Pressemitteilung Nr. 036/2024 der Leibniz Universität Hannover Vortragsreihe „Freiheit im Wandel“ Vier Veranstaltungen der Leibniz Universität in Kooperation mit der Volkshochschule Hannover Die Leibniz Universität Hannover (LUH) und die Volkshochschule Hannover laden gemeinsam zur Vortragsreihe „Freiheit im Wandel“ ein. An vier Abenden sprechen ...
Öffentliche Podiumsdiskussion: Ist das Grundgesetz fit für aktuelle Herausforderungen? Am 23. Mai 2024 feiert Deutschland den 75. Geburtstag des Grundgesetzes. Das Grundgesetz bildet die Grundlage für den Schutz individueller Freiheiten, Gleichheit und Würde aller Bürger*innen – Werte, die von Parteien und Anhänger*innen des extremen Spektrums vermehrt in ...
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit Ulf Buermeyer, Jurist, Mitgründer und Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Freiheitsrechte, unter anderem über 75 Jahre Grundgesetz, den Schutz des Bundesverfassungsgerichts, mögliche Maßnahmen gegen Hass im Netz und die Reform des ...
AfD - Alternative für Deutschland
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat betont, dass in der Hauptstadt Versammlungs- und Meinungsfreiheit besteht. So sei es erlaubt, auf Demonstrationen Palästinenserfahnen und -tücher zu zeigen, sagte die SPD-Politikerin am Freitag im rbb24 Inforadio. "Wir verbieten keine Fahnen und verbieten auch nicht das Tuch. [...] Wir haben das Versammlungs- und Meinungsfreiheitsrecht in Berlin, [...] ...
ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Köln (ots) - - 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sehen in Verschwörungstheorien eine Gefahr für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. - Wenn es um die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung geht, sind sich die Befragten laut den Ergebnissen der repräsentativen Studie uneins. - Forderungen nach einer ...
Berlin (ots) - Kommunikationsfreiheit und Schutz der Persönlichkeitsrechte sind keine Gegensätze Am heutigen Donnerstag verabschiedet der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Der Entwurf hat in den parlamentarischen Beratungen noch weitreichende Verbesserungen ...
Köln (ots) - Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow hat für den Medienverbund die Charta der Meinungsfreiheit unterzeichnet. Die Initiative wurde vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels ins Leben gerufen und setzt sich für den Schutz und die Förderung der offenen Debattenkultur ein. "Der freie Austausch von Meinungen ist Grundlage für den Zusammenhalt in der Gesellschaft", sagt ARD-Vorsitzender Tom Buhrow. "Für uns als ...
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte
Osnabrück (ots) - Jurist: Text der taz-Kolumnistin von Meinungsfreiheit gedeckt Einschätzung des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Strafrecht beim Deutschen Anwaltverein: Erkennbar eine Satire - Seehofer könnte als oberster Dienstherr der Bundespolizei Strafanzeige wegen Beleidigung stellen Osnabrück. Eine Anzeige gegen die taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah, die in einem satirischen Text Polizisten mit Müll ...
Berlin (ots) - Man muss es so deutlich sagen: Horst Seehofer ist ein Populist mit einem gestörten Verhältnis zur Presse- und Meinungsfreiheit. Es ist ein einmaliger, irritierender Vorgang, dass ein Bundesinnenminister mit einer Strafanzeige gegen eine*n Journalist*in droht, weil diese Person sich in einer satirischen Kolumne mit der Polizei auseinandersetzt. Hinter seinem Gebaren stecken im Kern drei Motivationen, die ...
Bielefeld (ots) - Carsten Heil¶ Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Fall Seehofer mag juristisch in Ordnung gehen. Politisch ist es das völlig falsche Signal. Was Rassismus aus einem Staat macht, können wir derzeit in den USA beobachten. Menschen mit dunkler Hautfarbe konnten und können nicht so leben, wie sie es wollen. Jetzt in der Corona-Krise und dem nachfolgenden Wirtschaftsdesaster sterben sie zu ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur wachsenden Kritik an den deutschlandweiten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Es ist völlig richtig, dass Menschen ihre Grundrechte wahrnehmen und gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren. Denn die Meinungs- und ...
