Stories about Gesetze

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe zur Kabinettsdiskussion: Fachkräfteeinwanderung muss liberaler und einfacher werden

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett wird diesen Mittwoch die Eckpunkte für eine geplante Reform des Einwanderungsrechts beschließen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Wir haben große Erwartungen für morgen. Schon lange drängen wir auf eine Entfristung der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe fordert mit breitem Aktionsbündnis und mit Unterstützung der Gewerkschaft der Polizei ein endgültiges Verbot der Silvesterböllerei

Berlin (ots) - - Mehrheit der Bundesbürger fordert Böllerverbot: Breites Bündnis aus Umwelt-, Ärzte- und Tierschutzverbänden fordert einen endgültigen und sofortigen Stopp des Abfeuerns von umwelt- und gesundheitsschädlichen Schwarzpulver-Böllern und Feuerwerksraketen - Ohne Verbot drohen wieder ein starker ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Einbürgerungsgesetz: Paritätischer begrüßt Reformpläne und warnt vor Stimmungsmache

Berlin (ots) - Migrantinnen und Migranten sollen zukünftig nach fünf statt acht Jahren deutsche Staatsbürger*innen werden können - bei besonderen Integrationsleistungen sogar nach drei. Außerdem soll die Einbürgerung nicht mehr am Besitz einer anderen Staatsangehörigkeit scheitern. Der Paritätische ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Chancenaufenthaltsrecht: Guter Ansatz, Nachbesserungen bei Regelung für langjährig Geduldete nötig

Berlin (ots) - Anlässlich der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Bundetags zu zwei Gesetzespaketen im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts am 28. November erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Zum Stichtag 30. Juli 2022 lebten 247.290 Menschen mit einer Duldung in Deutschland, davon ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Gutachten: Abgeordnetenhaus darf bis zur Wiederholungswahl weiter Gesetze beschließen

Berlin (ots) - Das Berliner Abgeordnetenhaus bleibt trotz des Urteils des Verfassungsgerichtshofs bis zum Wahltermin weitgehend handlungsfähig. Zu dieser Einschätzung kommt der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses in einem Gutachten, das der Parlamentspräsident in Auftrag gegeben hatte. Grundsätzlich sei das Parlament befugt, Gesetze zu ...

ista SE

Studie belegt: Aufteilung der CO2-Abgabe zwischen Vermieter:innen und Mieter:innen relativ ausgewogen

PHOENIX

NRW-Ministerpräsident Wüst sieht Vermittlungsergebnis beim Bürgergeld als Stärkung des föderalen Systems

Bonn/Berlin (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht durch das erfolgreiche Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag um das Bürgergeld das föderale System Deutschlands gestärkt. "Wir haben hier unser föderales System in Reinkultur erlebt, so wie es lange nicht war, in der Großen ...

alfaview GmbH

Brief von alfaview Video Conferencing Systems an das Justizministerium und die Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Karlsruhe (ots) - Nutzung von US-Anbietern ist kein Kavaliersdelikt In Deutschland ist es salonfähig, Systeme aus sogenannten Drittstaaten (wie z.B. Zoom, Microsoft Teams oder Cisco Webex) zu nutzen, obwohl der EuGH bereits vor über zwei Jahren entschieden hat, dass ein Einsatz von US-Systemen innerhalb der ...

Deutsches Rotes Kreuz in Hessen Volunta gGmbH

DRK Volunta will Bildungsgerechtigkeit im Schüleraustausch / Juristisches Gutachten als Vorschlag für ein Gastschulaufenthaltsgesetz

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Bundesfrauenministerin Paus: Frauenhäuser finanziell stärken

Berlin (ots) - Zum internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen hat die zuständige Bundesministerin Lisa Paus (Bündnis '90/Die Grünen) angekündigt, Frauenhäuser und ähnliche Einrichtungen besser finanziell abzusichern. "Deutschland hat inzwischen die Istanbul-Konvention unterzeichnet, und damit haben wir uns verpflichtet, dass jede Frau ein Recht auf Schutz vor ...

LichtBlick SE

Rechtsgutachten: Abschöpfung fiktiver Erlöse verfassungswidrig / Klagewelle gegen Erlösdeckel für Stromerzeuger erwartet

Hamburg (ots) - - Geplante Abschöpfung ist eine unzulässige Sonderabgabe - Weiteres Gutachten zeigt: PPAs und Solarprojekte werden ausgebremst - "Der Energiewende droht eine Habeck-Lücke" Der Gesetzentwurf, mit dem die EU-Erlösobergrenze im deutschen Strommarkt umgesetzt werden soll, verstößt gegen EU-Recht ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Klimaklage eingereicht: Deutsche Umwelthilfe verklagt Bundesregierung auf effektive Klimaschutzmaßnahmen in der Land- und Forstwirtschaft

Berlin (ots) - - Bundesregierung ergreift nicht genug Klimaschutzmaßnahmen im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) - Klimaschutzprogramm reicht nachweislich nicht aus, um Klimaziele in diesem Sektor bis 2030 und darüber hinaus zu erreichen - DUH fordert effektive ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Achtung, resistent: Deutsche Umwelthilfe und Germanwatch fordern Bundeslandwirtschaftsministerium auf, missbräuchlichen Antibiotikaeinsatz in industrieller Tierhaltung zu stoppen

