München (ots) - Moderation: Tina Hassel und Oliver Köhr Olaf Scholz hat sein Ziel erreicht: Am Morgen hat der Bundestag den bisherigen Finanzminister und Vize-Kanzler zum neuen Bundeskanzler gewählt. Der Rückhalt in seiner Partei ist deutlich: Die SPD hat dem Koalitionsvertrag mit mehr als 98 Prozent zugestimmt. ...
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Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Dietmar Bartsch, sieht die von Olaf Scholz im Vorfeld versprochene Parität im neuen Kabinett der Ampel-Koalition nicht erreicht. "Wenn man vorher Parität sagt, dann heißt das auch mindestens 50 Prozent. Und wenn man das nicht erreicht, hat man das nicht erreicht.", so Bartsch im phoenix-Interview ...
Bonn/Berlin (ots) - Die SPD-Parteivorsitzende, Saskia Esken, sieht in der Wahl von Olaf Scholz zum Kanzler eine Konsequenz der Geschlossenheit und Zukunftsorientierung, die die Partei in den vergangenen zwei Jahren an den Tag gelegt habe. "Das ist ein Freudentag für die Sozialdemokratie", sagte Esken bei phoenix. "Wir wählen heute den vierten SPD-Kanzler nach 69, 74, 98 jetzt 2021, man könnte es fast singen." Die ...
Köln (ots) - Der CDU-Politiker Carsten Linnemann kritisiert seine eigene Partei, die im Bundestag nunmehr in der Opposition sitzt. "Viele haben noch nicht verstanden, dass wir jetzt wirklich an einer Weggabelung stehen: in den Abgrund oder in die Zukunft", sagte er im Podcast "Die Wochentester" von "Kölner ...
Ein Anfang, aber noch kein Aufbruch Das Rentenbündnis der katholischen Verbände fordert zum Amtsantritt der neuen Bundesregierung verstärkten Einsatz für eine tiefgreifende Reform des Rentensystems. Bad Honnef / Berlin / Düsseldorf / Köln, 08.12.2021 - Die im Rentenbündnis zusammengeschlossenen katholischen Verbände ziehen mit Blick auf den ...
Bonn/ Berlin (ots) - Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, hat angekündigt, der neuen Ampel-Koalition keine Bewährungszeit zu Beginn der Legislaturperiode einräumen zu wollen. "Es gibt keinen Welpenschutz für Links-Gelb. Wir werden die Ampelmänner an ihren Taten messen", erklärte Dobrindt bei phoenix. Man werde als Union die Arbeit der Regierung genau kontrollieren und eigene ...
Berlin. Angesichts der am Donnerstag beginnenden Verkehrsministerkonferenz appelliert der für Verkehrspolitik verantwortliche stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, an die Ressortchefs, sich für spürbare personelle und sachliche Verbesserungen bei der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Noch-Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU, Carsten Linnemann, sieht eine Impfpflicht in Deutschland skeptisch. Linnemann sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, er sei für eine hohe Impfquote, das habe aber in den südlichen Ländern auch ohne Impfpflicht funktioniert. "Ich habe einfach die Sorge, dass wenn wir jetzt mit dieser ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen, Thema: Neue Regierung 7.35 Uhr, Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender SPD, Thema: Neue Regierung 8.35 Uhr, Volker Wissing, FDP, designierter Verkehrsminister, Thema: Neue Regierung 8.35 Uhr, Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender CDU/CSU, Thema: Neue Regierung Pressekontakt: ...
Halle/MZ (ots) - Die künftige Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) wird ihr Bundestagsmandat trotz Forderungen aus ihrer eigenen Partei nicht aufgeben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Sachsen-Anhalts Grünen-Chefin Madeleine Linke hatte zuvor auf die ...
Straubing (ots) - Olaf Scholz und sein Gesundheitsminister Karl Lauterbach können die Schützenhilfe aus der Wirtschaft gut gebrauchen, schließlich sollen 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten verabreicht werden. Fachleute hegen Zweifel, dass das zu schaffen ist. Es ist dennoch kein Fehler, sich ambitionierte Ziele zu setzen. Bei der Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen im Gesundheitswesen und in der Pflege geht ...
Straubing (ots) - Spätestens im Ringen um die Finanzen wird sich zeigen, wie gut die Zusammenarbeit funktioniert, und was der Koalitionsvertrag wert ist. Viel haben Scholz und seine neuen Partner versprochen. Etwa den Bau von 400 000 Wohnungen im Jahr. Dafür gibt es sogar wieder ein eigenes Bauministerium, was ebenso zu begrüßen ist wie das Bekenntnis zum selbstgenutztem Eigentum. Nur: Wer soll die Wohnungen in Zeiten des Fachkräftemangels bauen? Und: Was will die Ampel ...