Erlangen (ots) - Uwe Steimle oder Dieter Nuhr könnten "Sprachwahrer des Jahres 2019" werden. Das teilte heute die DEUTSCHE SPRACHWELT mit. Die Sprachzeitung ruft wieder zur Wahl der "Sprachwahrer des Jahres" auf. Die beiden Kabarettisten und andere stehen auf einer Liste mit Vorschlägen. Die Abstimmung endet am 31. Januar 2020 (Stimmabgabe über ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) warnt vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit an deutschen Hochschulen. Gegenüber dem ARD-Magazin KONTRASTE erklärte sie im Interview, Meinungen von "Personen, die dem Mainstream nicht folgen" dürften nicht verhindert werden. Anja Karliczek bezieht sich auch auf die Proteste gegen Vorlesungen des ...
Bonn (ots) - Diskutieren Sie mit! Zwei Drittel der Deutschen glauben laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach, man müsse heutzutage "sehr aufpassen", zu welchen Themen man sich wie äußert. Sogar von Sprechverboten ist die Rede, wenn Aktivisten eine Lesung des ehemaligen Innenministers Thomas de ...
Regensburg (ots) - Die Zahl ist erschreckend: 78 Prozent der Deutschen glauben laut einer Umfrage des Instituts Allensbach, man müsse mit seiner Meinung in der Öffentlichkeit vorsichtig sein. Dabei wird doch in Deutschland niemand eingesperrt, wenn er sagt, was er denkt - anders als ist in vielen Ländern dieser ...
München (ots) - Drei kürzlich vorgekommene Ereignisse werfen ein Schlaglicht auf die politische Kultur und den Zustand der Republik. Der AfD-Gründer Bernd Lucke wurde von Randalierern daran gehindert, Vorlesungen zu halten. Ähnliches geschah dem ehemaligen CDU-Innenminister Thomas de Maiziére, der eine geplante Lesung anlässlich des "Göttinger Literaturherbstes" nicht abhalten konnte. Und FDP-Chef Lindner wurde ...
Köln (ots) - Michael Bertrams: Hoher Anteil an der zunehmenden Unverfrorenheit - Entzug von Grundrechten nach Artikel 18 "nicht zielführend" Köln. Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, macht das Bundesverfassungsgericht mitverantwortlich für das Erstarken ...
BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
München (ots) - Siegfried Schneider, der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), begrüßt, dass die Debatte um das Video des YouTubers Rezo das wichtige Thema der Meinungsmacht des Internets endgültig auf die politische Agenda gesetzt hat: "Social Media bedeutet auch Verantwortung - vor ...
Bonn (ots) - Junge Wähler haben die Parteien der Großen Koalition bei der Europawahl hart abgestraft. Eine mögliche Ursache für den Absturz, vor allem der CDU, scheint schnell gefunden: Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vermutet einen "Rezo-Effekt" und bezeichnet das mittlerweile über zwölf ...
Düsseldorf (ots) - Der Bremer CDU-Wahlsieger und IT-Unternehmer Carsten Meyer-Heder hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen Anfeindungen wegen ihrer Äußerung zur Meinungsmache im Internet in Schutz genommen und einen Diskurs über Grenzfragen gefordert. "Die Verrohung der Sprache, auf Youtube, aber auch ...
Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich gegen Regeln für die Meinungsfreiheit im Internet ausgesprochen und sich damit gegen die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt. "Als Politiker muss man jede Kritik hinnehmen, das gehört zur Demokratie", sagte Laschet dem Fernsehsender phoenix. Allerdings müsse es ...
Düsseldorf (ots) - Die Meinungsfreiheit ist nach einer Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) das "Lieblingsgrundrecht" der Deutschen. Die in Artikel 5 des Grundgesetzes verankerte Freiheit der Meinung, der Presse, der Kunst und der Wissenschaft sei für die meisten Befragten das wertvollste Grundrecht, heißt es in einer Erhebung des KAS-Forums für ...
München (ots) - Am 25. Mai sind Europawahlen. Und auch wenn der Ausdruck Schicksalswahlen arg bedeutungsschwanger klingt, wichtig sind diese Wahlen schon. Denn es geht um die Ausrichtung der EU in den nächsten Jahren. Nach Ansicht der Bayernpartei geht es auch um die zukünftige persönliche Freiheit des einzelnen, auch und vor allem um Meinungsfreiheit. Denn auf leisen Sohlen ist diese EU - mit Hilfe ihrer ...
Bonn (ots) - Welche Perspektiven haben Medien künftig im Spannungsfeld zwischen gestiegenen Erwartungen der Bürger, aber auch einer zunehmenden Beeinträchtigung der Arbeit von Journalisten? Welche Rolle spielen soziale Netzwerke, sind sie Brutstätte von Hass und Hetze auch gegen Journalisten, oder Ergänzung der ...
