AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Transparenz statt Kungelei / Kontakte der Regierung mit Verfassungsrichtern offenlegen!
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Stories about Parlament
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Spahn: Selenskyj-Besuch in Berlin ist starkes Zeichen
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat den geplanten Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin ein "starkes Zeichen" genannt. Im rbb24 Inforadio sagte Spahn am Mittwoch, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) werde ihm sagen, "dass die deutsche Führungsrolle auch in der Verteidigungsunterstützung für die Ukraine" weiterhin gelte. Ob Deutschland auch ...
moreJette Nietzard ist als Chefin der Grünen Jugend nicht mehr tragbar / Kommentar von Markus Decker
Freiburg (ots) - "Klar, von politischen Jugendorganisationen wird erwartet, dass sie auch mal über die Stränge schlagen. Nietzard aber fällt durch menschenfeindliche Pauschalisierungen auf. Sie hat den demokratischen Rechtsstaat nicht verstanden. Damit schafft sie keine Räume für kritische Debatten, sondern schließt sie. Der Schaden für die Grünen ist groß - ...
moreEin hohles Versprechen
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Schutz der Familien aus Syrien, aus Afghanistan oder Eritrea steht also nicht auf dem Programm der Koalition. Völlig zu Recht handelt sie sich damit nicht nur die Proteste von Menschenrechtsorganisationen ein, sondern auch von den christlichen Kirchen. Deren Familienbild ist offenbar moderner als das der Regierung - denn es grenzt niemanden aufgrund seiner Herkunft aus. Anders als es die Parteien mit dem "C" im Namen tun, unter Mithilfe der ...
moreGenossenschaftsverband Bayern e.V.
Dr. Gerhard Walther einstimmig als Verbandsratsvorsitzender des GVB wiedergewählt / Verbandsrat des Genossenschaftsverbands Bayern setzt auf Kontinuität
München (ots) - Der Verbandsrat des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB) hat Dr. Gerhard Walther, Vorstandsvorsitzender der VR-Bank Mittelfranken Mitte eG, am Dienstag einstimmig in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Zudem wählte das Aufsichtsgremium das Präsidium neu. Als Stellvertreter wurden Albert Griebl ...
more"maischberger" / am Mittwoch, 28. Mai 2025, um 22:50 Uhr im Ersten
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Bundesverband der Systemgastronomie e. V.
BdS-Mitgliederversammlung 2025: Starke Stimmen für eine starke Branche
moreMaskenaffäre führte zum Verlust von Wählerstimmen, PI Nr. 52/2025
One documentmore"maischberger" / am Dienstag, 27. Mai 2025, um 22:50 Uhr im Ersten
moreAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Nach Northvolt-, Maut- und Maskenbeschaffungsskandalen: Ministerhaftung einführen!
moreZentralverband Zoologischer Fachbetriebe Deutschlands e.V. (ZZF)
3Dialogtagung „Wir fürs Tier“: Politische Unterstützung für Vermittlung von Wissen über Heimtiere gefordert
One documentmoreBundeskanzler Friedrich Merz beim 27. Internationalen WDR Europaforum
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Klöckner will mehr Befugnisse für Bundestagspolizei: "Müssen wissen, ob solche Personen in den Bundestag wollen" / Neue Bundestagspräsidentin will Datenaustausch zu möglichen Gefährdern ermöglichen
Osnabrück (ots) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will, dass die jährlich zwei Millionen Besucher des Bundestages künftig von der Bundestagspolizei besser kontrolliert werden können. "Wir brauchen ein Bundestagspolizeigesetz für mehr Sicherheit im Haus", sagte Klöckner der "Neuen Osnabrücker ...
moreNach Saalstreit im Bundestag: Klöckner sagt allen Fraktion angemessene Bedingungen zu / Bundestagspräsidentin: "Kann für die Bundestagsverwaltung garantieren, dass wir dafür sorgen"
Osnabrück (ots) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat nach der Entscheidung über die künftige Unterbringung der AfD-Fraktion im früheren Raum der FDP-Fraktion zugesagt, dass alle Fraktionen angemessen tagen können. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Klöckner: "Jede Fraktion hat einen ...
more"nd.DerTag": Es sind nicht nur Zahlen - Kommentar zur Abschiebewut der neuen Bundesregierung
Berlin (ots) - Die Meldungen, die am Freitagmorgen veröffentlicht wurden, erinnern ein wenig an Wirtschaftsberichterstattung. Endlich neue Quartalszahlen: Deutschland hat im ersten Vierteljahr mehr abgeschoben. 6151 Menschen wurden aus dem Land gebracht. Wir können lesen, dass das aufs Jahr hochgerechnet 24.000 ...