Halle/MZ (ots) - Olaf Scholz (SPD), der bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags Ende November mit der Ankündigung, es werde erneut einen Bonus für die Pflegekräfte geben, hohe Erwartungen geweckt hat. Doch nun hat die Koalition die Umsetzung auf Januar verschoben. Es müsse nicht nur die Finanzierung geklärt, sondern auch sichergestellt werden, dass diejenigen belohnt werden, die tatsächlich starken Belastungen ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ausschussvorsitzenden AfD Die Verteilung der Ausschussvorsitze erfolgt nach Stärke der Parteien und ist ein kompliziertes Verfahren mit reihum verteilten Zugriffsrechten. Aber dieses Ergebnis, dass ausgerechnet die AfD nun den Vorsitz des Innen- und des Gesundheitsausschusses innehaben wird, wäre bei hinreichender Sensibilität und Einigkeit der Demokraten zu ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die SPD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und kommt nun auf 25 Prozent. Die FDP gibt leicht nach und liegt aktuell bei 11 Prozent (minus 1 Prozentpunkt). Die Werte für alle anderen Parteien bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. So ...
Bonn (ots) - Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP steht, der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, die Minister:innen sind benannt, damit steht das Team der neuen Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz. Nun muss der künftige Kanzler im Parlament gewählt, zusammen mit seinem Kabinett vom Bundespräsidenten ...
München (ots) - Mit großem Brimborium haben die neuen Bundes-Koalitionäre ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Im Berliner "Tagungszentrum Futurium" - der Ort sollte wohl so etwas wie Aufbruchsstimmung signalisieren - ging die Zeremonie über die Bühne. Nach Ansicht der Bayernpartei viel Aufhebens um etwas, das die Irreführung bereits im Namen trägt. Denn es ...
Bundeskabinett im Amt: DVW fordert Maßnahmen zur Vision Zero Nachdem der Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und FDP unterzeichnet ist, wird das nächste Bundeskabinett am 8. Dezember 2021 vereidigt. Die Deutsche Verkehrswacht (DVW) gratuliert Dr. Volker Wissing zum Amt des Bundesverkehrsministers und erhofft sich neuen Schwung für ...
Bonn/Berlin (ots) - Der designierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich klar zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP bekannt: "Der Vertrag, der heute unterzeichnet wurde, der gilt ohne Wenn und Aber. Anders kann man auch nicht gemeinsam regieren. Das widerspräche auch dem Vertrauen, was die drei Parteien durchaus in den letzten Wochen miteinander ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die brandenburgischen Linken sind in der Corona-Pandemie für eine Impfpflicht. Der Linken-Fraktionschef im Potsdamer, Landtag, Sebastian Walter, sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, anders könne die Pandemie nicht mehr bekämpft werden. "Wenn ich auf die Intensivstationen gucke, wenn wir mit Pflegekräften reden in diesem Land, dann ist es jetzt an der Zeit für eine allgemeine Impfpflicht. (...) Am ...
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO
Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag "Mehr Fortschritt wagen" zwischen SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP schreibt für diese Legislatur große Ziele fest. Darunter finden sich zahlreiche ambitionierte Bauvorhaben, die einer soliden Unterfütterung bedürfen. Schon der jährliche Bau von 400.000 Wohnungen stellt in ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Grünen haben die US-Entscheidung begrüßt, die Olympischen Winterspiele in Peking diplomatisch zu boykottieren. Der außenpolitische Sprecher der Partei, Omid Nouripour, sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, es müsse ein politisches Signal gesetzt werden: "Ich halte das, was die Amerikaner machen, für richtig, weil es nicht geht, dass man ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, befürchtet eine Eskalation der Corona-Proteste, sollte eine allgemeine Impfpflicht eingeführt werden. Das sagte er am Montag Brandenburg aktuell vom rbb. "Wenn die Impfquote steigt, bleiben die radikalisierten Einzelnen immer weniger und fühlen sich weiter in die Ecke gedrängt und ...
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Meißen wird gern als die Wiege Sachsens bezeichnet. Aktuell hat der Kreis rund um die alte Bischofsstadt an der Elbe einen traurigen Rekord zu vermelden. Mit 2328,1 führt er die Inzidenz-Statistik an, dicht gefolgt vom benachbarten Mittelsachsen mit 2099,4. Das sind erschreckend hohe Zahlen, für die es einen Hauptgrund gibt: In ...
Frankfurt (ots) - Mit der Urabstimmung der Grünen zum Koalitionsvertrag ist der Weg frei für die neue Ampel-Regierung. Die Parteitage von SPD und FDP hatten bereits am Wochenende mit großer Mehrheit für das ausgehandelte Vertragswerk votiert. Damit hat das erste Dreierbündnis die Rückendeckung der politischen Basis. Auch die Ministerriege ist komplett, nachdem die SPD die Besetzung ihrer Ressorts benannt hat. Die ...
