Stories about Rechtsprechung

Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP)

Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu neuen Züchtungsmethoden ist Rückschritt für Landwirtschaft und Gesellschaft / Fragen des Imports ungeklärt

Bonn (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute sein Urteil zur Bewertung von Pflanzen, die mit Hilfe neuer Mutageneseverfahren wie dem Genome Editing entwickelt wurden, veröffentlicht. Unabhängig von der Art der Veränderung stuft das Gericht Pflanzen aus Mutagenese pauschal als gentechnisch ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

KG Berlin verurteilt DKB bei Vorfälligkeitsentschädigung

Hamburg (ots) - Das Kammergericht (KG) hat mit Urteil vom 10. Juli 2018 - 4 U 3/17 - entschieden, dass eine von der Deutsche Kreditbank AG (DKB) verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft war, weshalb das bei Immobiliendarlehen bestehende Widerrufsrecht auch annähernd sechs Jahre nach Vertragsschluss noch wirksam ausgeübt werden konnte. Erstinstanzlich hatte das Landgericht Berlin die Klage abgewiesen, weil das ...

Wisnewski Journalistenbüro

Wisnewski siegt: Prozess-Pleite für BR-Reporter Gutjahr / OLG Köln stärkt die Pressefreiheit

Gabriele Kuby, Publizistin

Niederlage von Schaubühne und Falk Richter ("Fear") in Berufung: Kammergericht Berlin entscheidet in wesentlichen Punkten zugunsten von Publizistin Gabriele Kuby

ZDF

ZDF begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts / Intendant Bellut: "Höchstrichterliche Rechtsklarheit" (FOTO)

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe fordert mindestens 20 Milliarden Euro Bußgelder gegen betrügerische Autohersteller wegen illegaler Abschalteinrichtungen bei Diesel-Pkw

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert Verkehrsminister Scheuer mit "Three Billboards Outside BMVI" im Zuge einer Guerilla-Aktion vor dem Ministerium plakativ zum Handeln auf - Das zuständige Kraftfahrt-Bundesamt muss ...

ZDF

ZDF-Magazin "Frontal 21": Schutz vor Berufsunfähigkeit nicht ausreichend / SPD fordert schärfere Gesetze für Versicherungen: "Schutzniveau bisher nicht erreicht" (FOTO)

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Kubicki: "Nicht Recht brechen oder biegen - Gerichte entscheiden"

Berlin (ots) - Wolfgang Kubicki, Bundestagsvizepräsident und stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, kritisiert den leichtfertigen Umgang von Behörden und Unionspolitikern im Fall des mutmaßlichen ehemaligen Leibwächters von Osama Bin Laden, Sami A. Auf radioeins sagte Kubicki am Dienstag in der Sendung "Der Schöne Morgen": "Die Tatsache, dass der Innenminister, dass die Kanzlerin eine schnelle Abschiebung ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Zweithöchste Nitratbelastung des Grundwassers in der EU: Deutsche Umwelthilfe klagt für "Sauberes Wasser" gegen die Bundesrepublik Deutschland

Berlin (ots) - DUH reicht Grundsatzklage für "Sauberes Wasser" gegen die Bundesrepublik Deutschland ein - Nitrat-Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter an 27,7 Prozent der Messstationen deutlich überschritten - 2017 geändertes ...

AirHelp Germany GmbH

Flugchaos: Deutschen Fluggästen stehen 260 Millionen Euro mehr zu als 2017

Berlin (ots) - - AirHelp vergleicht Daten zum Flugverkehr des ersten Halbjahres 2018 mit Daten aus dem Vorjahreszeitraum - 2018 haben deutsche Fluggäste Anspruch auf fast dreimal so hohe Entschädigungssumme wie im Vorjahr - Anzahl der Flugausfälle hat sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt Im ersten Halbjahr 2018 gab es deutlich mehr extreme ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe zum Planungsbeschleunigungsgesetz: Schritt in die richtige Richtung / Planungskapazitäten der öffentlichen Hand müssen gestärkt werden

Berlin (ots) - "Wir sprechen uns für eine zügige Verabschiedung des Planungsbeschleunigungsgesetzes für Verkehrswege aus", so der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa. "Das Gesetz stellt einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar. Das gilt z.B. für die ...

PHOENIX

phoenix vor ort: Urteilsverkündung des Ersten Senats in Sachen "Rundfunkbeitrag" - Mittwoch, 18. Juli 2018, ab 9.45 Uhr

Bonn (ots) - Das Bundesverfassungsgericht urteilt am Mittwoch über den Rundfunkbeitrag. phoenix überträgt die Urteilsverkündung ab 9.45 Uhr live aus Karlsruhe. ZDF-Rechtsexperte Joachim Pohl ist vor Ort und beobachtet das Geschehen. Das Gericht hat darüber zu entscheiden, ob Privatleute, die den ...

