Stories about Partei

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: NRW will Pendlerpauschale nicht mitzahlen

Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen wird teure Versprechen der neuen schwarz-roten Bundesregierung wie die Erhöhung der Pendlerpauschale nicht mitfinanzieren. Das hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) im Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ; Montagsausgabe und waz.de) klargestellt. Es gebe keinen Automatismus, dass die Erhöhung der Pendlerpauschale aus den Länderhaushalten mitbezahlt ...

PHOENIX

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Nächste vier Jahre kein leichter Weg für FDP

Berlin/Bonn (ots) - Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erwartet für die FDP in den nächsten vier Jahren keinen "leichten Weg." Trotzdem werde die Arbeit in der außerparlamentarischen Opposition leichter als nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag 2013, denn zwischen den Jahren 2013 und 2022 "hat sich die Welt komplett verändert", so das ...

PHOENIX

Henning Höne: FDP in der Ampel-Koalition zerrieben worden

Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Henning Höne, empfiehlt seiner Partei nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag "aus dieser Koalitionsdenke" herauszukommen. Der FDP-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen sagte auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Berlin im phoenix-Interview mit Blick auf die verlorene Bundestagswahl: "Ich glaube nicht, dass es an den Themenfeldern an sich lag, ...

PHOENIX

Svenja Hahn: FDP braucht eigene Vision der Zukunft

Berlin/Bonn (ots) - Die neue stellvertretende Parteivorsitzende der FDP und Präsidentin der liberalen europäischen Partei ALDE , Svenja Hahn, fordert von ihrer Partei eine eigene Vision für die Zukunft Deutschlands und Europas. Zuletzt habe der FDP "die Vision gefehlt", so Hahn am Rande des Bundesparteitags der FDP im phoenix-Interview. Man sei zuletzt sehr in der Tagespolitik drin gewesen, aber habe es "nicht ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Daniel Günther (CDU) fordert Merz zu AfD-Verbotsverfahren auf

Osnabrück (ots) - Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hält ein AfD-Verbotsverfahren anders als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dringend geboten und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Es ist meine feste Überzeugung, dass ein Staat sich selbst schützen muss. Das war auch die Idee der Väter und Mütter des Grundgesetzes aus den ...

PHOENIX

Christian Dürr (FDP): Deutschland braucht mutige Reformpolitik

Berlin/Bonn (ots) - Der neugewählte Parteivorsitzende der FDP, Christian Dürr, fordert eine "mutige Reformpolitik" für Deutschland. Er teile die These, dass der Mangel an mutigen Reformen zum Erstarken der Ränder führe: "Der Bedarf an mutigen Reformkonzepten in der Bevölkerung ist riesig, er wird nicht bedient" so Dürr im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Er sei sich sicher, dass die FDP den Mut habe, diese ...

Fuldaer Zeitung

Die Tragik der Liberalen / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (17. Mai 2025) zur FDP

Fulda (ots) - Es fällt in die Kategorie Tragik der Geschichte, dass der, der die Republik befreite vom Joch der Ampel, dass der, der in der Regierung als letzter für die Schuldenbremse und eine solide Haushaltspolitik im Sinne nachfolgender Generationen kämpfte, vom Wähler aus dem Parlament geworfen wurde. Und nun muss Christian Lindner von außen mit ansehen, wie ...

PHOENIX

Franziska Brandmann (FDP): Wir müssen die Partei neu aufbauen

Berlin/Bonn (ots) - Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, fordert nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag eine Aufarbeitung der Wahlniederlage. "Gerade wenn man aus dem Bundestag rausgeflogen ist und nicht wieder reingewählt wurde, dann gibt's natürlich viel Redebedarf", so Brandmann im Gespräch mit phoenix. Die FDP habe sich im Wahlkampf stark auf das Thema Wirtschaft konzentriert. ...

PHOENIX

Konstantin Kuhle (FDP): Christian Dürr ist genau der Richtige

Berlin/Bonn (ots) - Konstantin Kuhle sieht als Aufgabe der FDP "nicht die Rettung der FDP", sondern "einen positiven Beitrag für das Land zu leisten". Das gelinge nur, wenn sich die Liberalen mit den "Inhalten, die gerade im Land eine Rolle spielen" auseinandersetzen, so der scheidende stellvertretende FDP-Parteivorsitzende am Rande des FDP-Bundesparteitags in Berlin im phoenix-Interview. Für den Parteivorsitz sei ...

