Stories about Rechtsprechung

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Audi Dieselskandal - Urteilshammer Audi A5 3 Liter: Audi und VW werden in einem Urteil gleichzeitig verurteilt; Gericht nimmt Vorsatz von beiden Vorständen an

Lahr (ots) - In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren wegen einer Abgasmanipulation bei einem Audi A5 3 l Dieselfahrzeug hat das Landgericht Offenburg, 3 O 94/18 sowohl die Audi AG als auch die Volkswagen AG in einem Urteil verurteilt. Es handelt sich um ein ...

Steuerkanzlei Bauerfeind

Doppelte Haushaltsführung: Einrichtungsgegenstände laut mündlicher Verhandlung des Bundesfinanzhofes zusätzlich zum Deckelungsbetrag der 1.000 EUR monatlich absetzbar

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Porsche Abgasskandal Urteile - Landgerichte Ulm und Dortmund verurteilen Porsche zu Schadensersatz in 2 Verfahren wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei einem Macan S und Cayenne

Lahr (ots) - In zwei von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren vor dem Landgericht Dortmund, 12 O 182/18 und dem Landgericht Ulm, 3 O 157/18 haben die Gerichte die Porsche AG wegen eines manipulierten Porsche Macan S Diesel und eines Porsche Cayenne Diesel zu Schadensersatz ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Berlin verurteilt Volkswagen Bank GmbH bei Autokredit

Hamburg (ots) - Das Landgericht Berlin hat gegen die Volkswagen Bank GmbH mit Urteil vom 29. März 2019 - 4 O 224/18 - entschieden, dass ein VW-Kunde das Darlehen zur Finanzierung seines Schummel-Diesels nicht mehr bedienen muss. "Das zugunsten eines Verbrauchers ergangene Urteil macht deutlich, dass die Erfolgschancen gegen die Volkswagen Bank GmbH auf Rückabwicklung eines Autokredits hervorragend sind", sagt der ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Köln: Widerrufsrecht wegen unrichtiger Effektivzinsangabe

Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht Köln hat Verbrauchern erstmalig eine Widerrufsmöglichkeit wegen einer unrichtigen Angabe des effektiven Jahreszinses zugesprochen. Hintergrund des Urteils vom 26. März 2019 zum Verfahren mit dem Aktenzeichen I-4 U 102/18 war ein Streit mit der Sparkasse Leverkusen, ob ein Darlehenswiderruf wegen Fehlern in den Vertragsunterlagen noch nach vielen Jahren seit Vertragsschluss wirksam ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

ROGERT & ULBRICH macht Klagen wegen des Abgasbetrugs zu Gewinngeschäft für Kläger - hoher Schadenersatz, kaum Nutzungsentschädigung, hohe Zinsleistungen

Köln (ots) - Die im Abgasskandal führende Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Köln veröffentlicht ein aufrüttelndes Urteil des Landgerichts Bonn, in dem einem Porschefahrer durch den Zuspruch von Zinsen mehr Geld zugesprochen wird, als er für das Fahrzeug gezahlt hatte (Urteil vom 27.03.2019, Az. 1 O 394/17). ...

SIG SAUER GmbH & Co. KG

Urteil im Sig Sauer-Prozeß in Kiel - Richter: "Hätte auch Freispruch geben können" - Gericht sieht kein Umgehungsgeschäft

Kiel/Eckernförde (ots) - Bei der Urteilsverkündung im Sig Sauer-Prozess um die Lieferung von Pistolen in die USA und nach Kolumbien erklärte der Vorsitzende Richter der 3. Großen Strafkammer des Landgerichtes Kiel: "In einem streitigen Verfahren" hätte es durchaus zu einem Freispruch für die Angeklagten kommen ...

ARD Das Erste

MONITOR: Verbrennungstod in JVA Kleve - Massive Zweifel an offizieller Darstellung zur Verhaftung des Syrers Amad A.

Köln (ots) - Bisher klang es nach einer tragischen Verwechslung: Die Inhaftierung des jungen Syrers Amad A., der in der JVA Kleve im Herbst 2018 unter ungeklärten Umständen verbrannte. Doch an dieser offiziellen Version gibt es jetzt erhebliche Zweifel, wie gemeinsame Recherchen der WDR-Magazine MONITOR (heute, ...

Hamburgische Notarkammer

Unsicherheit am Krankenbett - Eine Patientenverfügung kann helfen

Sachsen-Anhalt (ots) - Erneut musste sich der Bundesgerichtshof (VI ZR 13/18) mit lebensverlängernden Maßnahmen befassen. Und wieder einmal zeigte sich auf tragische Weise, wie der Wille des Patienten mit einer Patientenverfügung hätte ermittelt und so Unsicherheiten in der medizinischen Behandlung sowie Rechtsstreitigkeiten vermieden werden können. Was war passiert? Ein schwer kranker Patient wurde über eine ...

