Bremen (ots) - Mit Beschluss vom 10. September 2018 hat der 23. Senat des Oberlandesgerichts München nunmehr in dem Verfahren zur ML Schiffsinvest 2 den von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger zum Musterkläger bestimmt. Das Aktenzeichen des Verfahrens lautet 23 Kap 4/17. Musterbeklagte sind die Lange ...
Hamburg (ots) - "Die Musterfeststellungsklage nach dem Musterfeststellungsverfahrensgesetz der Bundesregierung wird aktuell als Allheilmittel für Dieselfahrer gepriesen", sagt der Fachanwalt Peter Hahn von Hahn Rechtsanwälte. "Wir sehen ein solches Instrument kritisch und für die betroffenen Dieselfahrer als "Mogelpackung" an. Das Verfahren, in dem über ...
München (ots) - Bayerische Staatsregierung widersetzt sich seit vier Jahren einem rechtskräftigen Urteil für die "Saubere Luft" und ignoriert die Notwendigkeit von Diesel-Fahrverboten in München - Deutsche Umwelthilfe, Green City, BUND Naturschutz in Bayern und der Verkehrsclub Deutschland informieren über die ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Anlässlich der Berufungsverhandlung im Fall der Frauenärztin Kristina Hänel am Landgericht Gießen fordern der AWO Bundesverband und der Paritätische Gesamtverband die Abschaffung des §219a StGB. Der Fall Kristina Hänel stehe wie kein zweiter für das Informationsrecht von Frauen. Am 24. ...
Berlin (ots) - Deutliche Kritik an einer Änderung im geplanten Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG) übt der AOK-Bundesverband. Im Artikel 7 ist eine Einschränkung der Verjährungsfrist für Vergütungsansprüche der Krankenhäuser und Rückforderungsansprüche der Krankenkassen vorgesehen. Demnach soll die bisher für beide Seiten geltende vierjährige ...
KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
Berlin (ots) - Massive Kritik des Gerichts an unwirksamem Diesel-Kompromiss der Bundesregierung - Diesel-Fahrverbote für die "Saubere Luft" in Berlin sind unausweichlich - Richter Ulrich Marticke betont: "Zeitlich ist das Ende der Fahnenstange erreicht" - DUH fordert Bundesregierung auf, Diesel-Halter in Berlin und ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Düsseldorf (ots) - Mit dem Oberlandesgericht Köln bestätigt nunmehr erstmals ein nordrhein-westfälisches Oberlandesgericht die Rechtsauffassung der Rechtsanwälte Rogert & Ulbrich, dass die Volkswagen AG den Kläger nach dem von den Anwälten vorgetragenen Tatsachenstoff vorsätzlich und sittenwidrig ...
Berlin (ots) - Presseeinladung Deutsche Umwelthilfe klagt auf Änderung des Luftreinhalteplans - Diesel-Abgasgift Stickstoffdioxid belastet gesamtes Stadtgebiet - Bisherige Maßnahmen des Senats reichen nicht aus, um Grenzwerte einzuhalten - Diesel-Fahrverbote als kurzfristig wirksame Maßnahme für die "Saubere ...
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Frank Weigand, Vorstandsvorsitzender RWE Power AG, Thema: Hambacher Forst 8.05 Uhr, Philipp Amthor, Fraktion CDU/CSU, Thema: Umgang mit der AfD Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe reicht fristgerecht ihre Stellungnahme beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im Verfahren für saubere Luft in München ein - Nationales Recht enthält schon jetzt Grundlagen für eine ...
Köln (ots) - Binäre Optionen sind riskant und locken Abzocker an. Die europäische Finanzaufsicht ESMA hat den Verkauf binärer Optionen an Kleinanleger daher innerhalb der EU verboten. Gewinnen oder verlieren - etwas anderes gibt es bei binären Optionen nicht. Der Anleger setzt darauf, dass ein bestimmtes Ereignis in einem bestimmten Zeitraum eintritt. Wer aufs falsche Pferd gesetzt hat, hat sein Geld verloren. Klingt ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Aus Anlass der aktuellen SPIEGEL-Berichterstattung über unseren Klienten Cristiano Ronaldo erklären wir hierzu folgendes: Die Berichterstattung im SPIEGEL ist eklatant rechtswidrig. Sie verletzt die Persönlichkeitsrechte unseres Mandanten Cristiano Ronaldo in besonders schwerwiegender Weise. Es handelt sich um eine unzulässige Verdachtsberichterstattung aus dem Bereich der Intimsphäre. Eine Übernahme ...
