Stories about Partei

Straubinger Tagblatt

AfD vor Gericht: Triumph oder Niederlage?

Straubing (ots) - Wer an so manche menschen- und demokratiegefährdende Äußerungen von Höcke und seinen Gesinnungsgenossen denkt, für den ist die Sache ziemlich klar. Zumal auch Meuthen der Partei "totalitäre Anklänge" bescheinigt hat. Für die Richter jedoch reicht das womöglich nicht. Für sie ist Meuthen nur bedingt ein glaubwürdiger Kronzeuge, schließlich hat er die AfD als Unterlegener in einem langwierigen ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ralf Stadler MdL: Beim Sport hat Politik draußen zu bleiben - Russen und Weißrussen wurden von Paralympics ausgeschlossen

München (ots) - Letzte Woche entschied das Internationale Paralympische Komitee (IPC), aufgrund des Ukraine-Konflikts russische und weißrussische Athleten von den Paralympics auszuschließen. Die Paralympics sind für Menschen mit Behinderung das Pendant zu den Olympischen Spielen. Dazu nimmt Ralf Stadler, ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer MdL: Krankenhäuser weisen jetzt russische Patienten ab - Keine Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft!

München (ots) - Die Ausgrenzung russischer Bürger wegen des Ukraine-Krieges spitzt sich zu. Die Kündigung der Verträge des Star-Dirigenten Valery Gergiev mit den Münchner Philharmonikern und der weltberühmten Sopranistin Anna Netrebko mit der Münchner Staatsoper sind nur die Spitze des Eisbergs. Neben ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Ukraine-Krieg: 60 Prozent für Lieferung von Offensivwaffen an Ukraine / 56 Prozent rechnen mit drittem Weltkrieg / 68 Prozent gegen diesjährige Abschaltung der Kernkraftwerke

Köln (ots) - Nachdem Deutschland der Ukraine bereits 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen aus Beständen der Bundeswehr zur Verfügung gestellt hat, wird nun diskutiert, der Ukraine auf Wunsch auch Offensivwaffen und schweres Gerät zu liefern. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer fänden 60 Prozent ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Gerd Mannes MdL: Nach Atom und Kohle - Jetzt plant die Ampel-Regierung auch noch den Gasausstieg!

München (ots) - Die deutsche Wirtschaft ist stark von Gaslieferungen aus Russland abhängig. Aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die Bundesregierung nun einen Plan für einen Gasausstieg vorgelegt. Zwar räumte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ein, dass Deutschland vorerst noch nicht ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD überholt die Union / Mehrheit mit Arbeit von Scholz, Baerbock und Habeck zufrieden / Weitere Verschlechterung der Wirtschaftserwartungen

Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen ergeben sich in der zweiten Woche nach Beginn des Krieges in der Ukraine im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer nur geringfügige Veränderungen. Die SPD gewinnt gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu, während die Union einen Prozentpunkt einbüßt. Mit 26 Prozent ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER: Frauen in Kriegsregionen besonders beistehen

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Katrin Ebner-Steiner MdL: Moderne Frauen brauchen keine Quoten - Der Internationale Frauentag erinnert uns aber daran, dass es immer noch Unterdrückung von Frauen gibt

München (ots) - Seit 1911 wird jedes Jahr im März der Internationale Frauentag begangen. Erstmals wurde er am 19. März gefeiert, im Jahre 1921 dann auf den 8. März gelegt. 1975 bestimmten die UN dieses Datum zum "Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden". Die frauenpolitische ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Vorübergehendes Aussetzen aller Steuern auf Kraftstoff und Heizöl bzw. Gas

München (ots) - Derzeit reißt eine Tankfüllung ein mittelgroßes Loch in den Geldbeutel der Autofahrer. Über zwei Euro, zum Teil deutlich teurer und Diesel kostet sogar mehr als Benzin. Da können vorgebliche Faktenchecker noch so viel an der Realität herumdoktern und behaupten anderswo sei Energie ja auch teuer; Fakt ist, dass die derzeitigen Preise für ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu Lindner und Klimapaket

Halle (ots) - 200 Milliarden Euro, so sagt er, sollen bis 2026 für Klimaschutz und Energiewende aufgewendet werden. Das Problem: Der Betrag klingt nach mehr, als wirklich dahinter steckt. Schon die Vorgängerregierung hatte für diesen Zeitraum weit über 100 Milliarden Euro für Klimaschutz und Energiewende eingeplant. Rechnet man die 60 Milliarden Euro hinzu, die sich die Ampel-Koalition für Klima-Investitionen per Nachtragshaushalt aus ungenutzten ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ingo Hahn MdL: Die Freiheit der Kunst bewahren - Zum Ende des Engagements von Anna Netrebko an der Bayerischen Staatsoper

München (ots) - Die Bayerische Staatsoper hat ihren Vertrag mit Anna Netrebko aus politischen Gründen gekündigt. Der russischen Sopranistin wurde vorgeworfen, sich nicht ausreichend von Wladimir Putin distanziert zu haben, obwohl sie ihre Ablehnung des Krieges in der Ukraine deutlich zum Ausdruck gebracht hatte. ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Natalia Wörner lobt Außenministerin Annalena Baerbock - "Sie macht das ganz fantastisch"

