Stories about Parlament

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Erhalt der Bitcoin-Freiheit durch Besteuerungs- und Regulierungszurückhaltung der Politik

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Lauterbachs kleineres Übel - Kommentar zur Absegnung der Krankenhausreform durch den Bundesrat

Berlin (ots) - Die Ampel-Koalition ist bekanntlich Geschichte und ihr Leithammel politisch schwer angezählt: Dass der Bundesrat eines der zentralen und umstrittensten SPD-Projekte nun noch durchgewunken hat, muss man daher als einigermaßen überraschend bezeichnen. Zumal zentrale Teile der Krankenhausreform von ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Verbot von Einweg-E-Zigaretten soll ins Elektrogesetz: Deutsche Umwelthilfe fordert nach Votum des Bundesrats schnellstmögliche Nachbesserung

Berlin (ots) - Der Bundesrat hat sich heute für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten in Deutschland ausgesprochen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer haben mehrheitlich für eine entsprechende Änderung der Novelle des Elektrogesetzes gestimmt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt dies und fordert ...

ARD Das Erste

"hart aber fair", am Montag, 25. November 2024, 22:05 bis 23:20 Uhr aus Köln

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Landtag befasst sich mit Stellenabbau bei Ford - SPD sorgt sich um Belastungen auch für die bleibenden Mitarbeiter

Köln. (ots) - Der Stellenabbau bei Ford wird am Dienstag Thema im Düsseldorfer Landtag. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) kommen der Sozial- und der Wirtschaftsausschuss am Dienstag zu einer gemeinsamen Sondersitzung zusammen. In dem Einsetzungsantrag der SPD heißt es, bei der ...

Frankfurter Rundschau

FR-Kommentar - Verpasste Chance

Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist erst drei Jahre her, klingt aber heute wie eine Anekdote aus grauer Vorzeit: Als SPD, Grüne und FDP am 24. November 2021 vereinbarten, zusammen eine "Fortschrittskoalition" einzugehen, äußerte Bundeskanzler Olaf Scholz eine Hoffnung. Er wünsche sich, dass die Ampel zum Modell für mehr als vier Jahre werde, dass die Regierung "bei den nächsten Wahlen gemeinsam wiedergewählt" werde. Denn die Aufgaben der Modernisierung und ...

UNO-Flüchtlingshilfe e.V.

UNO-Flüchtlingshilfe: Kampagne #hilftsicher auf Plattdeutsch - Yared Dibabas Aufruf: „Denn maak dat!“

Der Moderator Yared Dibaba gehört zu den vielen Prominenten, die sich in der Kampagne #hilftsicher für die UNO-Flüchtlingshilfe engagieren. Er hat einen ganz besonderen Aufruf eingesprochen - auf Plattdeutsch. In unserer ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

Bundesrat gibt grünes Licht für Vereinfachungen im Kfz-Gewerbe

Berlin (ots) - Geringere Kosten und weniger Bürokratie für Betriebe des deutschen Kfz-Gewerbes: Die heutige Entscheidung des Bundesrates zur Abschaffung der Doppelprüfung von Messgeräten in der technischen Fahrzeugüberwachung verschafft zahlreichen Werkstätten finanzielle und operative Entlastung. "Diese Entscheidung war längst überfällig und entlastet die Kfz-Branche erheblich", sagt Bundesinnungsmeister Detlef ...

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

Keine Bevormundung von Rauchern und Dampfern durch neue Rauchverbote / Bundesländer lehnen EU-Pläne zu Verboten im Freien ab

Berlin (ots) - In der heutigen Sitzung des Bundesrates haben die Ländervertreter EU-Plänen für eine Ausweitung von Rauch- und Dampfverboten auf viele Orte im Freien inklusive der Außenbereiche der Gastronomie eine klare Absage erteilt. Nach diesem eindeutigen Ländervotum fordert der Bundesverband der ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 22. November bis 1. Dezember

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 22. November Berlin: Jahrestagung des Klimapakts im Europäischen Haus Im ...

PHOENIX

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) über Entlassung von Gesundheitsministerin Nonnemacher (Grüne): Kann nicht zulassen, dass Votum zur Krankenhausreform konterkariert wird

Berlin/Bonn (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) kurz vor der wichtigen Abstimmung im Bundesrat über die Krankenhausreform entlassen. Beim Fernsehsender phoenix erklärt Woidke seine Entscheidung: "Ich kann als Ministerpräsident, ...

