AfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: EU macht Ausnahmezustand zum neuen Normal
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Stories about Parlament
Rukwied: EU verabschiedet sich vom Kern des europäischen Gedankens / Deutscher Bauernverband zum Vorschlag über die Zukunft des EU-Haushalts und der Gemeinsamen Agrarpolitik
Berlin (ots) - (DBV) Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, kritisiert den Vorschlag der EU-Kommission zur Umstrukturierung des EU-Haushalts und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in aller Deutlichkeit: "Die EU-Kommission läutet mit ihrem Haushaltsvorschlag und der Strukturveränderung das ...
moreBaden-Württemberg Stiftung gGmbH
Einladung: Artur Fischer Erfinderpreis 2025
PRESSEEINLADUNG Artur Fischer Erfinderpreis 2025 Preisverleihung in Stuttgart Zum 13. Mal werden beim Artur Fischer Erfinderpreis herausragende Ideen von privaten Erfinderinnen und Erfindern sowie kreativen Schülerteams aus ganz Baden-Württemberg ausgezeichnet. Die feierliche Preisverleihung findet am Donnerstag, 24. Juli 2025, um ...
moreFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Joachim Streit zum neuen EU-Finanzrahmen: „Schlanker Haushalt statt immer neuer Belastungen für Bürger und Regionen“
morePressemitteilung: Von der Leyen's Demontage des sozialen Europa
One documentmoreKanzler Merz sollte im Fall Jens Spahn die Konsequenz ziehen
Straubing (ots) - Spahn hätte erkennen müssen, dass es für die umstrittene, von der SPD vorgeschlagene Richterin Frauke Brosius-Gersdorf in seiner Fraktion keine Mehrheit geben wird. Stattdessen hat er nach dem Motto "Könnte schon noch irgendwie gut gehen" die Regierung als Steuermann mit zwei zugekniffenen Augen in den Hurrikan schippern lassen. Nur um danach zu erklären, dass dieser politische Schiffbruch ja gar ...
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: Förderprogramme dienen der Regierung als ideologisches Ablassventil
moreAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: SPD will Bundesverfassungsgericht für Durchsetzung linksgrüner Ideologien missbrauchen
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Landtagsfraktion: Bayern ist Motor der Migrationswende / Rückführungen nach Syrien ermöglichen / Umgehung der Bezahlkarte sanktionieren
München (ots) - CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Der Bericht von Innenminister Joachim Herrmann hat gezeigt: Die Wende bei der Migrationspolitik hat den versprochenen Politikwechsel eingeleitet - und Bayern ist ein Motor dieses Kurswechsels. Mit unserer Grenzpolizei, dem Landesamt für Asyl und ...
moreWulff bei „maischberger“: Ex-Bundespräsident setzt bei AfD-Verbotsantrag auf Bund-Länder-Arbeitsgruppe
Berlin (ots) - Ex-Bundespräsident Christian Wulff(CDU)hat sicherneut für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Ich setze jetzt auf die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die eingerichtet ist, denn die müssen wahrscheinlich zusätzliche Informationen zusammentragen aus den Länderparlamenten“, sagte Wulff in der ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Einladung zum Bürgerdialog der AfD-Landtagsfraktion in Schorndorf
moreAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Brosius-Gersdorf erinnert an Ertrinkenden, der um sich schlägt
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Abgeordnete des Europäischen Parlaments zu Besuch bei Koehler Paper: Energiepreise im Mittelpunkt der Gespräche
moreAtradius-Umfrage: Unternehmen zweifeln an Investitionsoffensive der Bundesregierung
Köln (ots) - - Unternehmen drücken beim Sondervermögen auf die Euphorie Bremse - Nur ein Drittel hält Maßnahmen für ausreichend - Bürokratieabbau als wichtiger Investitionsanreiz Mehr als eine halbe Billion Euro will die Bundesregierung in Deutschlands Zukunft investieren. Mit dem kreditfinanzierten Sondervermögen sollen Infrastruktur, Digitalisierung und ...
more"nd.DerTag": Den Sozialstaat ausmerzen - Kommentar zu den neuen Vorstößen von Kanzler Merz gegen Bürgergeld-Bezieher
Berlin (ots) - Popquiz, Kategorie Wohnen: "Wenn Sie das mal hochrechnen, das sind bei 100 Quadratmetern schon 2000 Euro im Monat. Das kann sich eine normale Arbeitnehmerfamilie nicht leisten." Wer hat's gesagt? a) Bärbel Bas, b) Caren Lay oder c) Friedrich Merz? Klassenkampf betreibt hier ... Friedrich Merz. ...
more"maischberger" am Dienstag, 15. Juli 2025, 22.50 Uhr im Ersten
moreFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Aiwanger: Stahlproduktion als industrielles Rückgrat in Deutschland erhalten
moreKanzleramtschef Frei kündigt "echte Strukturreformen" an / Thorsten Frei (CDU) gibt Ziel aus: Korrekturen sollen sich spätestens in zwei Jahren positiv auf Bundeshaushalt auswirken
Osnabrück (ots) - Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) will nach der Sommerpause "zügig echte Strukturreformen in Angriff nehmen". Das sagte er im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wir brauchen zum einen eine Politik, die auf Wirtschaftswachstum ausgerichtet ist, weil Wirtschaftswachstum auch ...
