Stories about Partei

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Franz Bergmüller MdL: Diese verheerende Politik führt zur Verschuldung von Generationen - Die Corona-Krise kostete bislang 330 Milliarden Euro

München (ots) - Laut dem ifo Institut werden sich die wirtschaftlichen Ausfälle durch die Corona-Krise auf etwa 10 Prozent der Wirtschaftsleistung des Jahres 2019 belaufen. Dabei seien künftige Verluste noch nicht berücksichtigt. Insgesamt habe die Corona-Krise somit bislang 330 Milliarden Euro gekostet. Es ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Andreas Winhart MdL: Nein zum Booster-Abo! Dauerimpfen ist keine Lösung - Studien zeigen, dass Wirksamkeit der Booster stetig abnimmt

München (ots) - Eine Studie des amerikanischen Centers for Disease Control und Prevention (CDC) zeigt, dass die Wirkung der sogenannten "Booster-Impfung" derart schnell nachlassen soll, dass auf die vierte Impfung vermutlich auch bald eine fünfte und sechste folgen könnten. Dazu äußert sich Andreas Winhart, ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Gerd Mannes MdL: Die Bundesregierung fördert den Missbrauch von staatlichen Subventionen - Zahlreiche mit Elektro-Prämie erworbene Autos werden ins Ausland weiterverkauft

München (ots) - Die Bundesregierung hat durch ihre Förderung der Elektro-Mobilität dazu beigetragen, dass E-Autos mit hohen Gewinnen ins Ausland verkauft werden konnten. Laut einer Untersuchung des Centers of Automotive Management (CAM) wurden Tausende mit einer staatlichen Prämie erworbene Fahrzeuge unmittelbar ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer MdL: Mutlose Politiker beschließen Bummel-Lockerungsplan - Maskenpflicht als Zeichen der Nicht-Normalität bleibt

München (ots) - Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder haben heute einen Stufenplan zu Lockerungen ab dem 20. März vorgelegt. Allerdings soll ein Basisschutzrahmen beibehalten werden, der u.a. eine Maskenpflicht vorsieht. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF mit Christian Lindner und Friedrich Merz

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Martin Böhm MdL: Europäischer Gerichtshof sieht sich als Vormund nationaler Verfassungsgerichte - EuGH weist Klagen Polens und Ungarns gegen Rechtsstaats-Mechanismus ab

München (ots) - Der EuGH hat heute entschieden, dass Ländern finanzielle Unterstützungen gekürzt werden dürfen, die gegen Rechtsstaatsprinzipien der EU verstoßen. Damit wurden die Klagen Polens und Ungarns abgewiesen. Die EU-Kommission darf künftig mit dem sogenannten "Rechtsstaatsmechanismus" über ...

EMOTION Verlag GmbH

Web Convention "Frauensache" von BFB und EMOTION zum Thema Unternehmensgründung am 17.2. und am 17.3. - Schirmherrschaft von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Vorsitzende des Verteidigungsausschusses: Vorsichtiger Optimismus in der Ukraine Krise, aber keine Naivität

Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich zu den Berichten über einen Teilabzug russischer Truppen von der ukrainischen Grenze geäußert. Die Bilder müsse man erst einmal verifizieren, sagte sie im Inforadio vom rbb am Mittwoch. "Das sind Bilder, ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Rundfunkgebühren: 900 Millionen Euro Beitragsrückstände und Säumniszuschläge in 2020

Osnabrück (ots) - Rundfunkgebühren: 900 Millionen Euro Beitragsrückstände und Säumniszuschläge in 2020 AfD: Das liegt an einseitiger Berichterstattung - Beitragsservice der Sender: Zahlungsrückstand hat meist finanzielle Gründe Osnabrück. Knapp 40 Millionen Haushalte in Deutschland müssen Rundfunkbeitrag zahlen, doch nicht alle kommen der Pflicht pünktlich ...

Straubinger Tagblatt

Friedrich Merz: Der Reserve-Kanzler

Straubing (ots) - Nun jedoch ist Merz ohne Wenn und Aber der Oppositionsführer. Mit der Aufgabe, Kanzler Olaf Scholz vor sich herzutreiben. Die Abgeordneten haben ihm dafür ein starkes Mandat gegeben. Ihm kommt damit auch die Rolle des Reserve-Kanzlers zu: Sollte der Regierungschef scheitern und die Ampel zerbrechen, würden sich die Blicke automatisch auf Merz richten. Es ist ein faszinierendes Comeback, das der ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Jan Schiffers MdL: Es muss vom Brutto mehr Netto bleiben! - Sozialabgaben müssen gesenkt werden

München (ots) - Erneut legt die SPD ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Vergabegesetze im Plenum vor. Dabei werden die rückläufigen Zahlen der Tarifbindung beklagt und eine Verpflichtung der Unternehmen zur Abgabe einer Tariftreueerklärung sowie eine Verpflichtung zur Abgabe einer Erklärung ...

Mittelbayerische Zeitung

Der kleine König Friedrich Merz/Die CDU gibt sich ganz ihrem Vorsitzenden und nun auch Fraktionschef hin. Das verschafft ihm Macht. Wie groß sie ist, hängt davon ab, wie er damit umgeht.