Straubinger Tagblatt

FDP

Straubing (ots) - Mit jeder Wahl ist die Partei tiefer in die Misere gerutscht, ohne dass Lindner, Dürr und Co. Konsequenzen gezogen hätten. Dabei betont auch der neue Vorsitzende immer wieder, wie sehr gerade in diesen Zeiten eine liberale Partei gebraucht werde. Doch die Botschaft kommt bei den Menschen im Lande nicht an. (...) Wenn die FDP sich als Rechtsstaats- und konsequente Bürgerrechtspartei im Sinne des verstorbenen Gerhard Baum neu erfindet und ihre ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

REMINDER: Einladung zur Online-Pressekonferenz am 20.05.2025

Deutschland muss ins Machen kommen – auch am Bau ++ +Technischer Hinweis – nicht zur redaktionellen Verwendung+++ - Konjunkturprognose bestätigt: 2025 noch kein Turnaround - 7 Prioritäten für eine neue, nach vorn gerichtete Baupolitik - Bundeskanzler Friedrich Merz zum TBI am 21. Mai eingeladen ...

ZDF

ZDF-"frontal"-Dokuserie über Aufstieg und Krise der Grünen

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 18. Mai 2025, um 21:45 Uhr im Ersten

ARD Das Erste

"maischberger" / am Montag, 19. Mai 2025, um 22:50 Uhr im Ersten

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Investoren laufen vor der Energiewende davon

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase: Haushalts- und wirtschaftspolitische Realitäten sind weiterhin ernst

Berlin (ots) - Eine Trendumkehr zum Positiven ist erst im 2. Halbjahr zu erwarten Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Zum dritten Mal hintereinander werden die ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

König: Internationaler Tag der Familie - Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft

Berlin (ots) - Wertschätzung und Anerkennung für Familien jeden Tag im Jahr Anlässlich des heutigen internationalen Tages der Familie erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König: "Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Sie geben Halt, vermitteln Werte, verbinden Generationen und tragen maßgeblich dazu bei, dass ...

Germany Trade & Invest

Vorgezogene Parlamentswahlen in Portugal

Berlin, Lissabon, Madrid (ots) - Nach Jahren politischer Unstetigkeit und dem Zusammenbruch der Mitte-Rechts-Minderheitsregierung von Ministerpräsident Luís Montenegro im März hofft Portugal auf stabilere politische Verhältnisse. Die aktuellen Umfragen zu den vorgezogenen Parlamentswahlen am 18.5. deuten darauf hin, dass die bürgerliche Aliança Democrática (AD) unter Luís Montenegro eine relative Mehrheit erzielen ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Gutachten zur AfD-Einstufung als gesichert rechtsextremistische Partei zwingt Rundfunkgremien zum Handeln

Gutachten zur AfD-Einstufung als gesichert rechtsextremistische Partei zwingt Rundfunkgremien zum Handeln Das zunächst unter Verschluss gehaltene Gutachten des Verfassungsschutzes, welches zur Einstufung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als „gesichert rechtsextremistische Partei“ führte, wurde ...

ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.

Diskussion um Mindestlohn: vbw pocht auf Unabhängigkeit der Kommission / Brossardt: "Vereinbarung im Koalitionsvertrag einhalten"

München (ots) - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat in ihrer heutigen kurzen Erklärung vor dem Bundestag ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die Mindestlohnkommission bei der Festlegung des Mindestlohns zu einer guten Lösung kommt. Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. teilt diese ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mack: Die neue Wahlperiode wird die Wende bringen

Berlin (ots) - Kommunen sind Herz und Rückgrat unseres Gemeinwesens Zur Plenardebatte am heutigen Donnerstag über die Politik der Koalition für die kommenden Jahre erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack: "Die Lage in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen ist ernst. Viele Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Diese neue ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Stegemann/Steiniger: Politikwechsel in der Agrar- und Ernährungspolitik kommt

Berlin (ots) - Der Bundestag berät heute über die zukünftige Politik der Bundesregierung im Bereich Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie der agrarpolitische Sprecher Johannes Steiniger: Albert Stegemann: "Wir werden in der Agrar- und Ernährungspolitik einen ...

SWR - Südwestrundfunk

BW-Trend: CDU hält Grüne auf Abstand

ARD Das Erste

Laschet bei “maischberger“: Zurückweisungen an den Grenzen sind “Symbolpolitik“, aber ein “Signal, dass in die Welt geht“

Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Armin Laschet befürwortet die Zurückweisungen an der Grenze, hat aber keine großen Erwartungen an den Migrationskurs der neuen Bundesregierung: "Symbolpolitik ist auch Politik", räumte Laschet in der ARD-Talksendung "maischberger" ein. Es gehe darum, "dass das Signal, in die Welt ...