Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Fiktive Ausgaben / Schadenersatz ist anhand eines Kostenvoranschlages möglich
more
Stories about Rechtsprechung
Oberlandesgerichte bestätigen Marktüberwachung der Deutschen Umwelthilfe: Media Markt und Mömax müssen korrekte Klimaschutzangaben machen
Berlin (ots) - - DUH erzielt gleich drei obergerichtliche Siege für den Verbraucherschutz - Media Märkte und Möbelkette Mömax verstoßen gegen Klimaschutzvorgaben der EU bei Kühlschränken und anderen Elektrogeräten - DUH kritisiert faktische Boykotthaltung der Bundesländer bei der Durchsetzung der für die ...
moreGrundsatzurteile für die Saubere Luft: Deutsche Umwelthilfe freut sich über Klarstellungen des Bundesverwaltungsgerichts zu Ludwigsburg und Kiel
Berlin/Leipzig (ots) - - Oberverwaltungsgericht Schleswig muss nun Rechtswidrigkeit von Luftfiltern auf dem Radweg in Kiel unter die Lupe nehmen - Revision von Land Baden-Württemberg und Stadt Ludwigsburg in Teilen zurückgewiesen: Luftreinhalteplan muss überarbeitet und Grenzwert in 2021 zwingend eingehalten ...
moreNetzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V.
Richtig vererben an Menschen mit Behinderung
Weißenthurm (ots) - Häufig sind Menschen mit Behinderung auf staatliche Leistungen angewiesen. Wenn sie erben, werden sie selbst leistungsfähig und müssen zunächst das Erbe aufbrauchen, bevor sie wieder Anspruch auf Unterstützung haben. Wie das geerbte Vermögen geschützt werden kann, weiß das Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V. (NDEEX). Betreuung, Versorgung, ein Platz im Wohnheim - diese Leistungen für ...
morephoenix live: Urteilsverkündung des Bundesfinanzhofs zur Rentenbesteuerung, Montag, 31. Mai 2021, 10.00 Uhr
Bonn (ots) - Der Bundesfinanzhof in München verkündet am Montag sein Urteil zur angeblichen Doppelbesteuerung von gesetzlichen und privaten Renten. Die Richter des zehnten BFH-Senats haben dabei die Besteuerung der Renten zu prüfen, die seit 2005 gilt. Bis dahin waren Renten steuerfrei, die Beiträge wurden aus ...
moreRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Mercedes-Abgasskandal: Unzulässige Abschalteinrichtungen bei Mercedes-Benz GLK / Daimler AG zu Schadensersatz verurteilt
Köln (ots) - Vor den Landgerichten Essen und Bochum hat die auf Verbraucherschutz spezialisierte Kanzlei Rogert & Ulbrich weitere Erfolge im Mercedes-Abgasskandal erzielen können. Das Landgericht Essen sprach der Fahrerin eines Mercedes-Benz GLK 220 CDI und Abgasnorm Euro 5 mit Urteil vom 17.05.2021, Az.: 5 O ...
more
Gericht entscheidet für Hempro: Stadt Düsseldorf musste Verkaufsverbot für CBD-Produkte revidieren
Düsseldorf (ots) - Das Düsseldorfer Unternehmen Hempro International feiert einen wichtigen Sieg im gerichtlichen Klageverfahren gegen das umfangreiche CBD-Verkaufsverbot der Landeshauptstadt vom Juli 2020. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf schießt das in einer Allgemeinverfügung ...
moreMercedes-Abgasskandal: Auskunft des KBA bestätigt prüfstandsabhängige Abgasrückführung
Berlin (ots) - In einem Verfahren im Abgasskandal, das von der Verbraucherrechtskanzlei VON RUEDEN gegen die Daimler AG geführt wird, verlangte das Landgericht Hannover eine Auskunft vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Die Formulierungen im Auskunftsschreiben lassen auf eine bisher unbekannte Abschalteinrichtung in ...
