"maybrit illner" im ZDF mit Robert Habeck, Lars Klingbeil, Friedrich Merz / Thema: "Schwere Waffen für Kiew – warum schwenkt Berlin jetzt um?"
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Stories about Partei
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Andreas Winhart MdL: Biontech ist nicht in der Lage, Wirksamkeit und Sicherheit seiner Impfstoffe nachzuweisen
München (ots) - Sämtliche Corona-Impfstoffe haben in der EU bislang nur eine bedingte Zulassung. Nun hat das Pharma-Unternehmen Biontech vor der US-Börsenaufsicht SEC zugegeben, dass die Wirksamkeit seines Corona-Impfstoffes eventuell nicht für eine unbefristete Genehmigung ausreiche: "Wir könnten nicht in der ...
moreLisa Paus sieht Familienministerium als "zentrales Gestaltungsressort für unser gesellschaftliches Zusammenleben"
Hamburg (ots) - Nach dem Rücktritt von Anne Spiegel als Bundesfamilienministerin äußert sich ihre Nachfolgerin Lisa Paus in der Wochenzeitung DIE ZEIT zur Debatte um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf: "Vereinbarkeitsfragen haben es in unserer Gesellschaft immer noch schwer, wir müssen da auch politisch die ...
moreDer Philosoph Peter Sloterdijk begrüßt das Zögern der Regierung bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine
Hamburg (ots) - Im Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT spricht sich der Philosoph Peter Sloterdijk (74) gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus. "Im Zeitalter voratomarer Strategien", so Sloterdijk, "hätte man mit der Lieferung von schweren Waffen nicht lange gezögert." Heute laute die Aufgabe ...
moreAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gerd Mannes MdL: Grüne Wohlstandsvernichter wollen privates Wohneigentum abschaffen - Keine neuen Vorschriften zur "klimagerechten" Gebäudesanierung
München (ots) - Die Fraktion der Grünen hat gestern im Bayerischen Landtag einen Gesetzentwurf zur "klimagerechten Modernisierung der Bereiche Wärmeversorgung und Gebäudeenergie" eingebracht. Die AfD-Fraktion lehnte diesen Entwurf ab. Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der ...
moreEhemaliger Wehrbeauftragter Bartels: Lieferung schwerer Waffen hätte früher beschlossen werden müssen
Bonn (ots) - Der SPD-Politiker und ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, sieht in der geplanten Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine ein wichtiges Symbol, das seiner Meinung nach hätte früher kommen müssen. Bei phoenix sagte Bartels: "Die geplante Lieferung ist ein ...
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Hendrik Wüst (CDU) zu Waffenlieferungen: "Bundesregierung hat keine klare Linie"
Osnabrück (ots) - Hendrik Wüst (CDU) zu Waffenlieferungen: "Bundesregierung hat keine klare Linie" NRW-Ministerpräsident hält Kurs der Ampel-Regierung für nicht mehr nachvollziehbar - Ukraine-Politik schade Ansehen der Bundesrepublik Osnabrück. Nach der Entscheidung der Ampel-Koalition, der Ukraine nun doch ...
moreUkraine-Krieg: Wagenknecht warnt vor "atomarem Inferno" in Europa
Osnabrück (ots) - Wagenknecht: Panzerlieferung bringt Deutschland in akute Gefahr Linken-Politikerin warnt vor "atomarem Inferno" in Europa Osnabrück. Die Ankündigung der Bundesregierung, der Industrie die Lieferung von "Gepard"-Flugabwehrpanzern an die Ukraine zu genehmigen, stößt in der Linksfraktion auf scharfe Kritik. Die Abgeordnete Sahra Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es ist vollkommen ...
moreHeil erfreut über Nahles-Berufung zur neuen Chefin der Bundesagentur für Arbeit durch das Kabinett
Osnabrück (ots) - Heil erfreut über Nahles-Berufung zur neuen Chefin der Bundesagentur für Arbeit durch das Kabinett Arbeitsminister: "Wirklich eine Idealbesetzung" - Zustimmung im Bundeskabinett "einhellig" Osnabrück. Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) begrüßt die Bestätigung von Andrea Nahles als neuer Chefin der Bundesagentur für Arbeit in ...
moreStv. Unions-Fraktionschef Wadephul sieht großes Einigungspotential mit der Ampel über Waffen-Antrag
Bonn (ots) - Nach der Ankündigung der Bundesregierung, jetzt doch direkt schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, deutet sich eine Verständigung der Ampelfraktionen mit der Union im Bundestag hinsichtlich eines gemeinsamen Antrags zu Waffenlieferungen an. "Es geht in die richtige Richtung, sehr spät, aber immerhin ist jetzt eine Entscheidung gefallen. Wir wollen ...
