Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag hat die Financial Action Task Force ihren lang erwarteten Schlussbericht (Mutual Evaluation Reports) zur Länderprüfung Deutschlands veröffentlicht. Die FATF ist das wichtigste internationale Gremium zur Bekämpfung und Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Proliferationsfinanzierung. Sie setzt Standards in ...
Halle (ots) - Deutschland gilt seit Jahren als Paradies für Finanzkriminelle. Studien zufolge werden jährlich bis zu 100 Milliarden Euro aus trüben Quellen über Konten in der Bundesrepublik reingewaschen. Die OECD übt deshalb seit Jahren scharfe Kritik und will noch in dieser Woche einen Bericht vorlegen, bei dem Deutschland erneut schlecht abschneiden dürfte. Bevor er die Ohrfeige kassiert, geht der Bundesfinanzminister lieber in die Offensive - auch wenn sein Konzept ...
Straubing (ots) - Für Verbrechersyndikate, russische Oligarchen oder kriminelle Großfamilien ist die Bundesrepublik ein Paradies. Sie waschen hierzulande ihre Gelder aus Waffen-, Drogen- und Menschenhandel und anderen illegalen Aktivitäten oder bringen ihr Vermögen vor Sanktionen in Sicherheit. Schätzungsweise 100 Milliarden Euro gehen dem Staat und den ...
Frankfurt a.M. (ots) - Der Redaktionsausschuss, die Vertretung der Journalistinnen und Journalisten des RBB, hat den Rücktritt der gesamten Führung des Hauses verlangt. Eine richtige Forderung. Wer Teil dieses Systems war, kann kein Teil der nötigen Veränderung sein. Aufarbeitung schuldet der Sender nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern, die ihn mit ihren Rundfunkbeiträgen finanzieren, sondern auch seinen Beschäftigten. Die Redaktionen des RBB leisten wertvolle ...
Berlin (ots) - Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg sieht bisher keine Hinweise auf einen Verdacht zur Beihilfe auf Steuerhinterziehung durch den heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und andere Politiker im Zusammenhang mit dem Steuerskandal um die Warburg Bank. Die Generalstaatsanwaltschaft habe deshalb die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - *Korrektur: 1. In der Überschrift muss es heißen: NDR Anti-Korruptionsbeauftragte PRÜFT statt eingeschaltet / 2. Zweiter Satz im letzten Absatz ausgetauscht* rbb exklusiv: Neue Vorwürfe gegen Ex-Intendantin Schlesinger: Zweifelhafte Bewirtungsabrechnungen / NDR Anti-Korruptionsbeauftragte prüft rbb-Recherchen legen den Verdacht nahe, dass die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin/Potsdam (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit übermitteln wir Ihnen im Auftrag des rbb-Verwaltungsrates folgende Mitteilung. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Gremiengeschäftsstelle des rbb. PRESSEMITTEILUNG DES RBB VERWALTUNGRATES Der Verwaltungsrat begleitet die angelaufene Prüfung ...
Bonn (ots) - Donnerstag, 28.Juli 2022 ab 20.15 Uhr Der phoenix Themenabend: Ukraine - Zerrissen zwischen Ost und West Putin betrachtet das Ende der Sowjetunion als "größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts". Er wirft der damaligen Führung in Moskau vor, sie hätten "den Zusammenbruch des historischen Russlands, der UdSSR, auf dem Gewissen". Sein Bestreben zurück zu alter Größe und Macht wird vor allem ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Neuruppin (ots) - Die für Korruptionsverfahren zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen den Eberswalder Ex-Bürgermeister und FDP-Bundestagsabgeordneten Friedhelm Boginski wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Frank Winter der Redaktion rbb24 Recherche. Er sagte ...
Straubing (ots) - Die Straffreiheit für Sauter und Nüßlein hat nun glücklicherweise zur Folge, dass die Ampel in Berlin rasch die Regeln für Abgeordnete verschärfen will. In Bayern ist das übrigens schon geschehen: Zwar dürfen Landtagsabgeordnete weiterhin Nebentätigkeiten nachgehen, bezahlte Lobbytätigkeit für Dritte bei Staatsregierung, Landtag und weiteren Behörden ist ihnen aber nun untersagt. Eigentlich ...
Halle/MZ (ots) - Diese Freisprüche lassen sich nun nicht mehr korrigieren. Denn im Rechtsstaat kann nur bestraft werden, was schon vor der Tat strafbar war. Aber wenn die Politik mit der nun festgestellten Rechtslage nicht zufrieden ist, dann kann der Bundestag jederzeit das Strafgesetzbuch verschärfen. Und das ist auch nötig. Bisher war der Begriff der Abgeordnetenbestechung so eng wie möglich definiert. Die Justiz ...
Heidelberg (ots) - Korruption ist in der Ukraine seit langem ein Problem, auf der Rangliste von Transparency International landet das Land auf Platz 122 von 180. Das ist gefährlich, denn Korruption und Vetternwirtschaft sind Bedrohungen für Demokratie und Rechtsstaat: Wenn mächtige Oligarchen das Land als Beute betrachten, neigen sie dazu, ihren Reichtum auch politisch abzusichern, indem sie Kritiker bekämpfen und ...