moreDas Erste, Mittwoch, 26. Mai 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Stephan Mayer, CSU, Staatssekretär Bundesinnenministerium, Thema: Gewalt gegen Kinder 8.05 Uhr, Volker Wissing, FDP-Generalsekretär, Thema: Corona-Lockerungen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
moreOrdnungsgelder bis zu 250.000 Euro pro Fahrt: / Taxi Deutschland gegen Uber: Verbot von Uber in Deutschland erneut bestätigt
Frankfurt am Main (ots) - Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am Freitag in der Berufung von Uber zum Urteil des Landgerichtes Frankfurt die Berufung zurückgewiesen. Das Geschäftsmodell von Uber ist weiterhin rechtswidrig. Uber darf in Deutschland keine Fahrten vermitteln, da das in Amsterdam ansässige ...
moreDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselskandal der Daimler AG: Hoher Schadenersatz in der Premiumklasse wegen Mercedes-Benz-Fahrzeugen möglich
moreTeilerfolg für Deutsche Umwelthilfe gegen Nord Stream 2: Bundesamt nimmt Anordnung für Sofortvollzug zurück
Beriln (ots) - - DUH sieht sich in der Rechtsauffassung bestätigt, dass die Genehmigung zum Bau der Pipeline im Zeitraum Oktober bis Mai rechtswidrig ist - Bundesbehörde wechselt innerhalb weniger Tage zwei Mal die Argumentation und versucht nun, den Weiterbau erneut in Kürze möglich zu machen - Gebaut werden ...
more
Terminhinweis: Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Klagen der Deutschen Umwelthilfe für Saubere Luft in Ludwigsburg und Kiel
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am 26. Mai 2021 öffentlich über die Luftreinhaltepläne für die Städte Ludwigsburg und Kiel. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte auf deren Änderung geklagt, sodass in beiden Städten der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 µg/m³ ...
moreRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Mercedes-Abgasskandal: Landgericht Mönchengladbach schafft klare Verhältnisse
Köln (ots) - Die auf Verfahren im Abgasskandal spezialisierte Kölner Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich konnte vor dem Landgericht Mönchengladbach einen weiteren Erfolg gegen die Daimler-Benz AG verbuchen. Das Landgericht Mönchengladbach hat der Klage gegen den Stuttgarter Konzern stattgegeben und verurteilte diesen zur Rücknahme einer Mercedes-Benz V-Klasse ...
moreBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Vorbild für die Europäische Union / BDZV und VDZ: Neues Leistungsschutzrecht ist zukunftsweisend für den Journalismus in der digitalen Welt
Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßen, dass der Bundestag heute mit der Neufassung des Urheberrechts auch ein Schutzrecht für journalistische Inhalte verabschiedet hat. "Mit dem neuen Leistungsschutzrecht und ...
moreTerror gegen Israel mit deutscher Unterstützung? Bundesrechnungshof soll Informationen über mutmaßliche Hamas-Finanzierung veröffentlichen
moreGreenpeace-Recherche zeigt: Amazon zerstört Neuware / Filmaufnahmen belegen Verstoß gegen Gesetz zum Ressourcenschutz
Hamburg (ots) - 20. 5. 2021 - Filmaufnahmen eines Greenpeace-Rechercheurs belegen, wie Amazon nicht verkaufte Ware zur Zerstörung aussortiert. Am Standort Winsen werden an acht Arbeitsplätzen, die Amazon "Destroy-Stationen" nennt, originalverpackte Produkte für die Vernichtung vorsortiert. Amazon entsorgt so ...
moreDaimler ruft zur Teilnahme an Kundendienstmaßnahme für Mercedes V-Klasse/Vito auf / Mercedes der Euronorm 6d Temp vom Abgasskandal betroffen?
Berlin (ots) - Aktuell verschickt die Mercedes-Benz AG ein Schreiben an Fahrzeughalter der Mercedes V-Klasse und des Mercedes Vito. Dabei handelt es sich um die Aufforderung zur Teilnahme an einer Kundendienstmaßnahme. Davon betroffen sind Mercedes-Fahrzeuge der neuesten Abgasnorm Euro 6d Temp. Beginnt damit der ...
more
Studie zum BGH-Urteil: Hotels oft günstiger als Buchungsportale
Berlin (ots) - Das Urteil, das der Bundesgerichtshof am Dienstag (18. Mai) gesprochen hat, verändert die Reisebranche: Der BGH erklärte nun auch die "enge Bestpreisklausel" des Buchungsportals Booking.com für ungültig. Hoteliers dürfen ihre Zimmer damit nun selber zu günstigeren Preisen bewerben als Booking.com. Bereits 2017 hatte der BGH eine "Bestpreisklausel" kassiert, die vorsah, dass Hoteliers ihre Zimmer bei ...
