AfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla/Alice Weidel: Taurus-Lieferung ist ein gefährlicher Tabubruch - Deutschland darf nicht zur Kriegspartei werden
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Stories about Parlament
SPD-Generalsekretär Miersch: Koalitionsvertrag ist kein SPD-Parteiprogramm
Berlin/Bonn (ots) - Der kommissarische SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hofft auf eine breite Zustimmung der Parteibasis beim SPD-Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag: "Ich gehe davon aus, dass die überwiegende Anzahl der Mitglieder mit Ja stimmen wird", sagte Miersch im phoenix-Interview. Es sei allerdings noch viel Arbeit durch die Orts- und ...
morend.DerTag: Gespielte Empörung - Kommentar zum Streit zwischen SPD und CDU um den Mindestlohn
Berlin (ots) - Was ist das wieder für ein Theaterdonner? Das fragt man sich angesichts der lautstarken Empörung aus den Reihen der SPD über Äußerungen des Kanzlers in spe zum Mindestlohn. Der CDU-Chef hatte am Wochenende mitgeteilt, es sei nicht ausgemacht, dass die Entgeltuntergrenze schon 2026 auf 15 Euro steige. Nun pochen namhafte Sozialdemokraten feste auf ...
moreEiertanz um den Mindestlohn
Frankfurt (ots) - Die Sehnsucht nach einer Regierung, die den Vorwärtsgang einlegt, ist in der Bevölkerung groß. Das liegt daran, dass der Leidensdruck bei den Menschen hoch ist: schlechte Infrastruktur, zu viel Bürokratie, hohe Preise, unzureichend ausgestattete Schulen, schwierige Bedingungen für die Pflege, Sorge wegen der internationalen Lage und, und, und. Dieser Verantwortung müssen Union und SPD gerecht werden. Der Wahlkampf ist vorüber. In der sensiblen Phase ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Schwarz-Rot schröpft die Bürger weiter statt sie endlich zu entlasten
moreStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu möglicher Taurus-Lieferung
Berlin (ots) - Kreml-Chef Wladimir Putin glaubt weiter, er kann auf dem Schlachtfeld mehr erreichen als am Verhandlungstisch. Der Westen muss daraus Schlüsse ziehen. Friedrich Merz hat es offenbar getan: Er sagte , er sei bereit, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Das wäre angemessen. Der Taurus ist keine Wunderwaffe, wird den Krieg nicht allein entscheiden. Aber er kann Kiew im Abwehrkampf helfen. Die ...
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Streit zwischen Union und SPD
Straubing (ots) - Die Sache mit dem Finanzierungsvorbehalt, unter dem alles steht, macht das Durcheinander perfekt. Natürlich kann nur so viel Geld ausgegeben werden, wie da ist. Der Punkt allerdings ist: Es sind reichlich Euros vorhanden. (...) Merz und die anderen müssten sich bloß mal einig sein, was für sie Priorität hat. Das öffentliche Gezerre um diese Frage nervt die Bevölkerung, verstärkt laut Umfragen den Zuspruch für die AfD und gefährdet die Zustimmung ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Taser
moreMindestlohn: Nicht alles ist gleich Streit / Kommentar von Dietmar Ostermann
Freiburg (ots) - Die "Badische Zeitung" aus Freiburg schreibt zu Merz/Mindestlohn: "Ja, SPD-Chef Lars Klingbeil hatte vorige Woche gesagt, "der Mindestlohn wird im Jahr 2026 auf 15 Euro steigen". Und nun hat CDU-Chef Friedrich Merz erklärt, womöglich komme man erst 2027 auf diesen Betrag. Geht es also schon los mit dem Streit zwischen dem designierten Kanzler und ...
moreSteuersenkung "nicht fix": Streitet Schwarz-Rot schon? Lasst Merz doch erstmal starten!
Osnabrück (ots) - Regierungshandeln in Deutschland lief in den vergangenen Jahren nach einem eingeübten Dreischritt des Grauens: lange Verhandlungen unter den Koalitionären, oft melodramatisch bis in die Nacht gezogen. Dann, Schritt zwei, die Pressekonferenz zur glücklichen Einigung. Und schließlich: das große Zurückrudern, bei dem alle erklären, warum der ...
moreSteuersenkung "nicht fix": Streitet Schwarz-Rot schon? Lasst Merz doch erstmal starten!
