Stories about Infektionsschutzgesetz

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

BGH schränkt Werbung mit neuen Infektionskrankheiten ein

BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft

BG BAU: Was sich 2024 ändert

Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.

Die RSV-Meldepflicht hilft niemandem

4QD - Qualitätskliniken.de GmbH

Qualitätskliniken.de verschärft Anforderungen an Post-Covid Reha

Qualitätskliniken.de schärft Anforderungen an das Post-Covid-Siegel und beendet den Corona-Check Das Post-Covid-Siegel von Qualitätskliniken.de wurde im August 2021 entwickelt, um Kliniken auszuzeichnen, die umfassende und spezialisierte Nachsorge für Menschen anbieten, die von den Folgen einer Covid-19-Erkrankung betroffen ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Triage-Gesetz stellt Gleichwertigkeit allen menschlichen Lebens in Frage

Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Triage-Regelung im Kontext der Anpassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das jetzt beschlossene Gesetz wird den verfassungs- und menschenrechtlichen Anforderungen nicht gerecht. Es sieht vor, dass anhand ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

LAG Rheinland-Pfalz hält Entlassung einer Pflegekraft aufgrund fehlender Impfbereitschaft für wirksam

PHOENIX

"phoenix persönlich" am 09.09.2022, 24:00 Uhr: Intensivpfleger Ricardo Lange zu Gast bei Inga Kühn

Bonn (ots) - "Ich verstehe halt solche Maßnahmen nicht", kritisiert der Intensivkrankenpfleger Ricardo Lange das neue Infektionsschutzgesetz. "Entweder wir haben eine Maskenpflicht in allen Verkehrsmitteln, auch im Flugzeug, oder eben keine. Aber diese Unterscheidung kann ich leider nicht nachvollziehen." In der ...

BAGFW e.V.

Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zum neuen IfSG / Coronabedingte Kosten werden zu existenzbedrohenden Herausforderungen

Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute Anpassungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen, um das Land für die im Herbst erwartete nächste Coronawelle zu rüsten. In sozialen Einrichtungen, die vulnerable Gruppen versorgen, wird es dadurch jedoch zu keiner einheitlichen Umsetzung von ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Andreas Winhart: AfD gegen weiteren Marsch in den Überwachungsstaat! - Das neue Infektionsschutzgesetz sieht eine umfassende Entrechtung der Bürger vor

München (ots) - Heute wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition das "Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19" im Bundestag beschlossen. Der Bundesrat muss diesem Entwurf noch zustimmen. Das neue Infektionsschutzgesetz soll ab 1. Oktober gelten ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Sorge: Panikmodus verlassen

Berlin (ots) - Notwendigen Schutz und Eigenverantwortung stärken - Flickenteppich vermeiden Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett Änderungen am Infektionsschutzgesetz für den kommenden Herbst und Winter beschlossen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: "Die Bilder aus dem Regierungsflieger und die heute beschlossenen Regelungen zur Maskenpflicht in Flugzeugen passen nicht zusammen. Der Akzeptanz der Maßnahmen ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Infektionsschutzgesetz ist willkürlich und unnötig

Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla nehmen Stellung zur Regierungsvorlage für eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Alice Weidel: "Die Verlängerung der Gängelung der Bürger mit unnötigen, widersinnigen und überflüssigen Maßnahmen ist absurd und pure Willkür. Deutschland braucht keine ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Andreas Winhart: Lasst die Menschen wieder normal leben - Bundesregierung will mit Infektionsschutzgesetz neuen Ausnahmezustand ab Herbst

München (ots) - Die Bundesregierung hat heute ihren Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz vorgestellt. In Flugzeugen und Fernzügen soll eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht gelten. Für Kliniken und Altersheime sind Masken- und Testpflicht vorgesehen. Ansonsten werden die Kompetenzen auf die Bundesländer ...