Köln. (ots) - Schauspielerin Natalia Wörner zollt Außenministerin Annalena Baerbock großen Respekt für ihr Auftreten im Ukraine-Krieg. "Sie macht das ganz fantastisch", sagt sie in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe) anlässlich des Weltfrauentags. "Annalena Baerbock hat nicht nur ihre Rolle gefunden, sie hat auch angefangen zu ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Christian Klingen MdL: Immer mehr Menschen holen sich ihr Essen an der Tafel - Söders Corona-Politik führt zu wachsender Verarmung der Bürger

München (ots) - Die Corona-Politik in Deutschland treibt die Bürger in die Armutsfalle. Die Präsidentin des BRK, Angelika Schorer, machte darauf aufmerksam, dass im vergangenen Jahr etwa 20 Prozent mehr Menschen als zuvor die kostenlosen Lebensmittelangebote der Tafeln in Anspruch nehmen mussten. "Die Kräfte ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ralf Stadler MdL: Härtefallhilfen werden Bauernsterben nicht aufhalten - Aiwanger bietet nur Lippenbekenntnisse statt echter Lösungen

München (ots) - Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger verkündete am Samstag, dass sich die Staatsregierung mit dem Bundeswirtschaftsministerium darauf geeinigt hat, Schweinehaltern einen Ausgleich ihrer coronabedingten Einnahmeausfälle über die Corona-Härtefallhilfe zu ermöglichen. Währenddessen ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Katrin Ebner-Steiner MdL: Jetzt geht die Enteignung der Steuerzahler richtig los - Die Ampel redet von Entlastungen der Bürger, plant aber eine gigantische Neuverschuldung

München (ots) - Die Ampel-Koalition will die Steuerzahler angeblich um 4,5 Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Durch die Erhöhung des Grundfreibetrags, den aufgestockten Arbeitnehmerpauschbetrag und die angepasste Pauschale für Fernpendler kämen in dieser Legislaturperiode rund 18 Milliarden Euro zusammen, die ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Richard Graupner MdL: Treten Sie zurück, Herr Steinmeier! - Ein Bundespräsident, der eine RAF-Terroristin lobt, ist für das höchste Staatsamt untragbar

München (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die RAF-Terroristin Gudrun Ensslin als eine "große Frau der Weltgeschichte" bezeichnet. In einer Rede anlässlich des 80. Geburtstags der Regisseurin Margarethe von Trotta am 21. Februar lobte er die Künstlerin, sie habe Frauen, die sich den "Zumutungen ...

Kölnische Rundschau

Gesundheitspolitiker und Experte fordern repräsentative Corona-Studien

Köln (ots) - Köln. Gesundheitsexperten von Union und Linken haben von der Bundesregierung neue Studien zur Entwicklung der Corona-Pandemie gefordert. "Es sollte mehr repräsentative Erhebungen geben, um einen konkreten Überblick zum Infektionsgeschehen zu erlangen", sagte Tino Sorge (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der Kölnischen Rundschau ...

ARD Das Erste

Geänderte Gästeliste / ANNE WILL am 6. März 2022 um 21:45 Uhr im Ersten

Neue Osnabrücker Zeitung

Lambsdorff: Ampel-Koalition soll Schröder "Annehmlichkeiten" streichen

Osnabrück (ots) - Lambsdorff: Ampel-Koalition soll Schröder "Annehmlichkeiten" streichen FDP-Außenexperte legt Altkanzler Verzicht auf Büros und Mitarbeiter nahe - "Dem deutschen Steuerzahler schwer vermittelbar" Osnabrück. Nach der Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz an den Russland-Aktivitäten von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat der FDP-Außenpolitiker ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Martin Böhm MdL: Europa-Abgeordnete fordern von der Leyens Rücktritt - Der EU-Kommissionspräsidentin wird wegen Corona-Impfkampagne Vorteilsnahme und Betrug vorgeworfen

München (ots) - Eine parteiübergreifende Initiative von 36 Abgeordneten des Europäischen Parlaments setzt sich für die vollständige Offenlegung der Verträge der EU-Kommission mit den Herstellern der Corona-Impfstoffe ein. Das von der AfD-Abgeordneten Christine Anderson und dem rumänischen Christdemokraten ...

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 7. März 2022, 21:00 Uhr, live aus Berlin

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer MdL: Sogenannte "Lockerungen" sind reiner Hohn - Die Staatsregierung schikaniert die Bürger weiterhin mit sinnlosen Corona-Regeln

München (ots) - Bayern hat einige Corona-Regeln etwas entschärft. Ab heute gilt in Gastronomie und Hotellerie grundsätzlich wieder 3G - also Zutritt für Geimpfte, Genesene und Getestete -, jedoch können Gastronomen alternativ auch 2Gplus für ihre Gäste anwenden. In diesem Fall bleiben Ungeimpfte weiterhin ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Andreas Winhart MdL: Sie lassen nicht locker - Altparteien wollen im Windschatten des Ukraine-Krieges allgemeine Impfpflicht durchdrücken!

München (ots) - Abgeordnete verschiedener Fraktionen haben gestern im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren vorgelegt. Zur Prävention gegen Sars-Cov-2 stünden gut verträgliche, sichere und hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung, heißt es darin. Die ...

Neue Osnabrücker Zeitung

CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Wegfall von Hartz-IV-Sanktionen

Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Wegfall von Hartz-IV-Sanktionen Generalsekretär Steiger hält Aussetzen von Sanktionen angesichts von neuer Flüchtlingswelle für falsch Osnabrück. Der Wirtschaftsrat der CDU hat das Vorhaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Sanktionen für unkooperative Hartz-IV-Bezieher bis zur Einführung des neuen Bürgergeldes auszusetzen, scharf kritisiert. "Die ...