Stories about Koalitionsvertrag

ASB-Bundesverband

Ampel-Koalitionsvertrag: ASB sieht gute Ansätze für die Pflege, aber keine mutige Reform

Köln/Berlin (ots) - Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) sieht bei der Pflegepolitik der künftigen Regierung von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP gute Ansätze, es fehlt jedoch eine grundlegende Pflegereform, die die starre Trennung von ambulanter und stationärer Pflege überwindet. "Wir sehen eine ganze Reihe positiver Vorhaben in der Pflegepolitik, sind allerdings ...

The Medical Network

Schwerer Rucksack für Jens Spahns Nachfolger:in

Hamburg (ots) - +++ Karl Lauterbach, Petra Köpping oder doch jemand anderes? Wer auch immer von den SPD-Kandidat:innen Bundesminister:in für Gesundheit wird, hat einiges zu schultern. The Medical Network hat dazu Top-Entscheider:innen aus der digitalen Gesundheitsbranche befragt - mit überraschenden Ergebnissen. +++ Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP ist unterschrieben. Die Benennung und Vereidigung ...

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

Koalitionsvertrag setzt Signal für faires Inkasso - Aufsicht über Inkassounternehmen soll gebündelt werden

Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) begrüßt, dass sich SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, die behördliche Aufsicht über Inkassounternehmen zu bündeln. "Dieser Schritt ist so richtig wie überfällig", kommentiert Kirsten Pedd, ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Tierschutz im Koalitionsvertrag: Viele vage Versprechen

Berlin (ots) - Zum Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erklärt Mahi Klosterhalfen, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt: "Der Koalitionsvertrag lässt in Sachen Tierschutz mit vielen Worten sehr viele wichtige Fragen offen. Bis auf das prinzipiell lobenswerte Vorhaben, bis 2022 eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung einzuführen, bleiben die Ankündigungen eher ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Koalitionsvertrag: Bausparkassenverbände vermissen Wohneigentum in der geplanten Reform der privaten Altersvorsorge

Berlin (ots) - Das Thema Bauen und Wohnen nimmt im frisch veröffentlichten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP den seiner Bedeutung gemäßen Raum ein. Der Verband der privaten Bausparkassen sowie die Bundesgeschäftsstelle der Landebausparkassen haben die wichtigsten Vorschläge aus diesem Bereich unter die ...

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

Koalitionsvertrag: Nachhaltige Wirtschaft konnte zentrale politische Projekte platzieren, bei Mobilität allerdings noch Luft nach oben

Berlin (ots) - SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP haben ihre Verhandlungen beendet und den Koalitionsvertrag vorgestellt, der die Politik der künftigen Bundesregierung prägen soll. Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW) sieht viele seiner zentralen Forderungen im Vertrag enthalten. Gerade bei der ...

ASB-Bundesverband

Arbeiter-Samariter-Bund zum Ampel-Koalitionsvertrag

Köln/Berlin (ots) - Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) kommt beim Koalitionsvertrag, den die künftige Ampelkoalition heute vorgelegt hat, bei Pflegepolitik und Katastrophenschutz zu folgender Bewertung. Knut Fleckenstein, ASB-Bundesvorsitzender zu den Ampel-Plänen bei Katastrophenschutz und Rettungsdienst: "Wir begrüßen außerordentlich, dass die Leistungen des Rettungsdienstes künftig als Leistung der ...

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

BVR-Präsidentin Marija Kolak: Koalitionsvertrag ist Signal für Aufbruch, ohne ökonomische Notwendigkeiten auszublenden

Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßt, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP zügig einen Entwurf für eine Koalitionsvereinbarung vorgelegt hat, der politische Ideen und Weichenstellungen zu wichtigen Zukunftsthemen aus verschiedenen Perspektiven mit ...

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Ampelvertrag: Genossenschaftsverband Bayern begrüßt Wahrung der Interessen kleiner und mittlerer Banken / Ein gutes Signal für den Finanzstandort

München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt, dass den besonderen Bedürfnissen der kleinen und mittleren Kreditinstitute im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP Rechnung getragen wird. "Regionale Kreditinstitute werden gebraucht. Das haben die neuen Regierungspartner anerkannt", ...

NABU

NABU zum Koalitionsvertrag: Aufbruch mit Hausaufgaben / Krüger: Ein ökologischer Aufbruch ist möglich, auf das erste Jahr kommt es an

Berlin (ots) - Die Ampel-Koalitionäre haben heute den Entwurf für den Koalitionsvertrag veröffentlicht. Damit die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen kann, muss dieser von den Parteien noch bestätigt werden. Die vorgelegten Pläne ordnet NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger wie folgt ein: "SPD, Grüne ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband: Ampel-Koalition stellt die richtigen Weichen - Deutschland braucht ein Sicherheits-Update

Berlin (ots) - - Ampel-Koalition setzt mit Themen wie Klimaschutz, Digitalisierung oder Bildung die richtigen Akzente - Die Krise als Chance für mutige Reformen nutzen - Jetzt kommt es auf eine schnelle und konsequente Umsetzung an Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen sagt Dr. Joachim Bühler, ...

