Düsseldorf (ots) - Der frühere Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat den britischen Premierminister Boris Johnson nach der Wahl in Großbritannien zu einem schnellen Vollzug des Brexit aufgefordert. "Boris Johnson hat die Mehrheit bekommen, die er erreichen wollte", sagte Schulz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Er ist jetzt in der Pflicht, dass das gute Austrittsabkommen mit der EU ...
Berlin (ots) - Der frühere Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Parteiführung aufgefordert, bei der noch notwendigen Nominierung von Ursula von der Leyen (CDU) als Kommissionspräsidentin im Bundeskabinett mit Nein zu stimmen und die Personalie so zu stoppen. "Das ist ein beispielloser Akt der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Gut zwei Wochen vor der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai hat der Vorsitzende der Initiative "Tu was für Europa", Martin Schulz (SPD), im ARD-Mittagsmagazin vor allem junge Wählerinnen und Wähler aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Denn gerade die sei wichtig. Als Beispiel nannte er den Brexit: "Weil die jungen Leute in Großbritannien nicht wählen gegangen sind, hatten die Brexiteers eine ...
Bonn/Berlin (ots) - Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) kritisiert die "zynischen Machtspielchen" im britischen Parlament. Er bezeichnet die Brexit-Debatte im Unterhaus als "bedauernswertes Schauspiel." Er rät dem Oppositionsführer Jeremy Corbyn zur parteiübergreifenden Initiative, denn es gehe nicht "um Labour, es geht nicht um die Tories, sondern es geht um die EU und Großbritannien". Im ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Weiterentwicklung Europas nicht voranzutreiben. Schulz sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, im Koalitionsvertrag sei eindeutig vereinbart worden, die Europäische Union durch deutsch-französische Kooperation in neues Fahrwasser zu bringen. Das sei von Merkel ...
München (ots) - Hauptthema beim diesjährigen politischen Aschermittwoch der Bayernpartei im niederbayerischen Vilshofen war die schleppende Regierungsbildung in Berlin. Mit gewohnt deutlichen Worten gingen die Redner mit den dortigen Selbstdarstellern ins Gericht. Und natürlich auch mit der der GroKo-Politik, die wie Blei über der Republik liegt und gar nicht mehr ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In der Berliner SPD formiert sich Widerstand dagegen, dass Andrea Nahles kommissarische Bundesvorsitzende der Partei wird. Nach Informationen des rbb war der Landesvorstand am Montagabend nahezu einhellig der Auffassung, dass zunächst einer der Stellvertreter oder Stellvertreterinnen von Martin Schulz die Partei führen sollte. Das Spitzengremium der Berliner SPD wünscht sich ein ordentliches Verfahren, ...
Bonn (ots) - Während in Österreich die Gegner der neugebildeten Koalition aus ÖVP und FPÖ demonstrieren, kommt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch zum Antrittsbesuch nach Berlin. Am Mittag trifft er in seiner neuen Position auf Amtskollegin Angela Merkel (CDU). Was sagt er zu den Vorwürfen, seine ...
Bonn (ots) - Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz erwartet in der kommenden Woche eine Entscheidung darüber, ob es Sondierungsgespräche mit der Union über eine erneute Große Koalition geben wird. "Ich glaube, dass wir nächste Woche ausloten, ob Sondierungen Sinn machen. Wenn sie Sinn machen, werden wir sondieren, wenn sie keinen Sinn machen, werden wir nicht ...
München (ots) - Martin Schulz hat Visionen. Und zwar die eines einheitlichen europäischen Zentralstaates. Diese "Vereinigten Staaten von Europa" sollen nach Willen der Kurzzeit-Kanzlerhoffnung bis 2025 Wirklichkeit werden. Und so hat der Große Vorsitzende am Parteitag seiner SPD in Berlin(!) schon einmal dieses Ziel ausgerufen. Verbunden mit der Androhung von ...
Bonn (ots) - "Wir werden die Wahlen in diesem Jahr richtig spannend machen", versprach der neu gewählte SPD-Vorsitzende Martin Schulz Anfang des Jahres. Als die SPD bei der Bundestagswahl auf 20,5% abstürzt, kündigt Schulz an, dass die Zusammenarbeit mit der CDU/CSU "mit dem heutigen Abend" ende und die SPD in ...
Bonn (ots) - Stephan Weil, neuer SPD-Ministerpräsident von Niedersachsen, betonte im phoenix-Interview, dass die SPD trotz der Ablehnung einer Großen Koalition immer gesprächsbereit gewesen sei, dies sei in der Öffentlichkeit nicht ausreichend wahrgenommen worden. Die Partei habe die Wahlniederlage ernst genommen und als Botschaft verstanden, in die Opposition zu ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, stellvertretender Vorsitzender und pflegepolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung "Schulz verspricht 'kompletten Neustart in der Pflege'": "Diese Forderungen sind ein Offenbarungseid und Beleg für das politische Versagen der Sozialdemokratie auf Bundesebene: Die SPD ist seit knapp ...