Regensburg (ots) - Auf dem ersten Asteroiden, den der kleine Prinz auf seiner Reise besucht, herrscht ein König. Der Kleinplanet des Königs ist winzig, aber die Macht des Herrschers allumfassend. Der König befiehlt der Sonne, wann sie auf- und untergeht - streng ausgerichtet nach dem Kalender. Sobald sie aufgeht, ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Christian Klingen MdL: Wir müssen den Ausstieg aus der Kernkraft stoppen - Die grüne Klimapolitik gefährdet die Energiesicherheit Deutschlands

München (ots) - Die sogenannte Energiewende der Merkel-Regierung und der neuen Ampel-Koalition sieht vor, dass bis 2023 alle Kernkraftwerke in Deutschland vom Netz genommen werden. Um ein Umdenken zu erreichen, hat die AfD-Fraktion heute im Landtag einen Antrag gestellt, der den Stopp des Ausstiegs aus der ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Gerd Mannes MdL: Wir fordern die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 40 Cent - Die arbeitende Bevölkerung braucht einen Ausgleich zur grünen Inflationspolitik der Regierung

München (ots) - Ein Liter Diesel kostet derzeit - Stand 15. Februar 2022 - 1,73 Euro, ein Liter E10 1,82 Euro und ein Liter Super 1,84 Euro. Die sogenannte "Greenflationspolitik" von Bundes- und Staatsregierung - also CO2-Bepreisung, Erhöhung der Mehrwertsteuer und Steigerung der Biokraftstoffquote vor dem ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Andreas Winhart MdL: Corona-Exit jetzt - AfD beantragt Ende aller Maßnahmen

München (ots) - Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag beantragt in der heutigen Plenarsitzung den Ausstieg aus allen Corona-Maßnahmen. In einem 10-Punkte-Plan werden der sofortige Corona-Exit und somit auch die Aufhebung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gefordert. Dazu äußert sich Andreas Winhart, Parlamentarischer Geschäftsführer und ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / 71 Prozent glauben nicht, dass die Impfpflicht kommt / 50 Prozent sind mit Krisenmanagement von Lauterbach zufrieden

Köln (ots) - Unverändert 66 Prozent der Bundesbürger sind im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren. 30 Prozent sprechen sich gegen eine generelle Impfpflicht aus. Unter den Anhängern von SPD (79%), Grünen (73%) und Union ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: 56 Prozent sind mit Scholz unzufrieden / 90 Prozent sind wegen Ukraine-Konflikt beunruhigt

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die SPD (23%) einen Prozentpunkt, während die AfD (9%) einen Prozentpunkt einbüßt. Die Werte für alle anderen Parteien ändern sich gegenüber der Vorwoche nicht. Damit liegt die Union mit unverändert 27 Prozent weiterhin klar vor der SPD mit aktuell 23 ...

PHOENIX

David McAllister (EVP/CDU) will sich nicht zu Merkel als mögliche Vermittlerin im Ukraine-Konflikt äußern

Bonn (ots) - Der EVP/CDU-Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament, David McAllister, lässt den Vorschlag der Linksfraktion unkommentiert, Altbundeskanzlerin Angela Merkel solle im Ukraine-Konflikt vermitteln. Im phoenix-Interview sagte McAllister: "Ich kann zu einem ...

ARD Das Erste

"maischberger. die woche" / am Mittwoch,16. Februar 2022, um 23:00 Uhr

Neue Westfälische (Bielefeld)

Brok sieht historische Chance für Scholz-Besuch bei Putin

Bielefeld. (ots) - Der Berater der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemalige CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sieht in dem Gespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag eine historische Chance. "Die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew und Moskau kann eine entscheidende Bedeutung im Kampf für den Frieden haben", schrieb Brok in einem Beitrag für die ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Offener Brief an Bundesregierung: Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Jugendorganisationen fordern substanzielle Soforthilfen für die Ärmsten

Berlin (ots) - Angesichts dauerhaft hoher Preissteigerungsraten und pandemiebedingter Mehrausgaben appellieren Vertreter*innen von 17 bundesweiten Organisationen, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände wie der Paritätischen Gesamtverband und die Diakonie Deutschland und ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Siegburger Schulleiterin weist Rassismus-Vorwurf von Verein türkeistämmiger Eltern zurück

Siegburg (ots) - Die Schulleiterin des Siegburger Allee-Gymnasiums, Sabine Trautwein, hat die Vorwürfe eines Elternvereins türkeistämmiger Eltern zurückgewiesen, ihre Schule bediene in ihrem Unterricht Klischees und Vorurteile gegenüber Türken und Menschen mit türkischen Wurzeln. Der "Kölnischen Rundschau" und dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) ...

PHOENIX

Linken-Fraktionschef Bartsch: Ex-Kanzlerin Merkel soll Vermittlerrolle bei Putin wahrnehmen und helfen, Krieg in Europa abzuwenden

Bonn (ots) - Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag, hat angesichts der Kriegsgefahr in Osteuropa überraschend eine Unterhändler-Funktion der früheren deutschen Regierungschefin Angela Merkel (CDU) ins Spiel gebracht. "Ich würde mir wünschen, dass die Kanzlerin, die das bis vor wenigen Wochen ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Richard Graupner MdL: Verstärkung der Bayerischen 'Grenzpolizei' ist begrüßenswert, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein - Gefahr einer neuen Migrationswelle

München (ots) - Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat heute in Passau die Jahresbilanz der "Bayerischen Grenzpolizei" vorgestellt. Demnach habe man deutlich mehr Aufgriffe verzeichnet als 2020. Laut Herrmann stellte die Bayerische Grenzpolizei 1.781 unerlaubte Einreisen fest (+37 Prozent im Vergleich zum ...