Osnabrück (ots) - Regierungshandeln in Deutschland lief in den vergangenen Jahren nach einem eingeübten Dreischritt des Grauens: lange Verhandlungen unter den Koalitionären, oft melodramatisch bis in die Nacht gezogen. Dann, Schritt zwei, die Pressekonferenz zur glücklichen Einigung. Und schließlich: das große Zurückrudern, bei dem alle erklären, warum der ...
moreKommentar "nd.derTag" zu Jens Spahns Anregung, die CDU sollte eine Normalisierung zur AfD auf Bundesebene anstreben.
Berlin. Kommentar "nd.derTag" am 14.4.2025 (ots) - Der "mutige" Jens Spahn "Wer zu sehr die Folgen bedenkt, kann nicht mutig sein." Dieses Zitat wird Ali ibn Abi Talib, dem Schwiegersohn des islamischen Propheten Mohammed, zugeschrieben. Es ist mehr als unwahrscheinlich, dass Talib damals schon gewusst hat, in ...
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Mehr Abstand zur AfD
Frankfurter Rundschau (ots) - In der CDU, der Partei des künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz, haben die Lockerungsübungen gegenüber der AfD begonnen. Es kann nicht überraschen, dass diese Öffnung von Jens Spahn ausgeht, der sich in migrations- und gesellschaftspolitischen Fragen nah an AfD-Positionen bewegt. Spahn dürfte zum Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU gekürt werden und damit faktisch zum zweitmächtigsten Mann der Union nach Friedrich Merz. Nebenbei ...
moreKORREKTUR zu OTS0018 vom 11.04.2025: Spesenskandal FPÖ, Crystal Meth, Nazidevotionalien und eine durchgeschnittene Ölleitung
Wien (ots) - Fleißige belohnen? Hunderttausende Euro mutmaßlich veruntreuter Steuergelder, eine rätselhafte Giftküche in einer Grazer Wohnung, mutmaßlich illegales Sponsoring für die rechtsradikalen Identitären. Was hat es mit der durchgeschnittenen Ölleitung auf sich? Während die Ibiza-Affäre noch immer ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb exklusiv: Streit um AfD-Umgang: Saleh kritisiert Jens Spahn
Berlin (ots) - Im Streit um Äußerungen des Unionsfraktionsvize Jens Spahn, der sich für einen anderen Umgang mit der AfD im Bundestag ausgesprochen hatte, hat Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh den CDU-Politiker kritisiert. "Wer Rechtsextremisten wie die AfD gleichstellt mit der demokratischen Opposition, relativiert die Gefahr für Gesellschaft und Demokratie als ...
moreStädte- und Gemeindebund sieht in Koalitionsvertrag Chance für Migrationswende / André Berghegger: Flüchtlingshilfe nach wie vor an Belastungsgrenze
Osnabrück (ots) - André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, lobt den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Würden die Maßnahmen darin umgesetzt, "dann kommen wir zu einer Migrationswende". Seit Beginn des Ukraine-Krieges seien mehr als zwei Millionen Menschen aus der ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Auch Asylwende fällt unter Merz aus - nächster Einflug von Afghanen steht bevor
moreConnemann: "Das Bürgergeld war ein Turbo für die AfD" / Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung MIT sieht in vereinbarter Reform "ein Leistungssignal an die Arbeitnehmer"
Osnabrück (ots) - Die Vorsitzende der Mittelstandsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), hält die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung des Bürgergelds für "ein Leistungssignal an die Arbeitnehmer". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Connemann: "Das ist ein Leistungssignal auch an die Arbeitnehmer, ...