moreHeil verteidigt Scholz' Ukraine-Politik und attackiert Union
Osnabrück (ots) - Heil verteidigt Scholz' Ukraine-Politik und attackiert Union SPD-Vize und Arbeitsminister: Panzerlieferungen "starke und wichtige Unterstützung für Ukraine" - "Unanständige Profilierungsversuche" von CDU und CSU Osnabrück. Bundesarbeitsminister und SPD-Vize Hubertus Heil hat die Ukraine-Politik der Bundesregierung verteidigt und das grüne Licht ...
moreAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Richard Graupner MdL: CSU muss schleunigst zu rechtsstaatlichem Handeln zurückkehren! - Bundesverfassungsgericht erklärt bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise für grundgesetzwidrig
München (ots) - Das bayerische Verfassungsschutzgesetz ist in Teilen rechtswidrig. Die weitreichenden Befugnisse des bayerischen Inlandsgeheimdienstes verstoßen mehrfach gegen Grundrechte. Das hat heute das Bundesverfassungsgericht entschieden. Viele Maßnahmen der Geheimdienstler seien zu vage beschrieben, zum ...
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD verliert und fällt hinter die Union zurück
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, während die FDP einen Prozentpunkt hinzugewinnt und jetzt auf 9 Prozent kommt. Damit liegt die SPD mit nun 24 Prozent knapp hinter den Unionsparteien mit unverändert 25 Prozent. Auch die Werte für Grüne (20%), Linke (4%), AfD (9%) und die sonstigen ...
moreRTL/ntv Trendbarometer / Krieg in der Ukraine: Mehrheit sorgt sich um Ausweitung des Krieges bei weiteren Waffenlieferungen / 65 Prozent finden die Linie von Bundeskanzler Scholz richtig
Köln (ots) - 56 Prozent der Bundesbürger teilen die Befürchtung, dass sich der Krieg in der Ukraine auch auf andere Länder in Europa ausweiten könnte, wenn weitere Waffen an die Ukraine geliefert werden. 39 Prozent teilen diese Sorge nicht. 63 Prozent halten Krieg für militärisch nicht zu gewinnen Nur eine ...
moreAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Jan Schiffers MdL: Keine Denk- und Sprechverbote! - Altparteien und Migrationslobbyisten hetzen gegen bayerische Integrationsbeauftragte
München (ots) - Mehrere Integrationsbeiräte haben der bayerischen Integrationsbeauftragten Gudrun Brendel-Fischer (CSU) vorgeworfen, "rassistische Vorurteile" zu verbreiten. Brendel-Fischer hatte letzte Woche gesagt, ukrainischen Geflüchteten müsse nicht erklärt werden, "wie eine Waschmaschine funktioniert oder ...
moreAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ingo Hahn MdL: Plastikmüll durch innovative Technologien beseitigen - Echter Umweltschutz statt linksgrüne Ideologie!
München (ots) - Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Antrag mit dem Titel "Globaler Plastikmüllproblematik begegnen! Innovative Forschungsansätze bewerten!" eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, einen Bericht über den Forschungsstand zu alternativen Materialien sowie zum ...
moreAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Andreas Winhart MdL: Lauterbach verhindert Aufarbeitung der Corona-Politik - Was hat der Gesundheitsminister zu verbergen?
München (ots) - Die alte Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr einen Sachverständigenrat einberufen, der die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern bewerten soll. Der Bericht soll bis zum 30. Juni vorliegen. Wie der Ratsvorsitzende Stefan Huster, ein Bochumer Verfassungsrechtler, mitteilte, hat ...
moreAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Katrin Ebner-Steiner MdL: Solide Finanzen statt Schuldenorgien - Ampel-Koalition plant Neuverschuldung von rund 240 Milliarden Euro!
München (ots) - Finanzminister Christian Lindner plant, fast 40 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Der "Ergänzungshaushalt" soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Bereits für den Kernhaushalt ist eine Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro vorgesehen. Hinzu kommt das sogenannte ...
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Trittin verteidigt Position der Koalition zu Waffenlieferung - Bundesregierung geht verantwortungsvollen Weg
Bonn/Berlin (ots) - Im Streit um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, die Kritik der Union an der Bundesregierung zurückgewiesen: "Ich glaube nicht, dass die Sozialdemokraten sich der Unterstützung der Ukraine verweigern. ...
