Erste deutsche medienbruchfreie, multimodale und souveräne Service-Plattform für das gerichtliche Mahnverfahren ist gestartet
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Stories about Recht
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
TikTok muss 530 Millionen Euro zahlen: DSGVO-Verstoß betrifft Millionen Nutzer / Jetzt Anspruch auf Schadensersatz prüfen
Lahr (ots) - Die irische Datenschutzkommission (DPC) hat nach Medienberichten gegen die Internetplattform TikTok eine Strafe von 530 Millionen Euro verhängt. Der Grund: Das Unternehmen übermittelte personenbezogene Daten europäischer Nutzer, darunter auch Minderjährige, unzulässig auf Server in China - ohne die ...
moreNichia erfolgreich bei Rückruf von Dominant LEDs von Vertriebshändler in Folge einer Patentverletzungsklage
München (ots) - Im Januar 2025 wurden bestimmte LED-Produkte für den Automobilbereich des in Malaysia ansässigen LED-Herstellers Dominant Opto Technologies Sdn. Bhd. ("Dominant") von einem Vertriebshändler in Folge einer Patentverletzungsklage zurückgerufen, die Nichia Corporation ("Nichia") bei der Lokalkammer ...
moreNorweger haben das größte Vertrauen in ihren Rechtsstaat / Internationale Ipsos-Studie des Rechtsschutzversicherers ARAG
Düsseldorf (ots) - Beim Vertrauen in den Rechtsstaat herrscht bei den sechs untersuchten Ländern in Europa ein klares Nord-Süd-Gefälle. Die meisten Menschen vertrauen in ihren Rechtsstaat in Norwegen, die wenigsten in den südeuropäischen Ländern Spanien und Italien. Deutschland platziert sich in der unteren ...
moreBundespatentgericht - Kein Patentschutz für Verfahren zur automatischen Stenoseerkennung - Diagnostizierverfahren vom Patentschutz ausgenommen
München (ots) - Der 18. Senat des Bundespatentgerichts (Technischer Beschwerdesenat) hat mit Beschluss vom 28. Januar 2025 die Anmeldung eines Patents zur automatischen Erkennung von Erkrankungen der Herzkranzgefäße zurückgewiesen, weil Diagnostizierverfahren vom Patentschutz ausgeschlossen sind (Az. 18 W (pat) ...
moreKI und Demokratie: Fachgespräch der Initiative Verlegerrecht zur Woche der Meinungsfreiheit
Frankfurt am Main (ots) - Monatlich bietet die Initiative Verlegerrecht einen einstündigen Branchenaustausch zum Thema "Was Verlage leisten - Die Zukunft des Verlegens" an. In der Woche der Meinungsfreiheit ist das Thema am 7. Mai 2025 "KI und Demokratie". Künstliche Intelligenz erleichtert den Zugriff auf das Wissen der Welt - und schafft in Text, Bild und Ton ...
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Recht auf Parkplatz / Mann mit schwerer Gehbehinderung setzte sich gegen Stadt durch
moreEilantrag gegen den Fischotter-Abschuss: Deutsche Umwelthilfe erhöht den Druck in Oberfranken
Bayreuth (ots) - - Eilantrag soll zu sofortiger Aussetzung der Abschussgebiete in Oberfranken führen - Klage der DUH gegen Allgemeinverfügung ist seit März beim Verwaltungsgericht Bayreuth anhängig - DUH fordert Landesregierung auf, Abschussverordnung für ganz Bayern zurücknehmen und nachhaltige Maßnahmen zum ...
moreDie Gretchenfrage der Stifter: Rechtsfähig oder nicht?
moreWelttag des geistigen Eigentums: ELFBAR und LOST MARY setzen sich weltweit für den Kampf gegen illegale Vapes ein
Berlin (ots) - Anlässlich des "Welttags des geistigen Eigentums" am 26. April unterstreichen die weltweit führenden Vaping-Marken ELFBAR und LOST MARY ihr Engagement gegen gefälschte Produkte und Nachahmungen. "Es geht beim Schutz des geistigen Eigentums nicht nur darum, unsere Marken zu schützen, sondern wir ...
moreVerdacht auf Korruption bei der Sanierung der Staatskanzlei NRW – was steckt dahinter?
moreScheidung – Anwältin klärt auf, was wirklich mit dem gemeinsamen Vermögen passiert
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Verdacht auf verheimlichte Emissionen beim Tagebau: Deutsche Umwelthilfe reicht Strafanzeige gegen Kohleunternehmen LEAG ein
Berlin (ots) - - Fehlende oder unvollständige Angaben unter anderem zu CO2- und Methanemissionen im Lagebericht: DUH reicht Strafanzeige gegen Vorstand und Aufsichtsrat der Lausitz Energie Bergbau AG wegen Verdachts auf Verstoß gegen Berichtspflichten ein - Unternehmen trifft außerdem irreführende Aussagen über ...
