Bonn (ots) - Anlässlich des Todes von Alexej Nawalny ändert phoenix am Freitag, 16. Februar 2024 das Programm. Ab 16.00 Uhr zeigt phoenix vor ort die weltweiten Reaktionen auf den Tod des Kremlkritikers, darunter von Bundeskanzler Olaf Scholz und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Gemeinsam mit Politikwissenschaftler Prof. Andreas Heinemann-Gründer ordnet Moderator Stephan Kulle das Geschehen im Studio ein. ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Bei der diesjährigen zweiten Auflage des Cafe Kyiv der Konrad-Adenauer-Stiftung veranstalten die Gesellschaft für bedrohte Völker und der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma das Panel Respect, Recognition and Rights of National Minorities and Indigenous Peoples in Ukraine: Roma, North Azovian Greeks and Crimean ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), der Weltkongress der Uiguren (WUC) und die Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre fordern die Volkswagen AG nach den Enthüllungen über uigurische Zwangsarbeit beim Bau der VW/SAIC-Teststrecke in Turpan auf, öffentlich zu erklären, seit wann der Konzern von dem ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker e.V., Gakondo e.V. und der Flüchtlingsrat Niedersachsen möchten anlässlich der Vereidigung von Felix Tshisekedi als Präsident der Demokratischen Republik Kongo über die weiterhin angespannte Menschenrechtsituation im Land aufklären. Wir laden Medienschaffende, die ...
Environmental Justice Foundation Deutschland
Berlin (ots) - - Falschbehauptungen, Gerüchte, Sabotage: Es klingt wie der Plot eines Kriminalfilms, ist aber tatsächlich die aktuelle Strategie der FDP, um ein europäisches Lieferkettengesetz um jeden Preis zu verhindern. In Brüssel schüttelt man derweil den Kopf über die Uneinigkeit der Bundesregierung. - Ob ...
Berlin (ots) - Kaum hatte Innenministerin Faeser ihre Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vorgestellt und dabei gefordert, das Parlament müsse endlich das im Kabinett schon Ende 2022 beschlossene Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen, meldete sich die FDP-Fraktion zu Wort. Und erläuterte, warum sie dies nicht zu tun gedenkt. Interessant an diesem speziellen Fall ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Sehr geehrte Damen und Herren, in der ersten Fassung dieser heutigen Meldung ist bei dem gefetteten Zitat ein Fehler durch eine Doppelung aufgetreten. Bitte nutzen Sie diese bereinigte Fassung. Entschuldigen Sie bitte diesen Fehler und die daraus entstandene Irritation. --- Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Absicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, den Hass im Netz wirksamer zu bekämpfen. So sei der Ausbau der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt (BKA) der richtige Schritt. Notwendig sei jedoch, dass die ...
Hamburg (ots) - Es wäre ein Rückschlag für die Menschenrechte in Lieferketten: Am vergangenen Freitag sollte die Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz stattfinden. Doch da eine Enthaltung Deutschlands und damit ein Scheitern des Gesetzes absehbar war, wurde die Abstimmung vertagt. Ein Rückschlag für die ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Gemeinsam mit Memorial Deutschland lädt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zu einer Protestkundgebung vor der Russischen Botschaft in Berlin ein. Anlass ist das politisch motivierte Verfahren gegen Orlov wegen seines Protests gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 16. Februar angesetzt. Dem ...
Berlin/Paris (ots) - Ärzte der Welt verurteilt die vorsätzliche Zerstörung seines Bürogebäudes in Gaza-Stadt auf das Schärfste. Zum Glück befanden sich keine Mitarbeitenden oder andere Angehörige der Zivilbevölkerung in dem Haus, als es vor einigen Tagen zum Teil abgerissen wurde. Dennoch ist der Vorfall ein weiteres Zeichen für die eklatanten und alltäglichen Verletzungen des humanitären Völkerrechts im ...