Hamburgische Notarkammer

Erfolg in Zahlen - Zentrales Vorsorgeregister und Testamentsregister

Thüringen (ots) - Die Bundesnotarkammer führt zwei Register, die für die Rechtspraxis in Deutschland mittlerweile unersetzlich geworden sind: Das Zentrale Vorsorgeregister und das Testamentsregister. Die Bedeutung lässt sich auch aus den Zahlen des abgelaufenen Jahres ablesen. So sind im Vorsorgeregister mittlerweile über vier Millionen Vorsorgeverfügungen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Senat ignoriert Urteil zur Durchsetzung der sauberen Luft in Berlin - Deutsche Umwelthilfe wirft Senatsspitze gezielte Verzögerungstaktik vor

Berlin (ots) - Berliner Senat ignoriert Frist zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans - Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht noch länger auf die Durchsetzung der sauberen Luft warten - Deutsche Umwelthilfe prüft Vollstreckungsantrag Der Berliner Senat setzt das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. Oktober ...

NAIMA Strategic Legal Services GmbH

FINMA stellt Verfahren gegen envion-Gründer Michael Luckow ein / Gründer decken Diskrepanz in FINMA-Mitteilung auf / Ex-Verwaltungsrat Matthias Woestmann nicht vollumfänglich entlastet

Berlin (ots) - Die Gründer der envion AG widersprechen entschieden der Aussage des Untersuchungsberichtes der Schweizerischen Finanzmarktaufsicht FINMA in Sachen envion AG. Diese hatte in einer Pressemitteilung von "illegalen" Aktivitäten gesprochen. Laut FINMA-Bericht habe die envion AG unerlaubt ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Köln: Widerrufsrecht wegen unrichtiger Effektivzinsangabe

Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht Köln hat Verbrauchern erstmalig eine Widerrufsmöglichkeit wegen einer unrichtigen Angabe des effektiven Jahreszinses zugesprochen. Hintergrund des Urteils vom 26. März 2019 zum Verfahren mit dem Aktenzeichen I-4 U 102/18 war ein Streit mit der Sparkasse Leverkusen, ob ein Darlehenswiderruf wegen Fehlern in den Vertragsunterlagen noch nach vielen Jahren seit Vertragsschluss wirksam ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ein Gerüst, nicht mehr / Vorrichtung kann nicht als zweiter Rettungsweg gelten

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

WEG gewerblich tätig / Gemeinschaft verkaufte Strom aus Blockheizkraftwerk

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Umzug ins Heim / Gericht wies die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung zurück

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Anwohner contra Ladesäule / Er fürchtete um die Parkplätze vor seinem Haus

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klagen gegen das Bundesverkehrsministerium: Ministerium muss Akten des VW-Dieselskandals herausgeben

Berlin (ots) - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin zur Offenlegung der Akten zum Dieselskandal - Bundesverkehrsministerium muss der Deutschen Umwelthilfe Einsicht in die Unterlagen der "Untersuchungskommission Volkswagen" und zu den von VW ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Union und SPD - im Zickzack zur Zensur

München (ots) - Nachdem sich der erste Staub im Nachgang der Entscheidung des Europaparlamentes zur Urheberrechtsreform gelegt hat, will es aus den Reihen von Union und SPD fast keiner mehr gewesen sein oder das Schlamassel wenigstens im Nachhinein korrigieren. Nach Ansicht der Bayernpartei handelt es sich hier um pure Heuchelei. Denn sieht man sich die Dinge genauer an, dann waren und sind sowohl Union als auch SPD an ...

CODUKA GmbH

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Geblitzt.de Umfrage zeigt: Blitzermarathon polarisiert

ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice

EuGH soll Fragen zur Annahmepflicht für Euro-Banknoten klären - Rundfunkbeitrag weiterhin nur bargeldlos zu zahlen

bpa Arbeitgeberverband

Di Fabio: "Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Pflege" / Brüderle: "Es ist Zeit, den politischen Irrweg zu beenden!"

Berlin (ots) - Auf einer Pressekonferenz haben der frühere Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio und der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands Rainer Brüderle die Ergebnisse eines Gutachtens von Professor Di Fabio zum Thema "Erstreckung von Tarifvertragsnormen in der Pflege" vorgestellt. Professor ...

VAUNET - Verband Privater Medien

EU-Urheberrechts-Richtlinie: VAUNET appelliert für Umsetzung mit Augenmaß

Straßburg/Berlin (ots) - Das Europäische Parlament bestätigt die Einigung der EU-Institutionen über eine Urheberrechts-Richtlinie im digitalen Binnenmarkt. VAUNET begrüßt, dass das Europäische Parlament durch den verabschiedeten Text die Rechte einzelner Rechteinhaber wie der Verleger im Onlinebereich besser schützt und Plattformen mehr in die Verantwortung ...

ÖKOWORLD AG

"Fridays for Future": ÖKOWORLD befürwortet Schule schwänzen für den Klimaschutz / Alfred Platow stellt in Aussicht, Anwaltskosten für das Fernbleiben vom Unterricht zu übernehmen