Stuttgart/Berlin (ots) - - Geschäftsführende der DUH klagen auf drastische Reduzierung der CO2-Emissionen der Fahrzeuge und Verbrenner-Aus für Neuwagen 2030 bei dem Konzern - Auch Vorlage der Grundsatzfragen an den Europäischen Gerichtshof möglich - DUH führt mehrere Klimaklagen gegen Unternehmen auf Grundlage ...
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart (ots) - Die erste von drei Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen deutsche Konzerne wird verhandelt: Das Landgericht Stuttgart lädt zur öffentlichen Verhandlung am Dienstag, den 21. Juni zur Klage der DUH gegen Mercedes-Benz. Die DUH fordert den klimagerechten Umbau des Unternehmens insbesondere durch eine drastische Reduzierung der ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Anwalt eines der Hauptverdächtigen der rechtsextremen Anschlagserie in Berlin-Neukölln droht mit einer Klage gegen die Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses zur Neuköllner Anschlagserie wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Berliner Gesetz für Untersuchungsausschüsse. Im Interview mit der Redaktion rbb24 Recherche sagte Mirko ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Düsseldorf (ots) - In Stuttgart sollten allmählich die Alarmglocken läuten! Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) macht mit einer neuen Auskunft zur Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung auf sich aufmerksam. In einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) München wurde das KBA mit Beschluss vom 03.08.2021 um eine amtliche Auskunft gebeten. Streitgegenständlich war ein Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4MATIC Diesel mit 125 kW und ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihren Äußerungen zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen 2020 die Rechte der AfD verletzt. Dies stellte das Bundesverfassungsgericht heute klar. Die AfD hatte gegen die Kanzlerin geklagt. Laut den Karlsruher Richtern hat Merkel damals ...
Luxemburg (ots) - Das Gericht der Europäischen Union hat für den 15. bis 17. Juni drei mündliche Verhandlungstage für Klagen gegen den E.ON-RWE-Deal angesetzt. Elf Energieversorger hatten im Mai 2020 Nichtigkeitsklagen gegen die Freigabe des Deals durch die EU-Kommission eingereicht. Anlässlich der Verhandlung warnen über 30 Unternehmen und Organisationen der Initiative #wirspielennichtmit: Die einvernehmliche ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat erneut im Diesel-Abgasskandal Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) eine Niederlage vor Gericht beigebracht. Das Landgericht Dortmund verurteilte FCA am 3. Mai 2022 zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 26.942 Euro. Im Gegenzug muss der Verbraucher ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die rechtsextreme Serie von Brandanschlägen im Berliner Bezirk Neukölln wird ab dem 29. August juristisch aufgearbeitet. Das Amtsgericht Tiergarten ließ die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft gegen die mutmaßlichen Täter, die Neonazis Sebastian T. und Tilo P., zu. Das erfuhren die Redaktion rbb24 Recherche und die Berliner Morgenpost aus ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
bayme vbm - Die bayerischen Metall- und Elektro-Arbeitgeber
München (ots) - IT-Sicherheit wird für Unternehmen immer wichtiger. Insbesondere vernetzte Anwendungen wie Home-Office, Remote-Steuerung und Wartung oder autonomes Fahren benötigen besonderen Schutz vor unbefugtem Zugriff für eine störungsfreie Anwendung. Laut einer IW Studie belegt Cyber-Kriminalität ...
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Hamburg (ots) - Am Europäischen Gerichtshof bahnt sich im Abgasskandal die nächste Sensation zu Gunsten der geschädigten Verbraucher an. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Athanasios Rantos hat in einem Verfahren gegen die Mercedes-Benz Group AG - vormals Daimler AG - am 02. Juni 2022 aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Landgerichts Ravensburg in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache ...
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Am Europäischen Gerichtshof (EuGH) bahnt sich im Diesel-Abgasskandal eine schwere Niederlage für den Bundesgerichtshof (BGH) und die Autoindustrie an. In seinen Schlussanträgen in einem Daimler-Verfahren verdeutlicht der EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos am 2. Juni 2022, dass Verbraucher Anspruch ...
Rostock (ots) - Mit Urteil vom 27. Mai 2022 hat das Amtsgericht Reutlingen zwei Geschäftsführer des bioscan-Geräteherstellers jeweils zu Haftstrafen wegen angeblichen Betruges und Verstoßes gegen das Heilmittelwerbegesetz verurteilt. Die Entscheidung dürfte zu einiger Unruhe in der Branche führen, weshalb ich als einer der im Verfahren beteiligten Verteidiger zu ...
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat erstmals im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) auch dem Hersteller von Wohnmobilen Knaus Tabbert eine Niederlage vor Gericht beigebracht. Das Landgericht Stuttgart verurteilte FCA und sensationell auch die Knaus Tabbert AG am 12. ...
Berlin (ots) - - Rechtsgutachten im Auftrag der DUH zeigt: Kommunen können bereits jetzt viel häufiger Tempo 30 anordnen - auch aufgrund neuer Lärmaktionsplanung - DUH stellt formale Anträge für Tempo 30 in 165 Städten aus den rechtlich zulässigen Gründen Sicherheit, Klimaschutz, weniger Lärm und Saubere ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Wer Pech im Online-Casino hatte, kann vor Gericht verlorenes Geld wieder zurückholen. Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 11. April 2022 einem Spieler 211.330,24 Euro zugesprochen. Das Online-Casino aus Gibraltar habe mit einer deutschsprachigen Webseite Glückspiele in Deutschland betrieben, ...
Hamburg (ots) - Wie die Tagesschau berichtet, plant die Bundesregierung das sogenannte ewige Widerrufsrecht abzuschaffen. Da auch eine Rückwirkung nicht auszuschließen ist, sollten Verbraucher nun handeln und ihre Möglichkeiten durch einen spezialisieren Anwalt prüfen lassen. Bisher haben Verbraucher noch die Möglichkeit, den ...
