Freiburg (ots) - Seit Jahren ist zu beobachten, wie sich die Grünen erfolgreich gegen eine Erweiterung der Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer zur Wehr setzen. Und es gibt gute Gründe, diesem Konzept kritisch gegenüberzustehen. Das individuelle Recht auf Asyl wird ausgehöhlt - nicht die sorgfältige ...
Berlin. Als Trugschluss bezeichnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Forderung der CDU-Innenminister aus Hessen, Brandenburg und Sachsen, mit stationären Grenzkontrollen die Zahl aufzunehmender Flüchtlinge reduzieren zu können. Hinter der ...
AfD - Alternative für Deutschland
Osnabrück (ots) - Zahl der Geflüchteten in Deutschland auf neuem Höchststand Linke fordert Bleiberecht statt Abschiebung Osnabrück. In Deutschland leben so viele aus anderen Ländern geflüchtete Menschen wie seit Jahrzehnten nicht. Insgesamt 3,26 Millionen Menschen waren Ende Juni im Ausländerzentralregister als Flüchtlinge registriert. Das sind 111.000 mehr Menschen als noch ein halbes Jahr zuvor. Das geht aus ...
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat seine Kritik am Deutschland-Pakt, den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen hatte, konkretisiert. "Der Bund muss endlich das umsetzen, was der Kanzler im Mai zugesagt hat und was wir fest zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten vereinbart haben", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). "Dazu zählen der Abschluss von Migrationspartnerschaften ...
Bonn (ots) - Weltweit gibt es ungefähr 770 Millionen Analphabeten, fast zwei Drittel sind Mädchen und Frauen. Krisen, Kriege und Umweltkatastrophen halten viele Menschen davon ab, ihr Grundrecht auf Bildung wahrzunehmen. Zum Welttag der Alphabetisierung macht die UNO-Flüchtlingshilfe auf die prekäre Bildungssituation für Menschen auf der Flucht aufmerksam. "Viele ...
WIESBADEN (ots) - - Knapp 311 300 Deutsche lebten Anfang 2022 im Nachbarland - Neuer Höchststand bei Einbürgerungen von Deutschen in der Schweiz im Jahr 2021 Auswanderer aus Deutschland zieht es unter allen europäischen Staaten nach wie vor am häufigsten in die Schweiz. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hatten Anfang 2022 knapp 311 300 deutsche ...
Straubing (ots) - Doch wer Vorschläge macht, wie der Zustrom begrenzt werden kann, wer zum Beispiel das Individualrecht auf Asyl infrage stellt, wer mehr Steuerung verlangt oder sich für dieselben Kontrollen wie an der Grenze zu Polen und Tschechien einsetzt, wer eine weitere Ausweitung der sicheren Herkunftsländer fordert, sieht sich ganz schnell mit dem Vorwurf des Rechtspopulismus konfrontiert. Es ist ein Totschlagargument. Ein Alibi, nichts oder zu wenig zu tun. ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin (ots) - Die geplanten Kürzungen im Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sind aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes ein verheerendes kinder- und jugendpolitisches Zeichen. "Der geplante Haushalt des Familienministeriums wird zu harten Einschnitten vor allem in der ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Bundesregierung hat fundamentale Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts beschlossen: Künftig soll es Einwanderern schon nach fünf - statt wie bisher nach acht - Jahren möglich sein, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen. Bei "besonderen Integrationsleistungen" soll die ...
Frankfurt (ots) - Der Aufschwung der AfD ist zutiefst beunruhigend. Kernpunkt der AfD-Ideologie bleibt der völkische Rassismus. Hinter dem Ruf nach einem Stopp der Zuwanderung versammeln sich ihre Anhänger:innen und pfeifen auf Menschenrechte und europäische Vereinbarungen. Kein Wunder, dass zum "Sofortprogramm" Einschnitte für geflüchtete Menschen und Migrant:innen zählten. Auch wenn die geforderte Umstellung von Geld- auf Sachleistungen kein Geld spart - für die AfD ...
Berlin (ots) - Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Hier können Sie sich zur Terminvorschau anmelden. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website. Informationen für ...
