Berlin (ots) - In einem Artikel auf "journalistenwatch.com" wird suggeriert, die Aufnahme von geplant 500 sogenannten Resettlement-Flüchtlingen in Schleswig-Holstein widerspreche geltendem Recht. "En bloc" würden Menschen nach Deutschland gebracht, heißt es dort, und dabei würden die Dublin-Bestimmungen "ganz offen unterlaufen". Ihre Schutzbedürftigkeit sei zuvor ...
Berlin (ots) - In einem Text auf "anonymousnews.ru" wird suggeriert, "Millionen qualifizierte Bürger" hätten Deutschland seit 2010 den Rücken gekehrt, "Niedriglöhne, hohe Steuern und eine vernichtende Asylpolitik" hätten sie dazu bewegt. Man könne davon ausgehen, "dass mindestens 2 bis 3 Millionen Landsleute keine Lust mehr auf Merkels Vernichtungspolitik hatten ...
Flüchtlingskinder müssen in Griechenland bleiben MdB Polat kann 60.000 Unterschriften erst 2020 ans Innenministerium überreichen Berlin/Osnabrück, 18. Dezember 2019. Am Rande der Sitzung des Bundestags- Innenausschusses wollte Filiz Polat, grüne Bundestagsabgeordnete aus ...
Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Osnabrück (ots) - Anlässlich des Internationalen Tages der Migranten am Mittwoch weist die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) darauf hin, dass Umweltaktivitäten ein großes Potenzial für die Integration von Geflüchteten bieten. Das DBU-Sonderprogramm "Umwelt und Flüchtlinge" habe erfolgreiche Ansätze ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Zum Auftakt des Globalen Flüchtlingsforums der Vereinten Nationen (UN), das bis Mittwoch in Genf tagt, fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband die deutsche Bundesregierung auf, mehr Verantwortung im Flüchtlingsschutz zu übernehmen und mehr Plätze im Rahmen von Neuansiedlungsprogrammen ("Resettlement") zur Verfügung zu stellen. Als einer der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine Strategie im Umgang mit dem Fachkräftemangel in Deutschland gefordert. Um das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz mit Leben zu füllen, müsse dieses jetzt erarbeitet und umgesetzt werden, sagte er am Montag im Inforadio vom rbb: "Wir haben das Handwerk heute Abend am Tisch. Wir wollen mit denen besprechen, ...
Bielefeld (ots) - Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag verlangen nach der Inhaftierung eines Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft in Ankara einen sofortigen Abschiebestopp in die Türkei. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Berivan Aymaz, kein Asylbewerber aus der Türkei dürfe dorthin ...
Berlin (ots) - In verschiedenen sozialen Netzwerken kursiert ein Bild, auf dem der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz, eine Aussage zugeschrieben wird. Die SPD-Politikerin soll für anerkannte Flüchtlinge das Recht gefordert haben, «in ihren Heimatländern, wo sie politisch verfolgt werden, Heimaturlaub zu ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen Doppelpass für ehemalige Gastarbeiter ins Gespräch gebracht. "Wir würden uns wünschen, dass der Bund der ersten Gastarbeiter-Generation die Möglichkeit einräumt, sich einbürgern zu lassen, ohne den türkischen Pass abgeben und ohne einen Einbürgerungstest ablegen zu müssen", sagte die Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), der ...
Kassel (ots) - "Durch unsere Zuwendung wird Bildung zum Erfolg" "Nahezu 100 Prozent unserer Schülerinnen und Schüler, die nach Deutschland zugewandert sind und sich zur Abschlussprüfung anmelden, schaffen den Hauptschulabschluss. Das ist ein überdurchschnittlicher Erfolg. Unsere intensive Betreuung der ...
Gründungen durch Migranten in Deutschland rückläufig Der Global Entrepreneurship Monitor (GEM) untersucht und vergleicht die Gründungsaktivitäten in Deutschland und mehr als 50 weiteren Ländern. Die Datenerhebung und -analyse erfolgen durch die Leibniz Universität Hannover in Kooperation mit dem RKW Kompetenzzentrum. Auch das Gründungsverhalten von ...
Berlin (ots) - «CDU-Parteitag: Kein Wort zu Innerer Sicherheit, Flüchtlingskrise und Islam» - so lautet die Überschrift eines Artikels auf der Website «kopp-report.de», der sich mit dem 32. Parteitag der CDU in Leipzig beschäftigt. Zu Themen wie «Aufarbeitung der Flüchtlingskrise, Vorbereitung auf die nächste Flüchtlingswelle, Clankriminalität» und «die ...
Berlin (ots) - Die «Neubesiedlung Europas» laufe weiter, heißt es im Titel eines Artikels auf «journalistenwatch.com». Erneut kämen Tausende Menschen über das sogenannte Resettlement-Programm nach Deutschland. Die aber hätten eigentlich «weder nach Artikel 16 GG noch nach Bestimmungen des Dublin-Abkommens Anspruch auf Aufnahme in der Bundesrepublik» ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, fordert, neue Entwicklungen im Bereich der Clan-Kriminalität "sehr genau im Auge" zu behalten. Auch wenn es noch keine verfestigten Strukturen gibt, verweist Münch auf die steigende Anzahl von "tatverdächtigen Zuwanderern" in den Ermittlungsverfahren, die im Bereich der Organisierten Kriminalität ...
