Stories about Klage

AfD - Alternative für Deutschland

AfD hat Verfassungsschutz am 02.05. abgemahnt, Frist für Unterlassungserklärung endet am 05.05. - Klage mit Eilantrag ist vorbereitet!

KND Complex Litigation

BEKANNTMACHUNG DES VERGLEICHSVORSCHLAGS UND DER ANHÖRUNG ZUR GENEHMIGUNG DES VERGLEICHS

Vancouver, Bc und Toronto (ots/PRNewswire) - VORSCHLAG ZUR BEILEGUNG DER SAMMELKLAGE HABEN SIE ZWISCHEN DEM 9. OKTOBER 2020 UND DEM 15. AUGUST 2022 EINSCHLIESSLICH STAMMAKTIEN DER TREVALI MINING CORPORATION AUF DEM PRIMÄRMARKT UND/ODER DEM SEKUNDÄRMARKT ERWORBEN UND HALTEN SIE ZUM HANDELSSCHLUSS AM 14. APRIL 2022 ...

Goldenstein Rechtsanwälte

Endlich: Erster Verhandlungstermin wegen massiver Falschberatung beim Vertrieb von UniImmo Wohnen ZBI

Berlin-Schönefeld (ots) - Der Fall, der am heutigen Morgen vor dem Landgericht Stuttgart verhandelt wurde, betrifft die Volksbank Böblingen als beratende Institution im Vertrieb des UniImmo Wohnen ZBI-Fonds. Die Klage wurde im Zuge eines massiven Beratungsfehlers eingereicht, der eine Kundin aus Baden-Württemberg schwer belastet hat. Im Februar 2023 hatte sie auf ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Stuttgarter Urteil erlaubt unbefristete Gäubahn-Kappung - Deutsche Umwelthilfe leitet zweites Rechtsverfahren gegen Eisenbahn-Bundesamt ein

Stuttgart (ots) - - DUH fordert Eisenbahn-Bundesamt zu einem "befristeten Teilwiderruf des Planfeststellungsabschnittes 1.5 von Stuttgart 21" auf, der die bauliche Abtrennung der Gäubahn regelt - Zweites Verfahren: Sollte das Eisenbahn-Bundesamt dem Antrag nicht entsprechen, wird die DUH noch im März neben dem ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Einladung zum Podiumsgespräch mit Claus Weselsky, Benedikt Weibel und Jürgen Resch: Wie Gäubahn und Stuttgarter Kopfbahnhof erhalten bleiben

Stuttgart (ots) - Wenige Tage vor der Verhandlung des Verwaltungsgerichts Stuttgart über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Erhalt einer unterbrechungsfreien Anbindung der Gäubahn an den Stuttgarter Kopfbahnhof sprechen Claus Weselsky, Benedikt Weibel und Jürgen Resch über die nächsten notwendigen ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

1000 Euro Schadensersatz: Amtsgericht kassiert Schufa-Eintrag

Mitteldeutsche Zeitung

Stadt in Sachsen-Anhalt verlangt mehr als 2.000 Euro für verweigerten Personalausweis

Halle (ots) - Die Stadt Teuchern (Burgenlandkreis) will von einem Mann, der seinen gültigen Personalausweis an das Rathaus zurückgeschickt hat, ein sogenanntes "Verwahrentgelt" von mehr als 2.000 Euro verlangen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die Stadtverwaltung. Nach MZ-Informationen handelt es ...

Shawn "JAY-Z" Carter

Shawn „JAY-Z" Carter stellt Antrag auf Abweisung der anonymen Klage oder Offenlegung der Identität des Klägers

New York (ots/PRNewswire) - Heute reichte Shawn „JAY-Z" Carter einen Antrag auf Abweisung der anonymen Klage ein, die von Rechtsanwalt Tony Buzbee eingereicht wurde, um die Identität des Klägers nicht preiszugeben. In dem Antrag von Carters Anwalt Alex Spiro wird ausdrücklich gefordert, dass die Identität der ...