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Fachleute berichten über die Unterdrückung der uigurischen Bevölkerung und Chinas Position gegenüber dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Ilham Tohti Initiative (ITI) und der Gesellschaft für bedrohte Völker (GbfV) berichten führende Fachleute über die Unterdrückung der Uigur*innen in Xinjiang / Ostturkestan sowie die Position der chinesischen Regierung gegenüber dem russischen Angriffskrieg. Dazu laden ...
morephoenix runde - Schwere Waffen für die Ukraine? - Koalition unter Druck / Dienstag, 26. April 2022, 22.15 Uhr - LIVE
Bonn (ots) - Alexander Kähler diskutiert mit: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP (Vorsitzende Verteidigungsausschuss Bundestag) Anton Hofreiter, B´90/Grüne (Vorsitzender Europaausschuss Bundestag) Ralf Stegner, SPD (Mitglied Auswärtiger Ausschuss Bundestag) Johann Wadephul, CDU (stellv. Vorsitzender ...
moreZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Immobilienwirtschaft beim Flüchtlingsgipfel: Es darf nicht zu einer Konkurrenz am Wohnungsmarkt und damit zu gesellschaftlichen Verwerfungen kommen
One documentmoreAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gerd Mannes MdL: Meinungsfreiheit im Internet statt Zensur und Gesinnungskontrolle - Die EU will ein neues Gesetz über digitale Dienste einführen
München (ots) - Die EU plant ein neues Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Als grundlegendes Prinzip soll gelten: "Was offline illegal ist, wird in der EU auch online illegal sein", wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilte. Dies gelte für "Hassrede" und Terror-Propaganda ...
moreBarley (SPD) sieht Ukraine-Krieg als "Lackmustest" für Europa
Bonn (ots) - Europa zeigt sich in Krisen schon immer stark. Das bewies bereits die Corona-Krise und zeichnet sich nun auch durch den Ukraine-Krieg ab. Die Europäische Union komme durch den Krieg wieder zusammen und könne als "Lackmustest" für Europa gesehen werden, so SPD-Europapolitikerin Katharina Barley bei phoenix. Denn hier werde besonders deutlich "wer wo steht", so die Vizepräsidentin des Europa-Parlaments. Die ...
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AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Andreas Winhart MdL: Nein zu einem Impf-Abo, das nur der Pharmaindustrie nutzt - Staatsregierung arbeitet bereits an der vierten Corona-Impfung für alle!
München (ots) - Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die Ständige Impfkommission (Stiko) aufgefordert zu klären, "ob die breite Bevölkerung eine vierte Impfung benötigt, um gut durch den Herbst und Winter zu kommen". Derzeit empfiehlt die Stiko nur besonders gefährdeten Personengruppen eine ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
CDU-Politiker Wadephul: "Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos lassen!"
Berlin (ots) - Im Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat die Unionsfraktion im Bundestag jetzt, wie angekündigt, einen Antrag eingereicht. Die Beschlussvorlage fordert, die deutschen Waffenlieferungen sofort und spürbar zu intensivieren. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) verteidigte am Montag im rbb24 ...
moreStuttgarter Nachrichten: Kommentar zur FDP/Ampel
Stuttgart (ots) - Christian Lindner hat wohl eingesehen, dass sich seine FDP nicht länger darin gefallen darf, die Opposition in der Koalition zu spielen. Denn in der Ampel brennt's. Der Kanzler habe das Vertrauen der FDP, hat der FDP-Chef deshalb lange beklatscht auf dem Bundesparteitag zu Protokoll gegeben. Für Lindner hängt viel davon ab, ob sein Ordnungsruf in den nächsten Tagen und Wochen auf Gehör und ...
moreFDP-Vizechef Vogel sicher: Ampelkoalition wird bei Unions-Antrag zu Waffenlieferungen Einigkeit zeigen
Bonn (ots) - Die FDP hat deutlich gemacht, dass sich die Ampel-Koalition angesichts eines bevorstehenden Antrags der Union im Bundestag zu der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine nicht auseinanderdividieren lassen will. "Wichtig ist, dass die Koalition im Parlament gemeinsam abstimmt, das wird sie tun - und ...
moreJuLi-Bundeschefin Brandmann: FDP-Anträge senden klares Signal an die Bundesregierung
Bonn (ots) - Die Jungen Liberalen sind mit den Beschlüssen des FDP-Bundesparteitags zu Waffenlieferungen an die Ukraine zufrieden. "Unsere Anträge senden ein klares Signal an die Bundesregierung, vor allem aber an die SPD", erklärte die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, im Fernsehsender phoenix. Die Delegierten des Konvents hatten mit ...
moreLandtagswahl NRW: FDP setzt in der Pflege auf einjährige Ausbildung und Robotik / health tv-Talk "Wir wählen Gesundheit"
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