"Wie geht's, Europa?" ZDF mit "großem Kandidatencheck" zur Europawahl / Auch "moma vor der Wahl" im Gespräch mit den Spitzenkandidaten
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Stories about Partei
Mitteldeutsche Zeitung zu Thüringen
Halle/MZ (ots) - Anders als von manchen befürchtet, sind AfD-Kandidaten nicht in die Landratsämter durchmarschiert. Zwar haben sie es in neun Kreisen in die Stichwahl geschafft, liegen aber nur in einem Fall vorn, sonst meist deutlich hinten. Einerseits. Andererseits hat die im Freistaat als rechtsextrem eingestufte Partei gegenüber 2019 in Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten landesweit stark zugelegt. Das ist ebenso ...
moreUrsula von der Leyen beim WDR Europaforum: Keine Zusammenarbeit mit Extremisten nach der EU-Wahl
moreKanzleramtschef Schmidt auf dem WDR-Europaforum: Machen die AfD zu oft zum Dreh- und Angelpunkt
moreThüringen
Straubing (ots) - Wenn es bis vor wenigen Wochen so aussah, dass die Rechtsradikalen die politische Vorherrschaft in Thüringen erlangen werden, dann hat sich diese Befürchtung nicht bestätigt. Womöglich ist ein Teil der Wähler doch abgestoßen von den Skandalen um russisches Geld und chinesische Einflussnahme, den Nazi-Parolen schwingenden Landeschef Björn Höcke und den Planspielen zur massenhaften Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund. Doch sichere ...
more"maischberger" / am Dienstag, 28. Mai 2024, um 22:50 Uhr
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AfD - Alternative für Deutschland
Christina Baum: Renationalisierung als Lösung für sichere Arzneimittel
moreEuropawahl 2024: Hinweise zur Briefwahl - jetzt Antrag stellen
Wiesbaden (ots) - Eine Teilnahme an der diesjährigen Europawahl kann einerseits durch persönliche Stimmabgabe im Wahllokal erfolgen, andererseits durch Briefwahl. Die Bundeswahlleiterin rät den Wahlberechtigten, die per Briefwahl wählen möchten, den Antrag auf Briefwahl so schnell wie möglich zu stellen, damit die Unterlagen rechtzeitig eintreffen. Wer bei der Europawahl 2024 seine Stimme per Briefwahl abgeben ...
moreWort & Bild Verlagsgruppe - Gesundheitsmeldungen
Omas gegen Rechts: "Alt sein bedeutet nicht, dass man verstummt"
Baierbrunn (ots) - Die Initiative "Omas gegen Rechts" engagiert sich für die Demokratie - und bezeichnet sich inzwischen als "eine Kraft in der zivilen Bewegung gegen den Rechtsextremismus." "Wir sind überparteilich und wenden uns nur gegen eine Partei, die AfD, weil wir dort eine Gefahr für die demokratische Grundordnung erkennen", sagt Vereinsvorsitzende Jutta ...
moreAbschied von der absoluten Mehrheit? / Parlamentswahlen in Südafrika am 29. Mai
Berlin, Johannesburg (ots) - Nach 30 Jahren wird der African National Congress (ANC) bei den Parlamentswahlen am 29. Mai in Südafrika voraussichtlich seine absolute Mehrheit verlieren. Zwar wird der ANC mit 40 bis 45 Prozent der abgegebenen Stimmen, so die jüngsten Prognosen, nach wie vor die mit Abstand stärkste Fraktion stellen und damit auch die zukünftige ...
moreArmin Laschet (CDU): "Europa braucht dringend ein gut funktionierendes deutsch-französisches Verhältnis"
Berlin/Bonn (ots) - Anlässlich des Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat sich Armin Laschet für ein besseres deutsch-französisches Verhältnis ausgesprochen. Man merke derzeit in Europa nicht, dass Deutschland und Frankreich die Dinge zusammen anpacken. Das sei zu den Sternzeiten unter ...
moreCGTN: Mit Blick auf die chinesische Modernisierung verdoppelt China seine Bestrebungen zur weiteren Vertiefung der Reformen an allen Fronten
Peking (ots/PRNewswire) - Der nach der Reform und Öffnung Chinas gebaute Hafen Rizhao in der ostchinesischen Provinz Shandong ist ein wichtiges globales Drehkreuz für den Umschlag von Energie und Massenrohstoffen. Durch jüngste technologische Innovationen wurde der Hafen zu einem modernen Hafen ausgebaut, der als ...
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Berliner Morgenpost: Erster Schritt zur Einsicht / ein Kommentar von Nina Kugler zu Habecks Entschuldigung
Berlin (ots) - Ein Minister sagt "Sorry". Und diese Entschuldigung war mehr als überfällig! Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich für sein höchst umstrittenes Gebäudeenergiegesetz (GEG) entschuldigt. "Ich bin zu weit gegangen", räumt Habeck ein. Stimmt. Das Hin und Her beim Heizungsgesetz ...
moreCem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen): "Für manche Lösungen muss ich in Brüssel kämpfen"
Berlin/Bonn (ots) - Beim Bürgerfest zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes in Bonn hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) die hohen Ansprüche der Verfassung gelobt - auch, wenn diese nicht immer einfach umsetzbar seien. Das gelte sowohl für den Grundsatz "Die Würde des Menschen ist unantastbar" als auch für das Staatsziel ...
moreBundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schließt AfD-Verbot nicht kategorisch aus
Berlin/Bonn (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), bisher skeptisch gegenüber einem Verbotsverfahren der AfD, hat ein Parteienverbot im phoenix-Interview nicht kategorisch ausgeschlossen. Grund ist ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, nach dem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ...
moreCDU/CSU-Kampagne gegen EU-Verbrenner-Aus: Deutsche Umwelthilfe startet Gegenaktion und ruft Menschen auf, für Klimaschutz im Verkehr zu unterschreiben
Berlin (ots) - - Kurz vor der Europawahl machen Unionsparteien mit populistischer Kampagne Stimmung gegen das längst beschlossene Verbrenner-Aus in der EU - Union geht mit Märchen vom klimaneutralen Verbrennungsmotor auf Stimmenfang - DUH stellt richtig: Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor dringend notwendig für ...
moreMehr Drohnen und Videoaufnahmen: SPD will Verfassungsschutz in Niedersachsen stärken / Landtags-Fraktionschef Tonne: "Müssen schauen, ob die gesetzlichen Grundlagen noch ausreichend sind"
Osnabrück (ots) - Die SPD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen will dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse einräumen. "Vor dem Hintergrund des Wandels der Gesellschaft und der Herausforderungen müssen wir schauen, ob die gesetzlichen Grundlagen noch passen und ausreichend sind. Ich glaube, wir tun gut daran, den ...
moreBundesfamilienministerin rechnet mit Kindergrundsicherung 2025 / Grünen-Politikerin Lisa Paus will Zeitplan nach Beratungen im Parlament "konkretisieren" - "Sehr wirksames Mittel gegen Kinderarmut"
Osnabrück (ots) - Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) rechnet trotz Kritik an dem Vorhaben damit, dass die Kindergrundsicherung wie geplant 2025 kommt. "Davon gehe ich aus. Die Gespräche im Parlament dazu laufen. Dann wird auch der weitere Zeitplan konkretisiert", sagte Paus im Interview mit der "Neuen ...
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Schamlos rechts - Leitartikel von Julia Emmrich
Berlin (ots) - Deutschland im Mai 2024: AfD-Frontmann Björn Höcke steht wegen seiner SA-Parolen vor Gericht. Parteikollege Maximilian Krah fliegt wegen seiner SS-Verharmlosung aus der Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament. Die AfD insgesamt kassiert im Streit mit dem Verfassungsschutz eine Niederlage - und darf weiter als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet werden. Gut möglich, dass sie bald als ...
moreDie Maus beim Fest der Demokratie in Bonn
more"hart aber fair" / am Montag, 27. Mai 2024, 21:00 Uhr, live aus Köln
moreBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
++ Entwurf für neues Tierschutzgesetz weiterhin unzureichend – Nach Kabinettsbeschluss Nachbesserungen nötig ++
Pressemitteilung 24. Mai 2024 | 073 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Entwurf für neues Tierschutzgesetz weiterhin unzureichend Nach Kabinettsbeschluss Nachbesserungen nötig - Anbindehaltung von Rindern weiterhin nicht vollständig beendet - Kupierverbot bei Ferkeln findet nicht in ...
moreAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gottfried Curio: Grenzkontrollen allein lösen die Migrationskrise nicht
Berlin (ots) - Zu den Berichten über wieder steigende Asylzahlen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: "Dass gegenwärtig die Zahl der illegalen Grenzübertritte wieder stark anzieht, kommt keineswegs überraschend. Innenministerin Faeser hatte die Maßnahme der stationären Grenzkontrollen durch die Bundespolizei - ...
moreCAREN MIOSGA / am Sonntag, 26. Mai 2024, um 21:45 Uhr im Ersten
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MDR-Talk „Fakt ist!“: Weiter so oder alles anders? – Thüringen nach der Kommunalwahl
moreAfD - Alternative für Deutschland
Christina Baum: Vor der EU-Wahl: Amtsenthebung von Frau von der Leyen gefordert
moreKrichbaum: Deutsch-französischer Motor muss dringend wiederbelebt werden
Berlin (ots) - Macron zu Staatsbesuch in Deutschland - Ampel vernachlässigt Beziehungen zu Frankreich sträflich Der französische Präsidenten Emmanuel Macron kommt am Sonntag zum Staatsbesuch nach Deutschland. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum: "Frankreich ist und bleibt Deutschlands wichtigster Partner. ...
more10 Jahre Kommunalpolitik - wir sagen Danke!
Düsseldorf (ots) - Am 25. Mai 2014 traten PIRATEN NRW-weit zu den Kommunalwahlen an und errangen Mandate. Einige davon sind inzwischen seit 10 Jahren dabei. Dafür sagen wir herzlich Danke. Kommunalpolitik, das ist Politik in der eigenen Gemeinde, sozusagen vor der eigenen Haustür. Die kommunalen Angelegenheiten sind vielfältig und die Entscheidungen betreffen alle Bereiche des täglichen Lebens; den Fahrradweg, die ...
moreBerliner Morgenpost: Die Angst der Ampel / ein Kommentar von Julia Emmrich zur Reform des Abtreibungsparagrafen 218
Berlin (ots) - Der 15. April 2024 war ein historischer Tag: Exakt um 13 Uhr traten drei Ampel-Minister in Berlin vor die Kameras und waren sich ausnahmsweise mal einig. Nicht in der Sache, soweit reichte die Einigkeit nicht. Einig waren sich Karl Lauterbach (SPD), Marco Buschmann (FDP) und Lisa Paus (Grüne) aber in ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Statement der Bundessprecher der Alternative für Deutschland zur Entscheidung der ID-Fraktion
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