Goldenstein Rechtsanwälte

DWS-Greenwashing: Erste Anlegerklage landet vor Gericht

Berlin-Schönefeld (ots) - Deutschlands größter Vermögensverwalter, die DWS, steht erneut wegen Greenwashing-Vorwürfen im Fokus. Nachdem das Unternehmen in den USA bereits eine Millionenstrafe für irreführendes ESG-Marketing zahlen musste, wird nun die erste Klage eines Anlegers, der seine Rechtsansprüche mithilfe der Kanzlei Goldenstein Rechtsanwälte geltend macht, vor einem deutschen Gericht verhandelt. Das ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Keine direkte Klage / Einzelner Wohnungseigentümer wollte gegen Verwaltung vorgehen

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH

Arbeitskleidung: Was abgesetzt werden darf und warum Influencer leer ausgehen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH will am 11. November 2024 doch über Facebook-Datenleck entscheiden / Gericht wendet erstmals Gesetz zur Leitentscheidung an

Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich nun doch am 11. November 2024 mit dem Facebook-Datenleck beschäftigen (Az.: VI ZR 10/24). Erstmals in der deutschen Rechtsgeschichte kommt dabei das neue Leitentscheidungsverfahren zur Anwendung. Das Gesetz dazu ist seit dem 31. Oktober 2024 in Kraft. Ziel des ...

Rechtsanwälte Steinhöfel

US-Schiedsgericht: Vorwürfe der Schiedsrichterbestechung im Fechtsport unbegründet - Klage abgewiesen - ARD-Verdachtsberichterstattung widerlegt

Hamburg (ots) - Ein US-Schiedsgericht hat mit einer jetzt veröffentlichten Entscheidung eine Klage abgewiesen, deren Gegenstand der Vorwurf angeblicher Schiedsrichtermanipulation und Schiedsrichterbestechung im olympischen Fechtsport war. Die ARD-Sportschau hatte in ihrer während der Olympischen Spiele ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Landgericht Berlin: Schlesinger-Prozess verschoben

Berlin (ots) - Der Prozess, den die fristlos entlassene Ex-Intendantin Patricia Schlesinger gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg anstrebt, ist auf Antrag des rbb auf den 15. Januar 2025 verschoben worden. Ursprünglich sollte er am 20. November 2024 seinen Auftakt haben. Das bestätigte das Landgericht Berlin auf Anfrage von rbb24 Recherche. Der rbb äußerte sich zum laufenden Verfahren nicht. Die 62-Jährige verlangt ...

von Poll Immobilien GmbH

Spielraum für Eigentümergemeinschaften: Flexiblere Kostenverteilung bei Erhaltungsmaßnahmen

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH

Doppelte Haushaltsführung: Keine Anerkennung bei kurzer Strecke

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost/Großer Fortschritt/Kommentar von Wolfgang Mulke

Berlin (ots) - Mehr als 40.000 Verbraucherinnen und Verbraucher haben sich schon nach kurzer Zeit einer Sammelklage der Verbraucherzentralen angeschlossen. Dabei geht es für den einzelnen Mitstreiter um relativ wenig Geld, fünf Euro im Monat. Dafür wäre früher wohl kaum jemand vor Gericht gezogen. Da gab es diese Möglichkeit einer gemeinsamen Rechtsdurchsetzung ...

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH

Aufstiegsförderung: Darlehenserlass und Werbungskosten

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Online-Sportwetten: Tipico verhindert mit Verhandlungen Termin vor BGH

Goldenstein Rechtsanwälte

BGH-Verfahren zur Erstattung von Wettverlusten ausgesetzt: Positive Signalwirkung für betroffene Verbraucher

Berlin-Schönefeld (ots) - Eigentlich sollten sich die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag mit der Frage befassen, ob Verluste aus unzulässigen Online-Sportwetten zurückgefordert werden können. Doch der BGH gab gestern Nachmittag überraschend bekannt, dass das Verfahren aufgrund von ...

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Pflegegrad abgelehnt? So legt man Widerspruch ein

Deutsche Umwelthilfe e.V.

++ Einladung ++ Hassgruppen auf Facebook: Grundsatzklage der Deutschen Umwelthilfe gegen Meta-Konzern wird verhandelt / Bildstarke Aktion vor Landgericht Berlin

Berlin (ots) - Terminhinweis zur Verhandlung und Einladung zur Fotoaktion am 21. November 2023 Das Landgericht Berlin verhandelt die Grundsatzklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zur Schließung von Hass- und Gewaltgruppen auf Facebook. In seiner Klage gegen den Meta-Konzern verlangt DUH-Bundesgeschäftsführer ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fiat-Abgasskandal: OLG Koblenz spricht Käufer von Wohnmobil Schadensersatz zu

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fiat-Abgasskandal: OLG Naumburg spricht Käufer von Wohnmobil 10 Prozent Schadensersatz zu