Releases about Rechtsstaatlichkeit

Deutsches Institut für Menschenrechte

Unabhängigkeit des Menschenrechtsgerichtshofs: Deutschland muss der Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit in Europa entgegentreten / Informelles Ministertreffen des Europarats am 10. Dezember 2025

Berlin/Straßburg (ots) - "Ich appelliere eindringlich an die Bundesregierung, sich auf dem informellen Ministertreffen des Europarats am 10. Dezember für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Europa und für die Unabhängigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) einzusetzen", erklärt Beate ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Gemeinsamer Appell von 145 Organisationen zum Parteitag der CDU: Stehen Sie zu Ihren christlichen und demokratischen Werten und bewahren Sie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte!

Osnabrück/Berlin (ots) - Gemeinsam mit einem breiten Bündnis von 145 Organisationen veröffentlicht die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes einen Offenen Brief anlässlich des heutigen CDU-Parteitags Statement von Joshua Hofert, Vorstandssprecher von Terre des Hommes: "Wir appellieren an die CDU, auf ihrem ...

Conference on the Future of Europe

Update zum Streit mit Polen und Ungarn - EU darf Rechtsstaatlichkeit erzwingen

Deutsches Institut für Menschenrechte

EU-Ratspräsidentschaft: Unabhängige Justiz als Fundament der Europäischen Union bewahren

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt der Bundesregierung, Rechtsstaatlichkeit, insbesondere die Bewahrung der Unabhängigkeit der Justiz in Europa, ganz oben auf die Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu setzen. "Wenn die Unabhängigkeit der Justiz in einem EU-Mitgliedstaat bedroht ist, dann sind die Menschenrechte in allen ...

LEONINE Studios

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Prof. Yoshihiro Francis Fukuyama: "Eine Wiederwahl Trumps wäre eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit."