Bonn (ots) - 3. November 2025 - Gerald Funke, Befehlshaber des Unterstützungskommandos der Bundeswehr, setzt große Hoffnungen auf eine neue gesetzliche Regelung zum Wehrdienst. "Der Wehrdienst ist für uns eine echte Chance", so Funke im Fernsehsender phoenix. Er hoffe, zahlreiche junge Männer von der notwendigen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Patrick Schlüter, kritisiert die Pläne der Landesregierung für ein Antidiskriminierungsgesetz scharf. "Wir haben dafür kein Verständnis. Die Politik kommt hier mit einem Misstrauensgesetz um die Ecke, für das es keine Notwendigkeit gibt", sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...
Straubing (ots) - Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steht erneut vor einer spürbaren Kostensteigerung für Millionen Versicherte: Der durchschnittliche Zusatzbeitrag dürfte im kommenden Jahr neue Höchstmarken erreichen. So richtig der Versuch ist, den Beitragsanstieg aufzuhalten: Die jüngsten Maßnahmen mit der Deckelung der Klinikfinanzierung und der Verwaltungskosten lassen strukturelle Substanz vermissen. ...
Halle (ots) - Viele Mieter in Sachsen-Anhalt bekommen jetzt die Nebenkostenabrechnung für 2024 - und erleben oft eine böse Überraschung. Denn die Kosten sind teils dramatisch gestiegen. "Ich habe hier Leute sitzen, die 1.500 bis 2.500 Euro nachzahlen sollen", erklärt Steffen Richter, Energieberater bei der Verbraucherzentrale der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Gab es in vorigen Jahren ...
Hagen (ots) - Die neue Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer, hat sich rund drei Wochen nach der Messerattacke auf sie erstmals in einem Interview ausführlich öffentlich geäußert (Online: Freitag/ Print: Samstagsausgabe). Die 57-jährige SPD-Politikerin hatte am 7.Oktober in ihrem eigenen Haus lebensgefährliche Verletzungen erlitten. Unter dringendem ...
Osnabrück (ots) - Das geplante Bundestariftreuegesetz (BTTG) könnte den Sozialversicherungen und dem Fiskus jährliche Mehreinnahmen in Höhe von mindestens 190 Millionen Euro bringen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Verweis auf ihr vorliegende Berechnungen des Deutschen ...
Osnabrück (ots) - Weniger Frauen in Niedersachsen halten Kinder für ein glückliches Leben für notwendig. 54 Prozent der Befragten im Alter von 20 bis 44 Jahren geben an, sich auch ohne eigenen Nachwuchs ein erfülltes Leben vorstellen zu können, wie eine aktuelle Studie des Bundesinstituts für Öffentliche ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - - Reformationstag ist Quelle für Vertrauen, Mut und gesellschaftlichen Aufbruch - Reformatorische Werte sind in Zeiten von Transformation hochaktuell - EKD feiert zentralen Festgottesdienst in Wittenberg – viele weitere Veranstaltungen und Gottesdienste bundesweit Hannover, 30. Oktober. Der ...
Osnabrück (ots) - Die aktuellen Vorschläge der Arbeitgeber zur finanziellen Entlastung des Gesundheitssystems stoßen bei der Deutschen Stiftung Patientenschutz auf Ablehnung. "Das sind viele alte Kamellen, vieles ist unausgegoren. So platzen die Einsparungsvorschläge beim genauen Hinschauen wie eine ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts CDU-Vorsitzender Sven Schulze hat eine Arbeitspflicht für schutzsuchende Migranten gefordert. "Es soll in ganz Sachsen-Anhalt eine Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit für arbeitsfähige Asylbewerber geben", sagte er in einem Interview mit der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Das hilft diesen Menschen ...
Halle (ots) - Im Hochsicherheitsgefängnis Burg (Jerichower Land) ist es ausgewählten Häftlingen wieder möglich, Besucher in einem nicht überwachten Raum zu empfangen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). In einer solchen Spezialzelle war Anfang April eine Frau ums Leben gekommen. Die 35-Jährige hatte ihren in Burg ...
Straubing (ots) - Viele Regeln, Berichtspflichten und politische Sonderwünsche ersticken Erfindergeist im Keim. Wichtige Stimmen aus Wissenschaft und Wirtschaft mahnen zu Recht: Innovation gedeiht, wo Vertrauen und Risikobereitschaft wichtiger sind als Kontrollzwang und Formularunwesen. Die Bundesregierung ist gefordert, die Chance zum Systemwechsel zu nutzen: Globale Budgets, einfachere Antragstellung, steuerliche ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion bringt einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag ein, der die Einrichtung von Modell- und Testregionen vorschlägt, um zusätzliche Befreiungen von landesrechtlichen Vorschriften zu erproben und so den ...
Halle (ots) - Der Virologe Klaus Stöhr hat angesichts der rasanten Ausbreitung der Vogelgrippe in Deutschland vor einer erneuten Pandemie gewarnt. Prinzipiell habe das Geflügelpest-Virus H5N1 alles, um eine Pandemie auszulösen, sagte der langjährige Leiter des Influenza-Programms der Weltgesundheitsorganisation (WHO) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Stöhr sprach sich daher dafür ...
