter Buchmesse veranstaltet die Wahrheit-Seite der "taz" traditionell ihren Unterbringwettbewerb. Dabei muss ein Nonsenssatz in einer Publikation untergebracht werden. Passend zum ...

  • 13.10.2016 – 17:30

    taz-Kommentar von Ulrich Schulte über die Reform der Erbschaftsteuer

    Berlin (ots) - Gesetze wie dieses gefährden den sozialen Zusammenhalt in Deutschland: Der Bundesrat beschließt heute eine Reform der Erbschaftsteuer, die auf groteske Weise Privilegien äußerst reicher Familiendynastien festschreibt. Wer einen Konzern erbt, der hohe Millionenbeträge wert ist, wird auch in Zukunft keinen Cent Erbschaftsteuer bezahlen. ...