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David McAllister (EVP) zu US-Zöllen: "Jetzt ist die Stunde Europas"
Washington/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, David McAllister (CDU), hält es angesichts der nun zunächst ausgesetzten US-Zölle für wichtig, dass Europa den Binnenmarkt weiter ausbaue und die Lieferketten durch neue Handelsabkommen wie mit Indien und weiteren Staaten in Asien diversifiziere. Im Interview mit dem ...
moreCAREN MIOSGA / am Sonntag, 13. April 2025, um 21:45 Uhr im Ersten
moreinternationaler frühschoppen: Merz zwischen Trump und Putin - Welchen Kurs muss Deutschland nehmen? / Sonntag, 13. April 2025, 12.00 Uhr
Bonn (ots) - Friedrich Merz steht vor der größten Bewährungsprobe seiner politischen Karriere: In dieser Woche haben CDU/CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt - und aller Voraussicht nach wird Merz in wenigen Wochen als Bundeskanzler vereidigt. Außenpolitisch warten große Herausforderungen: Trump ...
moreEU-Terminvorschau vom 11. bis 18. April
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Die nächste Terminvorschau erscheint am 25. April. Wir wünschen Ihnen frohe ...
moreBundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. GaLaBau / Grün in die Stadt
„Verantwortung für lebenswerte, grün-blaue Städte!“/BGL-Stellungnahme
Bad Honnef.- „Es sind gute Nachrichten, dass es CDU/CSU und SPD gelungen ist, sich auf ein Regierungsprogramm zu verständigen und damit die Weichen für eine rasche Regierungsbildung zu stellen!“ begrüßt Thomas Banzhaf, Präsident des Bundesverbandes Garten-, Landschafts- ...
moreMinisterpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) stellt klar: Maßnahmen der schwarz-roten Koalition zur Migration "richtig, wichtig und auch vertretbar"
Berlin/Bonn (ots) - Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, hat klargestellt, dass sie persönlich voll und ganz hinter den migrationspolitischen Vereinbarungen der neuen Bundesregierung steht. "Ich finde, dass die Maßnahmen zur Migration richtig, wichtig und auch vertretbar sind", ...
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Vorsorge, Fremdkapital, Bürokratieabbau - Regierungsparteien greifen große Trends auf / Bundeszahnärztekammer zum Entwurf des Koalitionsvertrags
Berlin (ots) - Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt die rasche Einigung von CDU/CSU und SPD vom 9. April 2025. Im Entwurf des Koalitionsvertrags spiegeln sich die großen Trends im Gesundheitswesen - Vorsorge, ambulante Versorgung und Fremdkapital sowie Bürokratieabbau - die im Rahmen einer ...
moreKoalitionsvertrag: Wettbewerbsfähige und nachhaltige Luftfahrt braucht klare soziale Leitplanken
Koalitionsvertrag: Wettbewerbsfähige und nachhaltige Luftfahrt braucht klare soziale Leitplanken Die Vereinigung Cockpit (VC), sieht im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wichtige Ansätze zur Stärkung des Luftverkehrsstandorts Deutschland. Gleichzeitig mahnt die VC mehr Verbindlichkeit und konkrete ...
moreZDF-Politbarometer April 2025 / Gedämpfte Erwartungen an zukünftige Bundesregierung/Projektion: Union nur noch knapp vor AfD
moreWhistleblower Talk: Spesenskandal FPÖ, Crystal Meth, Nazidevotionalien und ein durchgeschnittenes Bremskabel
Wien (ots) - Fleißige belohnen? Hunderttausende Euro mutmaßlich veruntreuter Steuergelder, eine rätselhafte Giftküche in einer Grazer Wohnung, mutmaßlich illegales Sponsoring für die rechtsradikalen Identitären. Was hat es mit dem durchgeschnittenen Bremskabel auf sich? Während die Ibiza-Affäre noch immer ...
moreASB reagiert mit Lob und Kritik auf Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen 2025
Köln/Berlin (ots) - Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) begrüßt die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD formulierten Vorhaben und ist bereit, seine Expertise einzubringen sowie aktiv an der Umsetzung der Vorhaben mitzuwirken. Jedoch bleibt der Koalitionsvertrag in zentralen Bereichen wie Pflege, Bevölkerungsschutz und Freiwilligendienste hinter den Erwartungen ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Prien (CDU): Klimaschutzziele realistischer angehen
Berlin (ots) - Die CDU wehrt sich gegen Kritik von den Grünen, den Klimaschutz im neuen Koalitionsvertrag zu vernachlässigen. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien hat im rbb24 Inforadio am Freitag gesagt, die neue Bundesregierung bekenne sich wie zuvor die Grünen in der Ampel-Regierung zu den Klimaschutzzielen. Man gehe nur einen anderen Weg. "Wir haben ja in den letzten dreieinhalb Jahren erlebt, wie ...
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