Berlin (ots) - - DUH und Germanwatch kritisieren aktuelles Tierarzneimittelgesetz und Deutsche Antibiotika-Resistenzstrategie als unzureichend und ungeeignet - Bundeslandwirtschaftsministerium ignoriert systematisch Rolle der industriellen Tierhaltung als Ursache für die Entstehung antibiotikaresistenter Keime - ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Bund und Länder sollen kindgerechte Justiz stärken / Internationaler Tag der Kinderrechte

Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte am 20. November erklärt Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Erwachsene schenken Kindern und Jugendlichen immer noch zu wenig Gehör. Um das Kindeswohl ("best ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Berichterstattungsstelle Menschenhandel gestartet

Berlin (ots) - Anlässlich des Starts der Berichterstattungsstelle zu Menschenhandel erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Menschenhandel zu bekämpfen sowie Ausbeutung zu verhindern: Dazu verpflichten die Menschenhandelskonvention des Europarates und die EU-Menschenhandelsrichtlinie. Wir sind nach zwei Jahren Konzeptentwicklung und Vorbereitung gut gerüstet, um mit der ...

MVFP MEDIENVERBAND DER FREIEN PRESSE

Mittagstalk des MVFP Bayern: Barrierefreiheit für Verlage vor allem im E-Commerce relevant

München (ots) - Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG), welches Unternehmen dazu verpflichtet, ihre Produkte und Dienstleistungen für die Bedürfnisse von Menschen mit Einschränkungen oder Behinderungen zugänglicher zu machen und somit eine inklusive Gesellschaft zu stärken, stand im Fokus des Mittagstalks. Dieser fand am 14. November 2022 unter dem Titel ...

AOK-Bundesverband

Arzneimittel-Kompass 2022 zeigt Fehlentwicklungen auf und gibt Impulse für die Verbesserung der Versorgungsqualität

Berlin (ots) - Der Arzneimittel-Kompass 2022 mit dem Schwerpunkt "Qualität der Arzneimittelversorgung" zeigt, dass neue Medikamente immer mehr kosten, aber davon nicht mehr Menschen profitieren. "Es wird immer mehr Geld für eine immer geringere Versorgungsreichweite ausgegeben", sagt Helmut Schröder, ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Diakonie-Präsident offen für leichte Änderungen beim geplanten Bürgergeld

Berlin (ots) - Der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, hält leichte Anpassungen beim geplanten Bürgergeld für vertretbar. Er sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, man könne ein gutes Gesetz noch besser machen. "Wenn man dann sagt, okay Leute, wir ändern was an dem Schonvermögen, wir setzen das ein bisschen tiefer, wir verkürzen ein bisschen die ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Innensenatorin für schärfere Gesetze bei Klima-Blockaden

Berlin (ots) - Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat sich offen für schärfere Gesetze zum Schutz vor rechtswidrigen Klima-Protesten gezeigt. Im rbb24 Inforadio sagte Spranger am Dienstag: "Ich hoffe sehr, dass wir auch mit der Justiz [...] und dem Abgeordnetenhaus darüber reden können, dass wir eventuell den Gewahrsam verlängern." Anders als zum ...

PHOENIX

Außenhandelsverband fordert Aufschub des Lieferketten-Gesetzes

Bonn (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA), Dirk Jandura, hat einen Aufschub des am 1. Januar 2023 in Kraft tretenden Lieferkettensorgfaltspflichtgesetzes gefordert. Das Gesetz "kommt aus unserer Sicht zur Unzeit. Wir hätten uns gewünscht, wenn die Regierung über Belastungsmoratorien spricht, dass eben auch das Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz darunter ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Terminhinweis: Klimaklage der Bundesgeschäftsführerin und Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe gegen BMW vor Gericht

München (ots) - Die zweite von drei Klimaklagen der Bundesgeschäftsführerin und Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen deutsche Konzerne wird verhandelt: Am Dienstag, den 15. November findet die mündliche Verhandlung gegen BMW vor dem Landgericht München I statt. Die ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband begrüßt geplante "Euro 7" Gesetzgebung

Berlin (ots) - Nachschärfungen bei Reifen- und Bremsabrieb notwendig. Dauerhaltbarkeit von E-Autobatterien bereits im Zulassungsverfahren prüfen. Zum von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf der so genannten "Euro 7" Gesetzgebung für die Emissionen von Fahrzeugen sagte Richard Goebelt, Fachbereichsleiter Fahrzeug und Mobilität beim TÜV-Verband: "Wir begrüßen, dass sich die geplanten Vorgaben der Euro 7-Norm neben ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe erfolgreich: Baden-Württembergische Landesregierung wegen Verstoß gegen eigenes Klimaschutzgesetz verurteilt

Berlin (ots) - - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gibt DUH Recht: Landesregierung hätte bereits 2020 ein geeignetes Energie- und Klimaschutzkonzept vorlegen müssen - Richter bestätigen zudem Klagebefugnis des Umweltverbands auf Aufstellung von Klimaschutzprogrammen - Deutsche Umwelthilfe fordert vom ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Durchsetzung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten in Deutschland gestärkt

Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Verabschiedung des Gesetzes zum Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) durch den Deutschen Bundestag erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Mit der ...