rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich nach den neuen Krawallen bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin dafür ausgesprochen, die geltenden Gesetze schnell umzusetzen. Buschmann hat am Donnerstag im rbb24 Inforadio gesagt, dass etwa Volksverhetzung und die Billigung von Straftaten wie den Morden der Hamas in Israel schon ...
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Berlin (ots) - Der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hat sich zu den sogenannten Lockdown-Light Maßnahmen für Ungeimpfte kritisch geäußert. "In Baden-Württemberg und Sachsen, wenn dort 2G-Regelung gemacht wird, glaube ich, dass es vielen Menschen eine ...
Bonn (ots) - Der Fraktionsgeschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hat den Wunsch seiner Fraktion nach einem Platz in der Mitte des Bundestags-Plenarsaal bekräftigt. "Als wir 2017 zurück in den deutschen Bundestag gekehrt sind, haben wir eben gesagt, als klare Mitte-Partei würden wir gerne ...
Bonn (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, kritisiert den Bildungsföderalismus. "Das Bildungssystem klappt nicht, wie wir es über viele Jahrzehnte gemacht haben", erklärte er im phoenix-Interview am Rande des FDP-Bundesparteitags. "Die Bundesländer bremsen sich gegenseitig aus. Der Bund muss einsteigen." Auch in den Bereichen Digitalisierung und Klimaschutz müssten neue Wege ...
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Berlin (ots) - Die FDP will im Wahlkampf für den Bundestag unter anderem auf die Themen Digitalisierung, Erholung der Wirtschaft und Grundrechte setzen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, die Corona-Pandemie habe die Baustellen offenbart: "Der deutsche Staat ist noch im ...