Bundesärztekammer

Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz / Nach Inkrafttreten dringende Nachbesserungen angehen

Berlin (ots) - Zu der heutigen Entscheidung des Bundesrates, zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) nicht den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern anzurufen, erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Mit der heutigen Entscheidung des Bundesrates gegen die Anrufung des ...

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 24. November 2024, um 21:45 Uhr im Ersten

AOK-Bundesverband

Reimann zum Bundesrats-Beschluss zur Krankenhausreform: Trotz Nachbesserungsbedarfs eine gute Nachricht

Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Bundesrates, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) passieren zu lassen und nicht in den Vermittlungsausschuss zu verweisen, sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Es ist eine gute Nachricht für die Patientinnen und ...

ZDF

ZDF-Politbarometer November II 2024 / Sehr große Mehrheit: Mit Boris Pistorius würde die SPD besser abschneiden/Klare Mehrheit: militärische Unterstützung der Ukraine mindestens wie bisher

Kuratorium Deutsche Altershilfe Wilhelmine Lübke Stiftung

Zurkuhlen appelliert an Bundesländer: Mut zur Reform

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Rehlinger: SPD schließt die Reihen / Bundesrat sollte Krankenhausreform passieren lassen

Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentin des Saarlandes und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Anke Rehlinger hat sich zuversichtlich geäußert, dass ihre Partei nach der Entscheidung für Bundeskanzler Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten jetzt geschlossen in den Wahlkampf ziehen wird. Sie sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, "jetzt geht es nur noch quasi wenige Tage ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Bundestagswahlkampf: Parteienforscher warnt vor "emotionalisierter Anti-Rechts-Kampagne" / Jun: "Union sollte Wechselwähler der politischen Mitte adressieren" - Schnelle Neuwahl für BSW ungelegen

Osnabrück (ots) - Anlässlich der soliden AfD-Umfragewerte warnt der Parteienforscher Uwe Jun davor, den nahenden Bundestagswahlkampf auf eine "emotionalisierte Anti-Rechts-Kampagne" zu verengen. "Nicht nur das Wahlergebnis in den USA, sondern schon die Europawahl hat gezeigt, dass das Label der Demokratie-Rettung ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Politiker Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert Bundesverkehrsminister: "Ich würde Wissing nicht wieder nehmen."

Köln. (ots) - Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki würde seinem Ex-Parteikollegen Volker Wissing auch bei einer Entschuldigung keine Chance mehr geben. "Ich würde Wissing nicht wieder nehmen", sagt er im Podcast "Die Wochentester" von "Kölner Stadt-Anzeiger" und dem Redaktionsnetzwerk Deutschland im ...

Frankfurter Rundschau

Trumps Bauernopfer

Frankfurt (ots) - Mit dem Abgeordneten Matt Gaetz wollte Donald Trump ausgerechnet das ultrarechte Enfant terrible des Kongresses zum Justizminister der USA machen. Gerade mal acht Tage hat die wohl spektakulärste Personalie des baldigen neuen Machthabers im Weißen Haus gehalten. Am Donnerstag dann zog Gaetz seine Bewerbung ebenso überraschend wie lapidar zurück. (...) Für Schadenfreude aber gibt es keinen Grund. Gaetz war nur die obszönste Personal-Provokation Trumps. ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Der Schaden ist da / Kommentar von Jörg Quoos zur SPD und Pistorius

Berlin (ots) - Wenn Politikwissenschaftler künftig ein Seminar über taktische Fehler bei der Aufstellung von Spitzenkandidaten geben, haben sie ein neues Referenzbeispiel. Die Nominierung des SPD-Spitzenkandidaten für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar ist eine atemberaubende Fehlleistung des Kanzlers, der Parteiführung, der Landesverbände und des ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Führung sieht anders aus / Leitartikel von Joachim Fahrun zur Sparliste des Berliner Senats

Berlin (ots) - Für den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) war die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses ein gemütlicher Termin. In der Woche, in der die von ihm geführte Koalition aus CDU und SPD eine Drei-Milliarden-Euro-Konsolidierungsliste beschlossen hat und die Folgen in Behörden, ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Mission Impossible / Kommentar von Jörg Quoos zur SPD

Berlin (ots) - Wenn Politikwissenschaftler künftig ein Seminar über taktische Fehler bei der Aufstellung von Spitzenkandidaten geben, haben sie ein neues Referenzbeispiel. Es ist noch krasser als die Feldschlacht zwischen CDU und CSU vor der Bundestagswahl 2021. Die Nominierung des SPD-Spitzenkandidaten für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar ist eine ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage klar stärkste Kraft / +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++