Halle (ots) - Die Europäische Union kann durchaus gegen Mitgliedsstaaten vorgehen, die das Fundament der Gemeinschaft aushöhlen. Gänzlich rausschmeißen kann sie ihre Mitglieder nicht. Sie hat aber die Möglichkeit, bei Verstößen gegen die Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte sowie der Minderheitenrechte wirksam zu reagieren. Die EU kann Sanktionen verhängen und Mitgliedsrechte entziehen - ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Proteste in Brasilien: - GfbV verurteilt massive Gewalt gegen demonstrierende Indigene - Tränengas und Gummigeschosse bei Protesten gegen umstrittenen Gesetzentwurf - Mehrere Verletzte, darunter auch Kinder Die brasilianische Führung hat indigene Proteste gegen einen umstrittenen Gesetzentwurf am gestrigen Dienstag mit Tränengas und Gummigeschossen beantwortet. Die ...
Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)
Berlin (ots) - - Bericht der Antiziganismus Kommission lobt Programm Latscho Diwes der Stiftung EVZ, das Überlebenden der NS-Verfolgung den Lebensabend erleichtert Die Unabhängige Kommission Antiziganismus hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Dieser wird am kommenden Donnerstag (24. Juni) erstmals auf der ...
Berlin (ots) - Über 177.000 Unterschriften für einen Exportstopp verbotener Pestizide haben das INKOTA-netzwerk und PAN Germany heute an das Bundeministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) übergeben. Der Export von Pestiziden, die in der EU aus gutem Grund verboten sind, gefährdet die Gesundheit von ...
Halle (ots) - In Wahrheit sind Regenbogenfarben nie und nimmer illegal. Sie stehen für ein Freiheitsrecht, das in der EU gesetzlich gesichert ist: Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung ist untersagt. Das Bekenntnis zu so einem Recht kann aber weder illegal noch eine Provokation oder Beleidigung eines EU-Staats sein. Sollte es Orban am Mittwoch in München zu bunt werden, muss er die Gründe bei sich selbst suchen. Eigentlich sollte es nicht mehr nötig sein, mit ...
Osnabrück (ots) - FDP-Vorstand spricht sich für Zeichen gegen Homophobie bei EM-Spiel Deutschland - Ungarn aus Parlamentarischer Geschäftsführer Buschmann: Diskriminierung widerspricht dem Wertegerüst der Liberalen Osnabrück. Der Liberale Marco Buschmann hat die Idee begrüßt, die Allianz-Arena in München beim EM-Spiel Deutschland gegen Ungarn am Mittwoch in ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte um Aufhol- und Unterstützungsprogramme für Schülerinnen und Schüler in den Sommerferien erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die für die Sommerferien und das neue Schuljahr geplanten Aufhol- und Unterstützungsprogramme für Kinder und Jugendliche sollten die psychosoziale, ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Weltweiter Aktionstag: Protestveranstaltung am Brandenburger Tor Breites Bündnis von Organisationen kritisiert IOC „Die Olympischen Winterspiele 2022 dürfen nicht in Peking stattfinden“ Ein breites Bündnis von Menschenrechtsorganisationen protestiert am Mittwoch, den 23. Juni, von 11 bis 13 Uhr auf dem ...
Berlin (ots) - Nach den Wahlen im Iran, die wegen der mangelnden Beteiligung der Bevölkerung als Referendum gegen die Islamische Republik als Ganzes gewertet werden können, wurde Ebrahim Raisi, der Favorit des Revolutionsführers Khamenei, als Sieger ausgerufen. Raisi steht wegen Menschenrechtsverletzungen sowohl ...
Osnabrück (ots) - Pro Asyl warnt EU-Staaten davor, die Genfer Flüchtlingskonvention auszuhöhlen Geschäftsführer Burkhardt: "Europa darf der Abwehr von Flüchtlingen nicht alles unterordnen" Osnabrück. Zum Weltflüchtlingstag an diesem Sonntag und wenige Tage vor der zweiten Libyen-Konferenz in Berlin warnt Pro Asyl die EU-Staaten davor, die Genfer ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Frankfurter Rundschau (ots) - Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat dramatische Zahlen vorgelegt. 82,4 Millionen Menschen waren 2020 weltweit auf der Flucht. Deutschland zählt nur wenig mehr Menschen. Es ist erschütternd, wie sehr wir uns in Europa an solche Zahlen gewöhnt haben. Die persönlichen Schicksale dahinter nehmen wir nicht wahr. Sie sind zu vielen egal. Im vergangenen Jahr kam noch erschwerend dazu, dass die meisten Staaten ihre Grenzen aus Furcht vor dem ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Antisemitische Straftaten sollen künftig genauer den Tätergruppen zugeordnet werden. Darauf hat sich Innenminister-Konferenz am Freitag verständigt. "Eine zielgerichtete Bekämpfung erfordert eine bundesweit einheitliche, präzisere Erfassung und Zuordnung der Motivationslage", heißt es in dem Beschluss, der der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags des Flüchtlings am 20. Juni erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Genfer Flüchtlingskonvention feiert am 28. Juli 2021 ihr 70-jähriges Bestehen. Verabschiedet unter dem Eindruck von Flucht und Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg ist sie bis ...
