Frankfurt (ots) - Die gute Nachricht zuerst: Spanien hat nach zehn Monaten und zwei Parlamentswahlen wieder eine voll handlungsfähige Regierung, die Reformen, andere Initiativen und einen neuen Haushalt anpacken kann. Genau genommen herrscht hinter den Pyrenäen bereits seit gut vier Jahren politischer Stillstand, obwohl dieser freilich die robuste konjunkturelle ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Minderheitenrechte müssen stärker gewichtet werden Nach Brexit: Umgang mit Minderheiten entscheidet über Zukunft der EU Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat mehr Engagement der deutschen Politik in der Katalonien-Frage gefordert. "Der Streit um Minderheitenrechte wird nach dem Brexit noch mehr die Zukunft der Europäischen Union (EU) bestimmen. Denn ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Lange Haftstrafen für katalanische Politiker: - Außergewöhnlich harte Strafen gegen gewaltfreie Politiker - Wut und Verzweiflung wachsen, Proteste sind zu erwarten - GfbV fordert politische Lösung für europäische Unabhängigkeitsbewegungen Der befürchtete heiße Herbst Kataloniens hat begonnen: Heute hat der Oberste Gerichtshof Spaniens lange Haftstrafen für ...
Stuttgart (ots) - Auch gut anderthalb Jahre nach den einseitigen Abspaltungsbeschlüssen, die nun ihr gerichtliches Nachspiel haben, zeichnet sich keine Lösung für die tiefgespaltene Region ab. Der Versuch von Spaniens sozialistischem Regierungschef Pedro Sánchez, per Dialog mit der katalanischen Regionalregierung nach Auswegen zu suchen, steht vor dem Scheitern. Sánchez' Angebot, Kataloniens Autonomierechte zu ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Politischen Dialog stärken - Inhaftierte freilassen Ein Jahr nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) dazu aufgerufen, die inhaftierten Befürworter der Unabhängigkeit freizulassen und die wegen des Referendums eingeleiteten Strafverfahren einzustellen, um die Suche nach einer politischen Lösung der Katalonien-Krise zu erleichtern. "Es gibt keine Alternative ...
München (ots) - Der demokratisch gewählte Regionalpräsident von Katalonien, Carles Puidgemont (dessen Amtsantritt von den spanischen Zentralbehörden mit undemokratischen Mitteln verhindert wurde), kann nach einer Entscheidung des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichtes an Spanien ausgeliefert werden. Zwar ...
München (ots) - Die Bayernpartei begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Schleswig, den rechtmäßigen katalanischen Regierungschef Carles Puidgemont unter Auflagen auf freien Fuß zu setzen. Noch wichtiger ist, dass die Richter den Vorwurf der "Rebellion" gekippt haben. Und auch die noch im Raum stehende "Korruption" wackelt bedenklich. Hier ...
München (ots) - Nachdem sich Länder wie Belgien und Dänemark geweigert haben, dem von der spanischen Zentralregierung angeordneten internationalen Haftbefehl gegen Carles Puigdemont zu entsprechen, wurde der ehemalige katalanische Präsident an der bundesdeutschen Grenze festgenommen. Der Vorwurf lautet Rebellion, wofür ihm bis zu 30 Jahre Gefängnis drohen. ...
München (ots) - Die Bayernpartei verurteilt die Verhaftung des katalanischen Politikers Carles Puidgemont durch deutsche Polizeikräfte und fordert seine umgehende Freilassung. Sich hier zum Büttel ausländischer Interessen zu machen, verbietet sich einfach. Und zwar sowohl aufgrund der angeblichen "Verbrechen", die Puidgemont vorgeworfen werden und die nichts anderes als die Ausübung von Grundrechten sind. Und sie ...
München (ots) - Die EU versteht sich nicht nur als wirtschaftlicher Verbund, sondern dezidiert auch als Wertegemeinschaft. Weswegen beispielsweise auch gerne der mahnende Zeigefinger etwa in Richtung Budapest oder Warschau gehoben wird. Umso dröhnender ist das Schweigen aus Brüssel zu den Vorgängen in ...
München (ots) - Freiheit kann man wählen. Und Katalonien hat genau das getan. Die Parteien, die für Freiheit und Selbstbestimmung, für die Unabhängigkeit von Spanien eintreten, haben bei den gestern stattgefundenen Wahlen zum Regionalparlament die absolute Mehrheit erhalten. Trotz massiver Behinderungen und Einschüchterungsversuche durch die spanische Regierung. Und das alles mit einer sensationell hohen ...
Bonn (ots) - «21-D» wird der Termin für die Neuwahl in Katalonien genannt, das Schicksal der Region steht am 21. Dezember auf dem Spiel. Können die separatistischen Parteien erneut eine Mehrheit erringen, wodurch der Machtkampf mit der Zentralregierung in Madrid wohl unvermindert weitergehen würde? Oder strömt die sogenannte «schweigende Mehrheit», die für ...