moreEU-Terminvorschau vom 24. bis 31. Mai
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 24. Mai München: Zamanand in Europa (bis 25. Mai) Erleben Sie unseren ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Rekordniveau bei Einbürgerungen in BW
Zumeldung Stuttgart, den 23.05.2025 Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat dem CDU-geführten Innenministerium angesichts dessen Kritik an der hohen Zahl von Einbürgerungen von Syrern Heuchelei vorgeworfen: „Die rasant steigenden Einbürgerungszahlen in Baden-Württemberg sind politisch gewollt und leider völlig erwartbar. Seit mehr als einem Jahr nun wird eine ...
moreCAREN MIOSGA / am Sonntag, 25. Mai 2025, um 21:45 Uhr im Ersten
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"phoenix persönlich": CDU-Politiker Philipp Amthor zu Gast bei Eva Lindenau - Samstag, 24.05.2025, 0:00 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit Philipp Amthor, CDU, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung über seine neue Aufgabe, den Bürokratieabbau in Deutschland, persönliche Fehler und den Umgang mit der AfD. "Natürlich ist ...
moreAnkündigung: 129. Deutscher Ärztetag tagt vom 27. bis 30. Mai in Leipzig
Berlin / Leipzig (ots) - Für eine Woche wird Gesundheitspolitik in Leipzig gemacht. Am 27. Mai 2025 wird der 129. Deutsche Ärztetag in der Leipziger Nikolaikirche mit rund 1000 Gästen und im Beisein von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken feierlich eröffnet. Es wird das erste öffentliche Zusammentreffen der neuen Ministerin mit der Ärzteschaft sein. Die ...
more"maischberger" / am Montag, 26. Mai 2025, um 22:35 Uhr im Ersten
morePolen wählt einen neuen Präsidenten. phoenix überträgt die Wahl in einer Sondersendung am 1. Juni ab 20:45 Uhr
Bonn (ots) - Zwei Kandidaten gehen am 1. Juni in die Stichwahl um das Amt des polnischen Staatspräsidenten. Rafal Trzaskowski tritt für die Bürgerkoalition an, der auch Ministerpräsident Donald Tusk angehört. Für die nationalkonservative PiS tritt Karol Nawrocki an. Amtsinhaber Andrzej Duda darf nach zwei ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Carola Wolle MdL: Gemeindeschwestern stärken medizinische Versorgung im ländlichen Raum
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ZDF-Politbarometer Mai II 2025 / Geteilte Meinungen über Wirksamkeit verschärfter Grenzkontrollen/Klare Mehrheit: Putin hat kein Interesse an dauerhafter Waffenruhe
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Dr. Rainer Balzer MdL: Bezahlkarte ist ein erster Schritt – aber sabotiert durch grüne Netzwerke
moreBundestag - Die Saalschlacht gegen die AfD ist albern
Straubing (ots) - Wenn Abgeordnete der SPD und anderer Parteien es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können, AfD-Leute an die Spitze von Ausschüssen zu wählen, ist das zu respektieren. Es ist auch legitim, sich für ein Verbot starkzumachen. Der Saalkampf jedoch ist albern, denn es geht um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments. Es gibt für die SPD keine Notwendigkeit, neben der Union zu tagen. Die Genossen wollen ...
moreFinanzpolitik - Klingbeil zeigt Gestaltungswillen
Straubing (ots) - Bei Lars Klingbeils erstem internationalen Auftritt auf schwierigem Gipfelterrain wäre das pure Vermeiden von Fehlern schon ein Erfolg gewesen. Der Niedersachse hat mehr daraus gemacht und Gestaltungswillen gezeigt. Für eine erste Bilanz ist es noch zu früh, die kann nach 100 Tagen folgen. Aber derzeit scheint es gut möglich, dass Jahre nach der Ministerlegende Wolfgang Schäuble (CDU) wieder ein ...
moreibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
Koalitionsvertrag gute Grundlage: vbw setzt auf wirtschaftspolitischen Kurswechsel / Brossardt: "Degressive Sonderabschreibung, Bürokratieabbau und Energiepreissenkung müssen jetzt kommen"
Berlin (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat sich in Berlin mit hochrangigen Vertretern aus der Bundespolitik zum politischen Dialog getroffen. Rund 40 Repräsentanten von vbw Mitgliedsverbänden nahmen an den Gesprächen und an einer Spreefahrt teil. Die vbw benannte bei den Treffen als ...
moreDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
2Verband der Feuerwehren der Europäischen Union gegründet / Karl-Heinz Banse: "Meilenstein in der europäischen Feuerwehrlandschaft"
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