Stories about Parlament

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Rüdiger Klos MdL: Zweidrittelmehrheiten sind kein Demokratieschutz

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Anlass für Wut und Kränkung - Kommentar zum Umgang mit dem Rentenunrecht Ost

Berlin (ots) - Im April 2018 saßen in Dresden Menschen zusammen, die in der DDR ganz unterschiedlichen Berufen nachgegangen waren: Eisenbahner, Bergleute, Naturwissenschaftler, Balletttänzerinnen. Sie alle einte, dass ihnen rechtmäßig erworbene Rentenansprüche bei der deutschen Vereinigung nicht anerkannt worden waren. Gegen dieses Unrecht hatten sie sich über 25 ...

Frankfurter Rundschau

Nouripour dringt bei Richterwahl auf Tempo

Frankfurter Rundschau (ots) - Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat an die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD appelliert, möglichst zügig die Unsicherheit bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zu beseitigen. Im Interview der Frankfurter Rundschau (Donnerstagsausgabe) sagte der ehemalige Parteivorsitzende und heutige Bundestagsvizepräsident Nouripour: "Es ist dringend geboten, die Unsicherheit schnell zu ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF mit starker Bilanz in die Sommerpause / Thema der Sendung: Streit statt Aufbruch – bekommt Schwarz-Rot die Kurve?

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Anton Baron MdL: Kretschmanns Irrweg ist Angriff auf Vernunft

NDR / Das Erste

„Hellhäutige Kinder“ – NDR Sendung „Reschke Fernsehen“ beleuchtet AfD-Familienpolitik

AfD - Alternative für Deutschland

Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel zu den Beschlüssen des BVerwG Leipzig

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: EU-Sanktionsdrohungen gegen China schaden unserer Wirtschaft

Neue Westfälische (Bielefeld)

Kleiner Waffenschein: Neue Rekordmarke in NRW

Bielefeld (ots) - In Nordrhein-Westfalen besitzen so viele Menschen wie nie zuvor einen Kleinen Waffenschein. Wie ein Sprecher des Landeskriminalamts der "Neuen Westfälischen" (Dienstagsausgabe) mitteilte, waren Ende Juni 2025 landesweit 237.818 solcher Erlaubnisse registriert. Damit ist die Zahl binnen eines Jahres um mehr als 15.000 gestiegen. Der Kleine Waffenschein berechtigt zum Führen von Schreckschuss-, Reizgas- ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: "CDU entfernt sich mit SPD-Richtervorschlägen immer weiter vom Wählerwillen"

Straubinger Tagblatt

AfDler als Beamte: Es geht nicht um den Dienst im Staat, sondern um den Staat an sich

Straubing (ots) - Der Vorstoß hat möglicherweise etwas mit dem 22. März 2026 zu tun. An dem Tag wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt, und da kann es nie schaden, bei bestimmten Themen vorher klare Kante zu zeigen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen sorgte also mit der Ankündigung für Aufsehen, keine AfD-Mitglieder mehr ...

Neue Osnabrücker Zeitung

dbb-Chef Geyer: "Extremisten haben im Staatsdienst nichts zu suchen" / dbb-Chef warnt vor pauschalen Ausschlusskriterien bei AfD-Mitgliedern - Einzelfallprüfung entscheidend

Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft dbb, Volker Geyer, spricht sich gegen pauschale Ausschlüsse von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst aus, warnt jedoch zugleich klar vor Extremisten im öffentlichen Dienst. "Extremisten haben im Staatsdienst nichts zu suchen. Punkt. Ganz egal, aus welcher ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Kubicki lehnt Alkoholverbot an Supermarktkassen ab: "Als seien die so blöd"/ FDP-Vize kritisiert Vorstoß von Drogenbeauftragtem Streeck als "absurd"- Kritik an staatlicher Bevormundung