Strasbourg (ots) - Am 21. Dezember 2017 wählt Katalonien neu. ARTE ändert aus aktuellem Anlass sein Programm und strahlt am Dienstagabend, den 19. Dezember um 21.35 Uhr den Dokumentarfilm "Katalonien: Spanien am Rande des Nervenzusammenbruchs" aus. Katalonien: Spanien am Rande des Nervenzusammenbruchs Dokumentarfilm von Julie Peyrard, Gary Grabli und Sylvain Louvet ...
München (ots) - In ganz Europa nehmen die Solidaritätsbekundungen vor allem für die zu Unrecht verhafteten Minister der katalanischen Regionalregierung aber auch für die, die derzeit noch frei sind, zu. Nur die Regierungen, auch die deutsche, und die EU-Kommission üben sich in demonstrativem Schweigen. Die Bayernpartei teilt die Meinung des katalanischen Regierungschefs Puidgemont, dass Spanien in seinem Land einen ...
München (ots) - Die Bayernpartei gratuliert Katalonien zur Ausrufung der Unabhängigkeit. Nachdem Madrid alle Gesprächsangebote ausgeschlagen hat und nur mit Drohungen reagierte, war dies ein logischer, ein folgerichtiger Schluss. Die Bayernpartei fordert zudem die Bundesregierung und die EU auf, den demokratisch geäußerten Willen der katalanischen Bevölkerung zu ...
Bonn (ots) - Die Fronten in Spanien sind verhärtet. Statt mit Gesprächen reagiert die Zentralregierung in Madrid mit Zwangsmaßnahmen gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen. Katalonien wehrt sich gegen diese Entmachtung und will vor dem Verfassungsgericht klagen. An diesem Donnerstag könnte es zur Entscheidung ...
Bonn (ots) - Der Streit um eine mögliche Abspaltung Kataloniens von Spanien spitzt sich immer mehr zu. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont will sich heute vor dem katalanischen Parlament äußern, nachdem er nicht wie erwartet zu Gesprächen nach Madrid gereist ist. Wird heute im katalanischen ...
München (ots) - Die Bayernpartei schließt sich der Aussage des katalanischen Ministerpräsidenten Puidgemont an, der im Vorgehen der spanischen Zentralregierung einen "Putsch" und einen "Angriff auf die Demokratie" sieht. Wie anders wäre es auch zu werten, wenn ein demokratisch gewähltes Parlament und eine demokratisch legitimierte Regierung entmachtet werden ...
München (ots) - Die Bayernpartei verurteilt die Verhaftung zweier katalanischer Unabhängigkeits-Aktivisten. Die Bayernpartei stimmt auch mit der Einschätzung des katalanischen Ministerpräsidenten Puidgemont überein, dass es erstmals seit der Franco-Ära wieder poltische Gefangene in Spanien gibt. Auch der der Chef der katalanischen Regionalpolizei ist nur unter Auflagen auf freiem Fuß, wegen "aufrührerischen ...
München (ots) - Die Bayernpartei stellt sich hinter die Erklärung des katalanischen Ministerpräsidenten Puigdemont. Selbstverständlich hat Katalonien das Recht, ein unabhängiger, ein freier Staat zu sein. Und doch handelt die katalanische Regierung hier verantwortungsvoll, indem sie sich dem Dialog nicht verschließt und die formale Erklärung der Unabhängigkeit ...
Bonn (ots) - Wie wird der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy auf die aufgeschobene Unabhängigkeitserklärung reagieren? Zieht er tatsächlich Artikel 155 der Verfassung in Betracht, nach dem die Zentralregierung eine Regionalregierung entmachten kann? Oder wird er auf das Gesprächsangebot der katalonischen ...
Bonn (ots) - Die Katalonien-Krise spitzt sich weiter zu. An diesem Dienstagabend will der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont die Unabhängigkeit Kataloniens ausrufen - gegen den Willen der spanischen Regierung. Ministerpräsident Mariano Rajoy zeigt sich unnachgiebig und erklärt das Vorhaben für ...
Bonn (ots) - Marie Kapretz, Vertreterin der Regierung Kataloniens in Deutschland, fordert von der Europäischen Union, als Vermittler im Konflikt um das katalanische Unabhängigkeitsreferendum zu fungieren. Im Interview mit dem TV-Sender phoenix erklärte sie: "Europa ist für Katalonien der Garant der Einhaltung der demokratischen Spielregeln". Demnach sei es wichtig, ...
Bonn (ots) - Die Katalanen wollen am Sonntag über die Unabhängigkeit von Spanien abstimmen. Dieses Referendum wurde vom spanischen Verfassungsgericht als gesetzeswidrig qualifiziert und sorgt bereits im Vorfeld für Turbulenzen. 4.000 Sicherheitskräfte wurden nach Katalonien geschickt, die Guardia Civil hat bei ...
München (ots) - In Katalonien wird gerade mehr oder weniger schleichend das Kriegsrecht eingeführt. Demokratische Grundrechte werden außer Kraft gesetzt, Politiker und Beamte werden verhaftet, Büros durchsucht, Wahlzettel und Akten beschlagnahmt. Und das alles, weil die katalanische Bevölkerung ein ihr nach dem Völkerrecht zustehendes Grundrecht ausüben will: Sie will in einem demokratischen Referendum über ihr ...
