Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Haushalt 2025: Klares Zeichen für Stärkung des Bevölkerungsschutzes
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Stories about Innenpolitik
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
SPD Brandenburg zu Grenzkontrollen: Dobrindt muss mit Polen an einen Tisch
Berlin (ots) - Im Konflikt zwischen Deutschland und Polen über die Kontrollen der Grenze hat der Vizechef der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Erik Stohn, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisiert. Stohn sagte am Montag im rbb24 Inforadio, "wir haben als SPD immer gesagt, wenn man Grenzkontrollen verschärft, dann nur in Absprache mit den Partnern. ...
moreMissbrauchsbeauftragte fordert Rente für ehemalige Heimkinder / Kerstin Claus: "Respektlos und in meinen Augen menschenverachtend, wenn der Staat heute Leistungen oder Entschädigungen verweigert"
Osnabrück (ots) - Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, fordert eine staatlich finanzierte Grundrente für ehemalige Heimkinder. "Österreich geht da mit gutem Beispiel voran und zahlt ehemaligen Heimkindern 300 Euro monatlich. Das halte ich für angemessen", sagte Claus der "Neuen ...
moreDie Migrations-Realität in den Klassenzimmern ist nicht mehr zu verdrängen
Straubing (ots) - Prien unterstützt daher die Idee einer Migrationsobergrenze für Schulen zwischen 30 und 40 Prozent. (...) Die linken Parteien tun sich schwer mit der Anerkennung der Wirklichkeit, die CDU tut es erst unter ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz wieder. Denn die Wirklichkeit anzuerkennen bedeutet, von einem anderen Glaubenssatz Abschied zu nehmen. ...
moreBenimm-Knigge ändert nicht den Markenkern der AfD
Straubing (ots) - Die Bundestagsfraktion verordnet sich auf Betreiben ihrer Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla einen Benimm-Knigge: ordentliche Kleidung, weiter Zwischenrufe, aber keine sprachlichen Entgleisungen mehr. (...) Die Frage ist, ob sich nicht die eigenen Anhänger "verar..." fühlen, wenn ihre Partei plötzlich Kreide gefressen hat.Denn Provokation und Tabubrüche wie der rassistische Post des ...
moreWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Infrastruktur-Sondervermögen: NRW-Städte fühlen sich geprellt
Essen (ots) - Die großen Städte in NRW befürchten, bei der Verteilung von Geld aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur nicht angemessen berücksichtigt zu werden. "Im ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur an Länder und Kommunen stand noch ein Mindestanteil von 60 Prozent, den ...
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: CSD in Köln - NRW-Ministerin Josefine Paul (Grüne) warnt vor Queer-Feindlichkeit
Essen (ots) - Anlässlich der CSD-Parade in Köln warnt NRW-Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne) vor einem zunehmenden Druck rechter und islamistischer Kräfte auf queere Menschen. "Es geht nicht allein um die Rechte von queeren Menschen, sondern allgemein um Vielfalt und am Ende um die freiheitlich-demokratische Grundordnung insgesamt", sagte sie der ...
moreBundesentwicklungsministerin fordert: Dem Nahost-Krieg "Raum geben in unseren Schulen" / Alabali Radovan: Nahost-Krieg spaltet unsere Gesellschaft - Kritik an der israelischen Regierung ist legitim
Osnabrück (ots) - Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan fordert, den Nahost-Krieg auch im Klassenzimmer zu thematisieren. "Der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2022 und seine Folgen haben tiefe Risse hinterlassen - auch in unserer Gesellschaft", sagte die SPD-Politikerin im Interview mit der "Neuen ...
moreEntwicklungsministerin: In absehbarer Zeit kein Besuch Netanjahus in Deutschland / Alabali Radovan: "Das macht es einfacher" - Stehen zum internationalen Strafgerichtshof und dessen Entscheidungen
Osnabrück (ots) - Laut Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) ist zunächst nicht mit einer Reise des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu nach Deutschland zu rechnen. "Nach meinem Wissen ist kein Besuch von Netanjahu in absehbarer Zeit geplant", sagte Alabali Radovan im Interview mit ...
