AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung "Hagels Wannsee-Märchen"
more
Stories about Migration
Michael Kellner (Grüne): Abbau von Agrardiesel-Subventionen umweltpolitisch richtig
Berlin/ Bonn (ots) - Der Grünenpolitiker und Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, hat den Abbau von Subvention für Agrardiesel als richtig bezeichnet. Bei phoenix sagte Kellner: "Bei Agrardiesel, da geht es ja auch darum, dass wir Diesel in die Luft blasen, das ist umweltschädlich. Das zu reduzieren, dieser Schritt, der ...
moreParitätischer Wohlfahrtsverband
Statements des Paritätischen zu "Geheimtreffen" führender AfD-Politiker und anderer
Berlin (ots) - Im Folgenden finden Sie eine Stellungnahme des Forums der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen (FdM), einem Zusammenschluss von über 300 Migrantenorganisationen, zu dem "geheimen" Treffen von führenden AFD-Größen, Mitgliedern der Werte-Union, Bundestagsabgeordneten, bekannten Neonazis und finanzstarken Unternehmer*innen, bei dem sich ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Klarstellung zu einer privaten Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam
moreNeue Wege für einen Kompromiss in der Migrationspolitik
Neue Wege für einen Kompromiss in der Migrationspolitik Die Präferenzen der Bevölkerung in Deutschland bezüglich der Einwanderungspolitik sind nuancierter als bisher angenommen – und es ist möglich, gegensätzliche Parteien an einen Tisch zu bringen. Das belegen Soziologen und Politikwissenschaftler der Universität Mannheim und der New York University in einer aktuellen Untersuchung. Das Thema Migration bestimmt ...
morePlan zu Zwangsaussiedlung: Wider die Verfassung / Kommentar von Thomas Fricker
Freiburg (ots) - Konzepte wie das der sogenannten Remigration sind verfassungsfeindlich. Der Plan läuft darauf hinaus, selbst Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit zu vertreiben, wenn sie nicht ins Anforderungsprofil einer völkischen Ideologie passen. Wer so etwas fordert, verlässt das demokratische Spektrum und stellt das Fundament unseres Zusammenlebens in ...
more
"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu Plänen von Rechten zur "Remigration"
Heidelberg (ots) - Das Vorhaben verstößt nicht nur gegen das Grundgesetz, insbesondere die Artikel 3, 6 und 21. Was bei dem Treffen, acht Kilometer von der Wannseevilla entfernt, diskutiert wurde, steht in direkter Tradition des völkischen Denkens der Nationalsozialisten; nicht zuletzt erinnern die düsteren Fantasien auf gespenstische Weise an den Madagaskar-Plan ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Potsdamer Geheimtreffen mit Rechtsextremen: CDU-NRW distanziert sich
Berlin (ots) - Die CDU Nordrhein-Westfalen distanziert sich von Parteimitgliedern, die an einem Geheimtreffen in Potsdam mit AfD-Politikern und Rechtsextremisten teilgenommen haben sollen. Über das Treffen, das unter dem Stichwort "Remigration" die Vertreibung von tausenden Menschen mit Migrationshintergrund zum Ziel gehabt habe, hat das Rechercheportal correctiv ...
moreMitteldeutsche Zeitung zum rassistischen Geheimtreffen
Halle/MZ (ots) - Das Geheimtreffen am Potsdamer Lehnitzsee ist aufgeflogen. Investigative Journalisten haben offengelegt, wer da zusammensaß, um Pläne für eine "Remigration" zu schmieden - das Ziel ist nicht weniger als eine Nation rein deutscher Abstammung, der Fiebertraum von Rassisten. Dass AfD-Funktionäre mitmischten, kann niemanden überraschen. Millionen Deutsche stammen aus dem Ausland oder haben ausländische ...
more"nd.DerTag": Bundesregierung stützt fragwürdige Erzählung zum Diebstahl von Bootsmotoren durch tunesische Küstenwache
Berlin (ots) - Berichten zufolge stiehlt die tunesische Küstenwache Motoren von Schlauchbooten geflüchteter Menschen und lässt diese anschließend im Meer treiben. Die Bundesregierung verbreitet in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag eine fragwürdige These zu den Vorfällen. Die ...
moreGeheimtreffen: Einflussreiche AfD-Politiker planen mit Geldgebern und Neonazis Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland
Essen/Berlin (ots) - In einem Hotel bei Potsdam trafen sich im November einflussreiche AfD-Politiker - darunter der persönliche Referent Alice Weidels - mit Neonazis und potenziellen Geldgebern. Sie entwarfen eine Strategie für die "Remigration" von Millionen von Ausländern aus Deutschland und Menschen mit ...
