Köln. (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Überarbeitung des umstrittenen Gebäude-Energie-Gesetzes noch vor der Sommerpause des Bundestags in Aussicht gestellt. "Alle Beteiligten haben diesen Ehrgeiz", sagte der Kanzler dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Der Gesetzentwurf, der reine Öl- ...
Venedig/Bonn (ots) - Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat der Bundesregierung und insbesondere dem Bundeskanzler anlässlich des heutigen Erdüberlastungstages für Deutschland zu zögerliches Handeln in der Klimapolitik vorgeworfen. Mit Blick auf die nächste Weltklimakonferenz in den Vereinigten Arabischen Emiraten im Dezember fragte Neubauer im Interview mit dem ...
Halle (ots) - Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, ist der Ansicht, dass Deutschland zurzeit in "einer Situation militärischer Schwäche" dasteht. Dies sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Einen Grund dafür sieht der ehemalige außen- und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Streit um die Kindergrundsicherung sieht der Grünen-Vizefraktionschef im Bundestag, Andreas Audretsch, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Verantwortung. "Jetzt ist es auch an der Zeit, dass der Kanzler hier mal Position bezieht und sagt, ob er es ernst meint mit dem Kampf gegen Kinderarmut. ...
Osnabrück (ots) - Vor Asyl-Gipfel von CDU/CSU: Bayerns Innenminister stellt Sozialleistungen für Asylbewerber infrage Herrmann: "Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken" Osnabrück. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor dem Unions-Flüchtlingsgipfel die Sozialleistungen an Asylbewerber infrage ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun, fordert mehr Geld für die Verteidigung und eine klare Priorisierung der Ausgaben für die Bundeswehr. Zusätzlich zu den beschlossenen 100 Milliarden Sondervermögen sei dauerhaft mehr Geld für Neuanschaffungen, Personal und Ausbildung nötig. Um dauerhaft eine gute und ...
Berlin/Bonn (ots) - Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert von Deutschland mehr Unterstützung für die Ukraine. "Der Krieg ist unser Krieg. Wenn es Putin gelingen würde, die Ukraine einzunehmen, werden wir wenige Tage später die Einnahme von Moldau erleben, wenige Monate ...
Bonn (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz reist am Donnerstag, 2. Februar 2023, nach Marburg, um sich dort den Fragen von 150 Bürgerinnen und Bürgern zu stellen. phoenix überträgt die Diskussion ab 18.30 Uhr live. 90 Minuten lang stellt sich der Kanzler den Fragen der Bürgerinnen und Bürgern, die sich im Vorfeld ...
Frankfurt (ots) - Kanzler Olaf Scholz sollte sich und alle anderen endlich erlösen und sagen, ob er Kampfpanzer Leopard an die Ukraine liefern will oder nicht. Wenn es gute Gründe gibt für beide Entscheidungen, und er weiß, was er will, dann sollte er sein Votum kundtun und das teils beschämende Theater beenden. Dann müsste SPD-Chef Lars Klingbeil nicht mehr die Koalitionspartner von Grünen und FDP dazu ermahnen, nicht quer zu schießen. Die EU-Außenminister:innen ...
Osnabrück (ots) - Nach Marder-Entscheidung: Strack-Zimmermann will jetzt auch Kampfpanzer in Ukraine schicken Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), dringt nach der Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, Schützenpanzer in die Ukraine zu liefern, auch auf deutsche Unterstützung mit Kampfpanzern. Im ...
Köln (ots) - Das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer zeigt einen drastischen Vertrauenseinbruch zu allen zehn abgefragten politischen Institutionen in Deutschland. Im seit 15 Jahren durchgeführten forsa-Institutionen-Vertrauens-Ranking ist der größte Vertrauensrückgang bei den beiden Institutionen der Exekutive auf ...
Berlin (ots) - Beim EU-Gipfel in Brüssel konnte sich Bundeskanzler Olaf Scholz nicht mit seiner Forderung für eine Unterstützung neuer Gasförderung durchsetzen. Ein Änderungsantrag dazu, den Olaf Scholz in letzter Minute eingebracht hatte, wurde von den europäischen Staats- und Regierungschefs abgelehnt. Im ...
KiKA - Der Kinderkanal ARD/ZDF
Erfurt (ots) - Zum Weltkindertag trifft "logo!"-Kinderreporterin Polina (11) in Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz. Außerdem zeigt KiKA wie das Zusammenspiel von "Mensch und Maschine" funktioniert. Noch bis 22. September 2022 stehen aktuelle smarte Technologien und was mit ihnen in Zukunft möglich sein wird, im ...
Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Bonn (ots) - Der Bundeskanzler Olaf Scholz lädt Bürgerinnen und Bürger aus Sachsen-Anhalt zum offenen Gespräch ein. Der KanzlerGESPRÄCH in Magdeburg ist der zweite Bürgerdialog, in dem der Bundeskanzler seine Krisenpolitik und die Gründe und Folgen der Sanktionen gegen Russland zu erklären versucht. phoenix ...
Osnabrück (ots) - Warburg-Untersuchungsausschuss: Union erhöht Druck auf Scholz Fraktionsvize Middelberg (CDU) : "Der Kanzler erweckt einen falschen Eindruck" Osnabrück. Vor der Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre sieht Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) weitere Indizien für eine politische Einflussnahme. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Berlin (ots) - Planmäßig Ende August reist Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kanada, um Gespräche über potentielle Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) von Kanada nach Deutschland zu führen. Das Ergebnis könnte ein neuer Deal zwischen den Ländern sein, der fossile Abhängigkeiten schafft und die Klimakatastrophe ...
Berlin (ots) - Unter der Präsidentschaft von Bundeskanzler Olaf Scholz haben die Staats- und Regierungschefs der G7 in ihrem Abschlussstatement den Weg für neue staatliche fossile Investitionen freigemacht. Sie bestätigen zwar einerseits, das 1,5 Grad-Limit "in Reichweite" halten zu wollen, betonen aber auf der ...
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
Stuttgart (ots) - 20 Schulen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Netzwerk der Deutschen Auslandsschulen dürfen sich ab heute Hoffnung auf den Deutschen Schulpreis 2022 machen. Eine 50-köpfige Jury aus Bildungswissenschaft, Schulpraxis und Bildungsverwaltung hat die Schulen aus über 80 Bewerbungen ausgewählt. ...
United Charity gemeinnützige Stiftungs GmbH
Berlin (ots) - Der heute von der Europäischen Kommission bekannt gewordene Vorschlag für die EU-Taxonomie gibt Erdgas- und Atomkraftprojekten den Status nachhaltiger Aktivitäten und ermöglicht damit die privilegierte Finanzierung solcher Projekte. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert aufs Schärfste, dass ...
Bonn (ots) - Die Jungsozialisten (Juso) treffen sich an diesem Wochenende zum Bundeskongress in Frankfurt, u.a. um den gesamten Bundesvorstand neu zu wählen. Wegen Corona wird der Kongress kürzer als ursprünglich geplant und weitgehend in digitaler Form stattfinden. Einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte ist die Rede des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. phoenix ...
Bonn (ots) - Lars Klingbeil, der als neuer Co-Vorsitzender der SPD vorgesehen ist, hat für sich ein Ministeramt in der mutmaßlich künftigen Ampel-Koalition ausgeschlossen. "Ich trete als Parteivorsitzender an in einer Phase, wo wir in eine neue Regierung einsteigen, wo ein Sozialdemokrat Bundeskanzler wird, und das heißt für mich auch, dass ich mich zu 100 Prozent ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. September 2021. - Der SPD-Vorsitzende Norbert-Walter Borjans wertet das Ergebnis der Bundestagswahl als "unglaublichen Erfolg für Olaf Scholz und die gesamte SPD". Vor einem Jahr sei man mit Scholz als Kanzlerkandidaten angetreten mit dem Ziel die Große Koalition abzulösen und eine ...
Osnabrück (ots) - Heil: "Rote-Socken-Kampagne zeigt blanke Panik der Union" SPD-Vize sieht keine Koalition mit Linkspartei - Warnung an FDP-Chef Lindner vor Nein zu Ampelkoalition Osnabrück. SPD-Vize und Arbeitsminister Hubertus Heil hat die Warnungen der Union vor einem Linksbündnis nach der Wahl scharf kritisiert. "Die Rote-Socken-Kampagne zeigt doch nur die blanke Panik, die in der Union herrscht. Sie fürchtet zu ...
Bonn/ Berlin (ots) - Wenige Wochen vor der Bundestagswahl wird der Ton aus der Union schärfer. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz vor, eine Linkskoalition etablieren zu wollen. "Er wirbt jeden Tag dafür, weil er nicht bereit ist, es auszuschließen", so der CSU-Spitzenkandidat in der Sendung unter den linden spezial bei phoenix. Es sei offensichtlich, dass sich Scholz ...
Bonn (ots) - Scharf kritisiert die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli die Warnungen aus der Union vor einer rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl. "Immer dann, wenn die Union nicht weiter weiß, geht es entweder gegen Migranten, oder sie packen die Rote-Socken-Kampagne wieder aus", äußert sich die SPD-Politikerin in der Sendung unter den ...