more"nd.DerTag": Kein Schmetterling - Kommentar zur Annäherung des BSW an die AfD
Berlin (ots) - In letzter Zeit haben wieder einige Menschen das Bündnis Sahra Wagenknecht verlassen. Als Grund gaben sie vielfach den Umgang der Parteispitze mit der AfD an. Sahra Wagenknecht will sie wie eine ganz normale Partei behandeln und so "entzaubern". Zuletzt trat deshalb Ende Juni Lars Leopold, einst Ko-Vorsitzender der Linken in Niedersachsen, aus. Damit, ...
moreLinke-Politiker Köstering: Das erneuerte BKA-Gesetz ist ein Schnellschuss
Berlin (ots) - Der Linke-Bundestagsabgeordnete Jan Köstering hat die vergangene Woche vom Bundestag beschlossene Novelle des BKA-Gesetzes als überhastet und lückenhaft kritisiert. "Meiner Meinung nach ist das nun erneuerte Gesetz ein Schnellschuss und deckt nicht wirklich ab, was wir unter Grundrechten verstehen", sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung ...
moreSWR Aktuell RP Sommerinterview mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD)
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EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Sorge um Frieden in Europa – EKD-Ratsvorsitzende zu Gesprächen in Brüssel / Bischöfin Fehrs kündigt Veröffentlichung einer Friedensdenkschrift an. Veröffentlichung Anfang November auf der ff.
Brüssel/Hannover (ots) - Noch Subhead: Synodentagung in Dresden Sendewiederholung der Pressemitteilung vom 3.7. (aktualisierte Version Bsp. gestern statt heute) Im Zentrum eines zweitägigen Besuchs der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, in Brüssel stand die ...
moreBundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU): Deutschland muss bei Digitalisierung liefern
Bonn (ots) - 3. Juli 2025 - Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will die Digitalisierung des Landes rasch vorantreiben und plädiert dafür, bei Zukunftstechnologien auch die Chancen zu sehen. "Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass die Dinge digitaler werden", erklärte Wildberger gegenüber dem Fernsehsender phoenix. Es komme natürlich darauf an, ...
more+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-DeutschlandTREND: Jeder Zweite hält geltende Bürgergeld-Sanktionen für angemessen – ein Drittel wünscht sich Verschärfung
more+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ ARD-DeutschlandTREND: Für 60 Prozent geht es in Deutschland eher ungerecht zu
more+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-DeutschlandTREND: SPD fällt in der Sonntagsfrage auf 13 Prozent
more+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-DeutschlandTREND: Drei von vier Deutschen für Wiedereinführung der Wehrpflicht
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EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Sorge um Frieden in Europa – EKD-Ratsvorsitzende zu Gesprächen in Brüssel / Bischöfin Fehrs kündigt Veröffentlichung einer Friedendenkschrift an. Veröffentlichung Anfang November auf der ff.
Brüssel/Hannover (ots) - Fortsetzung Subhead: Synodentagung in Dresden Im Zentrum eines zweitägigen Besuchs der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, in Brüssel stand die Sorge um Frieden und Sicherheit in Europa. In Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern ...
more"nd.DieWoche": Koalition unter Strom - Kommentar zur Stromsteuer-Debatte
Berlin (ots) - Die Regierung macht einen auf Wechselstrom. Erst will sie die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken - siehe Koalitionsvertrag. Dann dreht sich die Debatte plötzlich nur noch um die Industrie und die Land- und Forstwirtschaft. Die Wirtschaftszweige haben Priorität, schließlich gehe es "um Arbeitsplätze", wie ...
morePressestimme zum Strompreis:
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Nun kann man möglicherweise argumentieren, dass die paar Cent höhere Stromsteuer, die nunmehr von der Mehrheit der Bevölkerung zu tragen ist, nicht unbedingt ausschlaggebend sind. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kann sich auch auf den Standpunkt stellen, man habe ja gleich gesagt, dass alles unter Finanzierungsvorbehalt steht, also nur dann in Kraft treten kann, wenn Geld dafür da ist. Letzteres freilich ist nun ...
moreGrenzkontrollen - Die EU muss eine Lösung schaffen, und zwar schnell
Straubing (ots) - Dass Polen jetzt in einem Akt der Vergeltung die deutsche Grenze kontrollieren will, hat hauptsächlich innenpolitische Gründe (...). Innenpolitisch motiviert sind auch Dobrindts rechtswidrige Zurückweisungen, und der Plan dahinter ist klar: Das deutsche Problem wird zum Nachbarn geschoben, der reicht es weiter, aber keiner hat eine Lösung - und immer noch geht es um Menschen. Die EU muss eine Lösung ...