moreCaritas: Wir stehen an einem Wendepunkt: Die Rohingya sind in Gefahr, in Vergessenheit zu geraten
Kutupalong/Freiburg (ots) - Ein Brand im weltweit größten Flüchtlingscamp Kutupalong hat 7.000 Menschen obdachlos gemacht - Sechs Jahre nach der Vertreibung der Rohingya aus Myanmar fehlen den Menschen jegliche Perspektiven - Hilfsgelder reichen nicht mehr aus, Kinder hungern - Anzahl der ...
more
Politik/Sachsen-Anhalt/Ukraine-Flüchtlinge / Sachsen-Anhalts FDP-Chefin Hüskens will Ukrainern das Bürgergeld streichen
Halle (ots) - Halle - Ukrainische Kriegsflüchtlinge sollen in den ersten drei Jahren nach ihrer Ankunft kein Anrecht mehr auf Bürgergeld haben. Das fordert Sachsen-Anhalts FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe) berichtet. 2022 hatte die ...
moreUNO-Flüchtlingshilfe zieht Bilanz zum Jahresende / Zahl der Vertriebenen weltweit auf über 114 Millionen Menschen gestiegen - Sorgen bereitet die öffentliche Debatte über Flucht und Migration
Bonn (ots) - Weltweit steigt durch Gewalt, Konflikte und die Folgen des Klimawandels die Zahl der Vertriebenen, so die UNO-Flüchtlingshilfe, der deutschen Partner des UNHCR, zum Jahresende 2023. Der Krieg in der Ukraine und der Konflikt in Gaza stehen im Mittelpunkt der medialen Aufmerksamkeit. Andere Konflikte, ...
more"nd.DerTag": Tödlichste Grenze der Welt - Kommentar zum Migrationsgipfel USA-Mexiko
Berlin (ots) - Es ist fraglos ein drängendes Problem: die Migration aus amerikanischen Ländern via Mexiko in die USA. Von Jahr zu Jahr machen sich mehr Menschen auf den gefährlichen Weg, um ihrem elenden Leben in den Heimatländern auf der Suche nach einem besseren zu entfliehen. Allein 2022 kamen an der US-mexikanischen Grenze nach Angaben der Internationalen ...
moreFDP macht Druck bei Asylverfahren auch außerhalb der Europäischen Union
Osnabrück (ots) - FDP macht Druck bei Asylverfahren auch außerhalb der Europäischen Union Innenpolitiker Kuhle: Das verhindert Sterben im Mittelmeer und entlastet Kommunen Osnabrück. Die FDP im Bundestag drängt auf eine Umsetzung von Asylverfahren auch außerhalb der Europäischen Union. Fraktions-Vize Konstantin Kuhle sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): ...
moreSigmar Gabriel: Bei der Integration versagen wir in weiten Bereichen
Osnabrück (ots) - Sigmar Gabriel: Bei der Integration versagen wir in weiten Bereichen Früherer SPD-Vorsitzender fordert demokratische Parteien zum Handeln auf - "Symbol für wachsende Unsicherheit" Osnabrück. Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat vor der Europawahl im nächsten Jahr einen neuen Kurs in der Migrationspolitik in Deutschland angemahnt. "Je ...
moreBerliner Morgenpost: Es braucht weitere Schritte / ein Kommentar von Christian Kerl zur EU-Asylreform
Berlin (ots) - Seit der Flüchtlingskrise 2015 wird verhandelt, jetzt endlich ist die Asylreform der Europäischen Union beschlossen. Der Durchbruch in Brüssel ist ein großer Schritt für die europäische Politik, aber ein deutlich kleinerer Schritt für die Lösung der Flüchtlingsprobleme in Deutschland und ...
more
Mitteldeutsche Zeitung zum Asylrecht
Halle/MZ (ots) - Die Dysfunktionalität ist politischer Sprengstoff für die EU. Allerdings erweist sich die Qualität des neuen Asylsystems ebenfalls nicht in der Theorie, sondern in der Praxis. Es muss durchlässig sein für all jene, die wegen Kriegen und politischer Verfolgung tatsächlich Recht auf Asyl genießen. Die so genannte Krisenverordnung, die es erlaubt, auch Schutzbedürftige monatelang in Lagern an den ...
moreSave the Children Deutschland e.V.