Halle (ots) - Angesichts anhaltender Zugausfälle, Verspätungen und mangelhafter Kommunikation gerät der Zugbetreiber Start Mitteldeutschland in Sachsen-Anhalt zunehmend unter Druck. Das Unternehmen stehe "relativ dicht" vor einer Abmahnung, sagte der Geschäftsführer der Landesnahverkehrsgesellschaft Nasa, Peter ...
AfD - Alternative für Deutschland
Stuttgart (ots) - Die Migration soll gedrosselt und geordnet werden. Das ist legitim und entspricht dem Wunsch großer Bevölkerungsmehrheiten in den europäischen Ländern. Die Sache hat jedoch mehrere Haken. Einer davon ist, dass immer mehr Regierungen bereit sind, sich weder um europäisches Recht noch um Menschenrechte noch um die eigenen Verfassungen zu scheren. Es soll keiner glauben, das beträfe ihn nicht. Wenn es ...
Straubing (ots) - Die CSU tut gut daran, das weiterzuführen, was Bayern stark gemacht hat: wenig Kriminalität, gutes Schulsystem und Wirtschaftskraft. Hier steht Bayern im Vergleich zu anderen Bundesländern nach wie vor gut da. Aber gleichzeitig darf nicht der Alltag der Menschen vergessen werden. Und der besteht nun einmal aus Problemen: Warum bekomme ich keinen Termin beim Facharzt? Warum bin ich außerhalb der ...
Halle (ots) - Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat im vergangenen Jahr die Rundfunkbeiträge von 111.000 Beitragszahlern benötigt, um die Altersversorgung seiner Mitarbeiter zu finanzieren. 24,4 Millionen Euro flossen in Pensionsrücklagen, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf den MDR-Geschäftsbericht meldet. Die Rücklagen wachsen damit auf einen neuen Rekordwert ...
Köln. (ots) - Zweieinhalb Wochen nach der lebensbedrohlichen Messerattacke auf die frisch gewählte SPD-Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer, hat die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht einen Haftbefehl gegen die tatverdächtige 17-jährige Adoptivtochter wegen gefährlicher Körperverletzung erwirkt. Es ...
Köln (ots) - Nun gut, das war jetzt eine mehr oder weniger unterhaltsame Debatte, die wir in den zu Ende gehenden Herbstferien tagelang bestaunen durften: Sind Migrantinnen und Migranten ein Problem in unserem Stadtbild? Mehrfache Erklärversuche von Friedrich Merz haben nur wenig Erhellung gebracht, trotzdem ...
Bielefeld (ots) - Bei immer mehr Straftaten in NRW ist eine Schusswaffe im Spiel. Das geht aus einer Antwort des Landeskriminalamts (LKA) auf Anfrage der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" hervor. Im vergangenen Jahr registrierten die Kreispolizeibehörden im Land 8.372 Straftaten, bei denen mit einer Schusswaffe geschossen, gedroht oder diese mitgeführt wurde. 2020 waren es noch rund 6.700 und 2015 4.500 ...
Köln. (ots) - Das Landgericht Bonn hat in einem aktuellen Urteil die US-Regierung um Donald Trump als "offen rechtsextremistisch-populistisch" bezeichnet und ihr in ihrem Handeln Tendenzen zum Faschismus bescheinigt. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Soweit ersichtlich, hat sich die ...
Straubing (ots) - Unter dem Deckmantel eines milliardenschweren Investitionspakets werden Haushaltslöcher über Umgehung der Schuldenbremse gestopft. Schulden sind aber der schlechteste Weg, Staatseinnahmen zu erhöhen. Verteilungskämpfe wurden in Deutschland immer am besten gelindert, wenn eine gut laufende Wirtschaft genug Staatseinnahmen abwarf, um ...
Berlin (ots) - Steuerschätzung schafft keine neuen finanziellen Spielräume Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Die Steuerschätzung offenbart, dass es sowohl kurz- als auch mittelfristig keine finanziellen ...
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Thüringen (ots) - Auf dem 9. Pflegekongress des mitgliederstärksten Trägerverbandes in Thüringen, hat die Vorsitzende des bpa Thüringen, Margit Benkenstein, klare Entscheidungen und echte Entlastungen für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegeeinrichtungen eingefordert: "Pflegeeinrichtungen brauchen ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Berlin/Hannover (ots) - - Bundesverfassungsgericht entscheidet über Verfassungsbeschwerde der Diakonie Deutschland (Fall Egenberger) - Christliches Profil bleibt zentral für kirchliche und diakonische Arbeit - Mitarbeitsrichtlinie der EKD bereits Anfang 2024 mit deutlicher Öffnung Berlin/Hannover, 23. Oktober ...
Mainz (ots) - Das Landeskrankenhaus in Andernach rechnet nach einer SWR-Recherche für dieses Jahr mit einem Verlust von rund 14 Millionen Euro. Wie die Klinikleitung dem SWR mitteilte, wäre es der bislang höchste Verlust des Unternehmens. Der Aufsichtsrat teilte dem SWR mit, man werde in dieser Woche zu einer ...
Straubing (ots) - Der Streit über die geplanten Steuererleichterungen für Pendler und Gastronomie ist ein Musterbeispiel dafür, wie sehr Bund und Länder derzeit aneinander vorbeiregieren. Die Länder haben gute Gründe, sich gegen schwarz-rote Vorhaben zu sperren: Über Jahre hinweg haben sie immer neue Aufgaben übertragen bekommen und mussten zugleich einen wachsenden Anteil der Entlastungspolitik des Bundes ...
