Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), hat die von Bundesfinanzminister Christian Lindner angekündigte Verschiebung des Etatentwurfs für 2024 scharf kritisiert. Schon die Aussetzung der ursprünglich für März angekündigten Haushalts-Eckwerte sei ein Fehler gewesen, weil "absehbar war, dass durch die ...
Berlin (ots) - - Haushaltsausschuss des Bundestags sperrt 1,5 Milliarden Euro für LNG-Pläne vor Rügen nach Widersprüchen und Protesten der Zivilgesellschaft - Baubeginn damit vorläufig gestoppt: Laut Beschluss darf RWE erst nach vollständiger Freigabe der Mittel durch den Bundestag bauen - Für Wilhelmshaven ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun, fordert mehr Geld für die Verteidigung und eine klare Priorisierung der Ausgaben für die Bundeswehr. Zusätzlich zu den beschlossenen 100 Milliarden Sondervermögen sei dauerhaft mehr Geld für Neuanschaffungen, Personal und Ausbildung nötig. Um dauerhaft eine gute und ...
Berlin (ots) - Brandbriefe der Länder an Haushaltsausschuss mahnen Koalition zur Kurskorrektur Auf Initiative der Ampel-Fraktionen hat der Haushaltsausschuss am 25. Januar 2023 Energiehärtefallhilfen für Kleine und Mittlere Unternehmen sowie Kultureinrichtungen, die leitungsungebundene Energieträger (z.B. Öl und Pellets) nutzen, ausgeschlossen. Hierzu erklären ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Investoren Manuel Neuer und Johannes Rabl haben vom Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags den Zuschlag für das ehemalige Forsthaus Valepp erhalten. Dadurch können sie das Gebäude in Erbpacht übernehmen, sanieren und gemäß ihres Nutzungskonzeptes betreiben. Die CSU-Fraktion hatte sich im Haushaltsausschuss für das Nutzungskonzept von ...
Berlin (ots) - 139 Förderprojekte zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur bewilligt Am heutigen Mittwoch hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine neue Projektliste für das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" beschlossen. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der ...
Berlin (ots) - Hilfsprogramm zur Corona-Pandemie wird weitergeführt und ausgeweitet In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses wurde beschlossen, das Programm "Coronahilfen Profisport 2021" zu verlängern und auszuweiten. Dazu erklären der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger, und der zuständige Berichterstatter im ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN stellen im neuen Haushaltsplan gemeinsam 60 Millionen Euro ein, um spezielle Akzente setzen zu können. Besonders unterstützt werden dabei der Wissenschaftsbereich mit ...
Bundesverband der Geldwäschebeauftragten e.V. (BVGB)
Berlin (ots) - "Extremes Ungleichgewicht bei der Geldwäschebekämpfung zwischen Finanz- und Nicht-Finanzsektor" BVGB äußert sich zu Bericht des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Bundestages zur Geldwäscheprävention im Nicht-Finanzsektor Der Bundesrechnungshof hat dem Haushaltsausschuss des ...
Berlin (ots) - Unionsfraktion setzt im Haushaltsausschuss weitere Steigerung durch Am gestrigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen der Bereinigungssitzung erhebliche Änderungen am Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung beschlossen. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Berlin (ots) - Haushaltsausschuss fördert Erforschung des Rechtsrahmens für IT-Schlüsseltechnologie Am gestrigen Donnerstag, 14. November 2019, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen der Einzelplanberatung wichtige Änderungen am Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz beschlossen. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Sandro Kirchner, der Sprecher für Wirtschaft und Digitalisierung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: "Unser Masterplan Bayern Digital ist deutschlandweit einmalig. Zudem haben wir als Kompass für die Digitalisierung als erstes Bundesland ein eigenes ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Prof. Dr. Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Es ist uns ein großes Anliegen, dass wir mit dem Ausbau von Ganztagsangeboten kräftig vorankommen. Dafür ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Robert Brannekämper, der Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst im Bayerischen Landtag: "Zusammen mit den Leistungen für den Schulbereich geben wir in Bayern jeden dritten Euro für Bildung aus. Auch der Etat für Wissenschaft und Kunst erreicht ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag hat heute die Sperre von acht Stellen an den unteren Naturschutzbehörden aufgehoben. "Die zusätzlichen Beamten sollen sich vor allem um eine zügige und unbürokratische Bearbeitung von naturschutzrechtlichen Fragen an den ...