moreKirchhenrechtler Schüller nennt Kölner Missbrauch-Urteil skandalös
Köln (ots) - Der in Münster lehrende Kirchenrechtler Thoma Schüller hat das zivilrechtliche Urteil des Landgerichts Köln im Schadenersatzprozess eines Missbrauchsopfers gegen das Erzbistum Köln scharf kritisiert. Das "Anmaßende und Skandalöse" an dem Urteil liege darin, dass das Gericht "säkulare Parameter an den religiös konnotierten amtlichen Dienst des ...
moreKirche sollte auf die Klägerin zugehen / Kommentar von Raimund Neuß zum Kölner Urteil im Fall Melanie F.
Köln (ots) - Kein Schadenersatz von der Kirche für die jahrelang von ihrem Pflegevater, einem katholischen Geistlichen, sexuell schwer misshandelte Melanie F: Schon für einen Unbeteiligten ist die Lektüre dieses vom Landgericht Köln gefällten Urteils verstörend. Für die Klägerin selbst geht das Urteil an ...
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Geheimdienste brauchen mehr Schlagkraft
Straubing (ots) - Die Festnahme eines mutmaßlichen Spions des Mullah-Regimes in Dänemark auf Geheiß des Generalbundesanwalts ist alarmierend. (...) Deutschland muss auf der Hut sein und alles tun, um seine Abwehr optimal aufzustellen gegen Attacken von Regimen wie denen in Teheran, Moskau und Peking. (...) Natürlich: Geheimdienste brauchen klare Regeln und Kontrolle. Doch sie brauchen auch Schlagkraft. (...) Es ist zu ...
moreEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
BeFo-Sprecher*innen: Antragsstopp beim EHS ist Sparen auf dem Rücken betroffener Personen
Hannover (ots) - Im Ergänzenden Hilfesystem (EHS) als institutioneller Teil des Fonds Sexueller Missbrauch wurde – entgegen einer Ankündigung aus dem März – ein sofortiger Antragsstopp verhängt. Das EHS sollte im August 2025 auslaufen, der Koalitionsvertrag stellt aber eine Fortsetzung in Aussicht. Die Entscheidung, dass mit sofortiger Wirkung betroffene ...
moreDie Probleme der Bahn: Sparpreise reichen nicht / Kommentar von Andrea Barthélémy
Freiburg (ots) - Um Züge zu füllen, lanciert die DB immer wieder Sparpreisaktionen, so auch in diesem Sommer. Dabei wird belohnt, wer sich in kleinteilige und immer wieder neu konzipierte Preismodelle reinfuchsen mag. Viele wünschen sich angesichts ihres dünner werdenden Geduldsfadens jedoch nur noch eines: Entspannung durch mehr Pünktlichkeit und ein ...
more"nd.DerTag": Geben und nehmen - Kommentar zur Forderung der Linken nach Mitsprache bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts
Berlin (ots) - Eigentlich wäre es eine banale Sache: Über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts entscheiden die Parteien in Bundestag und Bundesrat, und diejenigen Parteien, die für die Zweidrittelmehrheit benötigt werden, nominieren je nach Fraktionsstärke die Kandidaten. Nur: Im bisherigen Schlüssel ...
moreDie Eltern müssen mit einbezogen werden
Straubing (ots) - Wenn Kinder schon wie ausgewachsene Straftäter agieren, sollten sie auch dafür strafrechtlich herangezogen werden, ist (...) eine naheliegende Überlegung. (...) Im Jugend- oder "Kinder-"Strafrecht steht jedoch der Erziehungsgedanke im Vordergrund. Also die Frage: Was können Staat und Justiz tun, dass der entgleiste Minderjährige wieder in die Spur kommt? Wenn man es rein ökonomisch sieht, wäre ...
moreKnapp 20 Euro am Tag sind nicht zu viel
Straubing (ots) - Der bayerische Ministerpräsident kann so viel erzählen, wie er will, aber dass die Stromsteuer deshalb nicht gesenkt wird, weil die Sozialkosten zu hoch sind, ist nicht nur eine billige Ablenkung, sondern höchstens die halbe Wahrheit. (...) Im Raum stehen inklusive der Verwaltungskosten 52 Milliarden Euro für das Bürgergeld, eine tatsächlich gigantische Summe. (...) Kürzungen sind hier nicht ...
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