Auf der Suche nach NS-Raubgut: Universitätsbibliothek Mannheim erhält Förderung für Provenienzforschung Die Universität Mannheim erhält eine Förderung von über 75.000 Euro für das Projekt „Verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut im Bestand der Universitätsbibliothek Mannheim“. Ziel des Projekts ist ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker e.V., Gakondo e.V. und der Flüchtlingsrat Niedersachsen veranstalten einen Workshop über die angespannte Menschenrechtsituation in der Demokratischen Republik Kongo anlässlich der erneuten Vereidigung von Felix Tshisekedi als Präsident: Am 23. Februar 2024, von 16 Uhr bis ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat gestern einen Appell an Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtet. Die Menschenrechtsorganisation fordert den Kanzler darin auf, sich während seiner Reise in die USA, die er heute antritt, für die ...
Freiburg (ots) - Die EU hat den Schutz von Frauen verbessert. Dabei ist es kein Skandal, dass sie die Strafbarkeit der Vergewaltigung nicht einheitlich regelt. Dazu hat sie schlicht keine Kompetenz. Die EU ist kein Staat. Sie hat daher nur dort Kompetenzen, wo ihr die Mitgliedsstaaten diese in den EU-Verträgen ausdrücklich eingeräumt haben. Das Strafrecht gilt dabei ...
Straubing (ots) - (...) Die Nähe zu den Vordenkern völkischer Ideologie, das Schüren von Misstrauen und das Hetzen gegen den Staat und seine Institutionen etwa durch Co-Parteichefin Alice Weidel, die der Ampel-Regierung im Bundestag vorgeworfen hat, Deutschland "zu hassen", das permanente Austesten und Verschieben von Grenzen, die pauschale Verunglimpfung vom Migranten und Diffamierung Andersdenkender - all das hat System. Die AfD gibt sich als Rechtsstaatspartei, die ...
Bonn (ots) - Der 8. Februar ist der Gedenktag der hl. Josephine Bakhita (1869-1947), Schutzpatronin der Opfer von Sklaverei. Aus diesem Anlass begehen katholische Christen in aller Welt einen Tag des Gebets und der Reflexion gegen den Menschenhandel. In diesem Jahr steht der Welttag unter dem Motto "Unterwegs für die Würde: Zuhören, Träumen, Handeln". In Deutschland hat sich die Arbeitsgruppe Menschenhandel der ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Zoologische Gesellschaft Frankfurt spielt Steigbügelhalter für tansanische Regierung und deren Vertreibungspläne Vom 3. bis 9. Februar prüft eine Mission der UNESCO in Tansania Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen bzgl. der Maasai in der Welterbestätte Ngorongoro Conservation Area (NCA). FIAN, Survival International Deutschland und die Gesellschaft für ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Menschenunwürdige Haftbedingungen in den USA: - Leonard Peltier seit 48 Jahren in Haft und auf Basis erpresster Zeugenaussagen verurteilt - Breites Bündnis fordert seine Freilassung - Seit der Pandemie verschärfte Haftbedingungen grenzen an Folter Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert erneut die umgehende Freilassung von Leonard Peltier, der seit 48 ...
Berlin (ots) - Am Freitag, den 9. Februar, findet die finale Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz im EU-Rat statt. In letzter Minute lehnen Bundesjustizminister Buschmann und Bundesfinanzminister Lindner den von der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament errungenen Kompromiss ab. Das geht aus ...
Berlin (ots) - Es braucht dringend mehr Aufklärung und Prävention Am 6. Februar 2024 ist der Internationale Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Dorothee Bär: "Genitalverstümmelung ist ein Verbrechen. Die betroffenen Frauen und Mädchen leiden körperlich und seelisch. Dass laut ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Berlin (ots) - Der bisherige Schutz für die Kriegsflüchtlinge droht auszulaufen Ohne EU-Regelung müssten mehr als eine Million Ukrainer in Deutschland einen Asylantrag stellen - und die ohnehin schon belasteten Behörden völlig überfordern. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm: "Die Bundesregierung muss sich ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Wahl-Parodie in Aserbaidschan (7.2.): - Bundeskanzler Scholz sollte sich nicht von Alijew vorführen lassen - Seit dem Angriff auf Bergkarabach (Arzach) wird Alijew immer dreister - Missbraucht den Friedensprozess und Millionen an EU-Geldern Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Bundeskanzler Olaf Scholz heute in einem Schreiben dazu aufgefordert, den ...