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Störung bei Trade Republic & Co.: Wenn die Broker-App nicht funktioniert - Schadensersatz für Anleger möglich / Was Anleger jetzt wissen müssen
Lahr (ots) - Alarmstimmung unter Privatanlegern am 7. April 2025: Während der aktuellen Turbulenzen an den Finanzmärkten kam es bei den beliebten Online-Brokern Trade Republic, Scalable und Finanzen.net Zero zu massiven technischen Problemen mit ihren Apps. Nutzer meldeten App-Ausfälle, fehlende Kursanzeigen und ...
moreOhne Angst vor dem Ex: So meistern Frauen die Scheidung mit Stärke und Zuversicht
moreKI klaut Material: Wen ich verklagen kann, wenn sich ChatGPT an meinem geistigen Eigentum bedient
moreVorwürfe entbehren jeder Grundlage - Abramowitsch siegt vor Gericht
moreDeutsche Umwelthilfe fordert klares Bekenntnis zum Verbrenner-Aus und kritisiert Aufweichung der Flottengrenzwerte scharf
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Vorschlag der EU-Kommission zur Abschwächung der CO2-Mindeststandards für Pkw, der heute offiziell vorgestellt wird, scharf. Statt die seit Jahren feststehende Vereinbarung für den CO2-Ausstoß von neuen Pkw durchzusetzen, soll den Automobilkonzernen ...
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Hilfe! Ich bin in einer Erbengemeinschaft!
Stuttgart (ots) - Werden mehrere Personen Erben, gehört ihnen zunächst der gesamte Nachlass gemeinschaftlich. Alle Erben bilden die sogenannte Erbengemeinschaft. Handhabung und Abwicklung von Erbengemeinschaften werfen häufig Fragen auf. Notarinnen und Notare unterstützen dabei und beraten im Vorfeld, wie nicht funktionsfähige Erbengemeinschaften verhindert werden können. Erben ohne Zutun Verstirbt ein Mensch, denkt ...
morePortal zur Geltendmachung von Fluggastrechten des Bundesjustizministeriums mangelhaft
Hamburg (ots) - Am 27.03.2025 hat das Bundesjustizministeriums unter https://service.justiz.de/fluggastrechte ein Portal online gestellt, mittels dessen es juristischen Laien ermöglicht werden soll, Ansprüche auf Ausgleichszahlung nach VO EG 261/2004 ("Fluggastrechteverordnung") ohne Anwalt im Wege der Klage ...
moreKonzern One-Dyas startet Gasförderung vor Borkum: Deutsche Umwelthilfe prüft Verdacht auf illegales Vorgehen
Berlin (ots) - Der fossile Konzern One-Dyas hat Medienberichten zufolge mit einer angeblichen "Testphase" seiner Gasförderung in der Nordsee begonnen, obwohl er dazu nach Bewertung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) rechtlich noch nicht befugt ist. Die DUH kritisiert das Vorgehen des Konzerns als ungesetzlich und ...
moreGesetzlicher Anspruch auf Umweltinformationen ignoriert: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen drei Städte wegen mangelnder Transparenz beim Parkraummanagement
Berlin (ots) - - Saarbrücken, Lübeck und Dessau-Roßlau verweigern gesetzlich verpflichtende Auskunft seit September 2024 - Nur 41 von 105 befragten Städten übermitteln Informationen innerhalb gesetzlicher Monatsfrist und einige Städte drohen abschreckende Gebühren an - DUH fordert mehr Transparenz: ...
moreAnaqua setzt erfolgreiche Veranstaltungsreihe fort
München (ots) - Neue Herausforderungen, Perspektiven und Chancen von geistigem Eigentum stehen erneut im Fokus des hybriden Events am 3. April in München Anaqua, der führende Anbieter von Technologielösungen und Dienstleistungen für Innovation und das Management geistigen Eigentums (IP), setzt seine hybride Veranstaltungsreihe zum Thema Intellectual Property fort. Am 3. April um 14:00 Uhr lädt Anaqua gemeinsam mit ...
moreTausendfach klimaschädlicher als CO2: Umweltorganisationen klagen gegen Sulfurylfluorid-haltiges Pestizid ProFume
Berlin/München/Braunschweig (ots) - - Neue Klage von DUH, Umweltinstitut München und Protect the Planet zum Verbot des Pestizids ProFume eingereicht - ProFume enthält extrem klimaschädlichen Wirkstoff Sulfurylfluorid - nachhaltigere Alternativen längst verfügbar - Wichtige Blaupause für weitere Verfahren in ...
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Stadtwerke Speyer und Stadtwerke Trier
Damit regionaler Grünstrom nicht mehr grau wird! Stadtwerke Trier und Speyer präsentieren Studie zur regionalen Stromvermarktung
moreEine Branche in der Krise: Bauen in Deutschland zu teuer und zu kompliziert?
moreTaylor Wessing Partnerschaftsgesellschaft mbB
Ready for AI: Taylor Wessing startet Digital Legal Academy 2025
moreCompliance 2025 - Neue regulatorische Herausforderungen für Vorstände und Führungskräfte
moreDeutsche Umwelthilfe reicht neue Klage für Fischotter-Schutz in Bayern ein
München (ots) - - DUH klagt gegen Abschussverfügung in Oberfranken - Geplanter Abschuss des streng geschützten Fischotters widerspricht Artenschutzrecht - Landesregierung muss Abschussverordnung für ganz Bayern zurücknehmen und Maßnahmen ergreifen, die Teichwirtschaft und Fischotter unterstützen Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt gegen den Fischotterabschuss ...
moreZukunftsstiftung Landwirtschaft
Gentechnik-Deregulierung: Minister:innen beugen sich dem Druck der Lobby
Berlin/Brüssel (ots) - Der Ministerrat der EU hat sich heute mit hauchdünner Mehrheit auf eine Position zur Deregulierung von Gentechnik-Pflanzen geeinigt. Die EU-Kommission hatte im Juli 2023 vorgeschlagen, die meisten Pflanzen, die mit neuen gentechnischen Verfahren wie CRISPR/Cas hergestellt werden, vom EU-Gentechnikrecht auszunehmen. Risikoprüfung, Kennzeichnung ...
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