AfD - Alternative für Deutschland

Carlo Clemens: Fehlende Planungssicherheit: Schülern, Eltern und Lehrern droht auch im vierten Corona-Schuljahr Maßnahmen-Chaos

AfD - Alternative für Deutschland

Martin Reichardt: Mit dem Gesetzentwurf des Infektionsschutzgesetzes geht der Maßnahmenwahnsinn weiter

PHOENIX

Bayerns Gesundheitsminister Holetschek sieht noch viele offene Fragen beim Infektionsschutzgesetz des Bundes

Bonn/München (ots) - Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sieht beim geplanten neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes "noch viele offene Fragen". Wie schon bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sei auch im Entwurf für das ab Oktober geltende neue Gesetz "der Vollzug nicht klar", sagte ...

Bundesärztekammer

Gesetzliche Regelung zur Zuteilung intensivmedizinischer Kapazitäten: Bundesärztekammer fordert Nachbesserungen

Berlin (ots) - Deutlichen Nachbesserungsbedarf sieht die Bundesärztekammer (BÄK) bei dem am 14.06.2022 vom Bundes­ministerium für Gesundheit vorgelegten Referentenentwurf, mit dem im Infektionsschutzgesetz das Verfahren im Falle pandemie­bedingt nicht ausreichender überlebenswichtiger, intensivmedizi­nischer ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf Triage: Menschen mit Behinderungen im Falle einer Pandemie-bedingten Triage nicht benachteiligen

Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Diakonie Deutschland, des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes e.V. (DEKV), und des Bundesverbandes evangelischer Behindertenhilfe e.V. (BeB) Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf Triage von Diakonie Deutschland, Deutschem Evangelischen ...

DIE ZEIT

Expertin fordert schnelle Reform des Infektionsschutzgesetzes

Hamburg (ots) - Die Juristin Andrea Kießling, Mitglied im Sachverständigenausschuss zur Evaluation der Corona-Maßnahmen, hält es für gefährlich, länger mit der Verabschiedung neuer Regelungen der Pandemiebekämpfung zu warten. Die notwendige Reform des Infektionsschutzgesetzes könne "handwerklich nicht gut werden, wenn man die Sommerpause verstreichen lässt und erst im September den Stift in die Hand nimmt", sagt ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Gesundheitssenatorin Gote: Neues Infektionsschutzgesetz muss vor dem Herbst kommen

Berlin (ots) - Die Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Bündnis '90/Die Grünen) hat die Bundesregierung aufgefordert, schnell ein neues Infektionsschutzgesetz vorzulegen. Gote sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, die Länder brauchten eine Art "Instrumentenkasten", um bei neuen Corona-Infektionslagen Schutzmaßnahmen anordnen zu können. Es sei ...

Ipsos GmbH

Infektionsschutzgesetz: Mehrheit für Verlängerung

Hamburg (ots) - Das Infektionsschutzgesetz zur Bekämpfung des Coronavirus läuft zum September hin aus. Mehr als jeder zweite Deutsche (52%) wünscht sich laut einer aktuellen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos jedoch eine sofortige Verlängerung des Gesetzes. Nur knapp jeder Fünfte (19%) spricht sich dafür aus, künftig ganz auf das Gesetz zu verzichten. 29 Prozent der Befragten würden es ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

SPD-Politikerin Baehrens: Mit neuem Pandemiekonzept aus Fehlern lernen

Berlin (ots) - Im Hinblick auf eine mögliche neue Corona-Welle im kommenden Herbst hat die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Heike Baehrens, ein neues Pandemiekonzept angekündigt. Die Ampel-Koalition wolle aus den Erfahrungen der Pandemie lernen und "die Vorsorgemaßnahmen treffen, die in der Vergangenheit nicht gelungen sind", sagte Baehrens am ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer MdL: Neues Infektionsschutzgesetz ist ein konfuser Etikettenschwindel - Die Bundesländer können jederzeit Corona-Ausnahmezustand beibehalten