Osnabrück (ots) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat den Vorschlag des neuen Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck zurückgewiesen, alkoholische Getränke aus den sogenannten Quengelgassen an Supermarktkassen zu verbannen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neubaur lobt Wüst: "Zusammenarbeit ist eine Zwei mit plus, plus, plus "

Bielefeld (ots) - Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) sieht die Zusammenarbeit mit Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) auf einem neuen Level. "Die Zusammenarbeit mit Hendrik Wüst ist eine Zwei mit plus, plus, plus. Das hat sich im Laufe der drei Jahre verfestigt, weil wir uns in Krisensituationen anders kennengelernt haben", sagt Neubaur ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

ZIA zu den neuen Baugenehmigungszahlen: „Die Lage ist wie festgefahren. Es braucht weitere Bausteine, um dem Bau einen echten Schub zu geben“

ZIA zu den neuen Baugenehmigungszahlen: „Die Lage ist wie festgefahren. Es braucht weitere Bausteine, um dem Bau einen echten Schub zu geben“ Berlin, 18.7.2025 – „Die Hoffnung war Erholung, die Realität heißt aber weiterhin: keine ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Sprembergs Bürgermeisterin warnt vor Zunahme rechtsextremer Tendenzen in ihrer Stadt

Berlin (ots) - Die Bürgermeisterin von Spremberg (Spree-Neiße), Christine Herntier (parteilos), warnt vor einer deutlichen Zunahme rechtsextremer Tendenzen in ihrer Stadt. Nach Informationen von rbb 24 Recherche und dem rbb- Studio Cottbus äußerte sie sich kürzlich in der Stadtverordnetenversammlung besorgt angesichts der überall sichtbaren Werbung von Neonazis. ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Mehr Geld? Für Soziales! - Kommentar zur Debatte über den EU-Haushalt

Berlin (ots) - Der siebenjährige Haushalt der Europäischen Union soll von 1,2 auf 2 Billionen Euro anwachsen. Dafür plant die Kommission eine Abgabe für Unternehmen mit einem Umsatz von über 100 Millionen Euro; und sie will die Rabatte - also nationale Ausnahmen, etwa für Deutschland - für Beiträge zum EU-Haushalt abschaffen. Das ist längst überfällig, weil ...

Europäische Kommission

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Millionster Gast im EU-Erlebniszentrum am Brandenburger Tor in Berlin

PHOENIX

Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen): Richtiges Signal aus Europa mehr zu investieren

Bonn (ots) - Nachdem die EU-Kommission einen Vorschlag für den neuen EU-Haushalt mit einem Umfang von 2 Billionen Euro vorgestellt hat, äußert Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen, es sei das richtige Signal aus Europa mehr zu investieren. Zugleich kritisiert der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union die Position der ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Bürger sind bereits jetzt von Regierung Merz schwer enttäuscht

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bündnis aus Umweltorganisationen warnt in offenem Brief an Bundeskanzler Merz vor Demontage der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Produkte

Berlin (ots) - - Bundeskanzler Merz forderte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf, zentrale Teile der Verordnung über entwaldungsfreie Produkte (EUDR) auszuhebeln - Umweltorganisationen fordern von der Bundesregierung: Zentrales Element des Green Deals für den Klima- und Wälderschutz muss Ende des Jahres ...

Frankfurter Rundschau

Ex-CDU-Generalsekretär Tauber bemängelt Fraktionsführung

Frankfurter Rundschau (ots) - Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat dem Eindruck widersprochen, dass rechte Kanäle entscheidend Einfluss genommen haben auf die Ablehnung der Richterin Frauke Brosius-Gersdorf durch Unionsabgeordnete. Im Interview der Frankfurter Rundschau (Freitagsausgabe, 17. Juli 2025) sagte Tauber: "Dieser Einfluss wird aus meiner Sicht völlig überbewertet. In der Unionsfraktion gibt es ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Enteignungsbefürworterin hat nichts im Bundesverfassungsgericht verloren!

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Deutsch-britischer Freundschaftsvertrag