Deutscher Behindertenrat (DBR)
Berlin (ots) - "Wir haben lange genug gewartet. Bis zum 3. Dezember 2018, dem Europäischen Tag der Menschen Behinderungen, muss das europäische Barrierefreiheitsgesetz stehen", fordert DBR-Sprecher und SoVD-Präsident Adolf Bauer. Anlässlich der Verhandlungsrunde der europäischen Institutionen zum European Accessibility Act (EAA) am 2. Oktober hat das Europäische ...
Köln (ots) - Um Privatanleger besser vor ihrem hohen Verlustrisiko zu schützen, hat die ESMA den CFD-Handel innerhalb der Europäischen Union stark beschränkt und strengeren Regeln unterworfen. Beim Handel mit CFDs (Contracts for Difference) konnten die Anleger mit vergleichsweise geringem Kapitaleinsatz große Gewinne erzielen. Auf der anderen Seite haben sie aber auch ein hohes Verlustrisiko getragen, wenn eine ...
Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe
Hamburg (ots) - Die Meldungen über positive Urteile gegen die Hamburger Sparkasse AG reißen nicht ab. Erneut hat das Landgericht Hamburg die Haspa zur Rückabwicklung eines neueren Darlehensvertrages verurteilt. Vorliegend ging es um ein Immobiliardarlehen vom 26./30. Mai 2011 über 50.000,00 Euro. Das Landgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 24. August 2018 - ...
Gynmed - Ambulatorium für Schwangerschaftsabbruch und Familienplanung Wien
Familienplanungsexperte Fiala kritisiert: Informationsverbot ist ein Boykott der Legalisierung von Abtreibung und bevormundet Frauen Kassel/Wien (ots) - In Deutschland bereitet ein Gesetz von 1933 Frauen in Krisen Probleme: Schwangerschaftsabbrüche dürfen zwar legal durchgeführt, aber Infos über durchführende Ärztinnen und Ärzte von diesen nicht verbreitet ...
Düsseldorf (ots) - Seit knapp zwei Wochen räumt ein Großaufgebot der Polizei die Baumhäuser im Hambacher Wald - während in Berlin die Kohlekommission über einen verlässlichen Kohleausstieg verhandelt. Die Räumungsarbeiten zum jetzigen Zeitpunkt konterkarieren aus Sicht der NATURSTROM AG die Arbeit der Kommission und die Bemühungen aus Teilen der Politik, aus ...
Hamburg (ots) - Gute Nachrichten für viele Mercedes Dieselbesitzer: Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 21.08.2018 - 25 O 73/18 - erstmalig gegen die Mercedes-Benz Bank AG wegen fehlerhafter Vertragsangaben entschieden. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Frist zum Widerruf mangels ordnungsgemäßer Widerrufsinformation noch nicht zu laufen begonnen ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
GDA Gesellschaft für Marketing und Service der Deutschen Arbeitgeber mbH
Berlin (ots) - Betriebsübergang, Massenentlassung, DSGVO, Agiles Arbeiten und mehr. Vom 19. bis 20. Februar 2019 lädt der 14. Kongress Arbeitsrecht zum arbeitsrechtlichen Jahresauftakt in das Sofitel Berlin Kurfürstendamm. 2019 befasst sich der Kongress Arbeitsrecht mit den aktuellen Entwicklungen in der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung - ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Rechtsprechung zu Massenentlassungen. ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Hamburg (ots) - "Verbraucher können ihren PKW-Leasingvertrag bei fehlerhafter Information über ihr Widerrufsrecht noch heute widerrufen. Das gilt zumindest für Verträge, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden", sagt der Fachanwalt Peter Hahn von HAHN Rechtsanwälte. "Viele Leasingnehmer wissen gar nicht, dass auch ein PKW-Leasingvertrag widerrufbar ist, wenn ...
Erste Allgemeine Schadenshilfe AG
Immer mehr Geschädigte treten von ihren Verträgen zurück Feldkirch (ots) - Die Erste Allgemeine Schadenshilfe AG (EAS) warnt erneut vor Lebensversicherungen mit Sitz in Liechtenstein. Vor allem die Vienna Life Lebensversicherungen AG, Fortuna Lebensversicherungen AG und die PrismaLife AG fallen negativ auf. Sie vertreiben seit Jahren fondsgebundene ...
Deutscher Behindertenrat (DBR)
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Prüfung der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Deutschland durch den UN-Fachausschuss erklärt der DBR-Sprecherratsvorsitzende und SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Bisher mangelt es in Deutschland an Strategien, die eine langfristige Steuerung der Inklusionsbemühungen ermöglichen. Hier muss die Bundesregierung nacharbeiten, wenn es ihr mit der vollen und gleichberechtigten ...