München (ots) - Der Bundestag hat heute ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen. Für den Entwurf der Ampel-Koalition stimmten 388 Abgeordnete, 277 lehnten ihn ab, 2 enthielten sich. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen. Durch das neue Gesetz fallen ab dem 20. März die meisten Corona-Maßnahmen auf Bundesebene ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Sorge: Novelle des Infektionsschutzgesetzes steht für gesundheitspolitischen Ampel-Fehlstart

Berlin (ots) - Flickenteppich als unweigerliche Folge Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes mit den Stimmen den Ampel-Koalition verabschiedet. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: "Genau einhundert Tage nach ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Nonnemacher hält neues Infektionsschutzgesetz für höchst fragwürdig

Berlin (ots) - Einen Tag vor der Entscheidung über das neue Infektionsschutzgesetz im Bundestag und im Bundesrat hat Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) deutliche Kritik an der Gesetzesnovelle geübt. In der Sendung "rbb-spezial: Corona - Freiheit oder Vorsicht" sagte sie am Donnerstagabend: "Jetzt sind wir seit 14 Tagen im ...

PHOENIX

Hendrik Wüst (CDU): Brauchen effektivere Hotspot-Regelung

Bonn (ots) - Der Nordrhein-Westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst, CDU, hat im Vorfeld der heutigen Bund-Länder-Beratungen Nachbesserungen beim Infektionsschutzgesetz gefordert. Bei phoenix sagte Wüst: "Wir brauchen weiter einen Basisschutz. Und wir brauchen eine Hotspot-Regel, die schnell in Kraft treten kann. Beides ist mit dem Gesetzentwurf, der jetzt im Bundestag diskutiert wird, nicht möglich." Wüst, der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

1219 Anträge auf Schadenersatz nach Corona-Impfung gestellt

Osnabrück (ots) - 1219 Anträge auf Schadenersatz nach Corona-Impfung gestellt NOZ-Umfrage in allen Bundesländern - 54 Anträge entschieden, 18 bewilligt Osnabrück. Seit Beginn der Corona-Impfkampagne sind bundesweit 1219 Anträge auf staatliche Versorgungsleistungen nach möglichen Impfschäden gestellt worden. Das geht aus schriftlichen Angaben der zuständigen Behörden in allen 16 Bundesländern hervor, die die ...

DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.

DFK begrüßt Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen und den Schulschließungen ausdrücklich.

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Zahnärzte sind stocksauer auf die Ampel / Die KZBV zu neuer Regelung im Infektionsschutzgesetz

Düsseldorf/Berlin (ots) - Die Zahnärzte laufen Sturm gegen eine neue Regelung im Infektionsschutzgesetz (IfSG), nach der laut § 28b IfSG auch Zahnarztpraxen verpflichtet werden, jeden Tag sämtliche Beschäftigte einer Praxis, auch Geimpfte, sowie sämtliche Besucher (nicht Patienten) testen und parallel umfangreichste Dokumentationen an die Gesundheitsämter ...

PHOENIX

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD): Werden nächste Woche weitere Maßnahmen beschließen müssen

Bonn/Berlin (ots) - Der Bundesrat wird heute dem neuen, von der Ampel-Koalition entwickelten Infektionsschutzgesetz zustimmen, so Brandenburgs Ministerpräsident, Dietmar Woidke. Dennoch müsse das Gesetz zeitnah nachverhandelt werden. Im phoenix-Interview betonte der SPD-Politiker: "Wir werden in der nächsten ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Stracke/Frei: Links-gelbe Koalition handelt fahrlässig

Berlin (ots) - Handlungsspielraum der Länder im Kampf gegen Corona wird eingeschränkt Die links-gelbe Koalition hat am heutigen Donnerstag Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen und die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite abgelehnt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke und Thorsten Frei: Stephan Stracke: "Das neue ...