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie die Änderung: Der Verteidigungsetat steigt auf 43,1 Milliarden Euro. In der ursprünglichen Version hieß es fälschlicherweise 43,1 Millionen Euro. Bundeswehr kann wichtige Beschaffungsvorhaben realisieren Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2019 zusätzliche Mittel ...
Berlin (ots) - Bundeswehr kann wichtige Beschaffungsvorhaben realisieren Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2019 zusätzliche Mittel für den Etat des Verteidigungsministeriums beschlossen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte: "Wir konnten ...
Berlin (ots) - Starkes Signal für die Umsetzung und Finanzierung der Reform des Leistungssports In der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag wurde entschieden, dass die Mittel für die Spitzensportförderung für das Jahr 2019 um knapp 39 Millionen Euro erhöht werden. Dies ist ein wichtiges Signal der Sportpolitik: Mit dem ...
Berlin (ots) - Union setzt wesentliche Schwerpunkte im Haushalt 2019 Am heutigen Freitag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Bereinigungssitzung den Etat für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend beschlossen. Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und der zuständige ...
Berlin (ots) - Haushaltsausschuss gibt Geld für digitales Bauen, Smart Cities und die Sanierung kommunaler Einrichtungen Der Haushaltsausschuss hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung beschlossen, dass noch einmal wichtige Aufwüchse bei den bau- und stadtentwicklungspolitischen Ausgaben des Bundes veranschlagt werden sollen. Hierzu erklärt der baupolitische ...
Berlin (ots) - Haushaltsausschuss gibt grünes Licht für letzte Kredittranche des Hilfsprogramms Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch, 1. August 2018, der Auszahlung der letzten Kredittranche an Griechenland in Höhe von 15 Milliarden Euro zugestimmt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: "Der Haushaltsausschuss hat heute ...
Berlin (ots) - Koalition fördert Nachhaltigkeit, innovative Technologien und Bürokratieabbau Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2018 zahlreiche Maßnahmen zur Förderung der deutschen maritimen Wirtschaft beschlossen. Dazu erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die maritime Wirtschaft und Berichterstatter des Haushaltsausschusses für ...
Berlin (ots) - Baukindergeld kommt ohne Wohnflächenbegrenzung Die Haushaltspolitiker der Koalition haben in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am gestrigen Mittwoch, 27. Juni 2018, wichtige Änderungen im Haushalt des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat beschlossen. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, ...
Berlin (ots) - Leistungssportförderung des Bundes steigt um mehr als 23 Mio. Euro in 2018 Am gestrigen Mittwoch wurde in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses entschieden, die Spitzensportförderung des BMI um mehr als 23 Mio. Euro - auf nunmehr über 193 Mio. Euro - zu erhöhen. Dazu erklären der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss der ...
Berlin (ots) - Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist zentrales Ziel Die Haushaltspolitiker der Koalition haben in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages am gestrigen Mittwoch, 27. Juni 2018, den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft abschließend beraten. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der ...
Bonn/Berlin (ots) - Dem AfD-Politiker Peter Boehringer bereitet seine mögliche neue Funktion als Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag offensichtlich großes Unbehagen. "Ich werde Fehler machen in diesem Amt. Das ist unvermeidlich", sagte der Ökonom am Donnerstag im phoenix-Interview. Es gebe aber nun mal kein AfD-Mitglied, das den Posten schon mal ...