Berlin (ots) - UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, fordert von den Staats- und Regierungschefs der Welt, ihre Bemühungen für Frieden, Stabilität und Zusammenarbeit zu verstärken. Der seit nahezu einem Jahrzehnt anhaltende weltweite Trend zu mehr Flucht und Vertreibung, ausgelöst durch ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die Gewalt in der Rigaer Straße in Friedrichshain erneut scharf verurteilt. Geisel sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, der Brandschutz müsse kontrolliert werden. "Da geht es um Gefahr für Leib und Leben von Menschen. Ich glaube, es ist auch ein ganz normaler Vorgang, (...) weshalb ich überhaupt kein Verständnis für diese Gewalttaten habe. Die lassen ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die von der am Mittwoch im baden-württembergischen Rust beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) thematisierte Identifizierungspflicht in sozialen Medien. „Wer eine Plattform zur Verfügung stellt, muss dafür Sorge tragen, dass missbräuchlicher Umgang, im Besonderen für Hass und Hetze, zugeordnet werden ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Gemeinsame Pressemitteilung von Attac Deutschland, der Gesellschaft für bedrohte Völker und dem Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre: Auftakt im Rheinischen Braunkohlerevier in Lützerath / Betroffene wehren sich gegen RWE-Konzern und NRW-Landesregierung - Freitag, 18. Juni, 18 Uhr bis Sonntag, 20. Juni, 16 Uhr - Zirkuszelt gegenüber Hofgut von Eckhardt Heukamp, Lützerath 7A, 41812 Erkelenz An ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - SPERRFRIST: Mittwoch, 16.06., 6.00 Uhr: Der "Untersuchungsausschuss Gedenkstätte Hohenschönhausen" hat am Dienstag den Abschlussbericht über Fehlentwicklungen an der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen verabschiedet. Der Bericht liegt rbb24 Recherche exklusiv vor. Der Ausschuss kommt zu dem ...
Osnabrück (ots) - Innenminister wollen Straftaten gegen Kommunalpolitiker gezielter erfassen und verfolgen IMK berät - Thüringer Minister Georg Maier: Es ist ganz wichtig, ein Zeichen zu setzen Osnabrück. Drohungen und Straftaten gegen Kommunalpolitiker sollen künftig bundesweit gezielter erfasst und konsequenter verfolgt werden. Dafür will sich Thüringen auf ...
Regensburg/Passau (ots) - Er habe "in einen Abgrund geschaut": Der Passauer Kommunikationswissenschaftler Prof. Dr. Ralf Hohlfeld hat zusammen mit Studenten Kanäle einschlägiger Corona-Leugner wie Attila Hildmann, Eva Herrmann, Michael Wendler und Rüdiger Dahlke untersucht und nach antisemitischen und gewaltverherrlichenden Posts ausgewertet. Im Vergleich zum ...
Berlin. Zunehmende extremistische Tendenzen hierzulande fordern nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Wehrhaftigkeit der Demokratie immer stärker heraus. „Unser demokratisches System hat mehr und mehr Brandflecken. Das Zündeln von rechts, links oder aus religiöser Motivation muss konsequent unterbunden werden.“, betonte der stellvertretende ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Präsidentschaftswahlen im Iran (18.6.): - GfbV fordert Ende der staatlichen Hetzkampagnen gegen Bahá’í und andere Minderheiten - Kleinere Bevölkerungsgruppen brauchen sprachliche und kulturelle Rechte - Keine Verbesserung der Lage der Menschen-, Frauen- und Minderheitenrechte unter dem aktuellen Präsidenten Hassan Rohani Am kommenden Sonntag, den 18. Juni, ...
Köln (ots) - Die Tübinger Ethikerin Regina Ammicht Quinn hat das Anzeigenmotiv der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft", das die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock als "Moses" mit zwei Gesetzestafeln zeigt, scharf verurteilt. "In einem angeblich demokratischen Diskurs habe ich schon lange nicht mehr ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags gegen die Misshandlung älterer Menschen am 15. Juni fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte den flächendeckenden Ausbau niedrigschwelliger Beschwerdeverfahren in der stationären Altenpflege. "Die COVID-19-Pandemie hat deutlich gezeigt, wie vulnerabel ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der vom 16. bis 18. Juni tagenden Innenministerkonferenz der Länder erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Auf der letzten Innenministerkonferenz im Dezember 2020 wurde der seit 2012 geltende Abschiebungsstopp nach Syrien nicht mehr verlängert. Damit sind Abschiebungen nach ...