Hamburg (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat trotz mäßiger Umfragewerte seinen Wahlkampfstil verteidigt. Schulz wies im NDR Info-Wahlkampfinterview den Vorwurf zurück, zu harmlos aufzutreten. "Ich habe vom ersten Tag meiner Wahlkampfführung an gesagt, dass man unterschieden muss zwischen Auseinandersetzung in der Sache und Angriffen auf Personen. Diese ...
Essen (ots) - Das TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Sonntag schenkte der Gesundheitspolitik nicht eine Minute Sendezeit. "Offenbar gehört die Gesundheit der Bürger nicht zu den Themen, mit denen die Kanzlerin und ihr Herausforderer in den Ring steigen ...
WJD Wirtschaftsjunioren Deutschland
Berlin (ots) - Die Junge Wirtschaft zeigt sich überwiegend enttäuscht vom Verlauf des TV-Duells zwischen Angela Merkel und Martin Schulz am Abend des 3. September. Themen waren unter anderem soziale Gerechtigkeit und Migration. Alexander Kulitz, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland, zum TV-Duell Merkel vs. Schulz: Thema Wirtschaft "Themen der Wirtschaft sind fast gar nicht vorgekommen. Weder Merkel ...
Hamburg (ots) - Bürgerinnen und Bürger im direkten Dialog mit den Spitzenkandidaten - das ist der besondere Reiz der "Wahlarena". Anlässlich der Bundestagswahl stellt sich am Montag, 18. September, SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz in der "Wahlarena" den Fragen von rund 150 Wählerinnen und Wählern. Das Erste ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. kritisiert die heute von Kanzlerkandidat Martin Schulz vorgestellten bildungspolitischen Pläne der SPD. Schulz fordert darin erneut Kostenfreiheit für alle Bildungsbereiche - von der Kita bis zur Hochschule oder zum Meister. Durch die ...
Bonn (ots) - Der frühere langjährige Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, hat den SPD-Vorschlag zur Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern bei der Bildung kritisiert. Es sei richtig, dass die Länder die Kompetenz in der Bildungspolitik nicht abgeben möchten. Im ...
Leipzig/Berlin (ots) - Direkt vor dem Bundestagswahl-Wochenende laden die jungen Hörfunk-Wellen der ARD zum "Kanzlercheck". Jeweils 60 Minuten beantworten Bundeskanzlerin und CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz live die Fragen der Hörer von zehn Radio-Programmen aus ganz ...
Berlin (ots) - Im Forum Politik stellen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Herausforderer Martin Schulz am Montag, 14., und Donnerstag, 17. August, den Fragen von phoenix und Deutschlandfunk Die Brexit-Abstimmung, die Wahl des US-Präsidenten und die jüngsten Landtagswahlen in Deutschland haben gezeigt, ...
Hamburg (ots) - Bürgerinnen und Bürger im direkten Dialog mit den Spitzenkandidaten - das ist der besondere Reiz der "Wahlarena". Anlässlich der Bundestagswahl stellt sich am 11. September Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der "Wahlarena" den Fragen der Wählerinnen und Wähler. Ihr Herausforderer Martin ...
Berlin (ots) - Mit seinen Vorstellungen für ein "modernes und gerechtes Deutschland in einem besseren Europa" will SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz das Profil seiner Partei schärfen und die Chancen bei der bevorstehenden Bundestagswahl erhöhen. Seine politischen Pläne stellt der SPD-Parteichef im Berliner ...
Bonn (ots) - Das große Wahljahr erreicht mit der Bundestagswahl im September seinen Höhepunkt: es bleibt aufgrund der schwankenden Umfragewerte bis zum letzten Moment spannend. Die SPD ist trotz abnehmender Zustimmung positiv eingestellt. Die bereits vorgestellten Konzepte zur Steuer- und Rentenpolitik sollen auch ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gegen Kritik verteidigt. Hintergrund ist dessen Vorwurf, Kanzlerin Angela Merkel verübe durch systematische Verweigerung von Zukunftsdebatten einen Anschlag auf die Demokratie. "Es ist wahrscheinlich eine Zuspitzung, die nicht jedem gefällt; ich würde es auch anders formulieren", sagte der DGB-Chef ...
Dortmund/Bonn (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist von einem eigenen Sieg bei der Bundestagswahl überzeugt und will vor allem die unentschlossenen Wähler gewinnen. "Wenn 60 Prozent der Bürger die Wahl für offen halten, haben sich die meisten auch noch nicht entschieden", erklärte der SPD-Parteichef am ...
Berlin (ots) - "BILD für Alle" erscheint parallel zur regulären Donnerstagsausgabe am 22. Juni 2017 und wird an 41 Millionen Haushalte verteilt / Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz schreiben über ihr Deutschland und Europa / Titelseite mit Top-Model Toni Garrn Vor 65 Jahren, am 24. Juni 1952, erschien die erste BILD-Zeitung in einer ...
Bonn (ots) - Wenn es nach dem Willen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz geht, sollen Reiche künftig höhere Steuern bezahlen als bisher. Für welche Kernforderungen plädiert der Politiker noch? Die SPD um Martin Schulz stellt in Berlin ihr Steuerkonzept vor. Mit dabei sind die stellvertretenden ...