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Gescheiterte Wahl der Verfassungsrichter: Thorsten Frei (CDU) sagt "tragfähige Lösung" zu / Kanzleramtschef gibt sich optimistisch, dass Koalitionsfraktionen sich "über den Sommer" einigen
Osnabrück (ots) - Nach der vertagten Wahl der drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag hat sich Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) optimistisch gezeigt, dass die schwarz-rote Koalition noch zu einer Einigung kommt. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Frei: "Die Wahl ...
moreEhemaliger Verfassungsrichter Peter Michael Huber: Absetzung der Richterwahl "keine Katastrophe", aber Warnung vor weiteren politischen Diskussionen
München/Bonn (ots) - 11. Juli 2025 - Nach der abgesagten Wahl dreier neuer Verfassungsrichter im Deutschen Bundestag sieht das frühere Mitglied des Bundesverfassungsgerichts, Peter Michael Huber, keinen Schaden für das höchste deutsche Gericht, warnt aber gleichzeitig die Politik davor, die Debatte ...
more"nd.DerTag": Schwarz-Blau am Horizont - Kommentar zur Verschiebung der Wahl neuer Verfassungsrichter
Berlin (ots) - Was da am Freitag im Bundestag passiert ist, war kein Betriebsunfall, keine parteitaktische Verirrung, keine Hakelei in der Koalition. Nein, die Verhinderung der Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht ist das Ergebnis einer rabiaten Kampagne von rechts außen, die bis in die Reihen von ...
moreKölner sehen Stadt im Niedergang / Umfrage vor Kommunalwahl ergibt massive Unzufriedenheit -"Köln-Gefühl" schwindet - Ausgangslage für OB-Wahl völlig offen - Kandidaten weithin unbekannt
Köln (ots) - Köln. Die Menschen in Köln sehen die Stadt im Niedergang. Eine Fülle ungelöster Probleme und das Gefühl einer Verschlechterung in fast allen Lebensbereichen lassen auch die vermeintlich unerschütterliche Identifikation der Kölnerinnen und Kölner mit ihrer Stadt schwinden. Wie der "Kölner ...
moreKölner sehen Stadt im Niedergang / Umfrage vor Kommunalwahl ergibt massive Unzufriedenheit -"Köln-Gefühl" schwindet - Ausgangslage für OB-Wahl völlig offen - Kandidaten weithin unbekannt
Köln (ots) - Köln. Die Menschen in Köln sehen die Stadt im Niedergang. Eine Fülle ungelöster Probleme und das Gefühl einer Verschlechterung in fast allen Lebensbereichen lassen auch die vermeintlich unerschütterliche Identifikation der Kölnerinnen und Kölner mit ihrer Stadt schwinden. Wie der "Kölner ...
moreRichterwahl - Ein Tiefpunkt des Parlamentarismus
Straubing (ots) - Union und SPD haben jetzt den Sommer über Zeit, sich gründlich zu überlegen, ob sie so ein Schauspiel, das am Ende nur den Radikalen nutzt, tatsächlich wiederholen wollen. Klar ist jetzt schon: Die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ist beschädigt. Die SPD sollte darauf verzichten, sie nochmals zu nominieren. Wenn es ihr gelingt, jemanden zu finden, der zwar linksliberale Rechtsauffassungen ...
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Spahns Fehler
Frankfurt (ots) - Am Mittwoch erklärte der Kanzler die Wahl noch als Selbstverständlichkeit. Auch der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn versicherte, dass alles klargehen würde. Am Freitag zeigte sich: Spahn ist auf ganzer Linie gescheitert. Der Schwarze Freitag im Bundestag zeigt, dass es um die Demokratie in Deutschland schlechter bestellt ist als bisher gedacht. Der rechte Kulturkampf beschädigt nun auch die Organe des Staates und seiner Rechtsprechung. Bezeichnend ist, ...
morever.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Rückenwind für die Mitbestimmung – Meister: Bundesregierung muss jetzt handeln
Rückenwind für die Mitbestimmung – Meister: Bundesregierung muss jetzt handeln Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung des Bundesrats zur betrieblichen Mitbestimmung. Eine entsprechende Entschließung auf Initiative der Länder Bremen, ...
more"maischberger" am Montag, 14. Juli 2025, 22:50 Uhr im Ersten
moreEU-Terminvorschau vom 14. bis 18. Juli
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 14. Juli Online: Data Talks - Europe's Quest for Digital Sovereignty: Where We ...
more++ Nach Bundesratentschluss fordert BUND: Tierhaltungskennzeichnung ausweiten statt abschaffen ++
Kommentar 11. Juli 2025 | 082 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Nach Bundesratentschluss fordert BUND: Tierhaltungskennzeichnung ausweiten statt abschaffen Zum heutigen Entschließungsantrag des Bundesrates zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz kommentiert Patrick Müller, Referent für ...
moreSonneborn kritisiert von der Leyen: "Steht für next level Korruption"
Osnabrück (ots) - Der Politiker und Satiriker Martin Sonneborn kritisiert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem überstandenen Misstrauensantrag scharf. "Es tut mir leid, das so hart sagen zu müssen, aber die EU-Kommission unter Frau von der Leyen steht nicht für Next Generation EU, sondern für Next Level Korruption", sagte Sonneborn der "Neuen ...
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