Berlin (ots) - Wir treffen Kriminelle dort, wo es ihnen weh tut - beim Geld Der Bundestag berät am heutigen Freitag über den Gesetzesentwurf zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der ...
Berlin (ots) - Koalition stärkt fairen Wettbewerb Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Abmahnmissbrauch wird damit ein Riegel vorgeschoben. Hierzu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, sowie der zuständige Berichterstatter, Ingmar Jung: Dr. Jan-Marco Luczak: "Kleine Betriebe ...
Berlin (ots) - Fotografieren von Unfallopfern sowie heimliche Aufnahmen unter den Rock werden strafbar Das heimliche Fotografieren unter den Rock, das sog. Upskirting, sowie das Anfertigen und Verbreiten von Fotos Verstorbener beispielsweise bei Unfällen werden künftig unter Strafe gestellt. Der Bundestag wird dafür voraussichtlich am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei ...
Berlin (ots) - Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Hasskriminalität werden Hass und Hetze im Netz zukünftig effektiver verfolgt und härter geahndet Der Bundestag debattiert heute in erster Lesung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Hierzu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs im Kabinett verabschiedet Das Bundeskabinett verabschiedet am heutigen Mittwoch den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth ...
Berlin (ots) - Notwendige Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren erreicht Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag aller Voraussicht nach das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (Know-how-Richtlinie) beschließen. Hierzu erklären ...