Berlin (ots) - Kurzform: Solange das Asylrecht so offen ist, dass jeder, der "Asyl" ruft, einen noch so unbegründeten Antrag stellen und durch alle Instanzen verfolgen darf, ziehen sich die Verfahren zwangsläufig in die Länge; auch dann, wenn jemand wie Miri gerade erst abgelehnt worden ist und das Gastrecht mit zig Straftaten missbraucht hat. Solange die Grenzen ...
Bonn (ots) - Die UNO-Flüchtlingshilfe, der nationale Partner des UN-Flüchtlingshilfswerkes (UNHCR) berichtet, dass mehr als 4,6 Millionen Venezolaner ihr Land verlassen haben. Experten gehen davon aus, dass diese Zahl 2020 auf bis zu 6,5 Millionen steigen könnte. Laut UNO-Flüchtlingshilfe ist es nicht nur die größte Flucht- und Migrationsbewegung in der jüngeren ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Frankfurt (ots) - "Auch wenn der Fall Miri ein Extremfall ist und es sich um Clan-Kriminalität handelt, verdeutlich er doch geradezu klassisch, dass Gesetze erkennbar nur lückenhaft vollzogen werden", sagt dbb Landesbundvorsitzender Heini Schmitt. Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass ein durchaus nennenswerter Teil der mühsam abgeschobenen Personen zum Teil nach kurzer Zeit wieder bei uns ist. Im öffentlichen Dienst ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Kommunen Unterstützung bei der Bewältigung des verstärkten Zuzugs von Flüchtlingen nach dem Auslaufen der Wohnsitzauflage zugesagt. "Für mich ist klar: Wir werden die Städte dabei nicht im Stich lassen", sagte NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, ...
Osnabrück (ots) - Middelberg: Wirksames Mittel im Kampf gegen Clan-Kriminalität - Schärferes Vorgehen bei Missachtung von Einreisesperren verlangt Osnabrück. Unions-Innenexperte Mathias Middelberg drängt nach der illegalen Wiedereinreise des erst kürzlich in den Libanon abgeschobenen Clan-Chefs Ibrahim Miri auf die Verschärfung geltenden Rechts. "Wir brauchen ...
Global Perspectives Initiative
Osnabrück (ots) - Moutzouris beobachtet steigenden Unmut bei Einheimischen - EU- und NGO-Mitarbeiter belasten Wohnungsmarkt Osnabrück. Der neue Gouverneur der griechischen Region Nordägäis, Konstantinos Moutzouris, hat den Beamten der europäischen Grenzschutzmission Frontex schwere Vorwürfe gemacht. "Sie kommen mit alten Schiffen und machen nichts, außer dass sie Ouzo trinken", sagte er im Gespräch mit der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Pistorius: Clan-Chef unverzüglich wieder zurückschicken Niedersachsens Innenminister: Von Clan-Mitgliedern wie diesem nicht auf der Nase rumtanzen lassen Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) drängt auf eine unverzügliche Rückführung des nach seiner Abschiebung in den Libanon kürzlich wieder eingereisten Chefs des ...
Hamburg (ots) - In den sozialen Medien wird schon seit längerem ein Sharepic verbreitet, auf dem Füße zu sehen sind. An den rechten großen Zeh ist ein Zettel gebunden, so dass der Eindruck entsteht, es handele sich um eine verstorbene Person. Im Text dazu wird behauptet, in Deutschland werde jeden Tag ein Mensch durch einen «Schutzsuchenden» umgebracht ...
Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschaft: Wiedereinreise und neuer Asylantrag von Clan-Chef Miri "Schlag ins Gesicht" für Polizisten Wendt: Folgeanträge von Abgeschobenen ausschließen - "Bundespolizei muss an Grenzen zurückweisen können" Osnabrück. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat empört auf die ...
Kassel/Frankfurt (ots) - Auszeichnung auf dem "Vordenker Forum" am 21. November an der Universität Frankfurt Journalisten, die sich für das Vordenker Forum 2019 mit Prof. Dr. Bassam Tibi an der Universität Frankfurt am 21. November (14:00 - ca. 18:00 Uhr) akkreditieren wollen, senden bitte eine E-Mail an presse@vordenkerforum.de. Da eine große Nachfrage zu erwarten und das Pressekontingent begrenzt ist, wird bei ...
Halle (ots) - Die Türkei wird sich vorerst nicht bewegen. Erdogan glaubt, die Kurden unter Kontrolle zu haben. Er kann seinen Verteidigungsminister in Brüssel sagen lassen, die Türkei denke nicht an ein "Umsiedlungsprogramm" im Norden Syriens. Gleichzeitig kann er weiter damit drohen, syrische Flüchtlinge nach Europa zu schicken, falls die Kritik an seinem Vorgehen zu laut werde. Es ist ein Dreiklang, der zum Verzweifeln ist. Die Türkei glaubt, machen zu können, was ...
