Berlin (ots) - Der nach eigener Darstellung offiziell aufgelöste "Flügel" innerhalb der AfD wird nach Informationen von rbb24 Recherche im aktuellen Berliner Verfassungsschutzbericht nicht mehr erwähnt. Auch der AfD-Landesverband taucht, wie schon im vergangenen Jahr, im alljährlichen Behördenbericht nicht auf. Damit weicht die Behörde von ihrer Einschätzung im Vorjahr ab, als sie den Flügel als "erwiesen ...
Straubing (ots) - Wie oft war in den vergangenen Jahren und erst recht nach der großen Flüchtlingswelle davon die Rede: Die Fluchtursachen müssten bekämpft werden, es müsse mehr getan werden, die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern von Asylsuchenden zu verbessern, damit weniger Menschen ihre Heimat auf der Suche nach Sicherheit und einem besseren Leben verlassen. Doch die Welt hat versagt. Es ist die große ...
Bonn/Berlin (ots) - Angesichts des andauernden Krieges in der Ukraine hat der Experte für Sicherheitspolitik Markus Kaim von der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik eine baldige klare Positionierung der Bundesregierung gefordert. "Über kurz oder lang muss die Bundesregierung jetzt erst mal ihre eigenen Ziele definieren", die aus nachvollziehbaren ...
Initiative Grundgesetz für alle
Berlin (ots) - Zum Tag des Grundgesetzes: Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität gefordert! Anlässlich des Tages des Grundgesetzes am 23. Mai 2022 veranstaltete die Initiative Grundgesetz für Alle (GFA) heute eine Aktion vor dem Deutschen Bundestag in Berlin. Auf der Wiese vor dem Deutschen Bundestag wurden mehr als 1.051 Regenbogenflaggen aufgestellt, um ein Zeichen gegen die in Deutschland jährlich ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Erdogans Blockade der Nato-Erweiterung: - Erdogan missbraucht Nato, um ethnische Minderheiten zu kriminalisieren - Schweden und Finnland haben Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen der Türkei deutlich verurteilt - Kurdische Bevölkerung Skandinaviens genießt mehr politische, kulturelle und sprachliche Rechte als in Deutschland Die Gesellschaft für ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Nach den Wahlen zum nordrhein-westfälischen Landtag am 15. Mai fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die verhandelnden Parteien auf, den neuen Koalitionsvertrag entschieden auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auszurichten. Sie sollten inklusionspolitische Vorhaben in ...
GENF (ots) - Die Zahl der Menschen, die gezwungen sind, vor Konflikten, Gewalt, Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung zu fliehen, hat zum ersten Mal in der Geschichte die erschütternde Marke von 100 Millionen überschritten. Getrieben wird die Entwicklung durch den Krieg in der Ukraine und andere tödliche ...
DIE ERSTE österreichische Spar-Casse Privatstiftung
Wien (ots) - Rund 300 Gäste bei hochrangig besetzter Konferenz von ERSTE Stiftung und IWM Heute, Freitag, veranstaltet die ERSTE Stiftung in Kooperation mit dem Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) den Time To Decide Europe Summit 2022. Mehr als 20 führende europäische Intellektuelle erarbeiten ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
S cholz empfängt den Emir von Katar (20.05.) Menschenrechtsaktion vor Bundeskanzleramt: „Rote Karte für Katar!“ am Freitag, den 20.05, von 12:30 Uhr an, Willy-Brandt-Straße 1 in 10557 Berlin Sehr herzlich laden wir Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen von den Bildredaktionen dazu ein, über unsere Menschenrechtsaktion zu berichten. Berlin/Göttingen, den 19.5.2022 --- „Rote Karte für Katar!“ Das ist das ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht im Moment keine Möglichkeit, den Ukraine-Krieg auf dem Wege der Diplomatie zu beenden. Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages sagte in der rbb-Talksendung Wieprecht: "Die Ukraine muss in einer Position sein, in der sie aufrechten Hauptes mit Putin, mit Russland verhandeln kann, ...
Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)
Köln (ots) - Forsa-Chef Manfred Güllner sieht in der geringen Wahlbeteiligung in NRW Folgen einer "Unmutsäußerung", mit der sich vor allem die SPD beschäftigen müsse. "5,82 Millionen Wahlberechtigte haben nicht gewählt", sagte der Berliner Meinungsforscher der Kölnischen Rundschau (Dienstagausgabe): "Das ist ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - In einem gemeinsamen Papier haben der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung und die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) heute Handlungsempfehlungen für Politik und Praxis zum Thema "Schutz vor Gewalt in Einrichtungen für Menschen ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Fußball-WM 2022 - Menschenrechtsaktion in Berlin: „Die Welt zu Gast bei Islamisten!“– Menschenrechtler erheben schwere Vorwürfe gegen Katar am Donnerstag, den 19.05.2022, ab 11 Uhr gegenüber der Botschaft von Katar, Hagenstraße 56 in 14193 Berlin. Mit einer Mahnwache vor der Botschaft von Katar in Berlin am kommenden Donnerstag (19.5.) wird die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) sechs Monate vor Beginn ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Menschenrechtspreis für Sayragul Sauytbay „Wichtiger Beitrag für den Schutz mutiger Menschenrechtler“ - Gesellschaft für bedrohte Völker dankt Nürnberg Göttingen/Nürnberg, 13. Mai 2022 --- „Nürnberg leistet mit der Auszeichnung von Sayragul Sauytbay einen wichtigen Beitrag zum Schutz mutiger Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler“, dankt die ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Anlässlich der Jahreshauptversammlung der Adidas AG am heutigen Donnerstag fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) den Sportartikelhersteller dringend dazu auf, sich als einer der größten Sponsoren des Weltfußballs einer kritischen Auseinandersetzung mit Katar zu stellen. Göttingen, den 12. Mai 2022 --- „Als eine der Parteien, die von der ...
