Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Stories about Governance
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AOK-Gemeinschaft unterstützt Klagen gegen den Bund
Berlin (ots) - Seit Jahren wird die Gesundheitsversorgung der Bürgergeld-Beziehenden durch den Bund nur unzureichend finanziert. Jetzt hat der GKV-Spitzenverband wegen dieser rechtswidrigen Unterfinanzierung die ersten Klagen beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eingereicht. Die Klagen der Krankenkassen gegen die Bundesrepublik Deutschland kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola ...
moreJährlich knapp 60.000 Todesfälle durch Feinstaub und 23.000 durch Stickstoffdioxid: Deutsche Umwelthilfe fordert sofortige Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität
Berlin (ots) - Neue Daten der Europäischen Umweltagentur (EEA) belegen erneut die gravierenden Gesundheitsfolgen von schlechter Luftqualität in Deutschland. Im Jahr 2023 gab es 57.564 Todesfälle durch Luftverschmutzung aufgrund von Feinstaub der Partikelgröße PM2,5, 23.013 Todesfälle infolge des ...
moreIKK e.V. unterstützt Klage gegen Fehlfinanzierung der GKV
Berlin (ots) - Der IKK e.V. unterstützt die Klagen der Krankenkassen, so auch der Innungskrankenkassen, beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ausdrücklich. Seit langem beklagen die Innungskrankenkassen die bei weitem nicht ausreichende Übernahme der Kosten für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden oder der Kosten der Telematik-Infrastruktur - aus Sicht der IKKn allesamt gesamtgesellschaftliche ...
more"Atlas der Zerstörung" durch Deutschlands Öl- und Gasgeschäfte: Deutsche Umwelthilfe dokumentiert Bedrohung für Natur, Klima und Menschen weltweit
Berlin (ots) - - DUH dokumentiert globale Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen durch Deutschlands Öl- und Gasgeschäfte entlang gesamter Wertschöpfungskette - Bisher unveröffentlichte Daten zur Herkunft deutscher Ölimporte und konkrete Fallbeispiele erhöhen Druck auf die Bundesregierung - DUH ...
moreen2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Flottenregulierung: Erneuerbare Kraftstoffe sollen wichtige Rolle spielen / Koalitionsausschuss sendet Signal an EU
Berlin (ots) - Der en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie begrüßt es, dass sich die Regierungskoalition auf eine gemeinsame Position zur Anpassung der EU-Flottenregulierung für Pkw geeinigt hat und die Rolle von erneuerbaren Kraftstoffen anerkennt. "Die jetzt vorgesehene Berücksichtigung von nachhaltigen ...
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ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK begrüßt E-Auto-Förderung - Socialising statt Social-Leasing
Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt, dass die Regierungskoalition endlich konkrete Schritte zur Förderung der Elektromobilität beschlossen hat. Der ZDK ist erleichtert darüber, dass die Förderung vor allem auch bei der Mittelschicht mit einem Bruttohaushaltseinkommen bis 80.000 EUR ankommen soll. Damit orientiert sich der Koalitionsbeschluss maßgeblich an der ...
moreKfW Research zum Industriestandort: Deutschland muss mehr Neues wagen
Frankfurt am Main (ots) - - Privates Kapital von großer Bedeutung: Wagniskapital ist in jungen innovativen Unternehmen ein Beschäftigungsbooster und stärkt den Gründungsstandort - Die Verbesserung traditioneller Standortfaktoren würde deutsche Industrieunternehmen stärken. Zudem sollte der Einsatz von Zöllen fester Bestandteil des wirtschaftspolitischen ...
moreVDGH Verband der Diagnostica-Industrie e.V.
Auftakttreffen im BMG: "MedTech-Dialog für tiefgreifende Reformen nutzen" / Gemeinsame Pressemeldung von BVMed, SPECTARIS, VDGH und ZVEI
Berlin (ots) - Mit dem gestrigen Auftakt des MedTech-Dialogs im Bundesgesundheitsministerium (BMG) mit Ministerin Nina Warken beginnt ein zentraler Prozess für die Weiterentwicklung der Medizintechnik in Deutschland. Die vier Branchenverbände BVMed, SPECTARIS, VDGH und ZVEI sehen darin die Chance, die ...
moreZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Pressestatement: Baugewerbe-Präsident zum Spitzengespräch Bau- und Wohnungswirtschaft mit Bundesbauministerin
Berlin (ots) - Bundesbauministerin Verena Hubertz hat heute Vertreterinnen und Vertreter der Bau- und Wohnungswirtschaft zu einem "Spitzengespräch zur Bau- und Wohnungspolitik" nach Berlin geladen. Für den Zentralverband Deutsches Baugewerbe nahm ZDB-Präsident Wolfgang Schubert-Raab teil. Er erklärt im ...
moreFreiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft GmbH
Jugendministerin Katharina Binz stärkt gemeinsam mit der FSK den Jugendmedienschutz und erkennt erstes KI-gestütztes Bewertungssystem für Streaminginhalte an
morePharma-Deutschland-Jahrestagung fordert bessere Rahmenbedingungen in Deutschland und Europa / Rednerinnen und Redner betonen die wirtschafts- und gesundheitspolitische Bedeutung der Branche
Berlin (ots) - Die deutsche Pharmabranche fordert die deutsche und europäische Politik zum Handeln auf. So lässt sich der zentrale Appell zusammenfassen, der von der Pharma-Deutschland-Jahrestagung an die Politik in Deutschland und Europa geht. Entlang der beiden Schwerpunktthemen "Standort" und "Versorgung" ergab ...
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Hauck Aufhäuser Lampe Privatbank AG
"Die USA trotzen den Zöllen, Deutschland fehlt der Mut"
Frankfurt am Main (ots) - - Hauck Aufhäuser Lampe: Schwerpunkte im Kapitalmarkt-Ausblick 2026 - Chefvolkswirt Dr. Alexander Krüger formuliert makroökonomische Erwartungen Alte Systeme verlieren ihre Gültigkeit, neue sind nicht etabliert: Hauck Aufhäuser Lampe hat den Kapitalmarkt-Ausblick 2026 mit dem Titel "Übergangsphase" veröffentlicht. Chefvolkswirt Dr. Alexander Krüger sieht die Weltwirtschaft im kommenden ...
moreBundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V.
Baustoffindustrie fordert mehr Tempo in der Baupolitik
Berlin (ots) - Vor dem Spitzengespräch der Verbände mit Bundesbauministerin Verena Hubertz zieht der Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. (bbs) eine Zwischenbilanz zur Baupolitik der schwarz-roten Bundesregierung. Trotz einiger Fortschritte bleibe der Handlungsdruck hoch. "Die Lage am Bau ist weiterhin ernst. Immerhin, das Grundgerüst für den baukonjunkturellen Aufschwung steht, es braucht jetzt aber mehr ...
moreWird Deutschland das nächste Land mit Böllerverbot? Deutsche Umwelthilfe und mehr als 55 Organisationen erhöhen den Druck zur Innenministerkonferenz
Berlin (ots) - Die Niederlande haben private Böller und Raketen verboten - ein Schritt, der jedes Jahr tausende Verletzungen verhindert, Tiere vor massivem Stress und Panik schützt, Einsatzkräfte entlastet und Städte von erheblichen Feinstaubbelastungen befreit. In Deutschland hingegen haben weder Bund noch ...
more5. Praxisbericht der Initiative Wohnen.2050 / Finanzierbarkeit bleibt Thema Nr. 1 für die Branche
moreAktuelles Stimmungsbarometer der VR Smart Finanz / Lage bleibt angespannt - Kleinunternehmen aber optimistisch für die Zukunft
moreInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Neue ifo-Studie: Mehr Freihandel könnte Wirtschaftsmisere beenden - bis zu 1 Prozent zusätzliches Wachstum möglich
Berlin (ots) - Mit zusätzlichen Freihandelsverträgen könnte Deutschland die negativen Auswirkungen der neuen protektionistischen Handelspolitik der USA nicht nur ausgleichen, sondern deutlich überkompensieren. Dies ergibt eine neue Studie des ifo Instituts im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ...
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Gesundheitssystem in der Vertrauenskrise / Bevölkerung mit Angebot der Krankenkassen und medizinischer Versorgung unzufrieden. Pharma Deutschland Jahrestagung diskutiert Lösungsansätze
Berlin (ots) - Anlässlich der Pharma Deutschland Jahrestagung blickt der Verband auf die aktuelle Situation des deutschen Gesundheitssystems und diskutiert Lösungsansätze. Mehrere, repräsentative CIVEY-Umfragen zeigen auf, daß aktuell große Herausforderungen im Gesundheitssystem wahrgenommen werden. Eine ...
moreKoalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland (k3d)
Branchenbündnis k3d fordert "Nationale Gesamtstrategie" für Kultur- und Kreativwirtschaft in enger Verzahnung mit Europa
Berlin (ots) - Die Kreativ- und Kulturwirtschaft in Deutschland benötigt als ein Schlüsselsektor für wirtschaftliche Dynamik und gesellschaftliche Resilienz endlich eine klare Strategie und geeignete Strukturen, damit sie ihre Wirtschafts-, Innovations- und Integrationskraft im internationalen Wettbewerb ...
moreBundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
BNW-Sondervermögenstracker: KTF finanziert über 11 Milliarden klimaschädliche Posten
Berlin (ots) - Anlässlich der Haushaltswoche im Bundestag präsentiert der BNW den Sondervermögenstracker. Entwickelt in Kooperation mit WEtell, durchleuchtet der Tracker alle Ausgaben des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) sowie des Klima- und Transformationsfonds (KTF). Der Tracker zeigt: für 2026 zahlen nur 57% der geplanten Investitionen aus ...
morefoodwatch zum Sondergutachten der Monopolkommission: "Der Wettbewerb im Einzelhandel ist aus dem Lot"
Berlin (ots) - Die Monopolkommission stellt in seinem heute veröffentlichten Sondergutachten eine wachsende Konzentration des Lebensmitteleinzelhandels fest, mit spürbaren Folgen für Verbraucher:innen und Erzeuger:innen. Dazu erklärt Dr. Chris Methmann, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: "Der Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel ist aus dem ...
moreEU-Politikerinnen und -Politiker, Ärztinnen und Ärzte sowie Patientenverbände fordern Maßnahmen gegen Essentiellen Tremor, um den begrenzten Zugang zu innovativen Behandlungsmethoden auszubauen
Brüssel (ots) - Die von Insightec organisierte Veranstaltung knüpfte an die Eröffnungskonferenz des letzten Jahres an, bei der mehr als 30 Interessengruppen eine gemeinsame Erklärung unterzeichneten Zum zweiten Mal in Folge versammelten sich politische Entscheidungsträgerinnen und -träger, Ärztinnen und ...
moreMittelstand droht Ausschluss von öffentlichen Aufträgen
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag entscheidet in Kürze über das Vergabebeschleunigungsgesetz. Das Handwerk sowie Verbände der mittelständischen Bau- und Planungswirtschaft, die für 90 Prozent der Baubranche stehen, appellieren in einem gemeinsamen Positionspapier an die Abgeordneten, den Losgrundsatz nicht weiter aufzuweichen. Der ausgewogene Gesetzentwurf der Bundesregierung muss ohne die vom Bundesrat ...
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Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke
50 Jahre BAG BBW: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betont bei Festakt in Berlin die unverzichtbare Rolle der Berufsbildungswerke
Berlin (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte beim Festakt zum 50-jährigen Bestehen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke (BAG BBW) am 20. November 2025 die herausragende Bedeutung der beruflichen Rehabilitation junger Menschen mit Behinderungen. Er betonte, dass ...
moreDeutsche Aidshilfe: Steigende Infektionszahlen sind kein Zufall
Berlin (ots) - Kürzungen bei Aufklärung und Drogenhilfe führen zu Infektionen. Funktionierende Präventions- und Testangebote in vollem Umfang einsetzen! Die Zahl der HIV-Neuinfektionen in Deutschland ist im Jahr 2024 gestiegen. Auch die Zahl der Menschen, die noch nichts von ihrer HIV-Infektion wissen, hat erstmals wieder zugenommen. Das geht aus dem heute veröffentlichten Epidemiologischen Bulletin des Robert ...
moreBundesingenieurkammer: Eckpunkte Gebäudetyp E sind ein wichtiger Schritt zu mehr bezahlbaren Wohnraum
Berlin (ots) - Am 20. November 2025 stellten Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, und Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Eckpunkte zum Gebäudetyp E vor, mit dem einfachere Baustandards im Wohnungsbau etabliert werden sollen, um ...
moreZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Gebäudetyp E: Baurechtlicher Meilenstein
Berlin (ots) - Das Baugewerbe begrüßt die heute vorgestellten Eckpunkte zum Gebäudetyp E als wichtigen Schritt zu mehr Kosteneffizienz beim Wohnungsbau. Die geplante zivilrechtliche Verankerung schafft die dringend benötigte Rechtssicherheit für Bauherren und Unternehmen, so Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Der Gebäudetyp E kann ein wirksames Instrument werden, um Bauen ...
moreSOS-Kinderdörfer weltweit e.V.
Burkina Faso, Bolivien und Kolumbien verbieten Kinderheirat per Gesetz
moreBundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
EUDR: BVE fordert praxisnahe Anpassungen der EU-Entwaldungsverordnung und weiterhin die Verschiebung um 12 Monate
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