ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
ZIA übernimmt Vorsitz der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) Berlin, 8.7.2025 – Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) übernimmt im Juli turnusgemäß den Vorsitz der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern Abend seinen Bericht zur Reform der EU-Vergaberichtlinien angenommen. Dazu erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Das sind gute Nachrichten aus Brüssel. Der Ausschuss hat sich klar dafür ausgesprochen, kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Aufträgen deutlich ...
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott, hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vorgeworfen, Versprechen von Schwarz-Grün zur Entastung von Familien gebrochen zu haben. "Wüst hat den Familien ein kostenfreies drittes Kitajahr und den Einstieg in ein kostenloses ...
AfD - Alternative für Deutschland
ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Berlin (ots) - Angesichts sinkender Mittel im Verkehrsetat 2025 und der bevorstehenden Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag fordert der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) eine konsequente Zweckbindung der Lkw-Maut-Einnahmen für den Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur. "Die Straße ist Rückgrat unserer Mobilität - und das muss sich auch in ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 7. bis 10. Juli Das Europäische Parlament tagt vom 7. bis 10. Juli im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Konflikt zwischen Deutschland und Polen über die Kontrollen der Grenze hat der Vizechef der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Erik Stohn, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisiert. Stohn sagte am Montag im rbb24 Inforadio, "wir haben als SPD immer gesagt, wenn man Grenzkontrollen verschärft, dann nur in Absprache mit den Partnern. ...
Köln (ots) - Katharina Dröge und Felix Banaszak werfen dem Bundeskanzler wiederholten Wortbruch vor - Plädoyer für AfD-Verbotsverfahren Die Grünen-Spitzenpolitiker Katharina Dröge und Felix Banaszak sehen die schwarz-rote Bundesregierung in der Abhängigkeit von Gegnern der Energiewende. "Das fossile Kartell hat Friedrich Merz und Lars Klingbeil fest in seiner ...
Straubing (ots) - Prien unterstützt daher die Idee einer Migrationsobergrenze für Schulen zwischen 30 und 40 Prozent. (...) Die linken Parteien tun sich schwer mit der Anerkennung der Wirklichkeit, die CDU tut es erst unter ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz wieder. Denn die Wirklichkeit anzuerkennen bedeutet, von einem anderen Glaubenssatz Abschied zu nehmen. ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die ganze Sache wirkt äußerst anrüchig. Sie wirft mehr denn je Fragen nach den Motiven auf. Die Maskennot allein scheint es nicht gewesen zu sein. Spahn selbst sagte im Zusammenhang mit dem damaligen Staatssekretär des grünen Vizekanzlers Robert Habeck namens Patrick Graichen im Übrigen, erst durch Graichen sei "ein größeres Netzwerk in den Blick geraten, das dringend genauer betrachtet werden muss". Ähnliches lässt sich heute über ...
Straubing (ots) - Die Bundestagsfraktion verordnet sich auf Betreiben ihrer Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla einen Benimm-Knigge: ordentliche Kleidung, weiter Zwischenrufe, aber keine sprachlichen Entgleisungen mehr. (...) Die Frage ist, ob sich nicht die eigenen Anhänger "verar..." fühlen, wenn ihre Partei plötzlich Kreide gefressen hat.Denn Provokation und Tabubrüche wie der rassistische Post des ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Anlässlich der CSD-Parade in Köln warnt NRW-Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne) vor einem zunehmenden Druck rechter und islamistischer Kräfte auf queere Menschen. "Es geht nicht allein um die Rechte von queeren Menschen, sondern allgemein um Vielfalt und am Ende um die freiheitlich-demokratische Grundordnung insgesamt", sagte sie der ...
Osnabrück (ots) - Auch Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich hinter die neuen Klimaschutzziele der EU-Kommission für 2040 gestellt. "Das 90-Prozent-Ziel ist ambitioniert, aber richtig. Der Klimawandel bringt ja nicht nur Rekordtemperaturen in Osnabrück oder Schwerin. Er verursacht und ...
Berlin (ots) - In letzter Zeit haben wieder einige Menschen das Bündnis Sahra Wagenknecht verlassen. Als Grund gaben sie vielfach den Umgang der Parteispitze mit der AfD an. Sahra Wagenknecht will sie wie eine ganz normale Partei behandeln und so "entzaubern". Zuletzt trat deshalb Ende Juni Lars Leopold, einst Ko-Vorsitzender der Linken in Niedersachsen, aus. Damit, ...
Berlin (ots) - Das neue Steuergesetz sei ein Sieg für Donald Trump, heißt es in fast allen Überschriften. Doch wo Sieger sind, gibt es auch Verlierer, und das sind vor allem die unteren Einkommenshaushalte der USA, deren winzige Steuernachlässe schon bald um ein Vielfaches von Kürzungen bei Sozialprogrammen und Krankenversicherung aufgefressen werden. Immer mehr ...
Köln (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, am CSD in Köln teilzunehmen. "Dass Friedrich Merz das Hissen der Regenbogenfahne auf dem Bundestag mit einem Zirkus verglichen hat, war absolut respektlos gegenüber dem Kampf von ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 4. Juli Stuttgart: EU-Hackathon Von 10 bis 19 Uhr lädt die Europäische ...
Berlin (ots) - Die Regierung macht einen auf Wechselstrom. Erst will sie die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken - siehe Koalitionsvertrag. Dann dreht sich die Debatte plötzlich nur noch um die Industrie und die Land- und Forstwirtschaft. Die Wirtschaftszweige haben Priorität, schließlich gehe es "um Arbeitsplätze", wie ...
ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
München (ots) - Im Rahmen ihres Spitzengesprächs haben die Präsidien der CSU und der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sowie der bayerischen Metall- und Elektro-Arbeitgeberverbände bayme vbm ein Konsenspapier zum Wirtschaftsstandort Bayern verabschiedet, das wir Ihnen im Anhang für Ihre Berichterstattung zur Verfügung stellen. Das Konsenspapier ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Das Scheitern des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD nicht einmal 60 Tage nach Antritt der kleinen Koalition ist eine ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Ludwigsburg/Bonn (ots) - Die Stromsteuer wird für Privathaushalte vorerst nicht gesenkt, so das Ergebnis des Koalitionsausschusses vom Mittwochabend. Bei phoenix verteidigte Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Entscheidung und äußerte sich gleichzeitig kritisch zur öffentlichen Kommunikation der Koalition ...