Osnabrück (ots) - BAMF muss 17 Millionen Euro für verlorene Asylprozesse zahlen Linksfraktion fordert: Fehlerquote des Bundesamtes muss gesenkt werden Osnabrück. Falsche Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kosten den Steuerzahler jedes Jahr zweistellige Millionenbeträge. Allein im vergangenen Jahr musste das BAMF wegen verloren gegangener Asyl-Gerichtsverfahren fast 17 Millionen ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussionen um einen Gesetzentwurf zur Triage erklärt Leander Palleit, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die bislang bekanntgewordenen Regelungsvorschläge für Triage-Situationen des Bundesgesundheitsministeriums sind menschenrechtlich bedenklich. Zwar soll die ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht sich für eine bundesweit einheitliche Versorgung von Beamtinnen und Beamten bei sogenannten qualifizierten Dienstunfällen aus. Insbesondere die Höhe der Entschädigungsleistungen stellt sich der GdP zufolge als ungerecht dar. Die stetig zunehmende Gewalt gegen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Bundesregierung sieht in dem geplanten Öl-Embargo gegen Russland Chancen, die PCK-Raffinerie in Schwedt (Uckermark) zukunftsfest zu gestalten. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, in Schwedt brauche es einen kompletten Umbruch. Das Embargo könne ein Katalysator für einen schnelleren ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Einladung zur Menschenrechtsaktion am 13. Mai 2022 in Genf 09:00 – 10:00 Uhr Versammlung am zerbrochenen Stuhl - 10:00 – 11:00 Uhr Protestzug zum Palais Wilson - 11:00 – 13:00 Uhr Kundgebung vor dem Palais Wilson Mit einem Protestzug und einer Kundgebung werden Exil-Uigurinnen und –Uiguren am kommenden ...
München/Berlin/Frankfurt (ots) - Gemeinsam mit einem Kläger aus dem Kosovo klagen die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und die Organisation Ärzte der Welt heute gegen die Stadt Frankfurt auf Zugang zu Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere. Der herzkranke Kläger lebt und arbeitet seit 30 Jahren ...
Mainz (ots) - Bitte geänderten Programmtext beachten!! Wir Deutschen und China China ist der größte Handelspartner Deutschlands. Doch Pekings Nähe zu Moskau verstört seit Putins Überfall auf die Ukraine mehr denn je. Welche Folgen drohen für die Beziehungen? Ein Blick in die Geschichte der ...
Osnabrück (ots) - 8./9. Mai: FDP-Innenpolitiker Kuhle mahnt Versammlungsfreiheit für pro-russische Demos an Fraktionsvize: Nur eingreifen bei hinreichenden Anhaltspunkten, aber konsequenter gegen russische Desinformation vorgehen Osnabrück. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle hat vor den erwarteten pro-russischen Demonstrationen am 8. und ...
Bonn (ots) - Angesichts der Berichte über sexuelle Kriegsverbrechen in der Ukraine hat die Gründerin der Frauenrechtsorganisation medica mondiale, Monika Hauser, vor einer Stigmatisierung der Opfer gewarnt: "Es braucht unbedingt die gesellschaftliche Anerkennung dessen, was geschehen ist - dass das ein schweres Unrecht ist", mahnte Hauser im Fernsehsender phoenix. ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Bei Strafverfolgungsbehörden lässt sich eine lange Tradition antiziganistischer Repression und Verfolgung beobachten. Die daraus folgende Notwendigkeit der Umgestaltung ermittlungsbehördlicher Praxis war im vergangenen Herbst Gegenstand einer Debatte des Deutschen Instituts für Menschenrechte mit ...
Bonn (ots) - "Es geht darum, die Ukraine in ihrem Überlebensrecht, in ihrem Selbstverteidigungsrecht zu unterstützen", sagt die Sicherheitsexpertin Claudia Major mit Blick auf die Waffenlieferungen und die finanzielle Unterstützung der Ukraine sowie die Wirtschaftssanktionen gegen Russland. "Es geht nicht darum, ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Präsidentschaftswahl in den Philippinen (9.5.): - Sohn des früheren Diktators und Tochter des amtierenden autoritären Präsidenten führen in Prognosen - Wahl wäre ein Schlag ins Gesicht der Opfer der Marcos-Diktatur - Indigene Bevölkerung leidet unter Militarisierung auf dem Land Am 9. Mai wählt die ...