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Deutsches Kinderhilfswerk: Viele positive Maßnahmen im Koalitionsvertrag zur Verbesserung der Situation von Kindern und Familien in Deutschland

Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk sieht im Koalitionsvertrag eine Reihe von Maßnahmen, die die Situation von Kindern und ihren Familien verbessern können. Dazu zählen vor allem die Einführung einer Kindergrundsicherung, die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz und die Absenkung des Wahlalters ...

foodwatch e.V.

foodwatch zu Koalitionsvertrag / Kinderwerbung / Fehlernährung / Zucker

Berlin (ots) - SPD, Grüne und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine verbindliche Beschränkung der an Kinder gerichteten Werbung für ungesunde Lebensmittel geeinigt. Die Verbraucherorganisation foodwatch bezeichnete das Vorhaben als wichtigen Schritt im Kampf gegen Fehlernährung und ernährungsbedingte Krankheiten. Doch es brauche noch weitere ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe: Ampel-Koalition plant "einige deutliche Fortschritte aber auch dramatische Fehltritte" beim Klima- und Umweltschutz

Berlin (ots) - - Handschrift der Autokonzerne unübersehbar: Ergebnisse im Verkehrsbereich verstoßen gegen Klimaschutz-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts; DUH wird Absage des Tempolimits und weitere Förderung von Straßenneubau und Klimakiller-Dienstwagen über eine Klimaklage angreifen - Positive ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe zum Koalitionsvertrag

Berlin (ots) - - Eigenständiges Bauministerium sehr zu begrüßen - 400.000 Wohnungen ambitioniertes Ziel - Erhöhung der AfA lange überfällig - Erhöhung und Verstetigung der Infrastrukturinvestitionen genau richtig "Wir begrüßen die Ankündigung der Ampelkoalition, die Bedeutung des Bauens mit einem eigenständigen Ministerium hervorzuheben. Denn egal ob Leitungsinfrastruktur, der Ausbau der Windenergie oder die energetische Gebäudesanierung - bei der Klimawende ist ...

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

Ampel-Koalitionsvertrag muss Klimaschutz-Geschichte schreiben / Breite Unterstützung aus der Wirtschaft für sozial-ökologische Transformationspläne

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe fordert von der neuen Bundesregierung einen grundsätzlichen Kurswechsel bei der EU-Klimapolitik

Berlin (ots) - - Neues DUH-Positionspapier skizziert Maßstäbe für ambitionierte EU-Klimapolitik für Verkehr, Emissionshandel und Wärmewende - Europäisches Klimapaket "Fit for 55" muss auf 1,5-Grad-Limit ausgerichtet werden - Neue Bundesregierung muss im Koalitionsvertrag ambitionierte EU-Klimapolitik ...

Amnesty International

Tag des Flüchtlings: Menschenrechte von Geflüchteten in den Koalitionsvertrag

DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.

DDV bedauert große Defizite in der Halbzeitbilanz der Regierung

Frankfurt am Main (ots) - Nach Durchsicht der umfangreichen Halbzeitbilanz konstatiert der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV), dass viele im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben und Leitsätze bisher nicht umgesetzt worden sind oder unerwähnt bleiben. "Es scheint kein vordringliches Vorhaben der Bundesregierung mehr zu sein, die Mitte 2020 anstehende Evaluierung der DS-GVO intensiv zu begleiten und - so heißt es ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Senftleben: Mitgliederabstimmung über etwaigen Koalitionsvertrag

Berlin (ots) - Der Brandenburgische CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben will nach der Landtagswahl am 1. September alle Parteimitglieder über einen etwaigen Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Das kündigte der CDU-Landeschef am Samstag im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) an. "Die Brandenburger CDU geht auch da intern neue Wege. Wir werden als Partei einen möglichen Regierungsvertrag, den wir mit ...

PHOENIX

Klaus Ernst, Die Linke: "Schnellerer Kohleausstieg ist machbar"

Bonn/Berlin (ots) - Der Erste Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie Klaus Ernst (Die Linke) fordert von der Bundesregierung einen wesentlich früheren Kohleausstieg. "Wir könnten die Kohlekraftwerke viel schneller abschalten, als es gegenwärtig vorgesehen ist. 2038 ist deutlich zu spät", sagte Ernst im phoenix-Interview am Rande der ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Statement zum Koalitionsvertrag in Bayern / Alfred Gaffal, Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V.

München (ots) - "Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt die an Sachfragen orientierte, rasche Regierungsbildung der Parteien der bürgerlichen Mehrheit. Der Einigungswille und das Ausbleiben öffentlicher Diskussionen während der Koalitionsverhandlungen waren ein deutliches Zeichen ...

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Wirtschaftlicher Stillstand statt nachhaltige Entwicklung - Bayrische Landesregierung vertagt Entscheidung zur dritten Bahn - ADV kritisiert Entscheidung zu Moratorium

Berlin (ots) - CSU und Freie Wähler haben sich in Ihrem Koalitionsvertrag auf ein Moratorium für die 3. Bahn am Flughafen München verständigt. Die dritte Bahn verzögert sich damit um mindestens fünf Jahre. "Die dritte Bahn ist eines der wichtigsten Infrastrukturvorhaben in Deutschland. Sie ist Garant für ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Unions-Politiker Dorothee Bär und Thomas Jarzombek verstoßen gegen den Koalitionsvertrag: "Unverfrorener Manipulationsversuch gegenüber EU-Abgeordneten"

Berlin (ots) - BDZV und VDZ fordern Klarstellung der Bundeskanzlerin Die Spitzenverbände der deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverlage, BDZV und VDZ, kritisieren scharf das Vorgehen der beiden Mitglieder der deutschen Bundesregierung, Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) und des für Luft- und Raumfahrt ...