moreDeutsche Umwelthilfe wirft Bundesverkehrsministerium aktive Unterstützung beim CO2-Betrug von VW und Schädigung von 800.000 VW-Besitzern vor
Berlin (ots) - - Auswertung von Behördenakten zum CO2-Abgasbetrug von VW im November 2015 zeigt, wie das Bundesverkehrsministerium dem Konzern mindestens 2 Milliarden Euro ersparte und unmittelbar 800.000 VW-Besitzer und den Bundeshaushalt schädigte - Volkswagen war Anfang November 2015 bereit, falsche CO2-Angaben ...
moreDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abgasskandal in der Wohn- und Reisemobilbranche: Große wirtschaftliche Nachteile bei den teuren Fahrzeugen vermeiden
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Endlich wieder raus! / In Corona-Zeiten drängt es viele ins Freie - Das sorgt auch für Streit
moreEinladung: Wie das Bundesverkehrsministerium eine Selbstanzeige von VW zum Klimagasbetrug abwies: Deutsche Umwelthilfe präsentiert vor dem Bundesverwaltungsgericht eingeklagte Unterlagen
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) präsentiert aus dem 5-jährigen Rechtsstreit gegen das Bundesverkehrsministerium die am 26. April 2021 höchstinstanzlich vor dem Bundesverwaltungsgericht erstrittenen, bisher geheim gehaltenen Unterlagen sowie weitere der DUH zugänglich gemachte brisante Akten zum ...
moreGreenpeace-Aktive protestieren mit Projektion auf Wasserleinwand für ein Recht auf Zukunft / Umweltschützer:innen fordern generationengerechtes Klimaschutzgesetz
Berlin (ots) - 12. 5. 2021 - Für ein Klimaschutzgesetz, das der jungen Generation gerecht wird, protestieren derzeit sieben Greenpeace Aktivist:innen auf der Spree am Bundeskanzleramt. Von einem Schlauchboot aus erzeugen sie mit einer Hochdruckpumpe ein rund 15 Meter hohes Hydro-Schild, eine Wand aus feinen ...
more
Das Erste, Mittwoch, 12. Mai 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Svenja Schulze, SPD, Bundesumweltministerin, Thema: Klimaschutzgesetz 8.05 Uhr, Annalena Baerbock, Vorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Klimaschutzgesetz 8.35 Uhr, Beatrix von Storch, stellvertretende Bundesvorsitzende AfD, Thema: Klimaschutzgesetz Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin ...
moreHaspa knickt ein: Anerkenntnisurteil zum Widerruf von Immobiliendarlehen
Hamburg (ots) - In einem aktuellen Rechtsstreit vor dem Landgericht Hamburg (Az. 318 O 250/20) hat die Hamburger Sparkasse AG ein Anerkenntnis abgegeben. Gegenstand des Rechtsstreits war der sog. Widerrufsjoker. Die erfolgreichen Kläger schlossen im Jahr 2010 mit der Hamburger ...
moreDieselskandal: Jetzt auch viele Transporter, Kleinbusse und Vans betroffen
moreDeutsche Umwelthilfe ergänzt laufende Klage gegen Nord Stream 2: Bau und Betrieb nicht mit dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vereinbar
Berlin (ots) - - "Augen zu und durch" bei Bau und Betrieb von Nord Stream 2 widerspricht dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz - Prüfung der Auswirkungen der Methan- und CO2-Emissionen des größten fossilen Projekts Europas auf Klimaziele und CO2-Budget dringend nachholen - Deutsche ...
moreDer Wunsch nach Sterbehilfe - ein Fall für die Patientenverfügung?
Magdeburg (ots) - Mehr als ein Jahr nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur ärztlich begleiteten Lebensbeendigung ist die Rechtslage weiterhin unklar. In den Notariaten und Notarkammern häufen sich die Anfragen, ob Regelungen dazu in einer Patientenverfügung möglich sind. Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig Im Februar 2020 hat das Bundesverfassungsgericht, das ...
moreEndgültiger Sieg für Privatversicherte vor BGH: Viele Beitragserhöhungen unwirksam
more
Previous38394041424344454647Next