Freiburg (ots) - Die Zahl der Menschen, die illegal nach Baden-Württemberg eingereist sind, hat sich im ersten Halbjahr im Jahresvergleich mehr als verdoppelt. In der Regel ist hier die Rede von Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen. Überraschen kann das keinen. Und die Erfahrung früherer Jahre zeigt, dass im zweiten Halbjahr eher noch mehr Flüchtlinge ...
Economic Research EPoS - Universitäten Bonn und Mannheim
Bonn, Mannheim (ots) - +++Ethnische Enklaven verschlechtern Job-Aussichten+++IAB-Daten vor und nach Massenentlassungen untersucht+++ Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund haben besondere Nachteile auf dem Arbeitsmarkt, wenn sie in Deutschland in einer ethnischen Enklave leben. Nach einer Entlassung finden diese ...
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Frankfurt/Main (ots) - Ein neues juristisches Fachgutachten weist nach, dass die Einstufung der Türkei als "sicherer Drittstaat" für Flüchtlinge nicht haltbar ist. Das Gutachten, das im Auftrag der Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international erstellt und am heutigen Mittwoch veröffentlicht wurde, kommt zu dem Schluss, dass die Mängel im Flüchtlingsschutz in der Türkei so gravierend sind, ...
Angesichts des vorgelegten Sparhaushalts des Bundeskabinetts fordert der Internationale Bund (IB) die Aufstockung der Mittel für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung (AVB) auf mindestens 30 Millionen Euro. IB fordert Aufstockung der Mittel für unabhängige Asylverfahrensberatung Kehrtwende der Bundesregierung bringt Träger in eine prekäre Lage ...
Bonn (ots) - Der Sonderbeauftragte für Flüchtlingsfragen und Vorsitzende der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Dr. Stefan Heße (Hamburg), unternimmt vom 30. August bis zum 5. September 2023 eine Solidaritätsreise nach Griechenland und in die Türkei. Im Vorfeld der Reise erklärt Erzbischof Heße: "Mit meiner Reise nach Griechenland ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Einigung der Ampel-Koalition auf Eckpunkte beim Streitthema Kindergrundsicherung erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "Wieder ist die FDP umgefallen. Kinderarmut, die auch immer Familienarmut ist, bekämpft man nicht durch noch mehr staatliche Transferleistungen und Umverteilung. So werden nur immer mehr Menschen in die Abhängigkeit des Staates getrieben. ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Straubing (ots) - Ob die Hoffnungen der Ampel sich erfüllen, oder ob es nicht einfacher wird, zwar die Vorzüge des deutschen Passes zu genießen, ohne sich als Deutscher zu fühlen? Eine Plastikkarte mit Bundesadler garantiert jedenfalls noch keine Loyalität mit dem Land, in dem man lebt. Die Aussicht auf die schnellere Staatsbürgerschaft auch für die Kinder kann ...
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Osnabrück/Berlin (ots) - Das heute im Kabinett diskutierte Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts soll Personen, die schon viele Jahre in der Regel mit unbefristetem Aufenthaltsrecht in Deutschland leben, die Einbürgerung erleichtern. Auch die mehrfache Staatsangehörigkeit soll durch das Gesetz anerkannt werden. Sophia Eckert, Migrationsexpertin ...
AfD - Alternative für Deutschland
Straubing (ots) - Es war zu erwarten, dass vor allem SPD und Grüne mit Empörung auf die Forderung des CDU-Politikers Jens Spahn nach einer Pause von ungesteuerter Migration reagieren. Überzeugende Vorschläge machen sie jedoch auch nicht. Bei den Abschiebungen geht es nicht vorwärts, und nicht einmal zu Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien kommt es. ...
Osnabrück (ots) - Deutschland schiebt mehr abgelehnte Asylbewerber ab Linke kritisiert den Anstieg und fordert eine "Offensive für Menschlichkeit" Osnabrück. Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im ersten Halbjahr um mehr als ein Viertel gestiegen. Es wurden 7861 Personen abgeschoben, knapp 27 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage ...
Bonn (ots) - Anlässlich des Welttags der Humanitären Hilfe (19.8.) erinnert die UNO-Flüchtlingshilfe an das Engagement tausender Helfer*innen weltweit: Sie setzen sich für Menschen auf der Flucht ein, um ihnen eine neue Perspektive für ein selbstbestimmtes und freies Leben zu geben - und riskieren dabei oft ihr eigenes Leben. Gleichzeitig steht dieses Mandat unter ...