Frankfurt (ots) - Damit die hehren und richtigen Ziele der Luganer Erklärung für den Wiederaufbau der "freien und demokratischen, korruptions- und CO2-freien" Ukraine auch erreicht werden, ist ein langer Atem, viel Arbeit und noch mehr Kontrolle nötig. Es ist auch unzweifelhaft richtig, sofort damit zu beginnen. Denn das überfallene Land benötigt sofort Hilfe. Nicht nur, damit sich Ukrainerinnen und Ukrainer vor allem im Osten und Süden gegen den russischen Aggressor ...
Hamburg (ots) - Der Immobilienkonzern Adler Group, nach eigenen Angaben eine der führenden deutschen Wohnungsgesellschaften, hat offenbar im großen Stil Rechnungen nicht bezahlt. So liegt den Sendern NDR und rbb eine Liste aus dem April 2021 vor, die Hunderte Rechnungen auflistet, die die Adler-Tochter Consus nicht oder nicht vollständig beglichen hat. Es handelt sich dabei um offene Beträge von insgesamt fast 78 ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die bayerische Finanzverwaltung gleicht die im Bundesland vorhandenen Steuerdaten mit den wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine verhängten Sanktionslisten ab. Das bestätigte das Finanzministerium der Redaktion rbb24 Recherche auf Nachfrage. Nach Auskunft des Ministeriums erfolgt dieser ...
Berlin (ots) - Selten wurde ein Land so verschaukelt wie derzeit die Ukraine in der Debatte um einen EU-Beitritt. Der ohnehin schon eher unverbindliche Status eines Beitrittskandidaten, den die EU-Kommission am Freitag für das Land empfahl, wurde gleich noch einmal eingeschränkt - mit Hinweisen, was Kiew ...
YPOG Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbB Schnittker + Partner
Berlin (ots) - Viel Zeit bleibt nicht mehr. Spätestens bis 30. Juni dieses Jahres müssen neben GmbHs auch eG, SCE und PartG ihre "wirtschaftlich Berechtigten" an das Transparenzregister melden. Mit der Neuregelung setzt Deutschland eine EU-Geldwäscherichtlinie um. Mehr Transparenz über Unternehmen und ihre ...
Köln. (ots) - NRW-Justizminister Peter Biesenbach will den Kampf gegen Geldwäsche zur Ländersache machen. "Deutschland ist ein Paradies für Geldwäsche", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Bei der Verfolgung der Straftaten sieht Biesenbach noch "viel Luft nach oben". Seit Jahren kritisieren Experten, die im Auftrag des ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin/Eberswalde (ots) - SPERRFRIST FREITAG 6 Uhr Der Ex-Bürgermeister von Eberswalde und heutige Bundestagsabgeordnete Friedhelm Boginski (FDP) profitierte nach Informationen von rbb24 Recherche im Bundestagswahlkampf 2021 von Parteispenden für den FDP-Kreisverband Eberswalde. Zugleich war er als Bürgermeister ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Wie nun bekannt wurde, wollte die Frau des Bayerischen Ministerpräsidenten Karin Baumüller- Söder dem Freistaat Bayern über die Baumüller Gruppe China-Masken im Wert von 30 Millionen Euro verkaufen. Das Geschäft sei jedoch nicht zustande gekommen, da ein Teil der Masken bereits ausverkauft ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Skandal um die CSU-Maskengeschäfte zieht immer weitere Kreise. Auch Europaministerin Melanie Huml war tief in die Masken-Deals verstrickt. So soll sie sich während ihrer Zeit als bayerische Gesundheitsministerin persönlich bei ihrem damaligen Amtskollegen im Bund, Jens Spahn, für ein völlig ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Wirecardskandal weitet sich von einem "bloßen" Milliardenbetrug zu einem politischen Skandal aus, in den womöglich auch die frühere Bundeskanzlerin Merkel verstrickt war. Laut BILD-Recherchen kannten der BND und Angela Merkel bereits vor dem Bundestagswahlkampf das Versteck des ehemaligen ...
Köln (ots) - Kölner Strafverteidiger Nikolaos Gazeas: Eindeutige und belastbare Beweise für "Schauprozess" gegen Nawalny Köln. Der deutsche Anwalt des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, Nikolaos Gazeas, hat das jüngste Urteil gegen den bekannten Putin-Gegner als "grotesk und schockierend zugleich" bezeichnet. Dass ...
Köln. (ots) - Der deutsche Anwalt des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, Nikolaos Gazeas, hat das jüngste Urteil gegen den bekannten Putin-Gegner als "grotesk und schockierend zugleich" bezeichnet. Dass es sich bei dem Verfahren gegen den 45-Jährigen um einen "reinen Schauprozess" gehandelt habe, "wussten wir von ...
Düsseldorf/Köln (ots) - Düsseldorf/Köln. Auf das britische Generalkonsulat in Düsseldorf ist offenbar ein Giftanschlag verübt worden. Zu Schaden kam bei dem Vorfall am Dienstag niemand. Staatsanwalt Martin Stücker bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", dass derzeit der Inhalt einer "gefährlichen ...
München (ots) - Drängende Nachhaltigkeitsherausforderungen und abnehmende Fertigungstiefe verlangen nach neuen Ansätzen für das Risiko- und Compliance-Management entlang der Lieferkette. Mit ganzheitlichen, schnell umsetzbaren Risk- & Compliance-Lösungen für die Supply-Chain können Liefernetzwerke bewertet, ...