Historisch schlecht: Reform des EU-Asylsystems normalisiert Rechtsverletzungen und gefährdet Kinder
Berlin/Brüssel (ots) - Die heute zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Regierungen in Europa erzielte Einigung über die Reform des europäischen Migrations- und Asylsystems wird nach Ansicht von Save the Children zu eklatanten Verstößen gegen die Rechte von Kindern führen, Kinder auf der ...
moreParitätischer Wohlfahrtsverband
EU-Asylreform: Paritätischer zeigt sich entsetzt über Verschärfungen im Asylrecht
Berlin (ots) - Mit Entsetzen reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), auf den sich die EU-Institutionen in der vergangenen Nacht geeinigt haben. Dass der Kompromiss bei den asylrechtlichen Verschärfungen nicht einmal Ausnahmen für Kinder und ihre Familien vorsieht, sei durch nichts zu ...
moreTerre des Hommes Deutschland e.V.
Einigung auf die europäische Asylrechtsreform: Lagerhaft statt Kindeswohl
Osnabrück/Berlin (ots) - Die internationale Kinderrechtsorganisation terre des hommes ist entsetzt über die heute zwischen dem Rat der europäischen Justiz- und Innenminister*innen, der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament getroffene Einigung auf eine Reform zum gemeinsamen europäischen Asylsystem. Die Grenzverfahren bei Minderjährigen, die massive ...
morePlan International Deutschland e.V.
Krieg in der Ukraine: Plan International erhält zehn Millionen Euro vom Bund für Unterstützung von Kindern / Wiederaufbau von Schulen und Kitas und kinderfreundliche Ausstattung von Bunkern
Hamburg (ots) - Das Auswärtiges Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanzieren Kinderschutzprojekte von Plan International Deutschland in der Ukraine. Insgesamt fließen fast zehn Millionen Euro in den Wiederaufbau von Schulen und Kitas. Zudem werden Bunker ...
moreFrontex-Vorsitzende beim EU-Parlament, Lena Düpont: Niemand möchte Zustände wie auf Lesbos
Brüssel/Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Frontex-Kontrollgremiums beim EU-Parlament und EVP-Abgeordnete, Lena Düpont, unterstreicht die Notwendigkeit einer funktionierenden Infrastruktur an den EU-Außengrenzen im Rahmen des EU-Asyl- und Migrationspakets. Diese brauche man, wenn man so früh wie möglich zwischen ...
more
Spahn wirbt für Transport aller neuen Flüchtlinge nach Ghana, Ruanda oder Georgien
Osnabrück (ots) - Spahn wirbt für Transport aller neuen Flüchtlinge nach Ghana, Ruanda oder Georgien CDU-Fraktionsvize: "Wenn wir das acht Wochen lang durchziehen, werden die Zahlen dramatisch zurückgehen" - Mit "sicherem Hafen" in Drittstaaten "ist UN-Flüchtlingskonvention erfüllt" Osnabrück. CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat für die Verbringung aller ...
moreWoelki zu Asylpolitik/Drittstaaten: "Darf nicht zu einer Verschiebung unserer Mittmenschlichkeit kommen"
Köln (ots) - Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki hat in die Diskussion um die Führung und Entscheidung von Asylverfahren in sicheren Drittstaaten eingegriffen. Bei derartigen Überlegungen dürfe es "nicht auch zu einer Verschiebung unserer Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe kommen", erklärte ...
moreNRW will Flüchtlingen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen
Köln (ots) - Die schwarz-grüne Landesregierung von NRW will Flüchtlingen einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen. NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) wird dazu am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen. "Dem riesigen Bedarf an Arbeits- und Fachkräften - von der Pflege über das Handwerk bis hin zu den Sozial- und Erziehungsberufen ...
moreAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Ampel treibt die Migrationskrise auf die Spitze
Berlin (ots) - Zum Scheitern des Asyl-Pakts der Koalition und zu den neuesten Zahlen zum Familiennachzug erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die Ampel treibt die Migrationskrise auf die Spitze. Nicht einmal kosmetische Miniaturverschärfungen zur Erleichterung von Abschiebungen kann die Koalition am grünen Nasenring der Migrationsfundamentalisten durchbringen. Dabei scheitert ...
moreadesso insurance solutions GmbH
Erfolgreicher Projektabschluss: SOKA-Bau migriert mit adesso knapp zwei Millionen Verträge
Dortmund (ots) - SOKA-Bau, eine der größten Pensionskassen Deutschlands, hat mithilfe von adesso insurance solutions Anfang Dezember die Migration von insgesamt 1,94 Millionen Lebensversicherungsverträgen abgeschlossen. SOKA-BAU befindet sich aktuell in einem unternehmensübergreifenden Digitalisierungsprojekt mit dem Fokus auf automatisierte Geschäftsprozesse, um ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Mariana Harder-Kühnel: Ampel will illegale Migration mit deutschem Pass belohnen!
more
Previous17181920212223242526Next