PHOENIX

phoenix runde: "Das Urteil - Wie hat der NSU-Prozess Deutschland verändert?" - Donnerstag, 12. Juli 2018, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Schuldig des zehnfachen Mordes. So lautet das Urteil gegen die Hauptangeklagte Beate Tschäpe im NSU-Prozess. Der Indizienprozess zu den Morden des "Nationalsozialistischen Untergrunds" hat rund fünf Jahre gedauert. Das Gerichtsverfahren war das aufwendigste in der deutschen Rechtsgeschichte: 760 ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Erstes OLG spricht Klartext zur vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung durch den Volkswagenkonzern

Düsseldorf (ots) - Die im Abgasskandal führende Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf teilt mit: "Das OLG Oldenburg erklärt in einem Hinweisbeschluss kurz vor dem anberaumten Gerichtstermin, dass die Verurteilung der Beklagten aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung durch das Landgericht Osnabrück ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal - Sensation: Oberlandesgerichte Karlsruhe und Oldenburg wollen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilen

Lahr (ots) - Im VW Abgasskandal sind zwischenzeitlich massenhaft Urteile zulasten Volkswagen AG und der Händler ergangen. Erste Oberlandesgerichte haben auch hinsichtlich der Händler entschieden. Soweit ersichtlich hat jedoch bisher kein Oberlandesgericht zulasten der Volkswagen AG selbst entschieden bzw. ...

NAIMA Strategic Legal Services GmbH

Assoziation führender Litigation PR Experten wächst weiter / Neue Mitglieder bei der Tagung der Crisis & Litigation Communicators Alliance (CLCA )- Fachgespräche zu Herausforderungen der Litigation PR

Berlin (ots) - Beim jährlichen Treffen der Mitglieder der internationalen Crisis and Litigation Communicators Alliance (CLCA) vom 21. bis 22. Juni tauschten sich die Experten zum aktuellen Status von Litigation PR in ihren Heimatmärkten aus und diskutierten über die neuesten Entwicklung der Litigation PR. Bei dem ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Urteil im NSU-Prozess - Aufarbeitung muss weitergehen

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt angesichts des Urteils im NSU-Prozess: "Das heutige Urteil im NSU-Prozess ist eine wichtige Zäsur in der strafrechtlichen Aufarbeitung der NSU-Verbrechen. Doch die gebotene Aufarbeitung muss weitergehen. Bereits 2013 verdeutlichte der Abschlussbericht des ersten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags, dass es systemische Mängel bei der Aufklärung ...

Amadeu Antonio Stiftung

NSU-Prozess: Urteil darf nicht Ende von Aufklärung und Aufarbeitung sein

Berlin (ots) - Nach dem Urteil im Prozess gegen den so genannten Nationalsozialistischen Untergrund fordert die Amadeu Antonio Stiftung weitere Aufklärung im Umfeld des NSU und konsequenteres staatliches Handeln gegen Rechtsextremismus. "So empfindlich die verhängten Strafen gegen die Angeklagten sind, so unbefriedigend ist der Ausgang des Verfahrens gegen den NSU. ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

NSU-Anwalt erwartet lebenslange Haft für Zschäpe

Berlin (ots) - Der Anwalt von Angehörigen der NSU-Opfer, Mehmet Daimagüler, erwartet, dass die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt wird. Daimagüler sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb: "Ich gehe davon aus, dass auch die besondere Schwere der Schuld festgestellt wird, was eine automatische Haftentlassung nach 15 Jahren nicht möglich macht". Unklar sei, ob dann auch noch eine ...

PHOENIX

Premiere aus Karlsruhe: Erstmals BGH-Urteil live bei phoenix - Donnerstag, 12. Juli 2018, ab 10.55 Uhr

Bonn (ots) - Können Eltern das Facebook-Konto ihres verstorbenen Kindes erben? Darüber urteilt am Donnerstag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Die Mutter eines minderjährigen Mädchens, das vor sechs Jahren an einem Berliner U-Bahnhof von einem einfahrenden Zug tödlich verletzt worden war, will auf das ...

NAIMA Strategic Legal Services GmbH

Gericht urteilt zu envion AG: Keine Entscheidungen von Woestmann ohne Zustimmung der Gründer / Richter zu Thomas van Aubel und Jutta Freifrau von Falkenhausen: "Sittenwidrig und besonders verwerflich"

Berlin (ots) - Der CEO der envion AG, Matthias Woestmann, darf nur noch mit Zustimmung der von ihm der Mehrheit beraubten envion-Gründer maßgebliche Geschäfte tätigen. Nach dem Urteil des Landgerichtes Berlin (Kammer für Handelssachen 90 / AZ: 90 O 38/18) ist damit nicht nur Woestmanns freier Zugriff auf die ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

EU-Urheberrechtsreform wird freie Enzyklopädien nicht beeinträchtigen

Berlin (ots) - Die geplante Modernisierung des europäischen Urheberrechts beeinträchtigt die vielfältigen und für eine offene Wissensvermittlung unverzichtbaren Aktivitäten von freien Enzyklopädien nicht. Mit dieser Klarstellung reagieren die Spitzenverbände der deutschen Verleger - Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und Verband Deutscher ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

ING-DiBa AG wegen Härteklausel zur Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt

Hamburg (ots) - Das Landgericht Frankfurt am Main hat die ING-DiBa AG durch Urteil vom 22. Juni 2018 - 2-21 O 74/18 zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung von 37.117,76 Euro verurteilt. Der Anspruch der Kläger folge aus ungerechtfertigter Bereicherung. Ein Anspruch der Beklagten sei wegen Vorliegens ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Internationaler "Plastic Bag Free Day": Deutsche Umwelthilfe fordert Lenkungsabgabe von 22 Cent auf Plastiktüten

Berlin (ots) - - 2,4 Milliarden unnötig verbrauchte Plastiktüten pro Jahr in Deutschland belasten die Umwelt - Freiwillige Selbstverpflichtung des Handels nicht ausreichend - DUH fordert eine wirksame gesetzliche Regelung zur ...